Trump will Obdachlose in D.C. durch Nationalgarde vertreiben
Trump setzt die Nationalgarde in Washington, D.C. ein, um Obdachlose zu vertreiben und um hart gegen angeblich steigende Kriminalität vorzugehen. Dies ist ein weiterer Ausdruck der bonapartistischen Wendung in den USA.
Trump schickte am Montag 800 Soldaten der Nationalgarde in die US-amerikanische Hauptstadt Washington, D.C.. Außerdem wurde die örtliche Polizei dort unter Bundeskontrolle gestellt. Die Stadt selbst will prüfen lassen, ob der Einsatz rechtswidrig sein könnte.
Begründet wurde dieser Einsatz seitens Trump mit der hohen Kriminalität in der Hauptstadt und der hohen Zahl von Obdachlosen. Der Einsatz der Nationalgarde folgte dabei weiteren harten Maßnahmen gegen die Bewohner:innen von Washington, D.C. in den letzten Tagen. Die Nationalgarde soll nun gemeinsam mit der örtlichen Polizei strenge Kontrollen durchführen, Obdachlosen-Camps auflösen und die Obdachlosen aus D.C. vertreiben. Während Trump die hohe Kriminalität in DC als Begründung nutzt, sind die Zahlen, laut Bürgermeisterin und örtlicher Polizei, rückläufig. Das Argument der hohen Kriminalität scheint auch eher ein Vorwand seitens Trump zu sein, der eher auf den Angriff eines DODGE-Mitarbeiters antworten will, der vor einigen Wochen in D.C. angegriffen wurde.
Dies ist der zweite Einsatz der Nationalgarde innerhalb weniger Monate und der bislang noch kurzen Amtszeit von Trump. Die Bilder aus Los Angeles, wo die Nationalgarde gegen Personen eingesetzt wurde, die gegen die rassistische Migrationspolitik Trumps protestierten, sind uns noch alle im Kopf.
Anders als bei den Protesten in LA ist der Einsatz in Washington aber grundsätzlich möglich. Da Washington, D.C. keiner bundesstaatlichen Kontrolle unterliegt, sondern ein Bundesdistrikt ist, bedarf Trump keine Zustimmung von den Stadtbeamt:innen, er muss lediglich einen Ausnahmezustand ausrufen. Dies hat Trump nun getan, und somit darf die Nationalgarde bis zu 48 Stunden unter Trumps Kontrolle Obdachlose und Migrant:innen schikanieren. Mit Zustimmung des Kongresses kann dies sogar auf 30 Tage verlängert werden.
Trumps Ansatz, Obdachlosigkeit durch polizeiliches und militärisches Durchgreifen zu lösen, verkennt außerdem die sozialpolitische Komponente des Problems. Es greift nicht die Ursache des Problems an, wie zu hohe Mieten, Lohnarbeit, Suchtprobleme und zu wenig Hilfsprogramme, sondern fokussiert sich ausschließlich auf das Ergebnis. Die Bestrafung derjenigen, die unter dem Kapitalismus am meisten leiden, sollte in diesem System aber niemanden überraschen.
Auch dieser weitere Einsatz von Militär für innenpolitische Zwecke ist Ausdruck der zunehmend bonapartistischen Tendenzen Trumps. Die innere Militarisierung und das Einsetzen des Polizei- und Militärapparates sind Ausdrücke deren. Die riesigen Proteste in LA und der steigende Unmut in der amerikanischen Bevölkerung stellen eine Gefahr für Trump, den bürgerlichen Staat und die Bourgeoisie dar. Um eben dieser Gefahr entgegenzutreten, setzt Trump auf das Militär und eine bonapartistische Wende seiner Regierung.
Der Einsatz der Nationalgarde in D.C. wurde noch nie zuvor von einem US-amerikanischen Präsidenten durchgeführt. Trump testet mit diesem Vorgehen, wie weit er in Zukunft gehen kann und welche Mittel er nutzen kann, um die hegemoniale Macht innerhalb und außerhalb der USA wiederherzustellen.
