Hintergründe

Trump: Der Untergang des neoliberalen Narrativs

Über die konservative Lawine, die bei der Wahl im November so viele Staaten republikanisch machte, wurde viel geschrieben. Sogar die Drehbuchautor*innen von „House of Cards“ waren nicht fantasievoll genug, um vorherzusagen, was die Zukunft für das Weiße Haus bereithält. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte begann im Trump-Tower mit einer scharfen Wende hin zur konservativen Rechten.

Trump: Der Untergang des neoliberalen Narrativs

Der US-amerikanische „Brexit-Moment“

Die Massen­me­di­en, die sich hin­ter Hillary Clin­ton ver­sam­melten, grif­f­en zur Erk­lärung von Trumps beun­ruhi­gen­dem Sieg auf das Bild des schwarzen Schwans zurück. Aber wenn schwarze Schwäne in Schwär­men kom­men, wie es dieses Jahr mit dem Brex­it-Sieg, den US-Wahlen, dem Auf­stieg der UKIP, des Front Nation­al und anderen Vari­anten der Europäis­chen Recht­en der Fall war, reicht die The­o­rie des vere­inzel­ten Vogels zur Erk­lärung nicht mehr.

Auch wenn es nationale Beson­der­heit­en und einige gemein­same Ursachen gibt – ökonomis­che, aber auch eth­nis­che, religiöse, gen­der-bezo­gene, geografis­che, kul­turelle und gen­er­a­tionelle – existieren die tat­säch­lichen Gründe für diese Art von rechter „pop­ulis­tis­ch­er Inter­na­tionale“ schon seit ein­er Weile. Sie liegen in den Bedin­gun­gen der sozialen Polar­isierung, welche die kap­i­tal­is­tis­che Krise von 2008 her­vorgerufen hat, die ihr Epizen­trum in den zen­tralen Län­dern hat­te. All­ge­mein­er gesagt sind ihre Ursprünge auch in den Jahrzehn­ten der Glob­al­isierung und Neolib­er­al­is­mus zu find­en, die obszöne Ungle­ich­heit zur Folge hat­ten. Sie schufen auf der einen Seite eine Hand­voll großer Gewinner*innen, Fir­men und Banken und auf der anderen Seite eine über alle Maßen riesige Menge von Verlierer*innen. Unter Let­zteren befind­en sich im End­ef­fekt die Mit­telk­lassen mit niedrigem bis mit­tlerem Bil­dungs­stand, zu denen sich teil­weise auch indus­trielle Sek­toren der Arbeiter*innenklasse zählen, wie auch Seg­mente des nicht-glob­al­isierten Kap­i­tals, Micro-Unternehmer*innen und Klein-Ausbeuter*innen, die sich angesichts der Kräfte, die sie nicht beherrschen kön­nen, macht­los fühlen. Diese drück­ten sich auch im Pro-Brex­it-Slo­gan aus, sie wollen „wieder die Kon­trolle übernehmen“.

Dieses het­ero­gene soziale Kon­glom­er­at ist, was hin­ter der Revolte gegen das „Estab­lish­ment“ und die Alt­parteien – egal ob kon­ser­v­a­tiv, sozialdemokratisch oder lib­er­al – ste­ht. Diese Kräfte bilde­ten die „extreme Mitte“ (1) des neolib­eralen Kon­sens, um Tariq Alis tre­f­fende Beze­ich­nung zu ver­wen­den.

Im lan­gen Wahlkampf in den USA, welch­er mit den Vor­wahlen der bei­den Parteien begann, nahm diese Ablehnung der poli­tis­chen Kaste ver­schiedene For­men an: die extrem große Unbe­liebtheit sowohl von Trump, als auch von Clin­ton, das Erscheinen der Jugend auf der poli­tis­chen Bild­fläche mit der Kam­pagne von Sanders, die geringe Wahlbeteili­gung und fast 7 Mil­lio­nen Stim­men für die Drittparteien. Let­ztere gin­gen unter anderem an die Green Par­ty, die sich als linke Alter­na­tive präsen­tierte. Die Anzahl der Drittparteis­tim­men hat sich im Ver­gle­ich zu 2012 ver­dreifacht und konzen­tri­erte sich vor allem unter jun­gen Wähler*innen.

Trump hat die Auszäh­lung aller abgegebe­nen Stim­men mit einem his­torisch beispiel­losen Abstand ver­loren. Hillarys Vor­sprung lag bei fast drei Mil­lio­nen Stim­men. Das näch­ste Beispiel ist die Wahl 2000, als George W. Bush, mit 540 000 Stim­men weniger, gegen Al Gore bei der Auszäh­lung aller abgegebe­nen Stim­men ver­lor. Damals machte der Ober­ste Gericht­shof Bush zum Präsi­den­ten, indem er eine Neuauszäh­lung der Stim­men ver­hin­derte. Dies zeigt die zutief­st anti­demokratis­che Natur des poli­tis­chen Sys­tems der USA, wo die ländlichen Gegen­den im Elec­toral Col­lege über­repräsen­tiert sind. Auch wenn es inzwis­chen nur noch eine Anek­dote ist, zeigt es, wie sehr die Grund­festen des Zwei-Parteien-Sys­tems erschüt­tert sind.

Um es kurz zu fassen, bestätigt und ver­tieft Trumps Tri­umph den Trend hin zu ein­er organ­is­chen Krise und ist mehr als nur das let­zte Ereig­nis in ein­er Serie von unan­genehmen Über­raschun­gen. Diese organ­is­che Krise ist seit der großen Rezes­sion von 2008 in den Kern­län­dern offen­sichtlich gewor­den und kann nach Anto­nio Gram­sci als eines dieser „anomalen Phänomene“ inter­pretiert wer­den, welche in Zwis­chen­phasen auftreten, wenn das Alte nicht fort­ge­set­zt wer­den kann und man noch nicht weiß, wie das Neue ausse­hen wird. Diese Verän­derung der US-Poli­tik kündigt den Anfang ein­er außergewöhn­lichen Zeit an – ein­er Zeit voll von großen Span­nun­gen zwis­chen Staat­en, Han­del­skriegen, mil­itärischen Kon­flik­ten, ver­stärk­ten Klassenkämpfen und Antworten der Bour­geoisie von zumin­d­est cäsaris­tis­ch­er Natur.

Die Regierung und die Welt in der Zukunft

Die bloße Tat­sache, dass ein frem­den­feindlich­er Mil­liardär, der mit Pro­tek­tion­is­mus und Nation­al­is­mus liebäugelt, zum Präsi­den­ten der stärk­sten Welt­macht gewählt wurde, zeigt, dass die neolib­erale Ord­nung unter Dom­i­nanz der Vere­inigten Staat­en, welche nach dem Fall der Sow­je­tu­nion die Herrschaft des freien Mark­tes und der Glob­al­isierung ohne jegliche Alter­na­tiv­en (das gescheit­erte „Ende der Geschichte“) prophezeite, implodiert.

Wed­er Ver­bün­dete noch Feinde oder Konkur­renten der Vere­inigten Staat­en wis­sen sich­er, was nach dem 20. Jan­u­ar zu erwarten ist, wenn Trump offiziell der 45. US-Präsi­dent wird und die Repub­likan­er volle Kon­trolle der Staats­ge­walt übernehmen.

Das Estab­lish­ment, oder was Howard Zinn als den „bek­lomme­nen Club von Geschäfts­führern, Gen­erälen und Poli­tik­ern“ definiert, welch­es fast geschlossen auf die von Clin­ton ange­botene Kon­ti­nu­ität geset­zt hat, ver­fiel nach dem ersten Schock in Prag­ma­tismus. Alle poli­tis­chen Zeichen weisen darauf hin, dass das Zweiparteien­sys­tem gewil­lt ist, das „Phänomen Trump“ zu ver­dauen und die apoka­lyp­tis­che Anspan­nung zu ein­er gemäßigten „Über­gabe der Präsi­dentschaft“ herun­terz­u­fahren.

Noch ist nicht klar, ob ihnen das gelin­gen wird. Es ist aber sehr wahrschein­lich, dass das Regieren ein­er kom­plex­en Ver­hand­lung zwis­chen den ver­schiede­nen Sek­toren und Inter­es­sen­grup­pen, die die repub­likanis­che Partei bilden, bedür­fen wird. Die gemäßigten Kon­ser­v­a­tiv­en haben die Hege­monie zugun­sten der (extrem) ras­sis­tis­chen, sex­is­tis­chen, frem­den­feindlichen und homo­phoben Recht­en ver­loren.

Vielle­icht wird die Begeis­terung über die Rück­kehr ins Weiße Haus und die Notwendigkeit, Ein­fluss auf die Entschei­dun­gen des näch­sten Präsi­den­ten auszuüben, die Repub­likanis­che Partei dazu brin­gen, den Slo­gan #Nev­erTrump fall­en zu lassen und sich geschlossen hin­ter den Tycoon zu stellen. Zusät­zlich zu Rassist*innen und Mit­gliedern der soge­nan­nten „Alt-Right“ (2) wur­den einige Namen als mögliche Kan­di­dat­en für das kom­mende Kabi­nett genan­nt: Unter anderem Newt Gin­grich, Anführer der „kon­ser­v­a­tiv­en Rev­o­lu­tion“ von 1994, Rudolph Giu­liani, der ehe­ma­lige „Null-Toleranz“-Bürgermeister und Qua­si-Polizist von New York City, und Reince Priebus, Vor­sitzen­der des Repub­likanis­chen Nation­alkomi­tees. Auch Gen­eräle im Ruh­e­s­tand und sog­ar gemäßigte Kon­ser­v­a­tive wie Mitt Rom­ney gaben sich im Trump-Tow­er die Klinke in die Hand. Von dort aus befehligt der Geschäfts­mann die Über­gabe der Geschäfte und plant seine Regierung. Sog­ar die Neokon­ser­v­a­tiv­en, der­jenige Sek­tor von Kriegstreibern, der sich am meis­ten gegen Trumps Führung sträubt und Clin­ton außen­poli­tis­chen am näch­sten ste­ht, bemüht sich, Teil der neuen Regierung zu sein.

Auch wenn ihre Per­spek­tiv­en schw­er vere­in­bar scheinen gibt es keine scharfe Gren­ze zwis­chen dem selek­tivem Iso­la­tion­is­mus, den Trump propagiert, und dem Uni­la­ter­is­mus der Neokon­ser­v­a­tiv­en während der bei­den Bush-Regierun­gen. Bei­de glauben, dass es notwendig ist, die Rolle der Insti­tu­tio­nen der „inter­na­tionalen Gemein­schaft“, wie der Vere­in­ten Natio­nen und der NATO, neu zu definieren. Sie sehen diese Insti­tu­tio­nen als rel­a­tive Hür­den in der Vertei­di­gung der nationalen Inter­essen der USA.

Der Main­stream set­zt darauf, dass Trumps Präsi­dentschaft inner­halb der Para­me­ter ein­er inno­v­a­tiv­en repub­likanis­chen Regierung wie der von Ronald Rea­gan bleibt. Darin steckt ein Stück Wahrheit. Auf eine Art kann der „Trump­is­mus“ als „Reaganomics“ (gerin­gere Besteuerung der Reichen, Dereg­ulierung und höhere Zin­sen) plus Pro­tek­tion­is­mus definiert wer­den. Im Inland bleibt die Rein­dus­tri­al­isierung ein Luftschloss, aber Trump scheint entschlossen, einen Teil des im Aus­land operieren­den US-Kap­i­tals zurück nach Hause zu holen. Seine haupt­säch­lichen Druck­mit­tel sind die Aushand­lung ein­er gerin­geren Kör­per­schaftss­teuer von nur noch 15% statt 35%, die Dereg­ulierung und weit­ere Kürzun­gen, wie zum Beispiel die Aufhe­bung von Oba­macare, was Geschäft­sleute von der Beteili­gung an den Kosten des Gesund­heitswe­sens befreien würde.

Doch für den Moment ist sein konkretester Vorschlag ein Plan für öffentliche Baupro­jek­te, der allerd­ings nicht aus­re­ichend erscheint, um die ver­lore­nen Vorteile ein­er Umsied­lung in Gebi­ete mit niedrigeren Löh­nen auszu­gle­ichen.

Nie­mand kann mit Bes­timmtheit sagen, wie „Amer­i­ca great again“ gemacht wer­den soll. Was aber bere­its angenom­men wer­den kann, ist dass ein gewiss­er Teil von Trumps Slo­gans sich als mehr als nur Wahlkampfdem­a­gogie her­ausstellen wird. Einige Analyst*innen glauben, dass dieser scharfe Kur­swech­sel der US-Poli­tik das Poten­tial besitzt, geopoli­tis­che und wirtschaftliche Verän­derun­gen her­vorzu­rufen, die mit dem Fall der Berlin­er Mauer 1989 ver­gle­ich­bar sind, wenn auch in die ent­ge­genge­set­zte Rich­tung.

Trumps Außen­poli­tik wird sich deut­lich von der seines Vorgängers abheben. Barack Oba­ma hat­te eine „zen­tris­tis­che“ Poli­tik einge­führt, um die glob­ale Führungsrolle der USA wieder­herzustellen. Es war der Ver­such gewe­sen, mit diplo­ma­tis­chen Mit­tel die direk­ten mil­itärischen Anstren­gun­gen zu ver­ringern und das Scheit­ern der mil­i­taris­tis­chen und uni­lat­eralen Strate­gie unter Bush und den Neokon­ser­v­a­tiv­en hin­ter sich zu lassen, die zu den Kriegen und Beset­zun­gen im Irak und in Afghanistan geführt hat­te.

In sein­er offiziellen Erk­lärung über die möglichen Pläne der ersten ein­hun­dert Tage sein­er Regierung, verkün­dete der desig­nierte Präsi­dent Maß­nah­men, die bere­its vorgeschla­gen wor­den waren: der Rück­zug der Vere­inigten Staat­en aus dem Transpaz­i­fis­chen Abkom­men TPP und die Neu­ver­hand­lung der Bedin­gun­gen des NAF­TA-Ver­trags mit Mexiko und eventuell auch der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion mit der Dro­hung, Absprachen platzen zu lassen, wenn sie für die USA nicht vorteil­hafter sind; die Annäherung an eine Zusam­me­nar­beit mit Rus­s­land im Kampf gegen den IS und in der Suche nach ein­er Lösung für die Syrienkrise, was impliziert, dass Assad an der Macht bleiben soll; die Ver­hand­lung von größeren Beiträ­gen der Ver­bün­de­ten der USA zur Finanzierung der Nato und die Auf­stel­lung neuer Kon­di­tio­nen für den Unter­halt von US-Basen in anderen Län­dern wie Japan und Süd­ko­rea.

Im Nahen Osten scheint seine Poli­tik die Stärkung tra­di­tioneller Bünd­nisse zu sein, wie die zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und Israel sowie den Golf­monar­chien, was zu ein­er Ablehnung oder wenig­stens einem Über­denken des Abkom­mens mit dem Iran führen kön­nte.

Über die Beziehung zu Rus­s­land und Chi­na wird noch spekuliert. Es scheint unwahrschein­lich, dass Trump zwei Jahrzehnte der US-Poli­tik umkehren kann, die von Feind­seligkeit gegenüber Rus­s­land geprägt waren. Diese Strate­gie ist grundle­gend auf das langfristige Inter­esse aus­gerichtet, Rus­s­land auf den Sta­tus ein­er Hal­bkolonie zu reduzieren. Doch Trumps fre­undliche Aus­sagen bezüglich Putin haben bere­its Besorg­nis in den baltischen und osteu­ropäis­chen Staat­en aus­gelöst, die in die Nato inko­r­pori­ert wur­den und nun an der Frontlin­ie west­lich­er Geschützstel­lun­gen gegen Rus­s­land liegen. Manche glauben, dass Trump eine härtere Lin­ie fahren wird, wenn auch nur am Ver­hand­lungstisch. Andere beto­nen, dass ein risikofreudi­ger­er Ansatz nicht aus­geschlossen wer­den kann. Alle Optio­nen sind offen. Doch im Kon­text ver­schieden­er For­men des ansteigen­den Nation­al­is­mus, der Aus­sicht auf Han­del­skriege oder wenig­stens har­ter Konkur­renz und des beständi­gen Nieder­gangs der US-Hege­monie kön­nte jede uni­lat­erale Aktion der Vere­inigten Staat­en zu ein­er Krise unvorherse­hbaren Aus­maßes führen. Das ist es, worauf sich die Welt vorzu­bere­it­en scheint.

Bonapartismus, Faschismus und die Debatte der Linken

Die beson­dere soziale und poli­tis­che Natur des Trump-Phänomens wird noch debat­tiert. In der Analyse von Trumps Wähler*innenschaft erregten beson­ders zwei Grup­pen beson­dere Aufmerk­samkeit. Ein­er­seits die uner­wartet hohe Prozentzahl an Frauen in Anbe­tra­cht der offen­sichtlichen Misog­y­nie des desig­nierten Präsi­den­ten und ander­er­seits das Wahlver­hal­ten von Sek­toren der alten weißen Industriearbeiter*innenschaft: das „Trumpen­pro­le­tari­at“, das von poli­tis­ch­er Rück­ständigkeit und ein­er gewis­sen ras­sis­tis­chen und xeno­phoben Sen­si­bil­ität charak­ter­isiert wird. Dieses Phänomen ver­di­ent es, tiefer analysiert zu wer­den.

Es ist eine Tat­sache, dass in den umkämpften Staat­en eine große Mehrheit der indus­triellen Arbeiter*innen von Trumps Dem­a­gogie ange­zo­gen wurde. Trump betrieb in den ehe­ma­li­gen indus­triellen Zen­tren des Rust Belts einen Wahlkampf wie nie zuvor mit dem Ver­sprechen ver­lorene Arbeit­splätze wiederzubrin­gen. Ent­ge­gen allen Vorher­sagen ging seine Wähler*innenschaft weit über die tra­di­tionelle Basis der Repub­likanis­chen Partei hin­aus. Doch der Kern von Trumps sozialer Basis beste­ht im Grunde aus kleinen Unternehmer*innen und selb­st­ständi­gen Arbeiter*innen, die anders als große Unternehmen nicht von den Frei­han­delsabkom­men und Importen prof­i­tieren und deshalb von ein­er Rhetorik ange­zo­gen wer­den, die wirtschaftlichen Pro­tek­tion­is­mus mit einem tra­di­tionell repub­likanis­chen Pro­gramm der Steuer­erle­ichterun­gen und der Aufhe­bung staatlich­er Reg­ulierun­gen (auch im Gesund­heitswe­sen, in welchem sie unter jet­zigem Recht zur anteili­gen Finanzierung verpflichtet sind) im Stile Ronald Rea­gans kom­biniert. Wie ein Artikel des Jacobin dar­legt, repräsen­tiert Trump nicht eine Revolte der Arbeiter*innenklasse, son­dern in Anspielung auf einen kon­ser­v­a­tiv­en Aktivis­ten „die Rache von Joe dem Klemp­n­er“, der Oba­ma während der Vor­wahlen in Ohio 2008 kon­fron­tierte und zu einem Sym­bol der Frus­tra­tion des Kleinbürger*innentums wurde.

Auch wenn Trump einen größeren Anteil der­jeni­gen Haushalte mit Gew­erkschaftsmit­gliedern gewann als Rea­gan, bekämpfte er als Unternehmer aktiv die gew­erkschaftliche Organ­isierung und fährt eine klar gew­erkschafts­feindliche Poli­tik, wie sie für die Repub­likanis­che Partei üblich ist. Diese schließt die Stärkung von so genan­nten „right-to-work“-Gesetzen ein, die Spiel­räume für Gew­erkschaften veren­gen, sowie die Aufhe­bung der raren Reg­ulierun­gen, die unter Oba­ma einge­führt wur­den. Das bedeutet nahezu ein Ver­bot der Gew­erkschaften im pri­vat­en Sek­tor und eskaliert den Angriff auf Gew­erkschaften im öffentlichen Sek­tor. (3)

Trumps Auf­stieg hat eine aus­gedehnte Strate­giede­bat­te in der Linken aus­gelöst. Ver­schiedene lib­erale, linke und sozialdemokratis­che Intellek­tuelle haben ihre Inter­pre­ta­tio­nen vorge­bracht.

Jür­gen Haber­mas definiert Trump als Teil ein­er pop­ulis­tis­chen Welle, als eine Art Zusam­men­bruch poli­tis­ch­er Ratio­nal­ität. Dem pol­nis­chen Sozi­olo­gen Zyg­munt Bau­man zufolge wer­den wir Zeug*innen des Auf­stiegs eines „dezi­sion­is­tis­chen Anführers“, ein aus Carl Schmitts klas­sis­ch­er Def­i­n­i­tion der sou­verä­nen Macht stam­mender Begriff, der sehr akku­rat die erste Phase des „demokratis­chen Faschis­mus“ erk­lärte. Alain Badiou ist der Ansicht, dass es sich um eine Art des „demokratis­chen Faschis­mus“ han­delt, ein Wider­spruch in sich, den der franzö­sis­che Philosoph auf seine eigene Art auflöst, indem er darauf hin­weist, dass Trump sich inner­halb des demokratis­chen Sys­tems befind­et und nicht die Feinde kon­fron­tiert, die der Faschis­mus der Dreißiger kon­fron­tierte: die Arbeiter*innenbewegung und die Kom­mu­nis­tis­chen Parteien. Zusät­zlich wer­den reich­lich Ver­gle­iche mit dem 18. Bru­maire und den Wahlen in Deutsch­land 1933 gezo­gen, um das reak­tionäre Poten­tial von Trumps Tri­umph zu messen.

Um genau zu sein, drückt Trumps Sieg eine Ver­schiebung hin zu einem stärk­er bona­partis­tis­chen und autoritären Regime statt den unmit­tel­baren Auf­stieg des Faschis­mus aus. Doch bein­hal­tet er ohne Zweifel faschis­toide Ele­mente wie den KKK und die ras­sis­tis­chen Grup­pen der „Alt-Right“ inner­halb eines Kon­textes, in dem es de fac­to einen laten­ten Bürger*innenkrieg gegen die afroamerikanis­che Bevölkerung gibt.

Wie schon beim Brex­it betont eine Min­der­heit der linken Parteien und pro­gres­siv­en Intellek­tuellen, dass es im End­ef­fekt einen Hoff­nungss­chim­mer in Trumps Tri­umph gibt, weil er die herrschende Klasse desta­bil­isieren kön­nte und weil er auf grobe Weise die despo­tis­che Natur der kap­i­tal­is­tis­chen Macht zum Aus­druck bringt. Diese Sek­toren neigen dazu die Tat­sache zu ver­harm­losen, dass sich sig­nifikante Sek­toren der Arbeiter*innenklasse für einen „Ret­ter“ entsch­ieden haben, einen ras­sis­tis­chen und xeno­phoben Mil­liardär, der ver­spricht die Macht des US-Impe­ri­al­is­mus wieder­herzustellen. Trumps Regierung wird eine des recht­en Flügels der Bour­geoisie sein. Sie wird keine Arbeit­splätze oder Löhne zurück­brin­gen und wird stattdessen einen Angriff auf demokratis­che Rechte wie das Abtrei­bungsrecht starten. Sein Sieg hat bere­its jet­zt die wider­lichen Grup­pen der extremen Recht­en gestärkt.

Jedoch wäre es falsch zu behaupten, dass das einzige Phänomen ein gle­ich­mäßiger und auss­chließlich­er Recht­sruck ist. Da ist auch das Aufkom­men eines gewis­sen Neo­re­formis­mus, der, wie Sanders Unterord­nung unter die Demokratis­che Partei gezeigt hat, macht­los ist im Angesicht des Auf­stiegs der extremen Recht­en. Das vielver­sprechend­ste Phänomen ist der Prozess der Mobil­isierun­gen, der noch in der Nacht von Trumps Sieg begann. Zehn­tausende Jugendliche, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Studierende und Frauen gin­gen auf die Straße oder beset­zten Uni­ver­sitätscam­pus, um zu zeigen, dass sie die Abschiebung undoku­men­tiert­er Immigrant*innen nicht hin­nehmen und Wider­stand leis­ten wer­den.

Die Arbeiter*innenklasse hat sich noch nicht von den Nieder­la­gen in der Rea­gan-Ära erholt, doch in den ver­gan­genen Jahren sind neue For­men des Kampfes und der Organ­isierung aufgekom­men. Dazu zählen Black Lives Mat­ter, der Fight for 15 und die Streiks in den Fast-Food-Restau­rants und den großen Super­mark­tket­ten, ganz zu schweigen von der Antikriegs­be­we­gung, Occu­py Wall Street und zuvor die Antiglob­al­isierungs­be­we­gung, die 1999 in Seat­tle aus­brach.

Trump repräsen­tiert die Gefahr ein­er Spal­tung zwis­chen der Arbeiter*innenklasse und ihren Ver­bün­de­ten unter den Afroamerikaner*innen, migrantis­chen Min­der­heit­en und Frauen. Deshalb ist es essen­tiell, eine „Drittpartei“ aufzubauen, welche eine rev­o­lu­tionäre Partei der Linken und der Arbeiter*innenklasse sein muss mit dem Pro­gramm die Kräfte der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten gegen das Kap­i­tal zu vere­ini­gen, sowohl inner­halb als auch außer­halb der Vere­inigten Staat­en. Die Uhr tickt.

Fußnoten

(1) Tariq Ali, “The Extreme Cen­tre,” Ver­so Books, 2015.
Auf ähn­liche Weise machte Peter Mair eine tiefe Analyse der Krise der tra­di­tionellen Parteien und der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie generell nach dem Fall der Berlin­er Mauer und dessen Beziehung mit dem Aufkom­men der „Anti-Poli­tik“. Vgl.: “Rul­ing the Void? The Hol­low­ing of West­ern Democ­ra­cy,” New Left Review 42, 2006.
(2) Die soge­nan­nte „Alt-Right“ (alter­na­tive Rechte) ist ein los­es und het­ero­genes Kon­glom­er­at von Grup­pen und Indi­viduen der extremen Recht­en, die eine „weiße Iden­tität“ und die „west­liche Zivil­i­sa­tion“ vertei­di­gen und die das tra­di­tionelle kon­ser­v­a­tive Estab­lish­ment ablehnen. Steve Ban­non, der von Trump zum Chef­s­trate­gen ernan­nt wurde, wird vorge­wor­fen zu dieser Gruppe zu gehören.
(3) R. Ver­bruggen, “Trump and the Unions,” The Amer­i­can Con­ser­v­a­tive, Novem­ber 20, 2016.

Dieser Artikel erschien am 10. Dezem­ber auf Spanisch in der Zeitschrift Ideas de Izquier­da und am 29. Dezem­ber auf Englisch auf Left Voice.

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