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Trumps Notstand: Nur die Arbeiter*innen können die Mauer stoppen

Trump erklärt den Notstand, um seine fremdenfeindliche Acht-Milliarden-Dollar-Mauer zu bauen. Damit stellt er die enormen undemokratischen Befugnisse des Präsidentenamts unter Beweis. Die Gerichte und die Demokraten werden ihn nicht aufhalten, doch die Arbeiter*innen haben dazu die Macht.

Trumps Notstand: Nur die Arbeiter*innen können die Mauer stoppen

Am 13. Feb­ru­ar, nur einen Tag vor dem näch­sten möglichen Shut­down der Regierung, kamen die Demokrat­en und die Repub­likan­er zu ein­er Übereinkun­ft: 1,375 Mil­liar­den Dol­lar für rund 89 Kilo­me­ter neue Grenz­zäune, bis zu 1.200 neue Beamte für den Gren­zschutz, 212 Mil­lio­nen Dol­lar für Gren­ztech­nolo­gie und 564 Mil­lio­nen Dol­lar für schär­fere Durch­suchun­gen an Ein­reisepunk­ten (eine detail­lierte Auf­stel­lung find­et sich bei der Wash­ing­ton Post).

Zunächst sah es so aus, als sei die Angele­gen­heit damit erledigt: Die Demokrat­en haben kapit­uliert, die Regierung wird nicht wieder still­gelegt und Trump bekommt 89 Kilo­me­ter sein­er Grenz­mauer und zusät­zliche Finanzierung für die Gren­zsicher­heit.

Doch dieser Kom­pro­miss genügte Trump nicht. Kurz nach­dem die Eini­gung bekan­nt gewor­den war, verkün­dete die Sprecherin des Weißen Haus­es, Sarah Sanders, dass Trump seine exeku­tiv­en Befug­nisse nutzen würde, um einen Not­stand auszu­rufen und damit weit­ere acht Mil­liar­den Dol­lar an Finanzierung für die Grenz­mauer zu beschaf­fen. Trump bestätigte in ein­er Pressekon­ferenz im Rosen­garten des Weißen Haus­es den Not­stand und behauptete, er sei notwendig, weil „wir es mit ein­er Inva­sion unseres Lan­des zu tun haben, mit Dro­gen, mit Men­schen­händlern, mit allen möglichen Arten von Gangs.“

Der Not­stand ist eine Idee, mit der Trump schon wochen­lang herum­spielte. Immer und immer wieder hat­te er behauptet, dass gewalt­tätige Krim­inelle ins Land strö­men wür­den, und bedi­ente damit die vir­u­len­testen ras­sis­tis­chen Motive, um die weit­ere Mil­i­tarisierung der US-Gren­zen zu recht­fer­ti­gen.

Ein Griff nach mehr Macht?

Während des Wahlkampfes 2016 ver­anstal­tete Trump riesige Kundge­bun­gen, auf denen er den Ruf anstimmte: „Build that wall!“ Eine ähn­liche Rhetorik wandte er auch während der Midterm-Wahlen im ver­gan­genen Jahr an. Und trotz­dem, selb­st nach zwei Jahren mit einem von den Repub­likan­ern kon­trol­lierten Kongress, hat Don­ald Trump seine Mauer nicht bekom­men.

Es sind die Demokrat­en, die ihm nun nachgeben. Nach dem läng­sten Shut­down in der US-Geschichte hat Don­ald Trump die Demokrat­en dazu gebracht, 89 Kilo­me­tern Grenz­mauer zuzus­tim­men.

Den­noch weigert sich Trump, auch nur eine Teil­nieder­lage anzunehmen und hofft darauf, seine xeno­phobe Anti-Estab­lish­ment-Basis in Vor­bere­itung der Präsi­dentschaftswahlen 2020 zu aktivieren. Schließlich war die Grenz­mauer 2016 wie auch ver­gan­ge­nes Jahr eines der zen­tralen Wahlver­sprechen. Trotz der repub­likanis­chen Ver­luste in den Midterms legte Trump bei seinen ras­sis­tis­chen Posi­tio­nen nach und ist nun kurz davor, seine Acht-Mil­liar­den-Dol­lar-Grenz­mauer per Dekret durchzuset­zen.

Diese Aktion sorgte in der Repub­likanis­chen Partei für Chaos und ließ Kon­gress­ab­ge­ord­nete rat­los zurück: Van­i­ty Fair nan­nte es nicht weniger als einen „Melt­down“, manche Sek­toren sprachen sich gegen, andere für die Erk­lärung aus, während viele abwarten, wie die unver­mei­dliche Gericht­sau­seinan­der­set­zung aus­ge­ht.

Die Demokrat­en und die US-Medi­en wollen uns zwar glauben machen, dass dieser Griff nach Macht in unser­er „Demokratie“ beispiel­los sei, doch das stimmt nicht wirk­lich. Präsi­den­ten haben immer wieder exeku­tive Befug­nisse für drastis­che Maß­nah­men einge­set­zt – denken wir nur an die Exec­u­tive Order 9066, die 1942 die Internierung japanis­chstäm­miger Amerikaner*innen erlaubte, oder in jün­ger­er Zeit das verdeck­te Abhören und die Folter durch die Bush-Regierung. George W. Bush rief nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 einen Not­stand aus, um Reservist*innen in einem Krieg im Irak einzuset­zen, der nichts mit dem Anschlag auf das World Trade Cen­ter zu tun hat­te. Präsi­den­ten, die die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hende enorme Macht nutzen, um finanzielle Mit­tel bere­itzustellen und demokratis­che Rechte außer Kraft zu set­zen, sind keine Sel­tenheit.

Auch der Aus­ruf eines Not­standes ist nicht unbekan­nt. Der Kongress ver­ab­schiedete 1976 den Nation­al Emer­gen­cies Act und kod­i­fizierte damit die Fähigkeit des Präsi­den­ten, in einem „Not­stand“ 136 geset­zliche Befug­nisse in Anspruch zu nehmen; 96 erfordern nur die Zus­tim­mung des Präsi­den­ten. Jim­my Carter rief den ersten Not­stand nach Ver­ab­schiedung dieses Geset­zes aus und ver­bot die Ein­fuhr von iranis­chem Staat­seigen­tum in die Vere­inigten Staat­en während der Geisel­nahme von Teheran.

Das heißt, dass schon das Gesetz selb­st der Exeku­tive weitre­ichende Befug­nisse ein­räumt. The Atlantic argu­men­tiert, dass der Präsi­dent „mit ein Fed­er­stre­ich Geset­ze in Kraft set­zen kön­nte, die es ihm erlauben, viele Arten von elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion inner­halb der Vere­inigten Staat­en abzuschal­ten oder die Bankkon­ten der Amerikaner*innen einzufrieren“, wie auch das Mil­itär einzuset­zen, um innere Unruhen zu unter­drück­en.

Die exeku­tiv­en Befug­nisse des Präsi­den­ten sind ein­er der anti­demokratis­chsten Aspek­te des US-amerikanis­chen Regimes. Der Shut­down selb­st, wie auch diese Exec­u­tive Order, ver­an­schaulichen den bona­partis­tis­chen Charak­ter der Trump-Regierung.

So ist der von der Trump-Regierung ver­suchte Putsch in Venezuela, der auf den ange­blichen „dik­ta­torischen“ Befug­nis­sen Maduros und dem „undemokratis­chen“ Charak­ter Venezue­las basierte, als zutief­st heuch­lerisch ent­tarnt. Tat­säch­lich sind es die Vere­inigten Staat­en, wo dem Präsi­den­te­namt alle möglichen undemokratis­chen Befug­nisse zukom­men. Don­ald Trump selb­st will diese Befug­nisse in einem ekla­tan­ten Macht­miss­brauch ein­set­zen und seine exeku­tiv­en Priv­i­legien zu nutzen, um den Man­gel an leg­isla­tiv­er Unter­stützung aufzuwiegen. Don­ald Trump und seine Mauer sind in diesem Sinne der Gipfel undemokratis­ch­er Kräfte, die die US-Poli­tik bes­tim­men.

Die Kapitulation der Demokraten

Trump hätte aus dem Stre­it um die Grenz­mauer mit erhoben­em Haupt her­vorge­hen kön­nen. Schließlich erhielt Trump – nur wenige Wochen, nach­dem Nan­cy Pelosi ver­sprochen hat­te, dass sie und die Demokrat­en nicht einen einzi­gen Cent für die Grenz­mauer geben wür­den – 1,375 Mil­liar­den Dol­lar von einem von den Demokrat­en kon­trol­lierten Repräsen­tan­ten­haus. Diese Entschei­dung fol­gte nach dem läng­sten Shut­down in der Geschichte der USA, in welchem die Repub­likan­er und Trump ins­beson­dere als ver­ant­wortlich ange­se­hen wur­den, die Gehäl­ter der Beschäftigten der Bun­des­be­hör­den in Geisel­haft zu nehmen. Während­dessen ver­sprach das gesamte Estab­lish­ment der Demokrat­en, dass sie keine Finanzierung für eine Grenz­mauer zur Ver­fü­gung stellen wür­den.

Und doch wur­den die 1,375 Mil­liar­den Dol­lar, als es am ver­gan­genen Fre­itag zur Abstim­mung kam, mit über­wälti­gen­der Mehrheit ver­ab­schiedet. In einem von Demokrat­en kon­trol­lierten Repräsen­tan­ten­haus wurde es mit 300 zu 128 Stim­men ver­ab­schiedet. Nur 19 Demokrat­en, darunter Alexan­dria Oca­sio Cortez, Ilhan Omar und Rashi­da Tlaib, stimmten dage­gen. Der Sen­at stimmte mit 83 zu 16 für den Haushalt. Bernie Sanders stimmte eben­falls dafür, während Cory Book­er, Eliz­a­beth War­ren und Kamala Har­ris dage­gen stimmten.

Gle­ichzeit­ig ist klar, dass die Oppo­si­tion gegen die Mauer nicht auf poli­tis­chen Prinzip­i­en basiert. Vor dem Shut­down stimmten die Demokrat­en einem Entwurf zu, der noch mehr Geld für die Mauer vor­sah. Wie Trump selb­st richtiger­weise her­vorhob, hat­ten die Demokrat­en 2006 für den Secure Fence Act ges­timmt – eine Geset­zge­bung, die von Spitzen­demokrat­en wie Barack Oba­ma, Chuck Schumer und Hillary Clin­ton unter­stützt wurde.

Der jüng­ste Geset­ze­sen­twurf wurde mit über­wälti­gen­der Mehrheit ver­ab­schiedet und alle Ver­sprechun­gen von „nicht ein Cent“ wur­den über Bord gewor­fen. Dieses neue Gesetz ist insofern beson­ders uner­hört, als es nicht ein­mal die Rück­zahlung der Löhne und Gehäl­ter von Niedriglohnbeschäftigten des Bun­des vor­sieht – darunter Arbeiter*innen im Dien­stleis­tungssek­tor und Hausmeister*innen –, die auf­grund des Shut­down einen ganzen Monat­slohn ver­loren haben.

Man kann nicht umhin, sich zu fra­gen, ob dieser plöt­zliche „Sinneswan­del“ der Demokratis­chen Partei mit der Bedro­hung durch Krankmel­dun­gen und Streiks der Arbeiter*innenklasse zu tun hat. Schließlich war es die Bedro­hung durch diese Mobil­isierun­gen, die den let­zten Shut­down aufge­hal­ten hat, wie selb­st die Main­stream-Presse eingeste­ht. Der Guardian veröf­fentlichte einen Artikel mit der Über­schrift „Flu­glot­sen besiegen Trump, das ist die Macht der Arbeit­er“ und die LA Times schrieb „Arbeit­er haben den Shut­down been­det. Geben wir ihnen die Macht, es das näch­ste Mal noch früher zu tun“.

In den Tagen vor dieser neuen Finanzierungsvere­in­barung kündigte die Flug­be­gleit­ergew­erkschaft einen Gen­er­al­streik im Falle eines Shut­downs an und lancierte die Web­seite „Gen­er­al Strike 2019“. Sog­ar die Muskerin Cher unter­stützte den Gen­er­al­streik via Twit­ter – die Bühne für einen Show­down war bere­it­et.

Das bedeutet keineswegs, dass wir einen Shut­down begrüßen soll­ten; die Arbeiter*innen haben sich noch nicht ein­mal von dem let­zten erholt und die meis­ten leben von Gehaltss­check zu Gehaltss­check. Ein weit­er­er Shut­down wäre ein weit­er­er Angriff auf die Arbeiter*innenklasse gewe­sen. Doch statt die Arbeiter*innenmobilisierungen zu unter­stützen, um gegen Trump zu kämpfen, haben die Demokrat­en genau das getan, was sie nicht zu tun ver­sprochen hat­ten: Sie haben für eine Mauer ges­timmt (oder einen „Zaun“ wie es in dem Gesetz for­muliert ist).

Es gibt tatsächlich einen Notstand

Don­ald Trump behauptet, dass wir eine Mauer brauchen und dass es einen Not­stand gibt, namentlich dadurch, dass „gewalt­tätige Krim­inelle“ und „Men­schen­händler“ und Dro­gen­deal­er ver­suchen, die Gren­ze zu über­queren.

Wir leben heute in den Vere­inigten Staat­en tat­säch­lich unter einem Not­stand, doch es ist nicht der­jenige, von dem Trump spricht.

Die Stadt Flint in Michi­gan hat noch immer kein sauberes Trinkwass­er.

Auch nach einem Streik liegt das Ver­hält­nis von Lehrer*in zu Schüler*in in Kali­fornien bei fast 40 zu eins.

In New York City blieb ein Bun­des­ge­fäng­nis während eines Polarsturms, der von den fatal­en Effek­ten des Kli­mawan­dels her­vorge­bracht wurde, unge­heizt.

Und ja, es gibt tausende Migrant*innen, die in Tijua­na warten und darauf hof­fen, dass ihren Asy­lanträ­gen stattgegeben wird, damit sie in die USA kom­men kön­nen, um zu arbeit­en, zu studieren, für sich und ihre Fam­i­lien einen Leben­sun­ter­halt zu ver­di­enen. Für die meis­ten bedeutet das Niedriglöhne: Essen servieren, Toi­let­ten putzen, auf den Feldern arbeit­en – ihre Aus­beu­tung bere­ichert die US-amerikanis­chen Kapitalist*innen. Diese Migrant*innen sind ein Pro­dukt der Poli­tik US-Impe­ri­al­is­mus in Lateinameri­ka: der Putsche, der Konz­erne, der Lan­den­teig­nun­gen indi­gen­er Bauern*Bäuerinnen, die Hun­dert­tausende ver­armt zurück­lassen.

Ja, es gibt einen Not­stand, doch es ist ein­er, den Trump nur ver­schlim­mern wird, indem er acht Mil­liar­den Dol­lar aus­gibt, um eine Grenz­mauer zu erricht­en.

Wann auch immer die Regierung sagt, dass kein Geld da ist – sei es für die öffentliche Gesund­heitsver­sorgung, öffentliche Uni­ver­sitäten, Straßen oder Schulen – sollte die Arbeiter*innenklasse sagen: Das ist Bull­shit.

Die Arbeiter*innen können zurückschlagen

Es ist wahrschein­lich, dass es über diesen Not­stand eine gerichtliche Auseinan­der­set­zung geben wird. Als Trump den Not­stand verkün­dete, sagte er bere­its: „Wir wer­den möglicher­weise ein neg­a­tives Urteil bekom­men, und dann wer­den wir noch ein neg­a­tives Urteil bekom­men und dann wer­den wir vor dem Ober­sten Gericht­shof lan­den.“ Er sagte voraus, dass der Not­stand vor dem Ober­sten Gericht­shof „eine faire Chance bekom­men wird und wir dort gewin­nen wer­den.“ Diese Aus­sicht scheint sehr wahrschein­lich angesichts des kon­ser­v­a­tiv­en Kräftev­er­hält­niss­es auf der Richter­bank.

Die Demokrat­en wer­den uns sicher­lich darum bit­ten, geduldig zu sein und den Gericht­en zu ver­trauen – die gle­ichen Gerichte, die die Trump-Regierung mit recht­en Richter*innen bestückt. Doch die Strate­gie der Demokrat­en ist eine Sack­gasse der gebroch­enen Ver­sprechen, wie der Stre­it um die Grenz­mauer gezeigt hat.

Der Weg nach vorn ist am Ende des let­zten Shut­down der Regierung deut­lich gewor­den. Bere­its das Murmeln über Flughafen­schließun­gen, Krankmel­dun­gen und der Möglichkeit eines Streiks war genug, um die Trump-Regierung zum Rück­zug und zur Beendi­gung des Shut­downs zu zwin­gen.

Wenn die Arbeiter*innen ihren kollek­tiv­en Machtwillen find­en und ein­set­zen, wird das genü­gen, um diesem Not­stand ein Ende zu bere­it­en und die frem­den­feindliche Mauer aufzuhal­ten.

Dieser Artikel bei Left Voice.

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