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Trumps Präsidentschaft: Das Establishment ist gespalten

Der neue US-Präsident wird nicht nur mit der Polarisierung der Bevölkerung umgehen müssen, sondern auch mit einer nie dagewesenen Spaltung der Mächtigen.

Trumps Präsidentschaft: Das Establishment ist gespalten

Vor den Wahlen warn­ten wir vor der großen Spal­tung inner­halb der herrschen­den Klasse der USA. Die Mehrheit der Elite unter­stützte Hillary Clin­ton, die Favoritin der poli­tis­chen und ökonomis­chen Macht­frak­tio­nen, während sich die Mil­itäre­lite hin­ter Don­ald Trump ein­rei­hte.

Das bedeutet nicht, dass das wirtschaftliche Estab­lish­ment mono­lithisch sei. Die Ölin­dus­trie beispiel­sweise lehnt es ab, dass die Kriege und geopoli­tis­chen Span­nun­gen ihre länger­fristi­gen Geschäfte erschw­eren (siehe Rus­s­land und Libyen). Boe­ing möchte Flugzeuge an den Iran verkaufen. Ein bedeu­ten­der Anteil multi­na­tionaler Konz­erne, die von der weltweit­en Aufteilung der Pro­duk­tion­sprozesse prof­i­tieren, hat weniger Prob­leme mit Kriegen und geopoli­tis­chen Manövern, solange diese neue Märk­te eröff­nen oder den Zugang zu bil­liger Arbeit­skraft ermöglichen.

Trump hat es für den Moment geschafft, diesen Sek­tor der herrschen­den Klasse mit ein­er Mis­chung aus Dro­hun­gen und Ver­sprechen von mil­liar­den­schw­eren Geschäften zu besän­fti­gen: Die Dro­hun­gen gal­ten der US-amerikanis­chen (Ford, GM) und der inter­na­tionalen (Toy­ota, BMW, etc.) Auto­mo­bilin­dus­trie, die aus Angst davor, ihre essen­tiellen Pro­duk­tions­ket­ten im Aus­land zu ver­lieren, das Spiel der nationalen Pro­duk­tion des neuen Präsi­den­ten zu spie­len begann.

Auf der anderen Seite ist die Senkung der Unternehmenss­teuer, ein inte­graler Bestandteil des ver­stärk­ten Pro­tek­tion­is­mus von „Trumpeco­nom­ics“, eng ver­bun­den mit einem drit­ten Ele­ment: Die Dereg­ulierung der Finanzmärk­te ver­spricht den US-amerkanis­chen Banken fette Div­i­den­den, wie man schon im let­zten Trimester des ver­gan­genen Jahres sehen kon­nte, als die Finanzhaie außergewöhn­liche Gewinne ver­buchen kon­nten. Mit der Stre­ichung der min­i­malen Reg­ulierungsmech­a­nis­men, die dem Finanzsek­tor nach der Krise 2007/08 aufgezwun­gen wurde, will Trump dem US-Finanzsek­tor einen Konkur­ren­zvorteil ver­schaf­fen, während dieser die Kap­i­tale und Erspar­nisse der Bevölkerung ein­sam­meln möchte, die durch Steuerkürzun­gen und steigende Gewinne zuzunehmen ver­sprechen.

Doch neben dieser Spal­tung der Geschäftswelt han­delt es sich bei der poli­tis­chen Spal­tung, die während und nach den Wahlen entschei­dend war, um den Kampf zwis­chen dem lib­er­al-inter­ven­tion­is­tis­chen (neo­con) oder fälschlicher­weise „human­itär“ genan­nten Sek­tor und den Realist*innen der Außen­poli­tik. Der erste Flügel wird durch die CIA und der zweite durch das Mil­itär repräsen­tiert. Die Nieder­lage von Hillary war auch eine Nieder­lage für den­jeni­gen Sek­tor der nach dem Scheit­ern der Mil­itär­op­er­a­tio­nen der Bush-Ära in Irak und Afghanistan an der Spitze der kriegerischen Pro­voka­tio­nen des US-Impe­ri­al­is­mus stand.

So beteiligte sich die CIA fast sechs Jahre lang an ein­er Kam­pagne für den regime change in Syrien: Sie finanzierte und bewaffnete fun­da­men­tal­is­tisch-islamistis­che Milizen, um den syrischen Präsi­den­ten Bashar al-Assad zu stürzen, den einzi­gen Ver­bün­de­ten Rus­s­lands im Nahen Osten. 2013 wur­den die gefälscht­en Aus­sagen, die syrische Regierung benutze chemis­che Waf­fen im Bürger*innenkrieg, als Vor­wand für einen großflächi­gen Luftkrieg gegen Assad genutzt. Ex-Präsi­dent Oba­ma stoppte diesen Luftan­griff in let­zter Minute angesichts der fehlen­den Unter­stützung der Bevölkerung, Wash­ing­tons Ver­bün­de­ten in der NATO (bis auf Frankre­ich) und der Spal­tun­gen inner­halb des Mil­itärestab­lish­ments.

Zudem gibt es wenig Zweifel darüber, dass es fort­geschrit­tene Ver­hand­lun­gen zwis­chen Clin­tons Kam­pagne und Oba­mas Regierung gab, nach dem erhofften Sieg der demokratis­chen Kan­di­datin eine ver­schärfte Mil­itärin­ter­ven­tion der USA in Syrien zu starten – mit der öffentlichen Unter­stützung der dominieren­den Frak­tio­nen des Estab­lish­ments und der Geheim­di­en­ste. Während der Kam­pagne forderte Clin­ton wieder­holt die Ein­führung von „sicheren Luftko­r­ri­doren“ und anderen Maß­nah­men, die einen mil­itärischen Kon­flikt mit den rus­sis­chen Trup­pen in Syrien bedeutet hät­ten. Diese säbel­ras­sel­nde Poli­tik gegen Rus­s­land hat­te einen weit­eren Hotspot in der Ukraine, wo sich die CIA offen ein­mis­cht.

Die chao­tis­che Über­gangszeit vor Trumps Amt­santritt war ein Beweis für die Ver­schär­fung des Kon­flik­tes zwis­chen Trump und den Geheim­di­en­sten. Trump stellte offen die Ein­schätzun­gen der Geheim­di­en­ste über die rus­sis­chen Hack­eran­griffe infrage. Die Rache fol­gte auf dem Fuße und so wurde ein falsch­er Ord­ner über ange­bliche Beziehun­gen mit rus­sis­chen Pros­ti­tu­ierten und Trump veröf­fentlicht. Trotz des wenig stand­haften Charak­ters der Geschichte kön­nte sie eine War­nung an Trump sein, dass die Geheim­di­en­ste und das Estab­lish­ment die Geschichte schreiben wer­den und nicht er. Noch hat Trump keinen modus viven­di mit diesem Teil des „tiefen Staates“ der USA geschaf­fen.

Während das Mil­itär drei Plätze im neuen Kabi­nett bekam und eine dem entsprechende Beloh­nung erwartet, sind die Geheim­di­en­ste der am schw­er­sten von der neuen Pri­or­itäten­liste der US-amerikanis­chen Außen­poli­tik zu überzeu­gende Sek­tor. So wird Trump wahrschein­lich gegenüber eini­gen Län­dern eine härtere Rhetorik anschla­gen, auch wenn er sich vorse­hen wird, einen ern­sthaften neuen Krieg einzuge­hen, was dem Mil­itär gefällt. Gle­ichzeit­ig erwartet es gemein­sam mit der mächti­gen Waf­fenin­dus­trie den Start ein­er unfähi­gen Wun­der­waffe, für die Trump Mil­liar­den ver­spricht (Rea­gans “Star Wars” 2.0).

Auf der anderen Seite gefällt den Neo­cons und der Geheim­di­enst­welt die von Trump in sein­er Inau­gu­ra­tionsrede her­vorge­brachte Ablehnung ihres außen­poli­tis­chen Pro­gramms der „Ausweitung der Demokratie“ und der darin enthal­te­nen „far­bigen Rev­o­lu­tio­nen“ wenig.

Die gescheit­erte Außen­poli­tik der let­zten Jahre hat ihre größte Nieder­lage in Syrien erlebt, wo die USA zum ersten Mal aus ein­er Kon­flik­tlö­sung aus­geklam­mert wer­den, wie man an den Vere­in­barun­gen von Rus­s­land und der Türkei sieht. Trumps Abkehr davon und seine Hin­wen­dung zu einem wirtschaftlichen Uni­lat­er­al­is­mus wird nicht nur große externe Kon­flik­te vor allem mit Chi­na und Deutsch­land bedeuten, son­dern dro­ht auch die Span­nun­gen inner­halb der herrschen­den Klasse der USA zu ver­schär­fen.

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