Trump: Der Untergang des neoliberalen Narrativs
Über die konservative Lawine, die bei der Wahl im November so viele Staaten republikanisch machte, wurde viel geschrieben. Sogar die Drehbuchautor*innen von „House of Cards“ waren nicht fantasievoll genug, um vorherzusagen, was die Zukunft für das Weiße Haus bereithält. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte begann im Trump-Tower mit einer scharfen Wende hin zur konservativen Rechten.
Der US-amerikanische „Brexit-Moment“
Die Massenmedien, die sich hinter Hillary Clinton versammelten, griffen zur Erklärung von Trumps beunruhigendem Sieg auf das Bild des schwarzen Schwans zurück. Aber wenn schwarze Schwäne in Schwärmen kommen, wie es dieses Jahr mit dem Brexit-Sieg, den US-Wahlen, dem Aufstieg der UKIP, des Front National und anderen Varianten der Europäischen Rechten der Fall war, reicht die Theorie des vereinzelten Vogels zur Erklärung nicht mehr.
Auch wenn es nationale Besonderheiten und einige gemeinsame Ursachen gibt – ökonomische, aber auch ethnische, religiöse, gender-bezogene, geografische, kulturelle und generationelle – existieren die tatsächlichen Gründe für diese Art von rechter „populistischer Internationale“ schon seit einer Weile. Sie liegen in den Bedingungen der sozialen Polarisierung, welche die kapitalistische Krise von 2008 hervorgerufen hat, die ihr Epizentrum in den zentralen Ländern hatte. Allgemeiner gesagt sind ihre Ursprünge auch in den Jahrzehnten der Globalisierung und Neoliberalismus zu finden, die obszöne Ungleichheit zur Folge hatten. Sie schufen auf der einen Seite eine Handvoll großer Gewinner*innen, Firmen und Banken und auf der anderen Seite eine über alle Maßen riesige Menge von Verlierer*innen. Unter Letzteren befinden sich im Endeffekt die Mittelklassen mit niedrigem bis mittlerem Bildungsstand, zu denen sich teilweise auch industrielle Sektoren der Arbeiter*innenklasse zählen, wie auch Segmente des nicht-globalisierten Kapitals, Micro-Unternehmer*innen und Klein-Ausbeuter*innen, die sich angesichts der Kräfte, die sie nicht beherrschen können, machtlos fühlen. Diese drückten sich auch im Pro-Brexit-Slogan aus, sie wollen „wieder die Kontrolle übernehmen“.
Dieses heterogene soziale Konglomerat ist, was hinter der Revolte gegen das „Establishment“ und die Altparteien – egal ob konservativ, sozialdemokratisch oder liberal – steht. Diese Kräfte bildeten die „extreme Mitte“ (1) des neoliberalen Konsens, um Tariq Alis treffende Bezeichnung zu verwenden.
Im langen Wahlkampf in den USA, welcher mit den Vorwahlen der beiden Parteien begann, nahm diese Ablehnung der politischen Kaste verschiedene Formen an: die extrem große Unbeliebtheit sowohl von Trump, als auch von Clinton, das Erscheinen der Jugend auf der politischen Bildfläche mit der Kampagne von Sanders, die geringe Wahlbeteiligung und fast 7 Millionen Stimmen für die Drittparteien. Letztere gingen unter anderem an die Green Party, die sich als linke Alternative präsentierte. Die Anzahl der Drittparteistimmen hat sich im Vergleich zu 2012 verdreifacht und konzentrierte sich vor allem unter jungen Wähler*innen.
Trump hat die Auszählung aller abgegebenen Stimmen mit einem historisch beispiellosen Abstand verloren. Hillarys Vorsprung lag bei fast drei Millionen Stimmen. Das nächste Beispiel ist die Wahl 2000, als George W. Bush, mit 540 000 Stimmen weniger, gegen Al Gore bei der Auszählung aller abgegebenen Stimmen verlor. Damals machte der Oberste Gerichtshof Bush zum Präsidenten, indem er eine Neuauszählung der Stimmen verhinderte. Dies zeigt die zutiefst antidemokratische Natur des politischen Systems der USA, wo die ländlichen Gegenden im Electoral College überrepräsentiert sind. Auch wenn es inzwischen nur noch eine Anekdote ist, zeigt es, wie sehr die Grundfesten des Zwei-Parteien-Systems erschüttert sind.
Um es kurz zu fassen, bestätigt und vertieft Trumps Triumph den Trend hin zu einer organischen Krise und ist mehr als nur das letzte Ereignis in einer Serie von unangenehmen Überraschungen. Diese organische Krise ist seit der großen Rezession von 2008 in den Kernländern offensichtlich geworden und kann nach Antonio Gramsci als eines dieser „anomalen Phänomene“ interpretiert werden, welche in Zwischenphasen auftreten, wenn das Alte nicht fortgesetzt werden kann und man noch nicht weiß, wie das Neue aussehen wird. Diese Veränderung der US-Politik kündigt den Anfang einer außergewöhnlichen Zeit an – einer Zeit voll von großen Spannungen zwischen Staaten, Handelskriegen, militärischen Konflikten, verstärkten Klassenkämpfen und Antworten der Bourgeoisie von zumindest cäsaristischer Natur.
Die Regierung und die Welt in der Zukunft
Die bloße Tatsache, dass ein fremdenfeindlicher Milliardär, der mit Protektionismus und Nationalismus liebäugelt, zum Präsidenten der stärksten Weltmacht gewählt wurde, zeigt, dass die neoliberale Ordnung unter Dominanz der Vereinigten Staaten, welche nach dem Fall der Sowjetunion die Herrschaft des freien Marktes und der Globalisierung ohne jegliche Alternativen (das gescheiterte „Ende der Geschichte“) prophezeite, implodiert.
Weder Verbündete noch Feinde oder Konkurrenten der Vereinigten Staaten wissen sicher, was nach dem 20. Januar zu erwarten ist, wenn Trump offiziell der 45. US-Präsident wird und die Republikaner volle Kontrolle der Staatsgewalt übernehmen.
Das Establishment, oder was Howard Zinn als den „beklommenen Club von Geschäftsführern, Generälen und Politikern“ definiert, welches fast geschlossen auf die von Clinton angebotene Kontinuität gesetzt hat, verfiel nach dem ersten Schock in Pragmatismus. Alle politischen Zeichen weisen darauf hin, dass das Zweiparteiensystem gewillt ist, das „Phänomen Trump“ zu verdauen und die apokalyptische Anspannung zu einer gemäßigten „Übergabe der Präsidentschaft“ herunterzufahren.
Noch ist nicht klar, ob ihnen das gelingen wird. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass das Regieren einer komplexen Verhandlung zwischen den verschiedenen Sektoren und Interessengruppen, die die republikanische Partei bilden, bedürfen wird. Die gemäßigten Konservativen haben die Hegemonie zugunsten der (extrem) rassistischen, sexistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Rechten verloren.
Vielleicht wird die Begeisterung über die Rückkehr ins Weiße Haus und die Notwendigkeit, Einfluss auf die Entscheidungen des nächsten Präsidenten auszuüben, die Republikanische Partei dazu bringen, den Slogan #NeverTrump fallen zu lassen und sich geschlossen hinter den Tycoon zu stellen. Zusätzlich zu Rassist*innen und Mitgliedern der sogenannten „Alt-Right“ (2) wurden einige Namen als mögliche Kandidaten für das kommende Kabinett genannt: Unter anderem Newt Gingrich, Anführer der „konservativen Revolution“ von 1994, Rudolph Giuliani, der ehemalige „Null-Toleranz“-Bürgermeister und Quasi-Polizist von New York City, und Reince Priebus, Vorsitzender des Republikanischen Nationalkomitees. Auch Generäle im Ruhestand und sogar gemäßigte Konservative wie Mitt Romney gaben sich im Trump-Tower die Klinke in die Hand. Von dort aus befehligt der Geschäftsmann die Übergabe der Geschäfte und plant seine Regierung. Sogar die Neokonservativen, derjenige Sektor von Kriegstreibern, der sich am meisten gegen Trumps Führung sträubt und Clinton außenpolitischen am nächsten steht, bemüht sich, Teil der neuen Regierung zu sein.
Auch wenn ihre Perspektiven schwer vereinbar scheinen gibt es keine scharfe Grenze zwischen dem selektivem Isolationismus, den Trump propagiert, und dem Unilaterismus der Neokonservativen während der beiden Bush-Regierungen. Beide glauben, dass es notwendig ist, die Rolle der Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“, wie der Vereinten Nationen und der NATO, neu zu definieren. Sie sehen diese Institutionen als relative Hürden in der Verteidigung der nationalen Interessen der USA.
Der Mainstream setzt darauf, dass Trumps Präsidentschaft innerhalb der Parameter einer innovativen republikanischen Regierung wie der von Ronald Reagan bleibt. Darin steckt ein Stück Wahrheit. Auf eine Art kann der „Trumpismus“ als „Reaganomics“ (geringere Besteuerung der Reichen, Deregulierung und höhere Zinsen) plus Protektionismus definiert werden. Im Inland bleibt die Reindustrialisierung ein Luftschloss, aber Trump scheint entschlossen, einen Teil des im Ausland operierenden US-Kapitals zurück nach Hause zu holen. Seine hauptsächlichen Druckmittel sind die Aushandlung einer geringeren Körperschaftssteuer von nur noch 15% statt 35%, die Deregulierung und weitere Kürzungen, wie zum Beispiel die Aufhebung von Obamacare, was Geschäftsleute von der Beteiligung an den Kosten des Gesundheitswesens befreien würde.
Doch für den Moment ist sein konkretester Vorschlag ein Plan für öffentliche Bauprojekte, der allerdings nicht ausreichend erscheint, um die verlorenen Vorteile einer Umsiedlung in Gebiete mit niedrigeren Löhnen auszugleichen.
Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie „America great again“ gemacht werden soll. Was aber bereits angenommen werden kann, ist dass ein gewisser Teil von Trumps Slogans sich als mehr als nur Wahlkampfdemagogie herausstellen wird. Einige Analyst*innen glauben, dass dieser scharfe Kurswechsel der US-Politik das Potential besitzt, geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen hervorzurufen, die mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 vergleichbar sind, wenn auch in die entgegengesetzte Richtung.
Trumps Außenpolitik wird sich deutlich von der seines Vorgängers abheben. Barack Obama hatte eine „zentristische“ Politik eingeführt, um die globale Führungsrolle der USA wiederherzustellen. Es war der Versuch gewesen, mit diplomatischen Mittel die direkten militärischen Anstrengungen zu verringern und das Scheitern der militaristischen und unilateralen Strategie unter Bush und den Neokonservativen hinter sich zu lassen, die zu den Kriegen und Besetzungen im Irak und in Afghanistan geführt hatte.
In seiner offiziellen Erklärung über die möglichen Pläne der ersten einhundert Tage seiner Regierung, verkündete der designierte Präsident Maßnahmen, die bereits vorgeschlagen worden waren: der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Transpazifischen Abkommen TPP und die Neuverhandlung der Bedingungen des NAFTA-Vertrags mit Mexiko und eventuell auch der Welthandelsorganisation mit der Drohung, Absprachen platzen zu lassen, wenn sie für die USA nicht vorteilhafter sind; die Annäherung an eine Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den IS und in der Suche nach einer Lösung für die Syrienkrise, was impliziert, dass Assad an der Macht bleiben soll; die Verhandlung von größeren Beiträgen der Verbündeten der USA zur Finanzierung der Nato und die Aufstellung neuer Konditionen für den Unterhalt von US-Basen in anderen Ländern wie Japan und Südkorea.
Im Nahen Osten scheint seine Politik die Stärkung traditioneller Bündnisse zu sein, wie die zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sowie den Golfmonarchien, was zu einer Ablehnung oder wenigstens einem Überdenken des Abkommens mit dem Iran führen könnte.
Über die Beziehung zu Russland und China wird noch spekuliert. Es scheint unwahrscheinlich, dass Trump zwei Jahrzehnte der US-Politik umkehren kann, die von Feindseligkeit gegenüber Russland geprägt waren. Diese Strategie ist grundlegend auf das langfristige Interesse ausgerichtet, Russland auf den Status einer Halbkolonie zu reduzieren. Doch Trumps freundliche Aussagen bezüglich Putin haben bereits Besorgnis in den baltischen und osteuropäischen Staaten ausgelöst, die in die Nato inkorporiert wurden und nun an der Frontlinie westlicher Geschützstellungen gegen Russland liegen. Manche glauben, dass Trump eine härtere Linie fahren wird, wenn auch nur am Verhandlungstisch. Andere betonen, dass ein risikofreudigerer Ansatz nicht ausgeschlossen werden kann. Alle Optionen sind offen. Doch im Kontext verschiedener Formen des ansteigenden Nationalismus, der Aussicht auf Handelskriege oder wenigstens harter Konkurrenz und des beständigen Niedergangs der US-Hegemonie könnte jede unilaterale Aktion der Vereinigten Staaten zu einer Krise unvorhersehbaren Ausmaßes führen. Das ist es, worauf sich die Welt vorzubereiten scheint.
Bonapartismus, Faschismus und die Debatte der Linken
Die besondere soziale und politische Natur des Trump-Phänomens wird noch debattiert. In der Analyse von Trumps Wähler*innenschaft erregten besonders zwei Gruppen besondere Aufmerksamkeit. Einerseits die unerwartet hohe Prozentzahl an Frauen in Anbetracht der offensichtlichen Misogynie des designierten Präsidenten und andererseits das Wahlverhalten von Sektoren der alten weißen Industriearbeiter*innenschaft: das „Trumpenproletariat“, das von politischer Rückständigkeit und einer gewissen rassistischen und xenophoben Sensibilität charakterisiert wird. Dieses Phänomen verdient es, tiefer analysiert zu werden.
Es ist eine Tatsache, dass in den umkämpften Staaten eine große Mehrheit der industriellen Arbeiter*innen von Trumps Demagogie angezogen wurde. Trump betrieb in den ehemaligen industriellen Zentren des Rust Belts einen Wahlkampf wie nie zuvor mit dem Versprechen verlorene Arbeitsplätze wiederzubringen. Entgegen allen Vorhersagen ging seine Wähler*innenschaft weit über die traditionelle Basis der Republikanischen Partei hinaus. Doch der Kern von Trumps sozialer Basis besteht im Grunde aus kleinen Unternehmer*innen und selbstständigen Arbeiter*innen, die anders als große Unternehmen nicht von den Freihandelsabkommen und Importen profitieren und deshalb von einer Rhetorik angezogen werden, die wirtschaftlichen Protektionismus mit einem traditionell republikanischen Programm der Steuererleichterungen und der Aufhebung staatlicher Regulierungen (auch im Gesundheitswesen, in welchem sie unter jetzigem Recht zur anteiligen Finanzierung verpflichtet sind) im Stile Ronald Reagans kombiniert. Wie ein Artikel des Jacobin darlegt, repräsentiert Trump nicht eine Revolte der Arbeiter*innenklasse, sondern in Anspielung auf einen konservativen Aktivisten „die Rache von Joe dem Klempner“, der Obama während der Vorwahlen in Ohio 2008 konfrontierte und zu einem Symbol der Frustration des Kleinbürger*innentums wurde.
Auch wenn Trump einen größeren Anteil derjenigen Haushalte mit Gewerkschaftsmitgliedern gewann als Reagan, bekämpfte er als Unternehmer aktiv die gewerkschaftliche Organisierung und fährt eine klar gewerkschaftsfeindliche Politik, wie sie für die Republikanische Partei üblich ist. Diese schließt die Stärkung von so genannten „right-to-work“-Gesetzen ein, die Spielräume für Gewerkschaften verengen, sowie die Aufhebung der raren Regulierungen, die unter Obama eingeführt wurden. Das bedeutet nahezu ein Verbot der Gewerkschaften im privaten Sektor und eskaliert den Angriff auf Gewerkschaften im öffentlichen Sektor. (3)
Trumps Aufstieg hat eine ausgedehnte Strategiedebatte in der Linken ausgelöst. Verschiedene liberale, linke und sozialdemokratische Intellektuelle haben ihre Interpretationen vorgebracht.
Jürgen Habermas definiert Trump als Teil einer populistischen Welle, als eine Art Zusammenbruch politischer Rationalität. Dem polnischen Soziologen Zygmunt Bauman zufolge werden wir Zeug*innen des Aufstiegs eines „dezisionistischen Anführers“, ein aus Carl Schmitts klassischer Definition der souveränen Macht stammender Begriff, der sehr akkurat die erste Phase des „demokratischen Faschismus“ erklärte. Alain Badiou ist der Ansicht, dass es sich um eine Art des „demokratischen Faschismus“ handelt, ein Widerspruch in sich, den der französische Philosoph auf seine eigene Art auflöst, indem er darauf hinweist, dass Trump sich innerhalb des demokratischen Systems befindet und nicht die Feinde konfrontiert, die der Faschismus der Dreißiger konfrontierte: die Arbeiter*innenbewegung und die Kommunistischen Parteien. Zusätzlich werden reichlich Vergleiche mit dem 18. Brumaire und den Wahlen in Deutschland 1933 gezogen, um das reaktionäre Potential von Trumps Triumph zu messen.
Um genau zu sein, drückt Trumps Sieg eine Verschiebung hin zu einem stärker bonapartistischen und autoritären Regime statt den unmittelbaren Aufstieg des Faschismus aus. Doch beinhaltet er ohne Zweifel faschistoide Elemente wie den KKK und die rassistischen Gruppen der „Alt-Right“ innerhalb eines Kontextes, in dem es de facto einen latenten Bürger*innenkrieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung gibt.
Wie schon beim Brexit betont eine Minderheit der linken Parteien und progressiven Intellektuellen, dass es im Endeffekt einen Hoffnungsschimmer in Trumps Triumph gibt, weil er die herrschende Klasse destabilisieren könnte und weil er auf grobe Weise die despotische Natur der kapitalistischen Macht zum Ausdruck bringt. Diese Sektoren neigen dazu die Tatsache zu verharmlosen, dass sich signifikante Sektoren der Arbeiter*innenklasse für einen „Retter“ entschieden haben, einen rassistischen und xenophoben Milliardär, der verspricht die Macht des US-Imperialismus wiederherzustellen. Trumps Regierung wird eine des rechten Flügels der Bourgeoisie sein. Sie wird keine Arbeitsplätze oder Löhne zurückbringen und wird stattdessen einen Angriff auf demokratische Rechte wie das Abtreibungsrecht starten. Sein Sieg hat bereits jetzt die widerlichen Gruppen der extremen Rechten gestärkt.
Jedoch wäre es falsch zu behaupten, dass das einzige Phänomen ein gleichmäßiger und ausschließlicher Rechtsruck ist. Da ist auch das Aufkommen eines gewissen Neoreformismus, der, wie Sanders Unterordnung unter die Demokratische Partei gezeigt hat, machtlos ist im Angesicht des Aufstiegs der extremen Rechten. Das vielversprechendste Phänomen ist der Prozess der Mobilisierungen, der noch in der Nacht von Trumps Sieg begann. Zehntausende Jugendliche, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Studierende und Frauen gingen auf die Straße oder besetzten Universitätscampus, um zu zeigen, dass sie die Abschiebung undokumentierter Immigrant*innen nicht hinnehmen und Widerstand leisten werden.
Die Arbeiter*innenklasse hat sich noch nicht von den Niederlagen in der Reagan-Ära erholt, doch in den vergangenen Jahren sind neue Formen des Kampfes und der Organisierung aufgekommen. Dazu zählen Black Lives Matter, der Fight for 15 und die Streiks in den Fast-Food-Restaurants und den großen Supermarktketten, ganz zu schweigen von der Antikriegsbewegung, Occupy Wall Street und zuvor die Antiglobalisierungsbewegung, die 1999 in Seattle ausbrach.
Trump repräsentiert die Gefahr einer Spaltung zwischen der Arbeiter*innenklasse und ihren Verbündeten unter den Afroamerikaner*innen, migrantischen Minderheiten und Frauen. Deshalb ist es essentiell, eine „Drittpartei“ aufzubauen, welche eine revolutionäre Partei der Linken und der Arbeiter*innenklasse sein muss mit dem Programm die Kräfte der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen das Kapital zu vereinigen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Uhr tickt.
Fußnoten
(1) Tariq Ali, “The Extreme Centre,” Verso Books, 2015.
Auf ähnliche Weise machte Peter Mair eine tiefe Analyse der Krise der traditionellen Parteien und der kapitalistischen Demokratie generell nach dem Fall der Berliner Mauer und dessen Beziehung mit dem Aufkommen der „Anti-Politik“. Vgl.: “Ruling the Void? The Hollowing of Western Democracy,” New Left Review 42, 2006.
(2) Die sogenannte „Alt-Right“ (alternative Rechte) ist ein loses und heterogenes Konglomerat von Gruppen und Individuen der extremen Rechten, die eine „weiße Identität“ und die „westliche Zivilisation“ verteidigen und die das traditionelle konservative Establishment ablehnen. Steve Bannon, der von Trump zum Chefstrategen ernannt wurde, wird vorgeworfen zu dieser Gruppe zu gehören.
(3) R. Verbruggen, “Trump and the Unions,” The American Conservative, November 20, 2016.
Dieser Artikel erschien am 10. Dezember auf Spanisch in der Zeitschrift Ideas de Izquierda und am 29. Dezember auf Englisch auf Left Voice.
