Trumps Angriff auf Venezuela und unser antiimperialistischer Kampf

Obwohl wir uns mitten in den Ereignissen befinden und wie man so schön sagt „im Krieg alles in Nebel gehüllt ist“, spielte meiner Meinung nach zwar die von Trump eingesetzte militärtechnische Ausrüstung eine Rolle, aber der Schlüssel zum Verständnis der Geschehnisse liegt darin, dass große Teile der Armee und des venezolanischen Regimes erkannten, dass die Absetzung Maduros eine begrenzte Kapitulation gegenüber Trump und dem US-Imperialismus bedeuten würde, die es ihnen ermöglichen würde, ihre Ideologie und ihre Geschäfte aufrechtzuerhalten.

Synthetisch ausgedrückt glaube ich, dass die Kapitulation von innen heraus ausschlaggebend war. Während US-Flugzeuge und sogar Hubschrauber, die sehr tief flogen, gesichtet wurden blieben die venezolanischen Flugabwehrbatterien praktisch untätig. Ganz zu schweigen von den modernen russischen Waffensystemen, über die die venezolanischen Streitkräfte laut vielen Analyst:innen verfügen. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum der Angeber Trump trotz allem mit so viel „politischer Vorsicht“ vorging, Venezuela den widerstandsfähigen Teilen des Chavista-Regimes zu überlassen (wenn auch mit einer Pistole am Kopf, wie unser Genosse Ángel Arias bemerkt).

Ich glaube, die Antwort liegt in der klaren Grenze, die im Kräfteverhältnis besteht. So aufgebracht Trump und Rubio auch sein mögen, wagen sie es nicht, eine Invasion zu starten oder einen allgemeinen Bürgerkrieg in einem Gebiet auszulösen, das fast dreimal so groß ist wie Vietnam. Noch weniger wagen sie es, die internen Konsequenzen dieser Aktionen in die USA zu tragen. Wie wir auf der Konferenz der Strömung Permanente Revolution (SPR-VI) diskutiert haben, bewegen sich die USA mit vielen Problemen von einem unipolaren Anspruch hin zu einer Aufteilung der Welt in Einflusssphären.

Für uns sind die Lehren aus all dem klar: Die USA wollen den amerikanischen Kontinent und vor allem Südamerika disziplinieren. Das wird trotz der kapitulationsbereiten Politik der Bourgeoisien in der Region nicht einfach sein. Man muss sich die Geschichte ihrer prominentesten politischen Vertreter ansehen: Lázaro Cárdenas übergab in den 1930er Jahren friedlich die Macht in Mexiko an seine pro-amerikanischen politischen Gegner; Getúlio Vargas in Brasilien beging unter dem Druck Selbstmord, obwohl er ein „Testament“ hinterlassen hatte, das nach Meinung vieler dazu beitrug, den Militärputsch von 1964 um ein Jahrzehnt zu verzögern; Juan Domingo Perón verbrachte 18 Jahre im Exil und kehrte zurück, um den Cordobazo zu stoppen, nicht mehr als Feind der USA, sondern als eines ihrer Instrumente. Seit den Militärputschen gegen die proletarischen Revolutionsprozesse, denen von 1973 in Chile und Uruguay und dem von 1976 in Argentinien (nicht zu vergessen der vorhergehende Putsch von 1964 in Brasilien), wurden die „nationalen“ Bourgeoisien immer unterwürfiger und feiger.

Infolge dieser Reihe von Niederlagen konnte das Proletariat keine Alternative aufwerfen. Aber was ist mit der halbkolonialen Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum in den postneoliberalen Wellen der 2000er Jahre? Abgesehen davon, dass sie sich demagogisch positionierten und die Zyklen des Rohstoffexportbooms zu Beginn des Jahrhunderts nutzten, um einige Zugeständnisse zu machen, beginnend mit Chávez, dem „radikalsten“ von allen, spielten sie eine traurige Rolle, indem sie Unternehmen wie Rocca im Fall von Chávez für die Verstaatlichung von Sidor oder Repsol im Fall von Cristina Kirchner monströse Entschädigungen zahlten. Sie wagten es nicht, auch nur ansatzweise die Interessen der Großbourgeoisie anzutasten, Finanzgesetze wurden reformiert und fast alle Prozesse vor den US-Gerichten verloren, wo sie die wirtschaftlichen Klagen über Privatisierungen verlegt hatten. Was Evo Morales und die MAS betrifft, so führte ihre Konfrontation mit Luis Arce dazu, dass sie sich gegenseitig erschöpften, nachdem sie eine plurinationale Verfassungsreform durchgeführt hatten, die einige Marxist:innen fälschlicherweise als eine tiefere Transformation als jene, die aus der proletarischen Revolution von 1952 hervorgegangen war, darstellten.

Ich schließe keineswegs aus, dass es nach diesem Rekolonialisierungsangriff von Trump und dem US-Imperialismus theoretisch möglich ist, dass Teile der Bourgeoisie oder des Kleinbürgertums in der Region sich wieder relativ radikalisieren könnten. Aber so wie Trotzki aus seinem Exil in Mexiko heraus damals von einem „jungen lateinamerikanischen Proletariat“ sprach, müssen wir heute von der alten lateinamerikanischen Bourgeoisie und einem Proletariat mit größeren historischen Erfahrungen von Revolutionen und Konterrevolutionen aller Art sprechen.

Der Neoliberalismus hat nicht nur in Lateinamerika (abgesehen davon, dass er dem Proletariat ab den 1960er Jahren schwere physische und moralische Niederlagen zugefügt hat, wie ich oben erwähnt habe) neue Niederlagen verursacht. Nicht durch direkte Angriffe, sondern durch nicht geführte Kämpfe, wodurch die Illusion geschaffen wurde, dass mit der „Globalisierung“ der Produktivkräfte alle gewinnen könnten. Aus diesem Grund trat die Arbeiter:innenklasse in eine wenig politische, konsumorientierte Phase ein, in der viele ihrer Sektoren prekarisiert wurden. Selbst in Ländern wie Brasilien, wo der Aufbau einer Arbeiter:innenpartei und eine neue, anfangs antibürokratische Gewerkschaftszentrale (CUT) erreicht wurden, gelang es nicht, aus dem reformistischen Klima von einer Kombination aus großen Niederlagen und nicht geführten Kämpfen herauszukommen, unter der Herrschaft von Gewerkschaftsbürokratien, die zunehmend erstarrt und für den Klassenkampf unbrauchbar waren.

Nun ist die Machtübernahme durch Trump und der Aufstieg der Rechten in mehreren Ländern eher eine vorbeugende Maßnahme und eine Drohung als eine vernichtende oder direkt faschistische Niederlage wie in den 70er Jahren.

Lateinamerika kann nicht getrennt nach Ländern betrachtet werden

Nur wenn wir die demografische und produktive Kraft Brasiliens und trotz des Rückschlags auch Argentiniens mit der enormen Erfahrung im Klassenkampf Boliviens, Perus, Chiles und sogar Uruguays vereinen, können wir die großen Aufgaben bewältigen, die vor uns liegen. Wie kann man die internen und externen Schulden, die Plünderung der Gemeingüter und die imperialistische militärische Bedrohung, die durch die Angriffe auf Venezuela aktualisiert wird, beenden?

Die Chavist:innen haben es geschafft, das einst selbstbewusste und mächtige venezolanische Proletariat in eine zersplitterte und verarmte Klasse zu verwandeln. Das heißt, die angeblich „emanzipatorische“ nationale Bourgeoisie hat als Faktor des Zerfalls gewirkt, indem sie dem Druck der verschiedenen Imperialismen nachgegeben hat. Allerdings ist dieses Kräfteverhältnis noch unvollständig. Große Teile der Arbeiter:innenklasse und des amerikanischen Volkes werden wichtige Verbündete in unserem Kampf sein. Der brutale Absturz Trumps in den Umfragen, die No-Kings-Demonstrationen, die Millionen von Menschen gegen ihn auf die Straße gebracht haben, und die wachsende Ablehnung, sich an Kriegen im Ausland zu beteiligen, machen diese Massen zu objektiven Verbündeten unseres Proletariats und zunehmend auch zu subjektiven Partnern. Wir Trotzkist:innen glauben, dass nur eine Föderation der Sowjetrepubliken Lateinamerikas eine Lösung sein kann. Wie machtlos würde die riesige, mit Hightech bis an die Zähne bewaffnete Söldnerarmee der USA gegenüber der Kraft von Hunderten Millionen Armen unter der Führung des Proletariats sein? Arme, die sich mit den Hunderten von öffentlichen Universitäten auf dem Kontinent, mächtigen Bewegungen von Intellektuellen und Künstler:innen und nicht weniger mächtigen feministischen und ökologischen Bewegungen verbünden können.

Im Versuch die Arbeiter:innen mit all diesen enormen subalternen Kräften zu vereinen, die sich in fast allen Ländern entwickelt haben, müssen wir eine revolutionäre marxistische Partei aufbauen (dessen Embryo wir bereits sind). Wir müssen Stützpunkte und Machtzentren aufbauen, von denen aus wir verschiedene Mechanismen in Gang setzen können, um der Bourgeoisie wirksam entgegenzutreten. Unser Ziel ist es nicht nur, vereinzelte militante Mitglieder zu sammeln, um diese oder jene linke Gruppe zu übertrumpfen, oder nur auf ideologischer oder politischer Ebene und in sozialen Netzwerken zu kämpfen, auch wenn diese Aufgaben von entscheidender Bedeutung sind.

Parteien und eine Internationale auf der Grundlage des Klassenkampfs zu bilden, bedeutet nicht, Parteien aufzubauen und darauf zu warten, dass der Kampf spontan ausbricht. Man muss zwischen Parteien, die auf dem Klassenkampf fußen, und Parteien, die nur dazu da sind, sich an Kämpfen auf welcher Ebene auch immer zu beteiligen, unterscheiden. Wenn eine Partei erst dann in den Kampf eintritt, wenn dieser bereits im Gange ist, wird sie wahrscheinlich zu spät und kopflos handeln und keine entscheidende Rolle darin spielen. In Fortführung dessen, was ich auf unserer Konferenz dargelegt habe, geht es darum, Institutionen, Bastionen, Aktionskomitees, Gemeinschaften, Einheitsfronten der Arbeiter:innen, antiimperialistische und/oder demokratische Einheiten zu gründen. Das heißt, die reichhaltigen Lehren aus der Strategie und Taktik der III. und IV. Internationale zu nutzen, damit unsere Organisationen den Weg zur Avantgarde und zu den großen Massen ebnen können. Auf diesem Weg werden wir den Aufbau von Koordinierungsgremien und perspektivisch von Räten und gleichzeitig einer revolutionären Partei, die den Kampf anführen kann, vorantreiben.

In welcher Phase des Kampfes um den Aufbau einer Partei befinden wir uns?

Unsere internationale Organisation, die heutige SPR-VI, kann auf eine lange Tradition im Kampf für den Aufbau revolutionärer marxistischer Parteien in verschiedenen Ländern und im Kampf für den Wiederaufbau der IV. Internationale zurückblicken.

Während der chilenischen Revolte von 2019 haben wir das Comité de Emergencia y Resguardo (Notfall- und Schutzkomitee) in Antofagasta, einer Kupferminenstadt in einer Region, in der ein Großteil der produktiven Sektoren des Landes konzentriert ist, ins Leben gerufen. Es war die damals fortschrittlichste Erfahrung der Selbstorganisation, die Arbeiter:innen aus dem Bildungswesen und dem öffentlichen Dienst, Hafenarbeiter:innen, Studierende, Menschenrechtsorganisationen, Künstler:innen, Kommunikationsfachleute sowie soziale und politische Organisationen zusammenbrachte. Während des Streiks am 12. November desselben Jahres, der einen Wendepunkt in der Revolte darstellte, gelang es uns, ausgehend vom Notfall- und Schutzkomitee eine Einheitsfront mit Sektoren der CUT (wichtigster Gewerkschaftsbund Chiles, Anm.d.Ü.) zu bilden, die zu einer Mobilisierung von mehr als 25.000 Menschen und zur Errichtung von Streikposten führte.

In Bolivien beteiligten wir uns am heldenhaften Kampf der Arbeiter:innen- und Bauernbewegung von El Alto sowie an der Blockade der wichtigsten Kraftstoffverteilungsanlage von Senkata gegen den von Áñez und der rassistischen und klerikalen Oligarchie des Ostens angeführten zivil-militärischen Putsch. Wir waren Teil der massiven offenen Versammlung von Senkata und versuchten, zur Organisation der Jugend von El Alto beizutragen, die sich  „mit unseren Toten zu verhandeln“ weigerte. Wir propagierten dabei ein unabhängiges Programm durch La Izquierda Diario Bolivia, einem der wenigen Medien, die kontinuierlich über den Kampf von El Alto berichteten.

Wir haben unsere Organisation in Brasilien in sieben Bundesstaaten des riesigen Landes aufgebaut: São Paulo, Rio de Janeiro, Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Brasília, Rio Grande do Norte und Pernambuco. In Rio beispielsweise haben wir uns zum Ziel gesetzt, die große Ölgewerkschaft Sindipetro-RJ (in deren Vorstand unser Genosse Leandro Lanfredi sitzt) mit der Bewegung der Mütter, Angehörigen und Opfer brutaler Polizeigewalt (von denen mehrere Mitglieder bei unserer Veranstaltung in São Paulo anwesend waren) in neuen Institutionen zu vereinen. In diesem Sinne engagieren wir uns auch in der Gewerkschaft der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Universität von São Paulo (SINTUSP), wo wir ausgehend vom Sekretariat für Schwarze der Gewerkschaft täglich für die Einheit mit den Sektoren kämpfen, die am stärksten von rassistischer Unterdrückung angegriffen werden, wie Leiharbeiter:innen, afrikanische und haitianische Migrant:innen, was auf eindrucksvolle Weise bei der großen Veranstaltung zur Eröffnung der XIV. Konferenz unserer Strömung zum Ausdruck kam.

In Argentinien ist die PTS landesweit vertreten, verfügt über eine militante Kraft mit wichtiger Verankerung in der Arbeiter:innen- und Studierendenbewegung und hat einen bedeutsamen Einfluss innerhalb der Frauenbewegung, unter Künstler:innen sowie Intellektuellen. Mit dieser Kraft haben wie Erfahrung mit dem revolutionären Parlamentarismus und der Intervention in die vielfältigen Phänomene der Organisation und des Klassenkampfs gesammelt. Hier ist es unsere Aufgabe, den Kampf gegen die von Milei angestrebte sklaventreiberische Arbeitsreform mit dem Kampf gegen die Stärkung des staatlichen Geheimdienstapparats, die die Regierung Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht hat, und nun auch mit dem Kampf gegen den imperialistischen Angriff auf Venezuela zu verbinden.

Diese Beispiele, die nur einige unserer lateinamerikanischen Organisationen betreffen, sollen lediglich ganz allgemein veranschaulichen, an welchem Punkt wir uns im Kampf um den Aufbau einer Partei befinden. Ein Kampf, der täglich in unserem Internationalen Zeitungsnetzwerk verfolgt werden kann, das derzeit aus 14 Zeitungen in 7 Sprachen besteht und das wir unter Nutzung neuer Technologien entwickelt haben, von denen Lenin zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als er eine Monatszeitung forderte, um ganz Russland zu erreichen, kaum träumen könnte. Dieser Kampf spiegelt sich auch in unserem Kampf auf dem ideologischen Terrain wieder, mit unseren theoretischen Ausarbeitungen, die in den verschiedenen Zeitschriften der Organisationen der SPR und den von uns veröffentlichten Büchern nachzulesen sind.

Wir sind nur wenige Tausend, aber nicht weniger als die Avantgarde, die unter dem Zarenreich stöhnte und den Bolschewismus schmiedete. Die Angriffe von Trump und all den Rechten, die ihm nacheifern, stärken uns als Revolutionär:innen, während uns die großen Unabhängigkeitskämpfer unserer Region, San Martín und Bolívar, die Kämpfe der aufständischen Sklaven in Haiti und Brasilien und unser gesamtes großartiges Erbe proletarischer Aufstände inspirieren. Wie Guevara sagte: Wenn die Gegenwart ein Kampf ist, gehört uns die Zukunft.

• Imperialismus
• Venezuela
• Welt