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Trumps Steuerreform: Wer sind die wahren Sozialschmarotzer*innen?

Im Eilverfahren setzten die US-Republikaner*innen eine Steuerreform durch: Kapitalist*innen sollen weniger zahlen – dafür müssen alle anderen mehr abgeben. Angeblich sollen damit Leistungsträger*innen entlastet werden. Doch wer sind die wirklichen Sozialschmarotzer*innen in den USA?

Trumps Steuerreform: Wer sind die wahren Sozialschmarotzer*innen?

In den USA treiben die Republikaner*innen die größte Steuer­reform seit ein­er Gen­er­a­tion voran. Am 16. Novem­ber ver­ab­schiedete das Repräsentant*innenhaus eine Vor­lage, der Sen­at zog am 2. Dezem­ber um zwei Uhr mor­gens nach. Nach ein­er Ver­mit­tlung zwis­chen bei­den Kam­mern hofft Präsi­dent Don­ald Trump, das Gesetz bis Wei­h­nacht­en zu unter­schreiben.

Der fast fünfhun­dert­seit­ige Geset­zes­text wurde mit solch­er Eile durch den Sen­at gejagt, dass die let­zte Fas­sung sog­ar hand­schriftliche Änderun­gen bein­hal­tete! Expert*innen sprechen erwartungs­gemäß von unzäh­li­gen Fehlern.

Diese Reform wird Reiche ent­las­ten. Der Steuer­satz für Konz­erne soll zum Beispiel von 35 auf 20 Prozent gesenkt und die Erb­schaftss­teuer fast abgeschafft wer­den. Um das zu finanzieren, wer­den im kom­menden Jahrzehnt die Steuern für alle Men­schen erhöht, die weniger als 75.000 Dol­lar pro Jahr ver­di­enen – in anderen Worten: Mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung.

Dadurch wird die Staatsver­schul­dung in zehn Jahren um etwa 1,5 Bil­lio­nen Dol­lar ansteigen. Das ist bemerkenswert, weil sich die Republikaner*innen son­st gegen Neu­ver­schul­dung aussprechen.

Doch das ist nur ein bil­liger Taschen­spiel­er­trick. Rechte Parteien sind dann gegen Neu­ver­schul­dung, wenn sie damit Kürzun­gen der staatlichen Aus­gaben für arme und arbei­t­ende Men­schen recht­fer­ti­gen kön­nen. Aber sie nehmen gern neue Schulden auf, wenn es darum geht, Banken zu ret­ten oder Kapitalist*innen zu beschenken.

Die Republikaner*innen sind auch ohne Unter­brechung dazu überge­gan­gen, neue Kürzun­gen im Gesund­heitssys­tem mit der ange­blichen Geld­knap­pheit zu recht­fer­ti­gen. Der repub­likanis­che Sen­a­tor Orrin Hatch aus Utah sagte bere­its, man könne das CHIP-Pro­gramm, eine staatliche Kranken­ver­sicherung für arme Kinder, nicht mehr unter­stützen, weil “wir kein Geld mehr haben”. Das CHIP-Pro­gramm kostet rund 14 Mil­liar­den Dol­lar im Jahr – und Hatch hat­te ger­ade dafür ges­timmt, fast hun­dert­mal mehr Geld für Steuergeschenke an Reiche zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Diskurs der US-Recht­en ist nicht viel anders als der ihrer Kolleg*innen in Europa: Wenn die Reichen Geld geschenkt bekom­men, wer­den sie dieses Geld neu investieren und dadurch Arbeit­splätze schaf­fen. Diese Logik ignori­ert jedoch die Tat­sache, dass beson­ders US-Konz­erne auf wahren Geld­ber­gen sitzen. Sie find­en kaum gewinnbrin­gende Anlagemöglichkeit­en. Selb­st bei einem Tre­f­fen zwis­chen CEOs und dem Weißen Haus haben die Kapitalist*innen zugegeben, dass sie das neue Geld nicht für Investi­tio­nen aus­geben wür­den.

Genau­so soll die Senkung der Erb­schaftss­teuer “Mil­lio­nen kleinen Fam­i­lien­be­trieben” und “dem amerikanis­chen Farmer” helfen, so Trump. Doch diese Steuer greift jet­zt erst bei einem Erbe ab elf Mil­lio­nen Dol­lar für ein Ehep­aar – und soll in Zukun­ft erst ab 22 Mil­lio­nen Dol­lar fäl­lig wer­den. Bere­its jet­zt zahlen weniger als 80 Klein­be­triebe und Bauern­höfe pro Jahr die Steuer.

Funk­tion­iert dieser Schwindel? Die Abschaf­fung der Erb­schaftss­teuer ist, laut dem repub­likanis­chen Sen­a­tor Chuck Grass­ley aus Iowa, “eine Anerken­nung für die Men­schen, die ihr Geld investieren, im Gegen­satz zu den­jeni­gen, die jeden ver­dammten Groschen aus­geben, sei es für Schnaps oder Frauen oder Kino.” Wie es auf Deutsch heißen würde: Den “Leistungsträger*innen” soll auf Kosten der “Sozialschmarotzer*innen” geholfen wer­den.

Wie der lib­erale Ökonom Paul Krug­man erin­nert, hat der durch­schnit­tliche Haushalt in den USA ein Einkom­men von 59.000 Dol­lar im Jahr. Arbei­t­ende Men­schen müssten also nicht nur auf “Schnaps, Frauen oder Kino” verzicht­en, son­dern jegliche Aus­gaben ein­stellen, und zwar für 372 Jahre, um auf einen Besitz von 22 Mil­lio­nen zu kom­men.

So sieht der “pop­ulis­tis­che” Präsi­dent in der Prax­is aus: Milliardär*innen bekom­men Mil­liar­den geschenkt. Arbei­t­ende Men­schen wer­den ver­arscht – als Trost gibt es höch­stens das Gewis­sen, dass es anderen Lohn­ab­hängige mit dun­klerer Haut­farbe noch schlechter gehen wird.

Doch Reiche kön­nen nur reich wer­den, wenn andere für sie arbeit­en. Ein Bonze wie Don­ald Trump hat in seinen mehr als 70 Jahren keinen Tag gear­beit­et. Sein Geld hat er geerbt. Und das ist keine Aus­nahme: In der bürg­er­lichen Gesellschaft gilt der Grund­satz: Die, “die in ihr arbeit­en, erwer­ben nicht, und die in ihr erwer­ben, arbeit­en nicht” (Kom­mu­nis­tis­ches Man­i­fest).

Trumps Steuer­reform ist ein riesiger Angriff auf unsere Klasse in den USA. Wie die New York­er Aktivistin Tatiana Coz­zarel­li auf unser­er Schwest­er­seite Left Voice schreibt:

Das ist ein Klassenkrieg. Wir müssen die Waf­fen des Klassenkampfes wieder aufnehmen: Proteste, Block­aden, Streiks. Die Reichen haben ihre eige­nen poli­tis­chen Parteien [Republikaner*innen und Demokrat*innen], um ihre Dreck­sar­beit zu erledi­gen. Wir müssen uns gegen die Kapitalist*innen und ihre Steuer­reform selb­st organ­isieren – mit ein­er eige­nen Partei der Arbeiter*innenklasse.

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