São Paulo: Über 1.000 Menschen bei internationalistischer, antiimperialistischer und sozialistischer Kundgebung

Das bedeutende Gebäude „Casa de Portugal“ in São Paulo war Schauplatz eines wichtigen Ereignisses für die brasilianische Linke. Mit mehr als 1.000 Teilnehmer:innen fand dort die große internationalistische, antiimperialistische und sozialistische Kundgebung statt, die den Auftakt zur XIV. Konferenz der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale bildete.

An der Veranstaltung nahmen Delegationen aus 17 Ländern nahmen teil. Sie standunter dem Motto „Gegen Trump, Imperialismus und Sparpolitik, vereint die Arbeiter:innenklasse und die Jugend“. Vertreten waren Genoss:innen aus Argentinien, Frankreich, den Vereinigten Staaten, Mexiko, Chile, Bolivien, Uruguay, Venezuela, Peru, Spanien, Deutschland, Italien und Costa Rica sowie Gäste aus Südkorea, Belgien, Angola und der Demokratischen Republik Kongo. Aus Brasilien reisten Gruppen aus zahlreichen Städten und Regionen an, um an der Kundgebung in São Paulo teilzunehmen.

Angesichts der kapitalistischen Barbarei, die sich vor unseren Augen verschärft — mit dem Wettrüsten in Europa, den Vereinigten Staaten und Asien, dem Genozid in Gaza, dem Krieg in der Ukraine sowie Trumps Massenabschiebungen und seinen rassistischen und antimuslimischen Kampagnen gegen die afrikanische Bevölkerung von Somalia bis Südafrika —, ist es dringend notwendig, dass eine andere Stimme hörbar wird: die Stimme der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker der Welt. Es ist notwendig, ein Instrument von und für Arbeiter:innen, Jugendliche, Studierende, Frauen, Schwarze Menschen, Indigene und queere Personen aufzubauen: ihre internationale Organisation gegen die reaktionäre Internationale der Bourgeoisie.

Entsprechend war die kämpferische Stimmung im Casa de Portugal deutlich spürbar. Die antimilitaristische Kundgebung richtete sich direkt gegen Trumps Aggression gegen Venezuela und seine neue militaristische Politik gegen Lateinamerika, gegen den Wettlauf der imperialistischen Mächte Richtung Krieg und gegen all diejenigen richtet, die die Wiederaufrüstung als Voraussetzung für „Frieden” darstellen oder die Interessen eines der imperialistischen Staaten verteidigen.

Zu Beginn der Veranstaltung verurteilte Tristan Taylor, Aktivist von Black Lives Matter und den No-Kings-Demonstrationen in den USA und Mitglied von Left Voice, die kriegerischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und den militaristischen Wettlauf des Yankee-Imperialismus. Dieser diene dem Versuch seinen hegemonialen Niedergang aufzuhalten und die Interessen der Kapitalist:innen zu verteidigen:

„Zuerst will ich sagen: Die Jugend und die Arbeiter:innenklasse in den USA erheben sich mit aller Kraft gegen Trump. Und ein immer größerer Teil der Jugend und der Arbeiter:innen steht Seite an Seite mit euch allen, mit den Brasilianer:innen und Lateinamerikaner:innen, wenn wir rufen: Trump raus aus Venezuela, Trump raus aus Brasilien und Trump raus aus ganz Lateinamerika! 

In einer Zeit der internationalen Neuordnung, in der die hegemoniale Position der USA in der Weltordnung schwächer wird, ist die Kontrolle der USA über Lateinamerika von entscheidender Bedeutung für den Versuch, die eigene Dominanz in der Region durch militärische Interventionen, internationale Verschuldung und Sparpolitik zu aufrechtzuerhalten. Diese nationalistische, äußerst reaktionäre Politik äußert sich in offenem Rassismus gegenüber Migrant:innen, Arbeiter:innen ohne Papiere und allen „Mexikaner:innen”, wie Lateinamerikaner:innen von Rassist:inneen in den USA pauschal bezeichnet werden. Aber Antiimperialismus fließt in den Adern einer großen Zahl von Aktivist:innen in den USA, und nicht nur dort. Das Bewusstsein, dass die Aktionen des US-Imperialismus den Interessen der amerikanischen Arbeiter:innenklasse gegenüberstehen, ist weit verbreitet. Die extreme Rechte versucht, dieses Gefühl in Ermangelung einer revolutionären Alternative auszunutzen, aber sie ist nicht in der Lage, den Weg zu einer unabhängigen, revolutionären und antiimperialistischen Politik vollständig zu blockieren.“

“Die multiethnische Arbeiter:innenklasse der USA verdient eine eigene Partei. Wir können unsere Politik nicht länger an die Demokratische Partei binden und dabei der Illusion erliegen, die Interessen der Arbeiter:innenklasse, der unterdrückten Völker, mit und ohne Papiere, ließen sich innerhalb der Grenzen einer imperialistischen und kapitalistischen Partei zu verteidigen. Die Demokratische Partei ist die Partei der Wall Street, des Neoliberalismus und des Genozids. Als Left Voice fordern wir die Democratic Socialist of America (DSA) dazu auf, mit den Demokraten zu brechen. Als größte sozialistische Organisation des Landes tragen sie eine besondere Verantwortung für die Gründung oder für die Verhinderung der Gründung einer neuen Partei. Wir sagen: Die Partei, die wir brauchen, muss alle Arbeiter:innen vereinen, unabhängig davon, ob sie einen legalen Status haben oder nicht. Wir brauchen eine wirklich antiimperialistische Partei, die mit jeder Faser ihres Körpers gegen die chauvinistische Ideologie und Politik der amerikanischen herrschenden Klasse kämpft.“

Direkt aus Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, kamen Grüße von unserer Genossin Suhey Ochôa. Sie ist Aktivistin der Liga de los Trabajadores por el Socialismo (LTS, Liga der Arbeiter:innen für den Sozialismus) und Pão e Rosas (Brot und Rosen) und verurteilte die Einmischung der USA in der Karibik und in ganz Lateinamerika:

„Genoss:innen, wir grüßen euch aus Venezuela, einem Land, das unter Trump von der imperialistischen Aggression bedroht wird und unter einem politischen Regime lebt, das sich keineswegs auf die Mobilisierung der Massen stützt, sondern sie unter die Knute einer „zivil-militärisch-polizeilichen” Regierung stellt, wie sie sich selbst bezeichnet. Heute, in einer Welt, die vom verschärften Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Mächten geprägt ist, in der die dem Weltkapitalismus untergeordneten Länder nur als Schachfiguren betrachtet werden und in der der Kampf um die Ausbeutung unserer Ressourcen und die Unterwerfung unserer Völker immer härter wird, ist es eine grundlegende internationalistische Pflicht, sich entschlossen gegen Trumps Versuch zu stellen, seinen imperialistischen Willen in Venezuela durchzusetzen. Seine Aggression muss besiegt werden!“

“Die Regierung selbst trägt mit ihrer reaktionären, arbeiter:innen- und volksfeindlichen Politik dazu bei, die Unterstützung der Bevölkerung zu verspielen. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden brutale kapitalistische Sparmaßnahmen gegen die Lebensbedingungen der Bevölkerung durchgesetzt. Löhne und Rechte, die die venezolanischen Arbeiter:innen im Laufe des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts erkämpft hatten, werden zerstört. Die beste Garantie gegen die Bestrebungen einer noch größeren Unterwerfung unter die Pläne des imperialistischen Kapitals ist die Existenz einer aktiven, kraftvollen Massenbewegung. Deshalb erheben wir die antiimperialistischen Fahnen, stellen uns den neokolonialen Ambitionen Trumps entgegen, lehnen gleichzeitig die interne Repression ab und fordern die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten, der Versammlungs- und Organisationsfreiheit der arbeitenden Bevölkerung.“

Anasse Kazib aus Paris, Sprecher von Révolution Permanente, Eisenbahner und Sohn marokkanischer Eltern, prangerte den Weltimperialismus und seinen Rüstungswettlauf scharf an. In Frankreich wird dieser unter anderem durch die Äußerung des Verteidigungsministers verkörpert, dass „die französische Bevölkerung sich darauf vorbereiten sollte, dass ihre Kinder im Krieg sterben“.

„Um zu verdeutlichen, was derzeit geschieht: Ende November erklärte der Stabschef der Streitkräfte unter Macron, wir müssten ‚bereit sein, unsere Kinder zu opfern‘ und ‚wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen, da die Prioritäten auf die Rüstungsproduktion gelegt werden‘. Das zeigt unmissverständlich die Pläne der herrschenden Klassen Europas und das, was Revolutionär:innen zu erwarten haben. Die europäische Bourgeoisie, die sich im Niedergang befindet, ist in Panik und bereitet sich darauf vor, ihre Interessen mit Waffen in der Hand zu verteidigen. Ein französischer Historiker sagte einmal: ‚Krieg zu führen ist niemals etwas Natürliches: Man muss überzeugen, mobilisieren, der Gewalt einen Sinn geben.‘ So werden in vielen Ländern Soldat:innen in die Schulen geschickt, um schon die Jüngsten zu erreichen, es werden groß angelegte Militärübungen organisiert, um die Bevölkerung an die Präsenz des Militärs zu gewöhnen, und vor allem wird der Wehrdienst wieder eingeführt.“

Anasse war an den großen Mobilisierungen gegen Macron und die Fünfte Republik beteiligt. Er stellte sich gegen die Rentenreformen, kämpfte gegen die rassistischen Angriffe des Staates auf Schwarze Jugendliche und gegen Polizeigewalt. Zudem war er auch einer der Sprecher der Solidaritätsbewegung mit Palästina, wofür er nun vom französischen Staat vor Gericht gestellt wird.

“Seit Beginn des Genozids in Gaza haben Israels Unterstützer:innen wie nie zuvor Demonstrationsverbote verhängt und Gerichtsverfahren gegen politische Gegner:innen verstärkt. Im Juni 2026 werde ich gemeinsam mit einem weiteren Genossen wegen angeblicher „Verherrlichung des Terrorismus” vor Gericht stehen, weil ich die Menschen in Palästina unterstützt habe. Organisationen wie Palestine Action oder Urgence Palestine, Aktivist:innen wie Rima Hassan oder Mahmoud Khalil: Wir sind viele, die davon betroffen sind. Doch diese Einschüchterungen werden uns nicht aufhalten. Wir werden den laufenden Genozid weiterhin entschlossen anprangern und gegen jede reaktionären Politik kämpfen. Denn genau davor haben sie Angst: dass wir uns organisieren und uns gegen ihre Angriffe wehren. Nieder mit dem Imperialismus, nieder mit dem Genozid, den er in Palästina, im Kongo oder im Sudan unterstützt! Kein Cent, kein Leben für ihre Kriege!“

Die Trotzkistische Fraktion war weltweit Teil der Solidaritätsbewegung für Palästina aktiv und stand Seite an Seite mit einer neuen Generation junger Aktivist:innen und Arbeiter:innen. Auf den Straßen, an den Universitäten und an ihren Arbeitsplätzen kämpfen sie gegen den Genozid durch den kolonialistischen, rassistischen und illegitimen Staat Israel und für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer kämpfen. Zahlreiche bekannte Aktivist:innen der Palästina-Solidarität waren bei der Kundgebung anwesend, ebenso wie Arbeiter:innen, die sich den Bossen und Regierungen entgegenstellen, um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken. Denn dieser Kampf ist heute das Zentrum und Herzstück des antiimperialistischen Widerstands weltweit.

So ergriff Bruno Gilga, Beschäftigter der Universität von São Paulo und Sprecher der brasilianischen Delegation bei der Global Sumud Flotilla, das Wort. Er nahm am Global March for Gaza als auch an der bis dahin größten humanitären Seemission, der Global Sumud Flotilla, teil, an der 44 Schiffe mit Besatzungsmitgliedern aus über 50 Ländern beteiligt waren. Anschließend betrat Leandro Lanfredi, führender Vertreter der Erdölarbeiter:innen-Gewerkschaft von Rio de Janeiro und Mitglied der MRT, die Bühne. Gemeinsam mit seinen Kolleg:innen initiierte er die Kampagne „Kein Tropfen brasilianischen Öls mehr für den Völkermord” und hat im Nationalkongress die Komplizenschaft des Konzerns und der Bundesregierung beim Verkauf von Petrobras-Öl an Israel angeprangert, eine Kampagne, die in zahlreichen Medien große Beachtung fand.

„Im heutigen Palästina hat der illegitime Staat Israel unter dem irreführenden Namen ‚Waffenstillstand’ — mit Unterstützung des US-Imperialismus, ob unter Biden oder jetzt unter Trump, sowie der europäischen Mächte — das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung keinen einzigen Tag lang eingestellt. Zugleich hat aber auch der Kampf der Palästinenser:innen gegen den Genozid und für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer keinen einzigen Tag aufgehört! Viele hier kennen vielleicht schon das arabische Wort sumud. Es wird meist mit Standhaftigkeit oder Widerstand übersetzt. Welches Wort könnte das palästinensische Volk und seinen Kampf besser beschreiben? Dieser Widerstand hat eine enorme internationale Solidaritätsbewegung inspiriert, die in den letzten Monaten ein seit Jahrzehnten beispielloses Ausmaß erreicht hat. Deshalb waren wir Trotzkist:innen stolz darauf, Teil der Flottilla zu sein, die zusammen mit Genoss:innen wie Thiago Ávila, Greta Thunberg und auch Hunderten, Tausenden von Aktivist:innen, zu einem Katalysator der Bewegung wurde. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erkennen, dass der Kampf des palästinensischen Volkes heute das Herzstück des Kampfes aller unterdrückten Völker gegen den Imperialismus ist.“

“Das weist heute den Weg zur Einheit der Arbeiter:innen und Unterdrückten in den Ländern des Zentrum und der Peripherie, die ihre Stärke bereits im Kampf gegen den Vietnamkrieg gezeigt haben und ein noch größeres, revolutionäres Potenzial in sich trägt! Dies ist ein wichtiger Bezugspunkt für den einzigen Weg, auf dem dieser Kampf gewonnen werden kann: durch die Kraft der Arbeiter:innenklasse, in völliger Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse, ohne Vertrauen in irgendeine bürgerliche Regierung und ohne jede Strategie der Allianz mit der Bourgeoisie”, sagte Bruno Gilga.

Leandro Lanfredi ergänzte: „Auch hier in Brasilien sehen wir das bei der Regierung Lulas. Zwar erkennt sie den Genozid an, aber behauptet inmitten all dieses Grauens, es gebe eine „chemische Verbindung” zwischen ihrer Regierung und der Regierung Trump — während sie inmitten des Völkermords die brasilianischen Ölexporte nach Israel um 51 Prozent gesteigert hat. Angesichts der Komplizenschaft der arabischen Bourgeoisie mit Kolonialismus und Kapitalismus zeigt die Erfahrung des Kampfes für die Befreiung des palästinensischen Volkes, und wird auch weiterhin zeigen, dass es, um zu siegen, um dieses freie Palästina vom Fluss bis zum Meer zu erobern, notwendig sein wird, für ein sozialistisches Palästina zu kämpfen, eingebettet in eine Revolution der Arbeiter:innen in der gesamten Region. Aus all diesen Gründen sagen wir: Nicht wir sind es, die ,das palästinensische Volk retten’ werden. Vielmehr ist es der Kampf des palästinensischen Volkes ist, der uns alle davor bewahren kann, in einer Welt zu leben, in der ein solcher Genozid ungestraft weitergeht. Es ist dieselbe Welt, in der der Imperialismus Gräueltaten wie den Genozid im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo durchsetzt, mit Angriffen auf Venezuela droht, die Umwelt zerstört und neue große Kriege vorbereitet.“

Als Teil des Kampfes für Palästina und gegen die imperialistische Aufrüstung der Großmächte haben sich die Jugendorganisationen der Trotzkistischen Fraktion in allen Ländern der neuen Generation junger Studierender, (prekär) Beschäftigter und Arbeitsloser angeschlossen. Diese jungen Menschen wollen weder ihr Leben in imperialistischen Kriegen opfern noch die brutale Ausbeutung durch die kapitalistische Arbeit in Fabriken, in Plattform-Jobs und in der Dienstleistungsbranche erdulden. In vielen Ländern kämpfen sie gegen Regierungen, die Sparmaßnahmen durchsetzen, gegen diejenigen, die Netanjahu und den Völkermord Israels unterstützen, und für die Wiederherstellung einer sozialistischen Welt, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen.

Die FT-Jugend wurde von Scilla di Pietro vertreten, einer Studentin, die am Generalstreik in Italien für Palästina teilgenommen hat (Mitglied der FIR), sowie von Pablo Castilla, Sprecher der Globalen Bewegung für Palästina in Katalonien und Aktivist der CRT. Besonders hervorzuheben ist der Generalstreik am 3. Oktober in Italien, der Genua und die Häfen des ganzen Landes lahmlegte und drei Millionen Menschen in Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla mobilisierte. Die italienischen Universitäten und die Studierendenbewegung legten gemeinsam mit den Arbeiter:innen das Land lahm und versetzten der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni einen Schlag. Auch im spanischen Staat mobilisierten sich 100.000 Menschen in Katalonien gegen den Völkermord in Gaza und den kolonialistischen Staat Israel. Ein neuer nationaler Streik in Italien am 28. November zeigte die Kontinuität dieser Bewegung im europäischen Mittelmeerraum und die Kraft, sich gegen die Kapitalist:innen zu stellen.

Scilla sagte: „Ein Gefühl der Solidarität durchdrang diesen heißen italienischen Herbst. Im September, als Israel seine Angriffe auf Gaza verstärkte, unterstützten wir die Global Sumud Flotilla. Dabei trat die Kraft der Arbeiter:innenklasse in überwältigender Energie zutage. Die Hafen:innenarbeiter von Genua erklärten vor über als 50.000 Menschen: ,Wenn ihr die Flottilla stoppt, werden wir alles blockieren!’ So brachte die Ankündigung eines von den Hafenarbeiter:innen initiierten Streiks, der von der Basisgewerkschaft ausgerufen wurde, die internationale Solidarität zurück an die Arbeitsplätze und ermöglichte es der Arbeiter:innenklasse, wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr in Italien gesehen, auf die politische Bühne zu treten.“

„Als junge Menschen setzen wir weiterhin darauf, Universitäten zu blockieren, um ein Ende der Abkommen zu fordern, die die Kriegswirtschaft stützen. Wir wissen sehr wohl, dass Wissenschaft und Forschung im Dienste des Gemeinwohls stehen können, anstatt nur wenigen Profit zu verschaffen. Die italienische Arbeiter:innenklasse beweist damit einmal mehr, dass sie das ,politische Laboratorium’ ist, das eine Alternative zu Völkermord, Kriegen und prekären Lebensbedingungen aufzeigen kann. Wir wollen an die Erfahrung der Einheit zwischen Arbeiter:innen und Studierenden anknüpfen, die 1969 den italienischen heißen Herbst entfachte und zeigte, dass es immer noch möglich ist, Formen der Selbstorganisation von der Basis aus aufzubauen.“

Pablo Castilla ergänzte: „Man nennt uns die Generation der Krisen, die Generation der Pandemie. Wir hatten nicht einmal Zeit, an den neoliberalen Mythos zu glauben, denn wir kennen nur Unsicherheit und die leeren Worte von Berufspolitiker:innen, die sich die Taschen füllen, indem sie für diejenigen regieren, die uns ausbeuten. Man sagt uns, dass Aufrüstung und Militarisierung der Grenzen unserem Schutz dienen. Das ist eine Lüge. Kapitalistische Regierungen, ob progressiv oder konservativ, von Sánchez bis Macron, verteidigen in Wirklichkeit nur die Interessen der Großkonzerne. Unternehmen wie Total oder Repsol plündern Afrika und Lateinamerika aus und hinterlassen uns keinen Planeten mehr. Dieselben Banken wie Santander oder die Deutsche Bank finanzieren die Waffen gegen Gaza und das Westjordanland.“

„Wir sind Teil der Jugend, die Solidaritätscamps und Unibesetzungen organisierte; die im Rahmen des Global March for Gaza nach Ägypten reiste; die sich den kämpfenden Hafenarbeiter:innen in Italien anschloss; die Studierenden, die gemeinsam mit den Arbeiter:innen gegen Macron kämpfen; die in Deutschland gegen die extreme Rechte und die Wiedereinführung des Wehrdiensts auf die Straße gehen; die sich gegen das monarchistische Erbe der faschistischen Diktatur im spanischen Staat stellen; die in Argentinien die Universitäten gegen Milei besetzen und mit den Rentner:innen demonstrieren; die sich in Brasilien gegen rassistische Polizeigewalt wehren; die im Herzen des Imperialismus gegen Trump kämpfen; die sich in Peru gegen das Putschregime von Boluarte stellen oder die die chilenische Revolte anführten. Gegen die stalinistische Degeneration wollen wir die Perspektive des Kommunismus wiedergewinnen, um eine Zukunft zu gestalten, die wirklich frei von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung ist. Denn die wahre Bedeutung von Freiheit ist kollektiv.“

An der internationalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Veranstaltung nahmen auch Myriam Bregman und Nicolás del Caño teil, Anführer:innen der revolutionären Linken in Argentinien und Abgeordnete der Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS, Partei der sozialistischen Arbeiter:innen) für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores Unidad (FITU, Front der Linken und der Arbeiter:innen Einheit). Gemeinsam mit Christian Castillo, Alexandro Vilca, (ebenfalls PTS) und Romina del Plá von der Partido Obrero (PO, Arbeiter:innenpartei) zählen sie zu den wichtigsten Persönlichkeiten im Kampf gegen die rechtsextreme Regierung von Javier Milei. Die FITU verfolgt ein Programm der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse gegenüber allen Varianten des Kapitalismus (einschließlich Peronismus und Kirchnerismus) und kämpft für eine Arbeiter:innenregierung, die mit dem Kapitalismus bricht. Damit ist die FITU zu einem großen Vorbild für die gesamte lateinamerikanische und weltweite Linke geworden, die einzige politische Front der unabhängigen Arbeiter:innenklasse, die international präsent ist, Einfluss auf die Massen hat, Milei und die extreme Rechte auf der Straße bekämpft und jede Versöhnung mit den Kapitalist:innen ablehnt, während sie gegen die Repression der Innenministerin Patrícia Bullrich zusammen mit Rentner:innen, Arbeiter:innen, Frauen und Studierenden kämpft.

Angesichts des Wahlsieges von Milei, der finanziell von der imperialistischen US-Regierung unter Donald Trump unterstützt wurde, schnitt die Frente de Izquierda bei den Wahlen sehr gut ab. Sie erhielt landesweit 900.000 Stimmen und etablierte sich als dritte politische Kraft in der Hauptstadt und in der Provinz Buenos Aires, den wichtigsten Bezirken des Landes. In Buenos Aires-Stadt erzielte die von Myriam Bregman angeführte Liste mehr als 9 Prozent der Stimmen, das beste Ergebnis der Linken in der Geschichte der argentinischen Hauptstadt. In der Provinz Buenos Aires erreichte sie über 5 Prozent, wodurch Nicolás del Caño und Romina del Plá Sitze im Parlament erlangten.

Für die PTS sind diese Parlamentssitze ein Mittel im Dienste des Klassenkampfs. Sie dienen der Stärkung der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und dem Aufbau von Institutionen, die Kämpfe koordinieren und vereinen. Dadurch können die Sparpläne des IWF, die Angriffe der Kapitalist:innen und die rechtsextrem Politik Mileis effektiv bekämpft und gleichzeitig der Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei in Argentinien und weltweit vorangetrieben werden.

„Viele derjenigen, die uns ihre Stimme gegeben haben, unterstützen unseren internationalistischen Kampf. Wir waren die drittstärkste Kraft in der Provinz Buenos Aires, der Provinz mit der höchsten Bevölkerungsdichte an Arbeiter:innen, und die drittstärkste Kraft in der Stadt Buenos Aires, dem politischen Zentrum des Landes. Das geht über bloße Wahlergebnisse hinaus: Es zeigt, dass die Frente de Izquierda, die verschiedene Parteien mit einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm vereint, und insbesondere unsere Partei, die PTS, als Referenz dieser Bewegung, einen Weg der politischen Unabhängigkeit einschlägt, angetrieben vom Kampf gegen die Bosse und die ultrarechte Regierung, außerhalb des Peronismus und jeglicher Klassenversöhnung.“

„Die extreme Rechte spricht von einer ,Modernisierung’ der Arbeitsbeziehungen und ,Freiheit’, doch sie hinkt hinterher — ihr Ziel ist die Rückkehr zur Sklaverei. Am Donnerstag findet die erste Demonstration gegen die Arbeitsreform statt, ursprünglich organisiert von kämpferischen und linken Kreisen organisiert, später unterstützt auch von den Gewerkschaftszentralen. Stellt euch vor, wie es um den Peronismus steht, der die CGT leitet: Die Medien sagten, dass die Gewerkschaft die Demonstration einberufen habe, weil die Linke Druck ausgeübt und ihre Stärke gezeigt hat. Sie wissen, dass Millionen von Menschen uns Sympathie entgegenbringen. Wir werden mit einem eigenen Block der kämpferischen Sektoren auftreten, in dem wir einen Generalstreik und einen umfassenden Aktionsplab fordern. Der Kampf gegen diese sklaventreiberischen Reformen findet auch in anderen Teilen der Welt statt. Wir sehen mit Begeisterung, wie die Arbeiter:innenklasse in Portugal diese Woche mit einem Generalstreik und Hunderttausenden auf den Straßen gegen die Arbeitsreform protestiert hat. Das ist der Weg. Wir haben denselben Kampf gegen die Kapitalist:innen! Die Arbeiter:innenklasse ist eine einzige Klasse ohne Grenzen!“

Myriam Bregman begann ihre Rede mit einer Würdigung des Kampfes der brasilianischen Frauen: „Ich möchte mich insbesondere an alle feministischen Genossinnen und diejenigen wenden, die für die Rechte der sexuellen Vielfalt kämpfen. Die reaktionäre Internationale hat uns zu ihren Feinden erklärt. Und wir werden ihnen im Kampf begegnen! Die feministische Bewegung ist international, wir treten ihnen weltweit entgegen!“

„Die Vereinigten Staaten bedrängen Venezuela und die Karibik, mischen sich in den Prozess gegen Bolsonaro ein, fordern die Verhaftung der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner, kontrollieren das argentinische Wirtschaftsministerium… Heute präsentiert sich die Regierung Trump als Führer einer reaktionären Internationalen und will das, was sie als ihren Hinterhof betrachtet, nämlich unser Lateinamerika, unter Kontrolle bringen. Einige peronistische Politiker:innen und Gewerkschaftsführer:innen trinken Champagner in der US-Botschaft in Argentinien oder Mate mit dem Botschafter, der wie ein echter Vizekönig agiert. Deshalb erscheint die Linke als Referenz für diejenigen, die, wie wir dort sagen: Wir wollen kein weiterer Stern auf der US-Flagge sein!“

„Argentinien hinterlässt eine wichtige Lehre: Politische Fronten, die versuchen den Kapitalismus ,mit menschlichem Antlitz’ zu verwalten, die sich selbst als ,national und volksnah’ oder progressiv bezeichnen, scheitern letztendlich. Und dieses Scheitern hat eine Erklärung. Heute lässt der Kapitalismus als weltweites System immer weniger Spielraum für die Erlangung von Rechten – selbst die grundlegendsten Rechte müssen hart erkämpft werden. Fronten oder Parteien, die sich als ,das kleinere Übel’ gegenüber der Rechten präsentieren und dann, wenn sie an der Regierung sind, nichts ändern, ermöglichen nur die Rückkehr radikalerer rechter Kräfte an die Macht. Schauen wir uns an, wie die Regierung von Boric in Chile endet, die Kast beenden könnte. Ganz zu schweigen von der Regierung von Alberto Fernández in meinem Land, die in Milei endete, oder der Katastrophe, in der das Experiment der MAS in Bolivien endete, das ebenfalls die Regierung an die Rechte übergab. Einige sagen uns, man müssen sich mit der Rechten verbünden oder sich ,mäßigen’, um der Ultrarechten entgegenzutreten, ohne ein Programm oder eine Alternative zur proimperialistischen Großbourgeoisie zu haben. Aber genau das ist gescheitert. Die Rechte radikalisiert sich, und sie wollen ihr mit guten Manieren begegnen. Um das verwöhnte Kätzchen der Wirtschaftsmacht zu sein, gibt es bereits Milei!“

Claudionor Brandão, Gründer der Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT, Revolutionäre Arbeiter:innenbewegung), hielt auf der Internationalistischen Kundgebung eine Rede: „Ich bin sehr stolz, heute an dieser Kundgebung teilzunehmen. Ich bin stolz, weil ich zusammen mit meinen argentinischen Genoss:innen von der PTS an der Gründung der Organisation beteiligt war, aus der später die MRT in Brasilien hervorging. Eine Organisation, die aus der Überzeugung entstanden ist, dass Internationalismus der einzige Weg ist, um den Kampf unserer Klasse zu organisieren, den Kapitalismus zu stürzen und jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende zu setzen. Die Arbeiter:innenklasse, in Brasilien von Norden bis Süden des Landes ist riesig. In den 1970er und 1980er Jahren, in einer Phase des enormen Aufstiegs der Arbeiter:innenklasse, baute sie bereits eine große Massenpartei auf. Diese Partei, die aus der gewaltigen Energie des Kampfes unserer Klasse hervorging, wurde lange Zeit als Barriere gegen jeden revolutionären Kampf genutzt. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass die brasilianische Arbeiter:innenklasse in ihrer historischen Aufgabe vorankommt, die PT von links zu überwinden, die bürokratisierten Gewerkschaften wieder in die Hände der Arbeiter:innen zu bringen und eine echte revolutionäre internationalistische Partei aufzubauen. Wir wollen Teil dieses Prozesses sein und dafür setzen wir unser Leben ein.“

Marcello Pablito, Vorsitzender der MRT und Gründer des Sekretariats für Schwarze Menschen in der Gewerkschaft SINTUSP, verurteilte anschließend scharf das Massaker unter Cláudio Castros Verantwortung in Rio de Janeiro sowie die Gier der extremen Rechten und des Kapitalismus nach dem Blut der Schwarzen Bevölkerung. „Zunächst möchte ich klar sagen: Brasilien ist weit davon entfernt, ein freundliches Land für alle zu sein. Vielmehr ist es von Rassismus und Sklaverei geprägt, die nicht der Vergangenheit angehören, sondern lebendiger denn je sind. Das zeigt sich in einem der größten Massaker des Landes unter der Führung von Cláudio Castro in Rio de Janeiro. Dieser steht zusammen mit anderen Vertretern der widerlichsten extremen Rechten unseres Landes wie Tarcísio de Freitas und der gesamten Bolsonaro-Bande, die gemeinsam mit Trump am selben Tisch sitzen und das Massaker am palästinensischen Volk und die 119 Toten dieses erneuten Gemetzels feiern. Es ist kein Zufall, dass Trump Migrant:innen und Schwarze aus Somalia als Abschaum bezeichnet und gleichzeitig der extremen Rechten in Brasilien seine Unterstützung zusichert. Diese Herren haben sich daran gewöhnt, die offizielle Geschichte mit dem Blut unserer Klasse zu schreiben. Sie teilen ein rassistisches politisches Projekt. Wenn wir sie nicht stoppen, werden sie — wie in George Floyds Fall — ganze Völker, Schwarze, Migrant:innen, Frauen und alle Arbeiter:innen unterdrücken.“

„Man darf nicht glauben, man könne die extreme Rechte mit Versöhnung bekämpfen. Gerade während der Amtszeit von Lula übernahm Brasilien die beschämende Rolle, im Dienste des amerikanischen Imperialismus Haiti militärisch zu besetzen, genau das Land, das die größte schwarze Revolution der Geschichte vorgebracht hat. Diese Besatzung hinterließ eine Spur der Zerstörung, des Todes und der Vergewaltigung Tausender haitianischer Frauen. Aus dieser militärischen Intervention unter der Führung der PT-Regierung gingen Generäle hervor, die später zu Symbolfiguren des Bolsonarismus und der extremen Rechten wurden, wie General Heleno, Tarcísio de Freitas, Santos Cruz und viele andere. Das ist der beste Beweis für das, was wir immer gesagt haben: Klassenversöhnung stärkt die extreme Rechte. Deshalb standen wir an der Seite unserer haitianischen Geschwister und riefen: Raus mit den Truppen aus Haiti! Raus mit dem Imperialismus aus Lateinamerika! Heute sind es dieselben brasilianischen Militärs, die die MONUSCO-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo anführen, nicht aus Sorge um das Leben der Millionen Kongoles:innen, die im andauernden Völkermord sterben, sondern um ihre Abkommen und ihre Unterordnung unter den Imperialismus aufrechtzuerhalten, jetzt auch gegenüber China und Russland, die die Methoden der imperialistischen Ausbeutung teilen.“

„Wir sagen unseren Geschwistern, den Migrant:innen, aber auch den Müttern und Opfern rassistischer Polizeigewalt: Unsere Herzen und unsere Fäuste sind in diesem Kampf für Gerechtigkeit für jeden unserer Brüder und Schwestern vereint, die als Migrant:innen verfolgt, getötet und gedemütigt werden. Ihr seid unsere Geschwister, verbunden durch „Race“ und Klasse, und jeder dieser jungen Menschen ist ein Kind unserer Klasse. Deshalb brodelt in uns der Schmerz und die Wut, die ihr empfindet! Wir sind die Erb:innen von Palmares, der haitianischen Revolution und der heldenhaften afrikanischen Revolutionen. Und wir sind auch die Erb:innen der Tradition des revolutionären Marxismus, der uns die Werkzeuge gibt, um Rassismus zu zerstören — untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Unser Schicksal ist vereint, denn unsere Unterdrückung kennt keine Grenzen.“

Darauf folgte ein bewegender Auftritt der Delegationen afrikanischer Communities aus der Demokratischen Republik Kongo, Angola, Senegal, Guinea-Bissau, Marokko, Gambia und Tunesien sowie von Vertreter:innen aus Haiti, Palästina und die Mütter aus Maré, Manguinhos, die Familien der neun Opfer von Paraisópolis, sowie weitere Mütter und Angehörige von Opfern polizeilicher Gewalt.

Anschließend sandte Emilio Albamonte, Gründer der PTS im Jahr 1988 und der Trotzkistischen Fraktion, eine Videobotschaft zur Begrüßung der Internationalistischen Kundgebung. Darin betonte er die Bedeutung des revolutionären Internationalismus in der marxistischen Tradition und die Notwendigkeit einer Organisation, die den großen historischen Herausforderungen gewachsen ist.

Zum Abschluss der Veranstaltung rief Diana Assunção, Vorsitzende der MRT, Gründerin von Pão e Rosas in Brasilien und Autorin des Buches „Rosa Luxemburg: Die Adlerin der Revolution“, die Anwesenden dazu auf, sich für den internationalen revolutionären Kampf zu entscheiden.

“Wir tun dies unter der realen militärischen Bedrohung Venezuelas durch die Vereinigten Staaten, wie unsere Genossin angeprangert hat. Das bedeutet, dass die Hauptaufgabe der Arbeiter:innenklasse heute darin besteht, die imperialistische Aggression gegen Venezuela und die Karibikküste zurückzuweisen, indem sie zur Einheit der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker auf der ganzen Welt aufruft, ohne die Politik von Maduro zu unterstützen. Deshalb müssen wir hier in Brasilien sagen: Angesichts all dieser imperialistischen Aggression ist es absurd, dass Lula sich mit Trump austauscht. Die gesamte Politik der Vereinigten Staaten kommt im jüngsten Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie dieses Landes deutlich zum Ausdruck. Ein Dokument, das die tiefen Widersprüche der Trump-Regierung offenbart. Sie behaupten, sie bekämpfen den Globalismus, können sich aber nicht der Tatsache entziehen, dass Unternehmen und Volkswirtschaften heute tief in globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Die Vereinigten Staaten handeln auch deshalb so aggressiv, weil sie sich durch den Aufstieg Chinas bedroht fühlen, einer kapitalistischen Macht, die die Ausbeutung der Arbeiter:innen in den Fabriken mit der Ausweitung des Rohstoffabbaus in Afrika und Lateinamerika verbindet. Deshalb ist auch die Idee des Multilateralismus eine Farce.“

“Die wirklich neue Entwicklung in dieser ganzen internationalen Situation ist jedoch, dass wir nach langer Zeit wieder den Klassenkampf als dynamischen Faktor erleben. Das ist kein nebensächliches Detail. Aus historischer Perspektive kann ein Generalstreik wie in Italien, der aus Solidarität mit Palästina entstanden ist, auf Elemente der Neubildung der Subjektivität der Arbeiterklasse hinweisen. Das bedeutet, dass die Arbeiter:innenklasse Wege finden kann, den Kampf für ihre unmittelbaren Forderungen mit einem Kampf gegen dieses kapitalistische System zu verbinden. Der Satz eines italienischen Arbeiters während dieses Streiks ist bezeichnend: ,Das gleiche System, das uns in den Fabriken unterdrückt, ist das System, das das palästinensische Volk unterdrückt.’ Ja, die Arbeiter:innenklasse kann die Krise der Weltordnung nutzen, um auf die Bühne zu treten, und wir sehen jetzt ihre ersten Schritte!“

“Wie Emilio bereits erwähnt hat, entstand die Trotzkistische Fraktion als internationale Strömung in einer Zeit der Defensive, als behauptet wurde, die Arbeiter:innenklasse existiere nicht mehr und wir stünden vor dem Ende der Geschichte. Wir durchlebten Jahre des Neoliberalismus, der mit heftigen Angriffen versuchte, die Arbeiter:innenklasse zu zersplittern. Die internationale Wirtschaftskrise von 2008, die schwerste seit dem Crash von 1929, markierte den Höhepunkt der neoliberalen Offensive, einschließlich der kapitalistischen Restauration in Russland, China und Osteuropa. Gleichzeitig löste sie weltweit neue Kampfprozesse aus: den Arabischen Frühling, Studierendenrevolten wie in Chile, die Juni-Proteste in Brasilien, die heftigen Klassenkämpfe in Frankreich und viele andere. Seitdem ist klar, dass die Geschichte zurückgekehrt ist, und mit ihr die imperialistischen Kriege und Aggressionen, aber auch der Klassenkampf. Deshalb brauchen wir heute eine Antwort, die über bloßen partiellen Widerstand hinausgeht.“

„Viele glauben, es sei möglich, die internationale extreme Rechte mit einer Politik der Versöhnung zu schwächen. Oder sie meinen, die Politik für die Arbeiter:innenklasse solle darin bestehen, weiterhin ihre Rechte einzufordern, immer getrennt und vereinzelt, während die PT regiert. Doch wenn wir Lula Hand in Hand mit Trump sehen, während Trump die imperialistische Einmischung in Lateinamerika vorantreibt, müssen wir erkennen, dass unsere Interessen nicht dieselben sind. Und genau wie Lula gibt es viele Regierungen, die sich als progressiv darstellen und als gute Diplomaten erscheinen wollen, die angeblich wissen, wie man mit der extremen Rechten dialogisiert. Aber in Wirklichkeit stärkt diese Politik der Klassenversöhnung unsere Feinde und trägt lediglich dazu bei, die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu reproduzieren. Das zeigt sich deutlich an der Beibehaltung aller Reformen und der neuen Ausgabenobergrenze von Lula in Brasilien. Deshalb ist der einzige Weg, die extreme Rechte endgültig zu besiegen, sie an der Wurzel zu bekämpfen, indem wir sowohl gegen ihre Politik als auch gegen das kapitalistische System kämpfen, das sie nährt. Andernfalls würden wir zu Geiseln eines Kreislaufs der Rückkehr der extremen Rechten bleiben, von Wahl zu Wahl, von Stimmen für Volksfronten, die versuchen, die Kraft der Arbeiter:innenklasse und der organisierten Bewegungen einzudämmen. Andernfalls wäre das Schicksal, so zu handeln wie die PSOL, die trotz des Wortes ,Sozialismus’ in ihrem Namen, dieses System der Ausbeutung zusammen mit der Regierung Lula verwaltet, die mit verschiedenen Parteien der Rechten und extremen Rechten regiert, jetzt mit Boulos als ihrem Minister.“

„Die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir uns vorbereiten und unseren Kampf intensivieren müssen, damit die internationale Arbeiter:innenklasse ein Werkzeug hat, das den kommenden Ereignissen des Klassenkampfs gewachsen ist, die sich möglicherweise in der internationalen Lage bereits ankündigen. In diesem Sinne ist es notwendiger denn je, für den Wiederaufbau der IV. Internationale zu kämpfen. Diese Internationale wurde von Trotzki und einer ganzen Generation von Revolutionär:innen gegründet, die sich gegen den Verrat des Stalinismus zur Wehr setzten, der Revolutionen sabotierte und die Errungenschaften der Russischen Revolution angriff. Nach dem Zweiten Weltkrieg zerfiel die IV. Internationale unter anderem in Strömungen, die entweder nach vermeintlichen Abkürzungen suchten, also in alten Formen des Opportunismus endete, oder sich in Dogmen verstrickten, die zu keiner realen Perspektive führten. Unabhängig von diesen Entwicklungen sind die grundlegenden Prämissen der IV. Internationale nach wie vor gültig und verweisen auf die Notwendigkeit, ihre Fahnen heute erneut zu erheben.“

„Ausgehend von unserer Konferenz wollen wir diesen Aufruf vertiefen und diese Debatte mit der gesamten Linken eröffnen, die sich selbst als revolutionär versteht. Unsere Strömung ist die dynamischste des Trotzkismus auf internationaler Ebene, doch wir sind angesichts der enormen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, noch wenige. Gerade deshalb erklären wir uns nicht selbst zur revolutionären Internationale, sondern rufen alle dazu auf, die für dieses Programm und diese Strategie kämpfen wollen, um gemeinsam den neuen Prozessen und Herausforderungen zu begegnen.“

„Angesichts all dessen gilt, wie Rosa Luxemburg sagte: Sozialismus oder Barbarei. Deshalb ist diese Veranstaltung auch ein Aufruf zum Kampf, damit sich jede:r, der oder die hier anwesend ist, dazu berufen fühlt, einen Schritt nach vorne zu machen und sich den revolutionären Ideen im Kampf für den Wiederaufbau der IV. Internationale anzuschließen, auch indem man sich der MRT, der FT und unseren Sektionen in anderen Ländern anschließt. Entgegen dem Zeitgeist des Individualismus, der Meritokratie, der Fragmentierung und Spaltung unserer Klasse rufen wir dazu auf, eine begeisternde Aufgabe zu übernehmen: Teil des Aufbaus der Zukunft der Menschheit zu sein, gegen die kapitalistische Barbarei.“

Alle anwesenden Delegationen aus den verschiedenen Ländern betraten die Bühne, um unsere Hymne, die Internationale, zu singen. Es war ein begeisternder Nachmittag, der eine neue Etappe in der Geschichte der MRT markiert. Er ist eine Einladung an alle, ob in Brasilien oder Deutschland, die sich organisieren wollen, um dem Kapitalismus und Imperialismus mit einer revolutionären Strategie entgegenzutreten und sich die internationalistische Perspektive des Trotzkismus, den revolutionären Marxismus unserer Zeit, zu eigen machen.

Hier könnt ihr die Kundgebung mit englischer Übersetzung anschauen:

Dieser Artikel basiert auf: https://www.esquerdadiario.com.br/Mais-de-1000-pessoas-enchem-Casa-de-Portugal-no-Ato-Internacionalista-Anti-imperialista-e

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