Deutschland

Trotz Schnee und Kälte gegen die Sicherheitskonferenz [mit Video]

Am Samstag trafen sich 4.000 Menschen bei Schnee und Kälte in München, um gegen die Sicherheitskonferenz zu demonstrieren.

Trotz Schnee und Kälte gegen die Sicherheitskonferenz [mit Video]

Dem starken Schneefall und der Kälte zum Trotz fanden sich vergangenen Samstag am frühen Nachmittag 4.000 Menschen in Münchens Innenstadt zusammen, um gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Seit vielen Jahrzehnten treffen sich die Staats- und Regierungschefs mit ranghohen Militärs und Vertreter*innen der Rüstungsindustrie, um über die aktuelle Weltlage und die kommenden imperialistischen Interventionen zu sprechen.

Auf der Auftaktkundgebung am Stachus sprach Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, über die aktuellen Militärinterventionen in Westasien. Dazu erwähnte er in seiner Rede den Streik der Metallarbeiter*innen in der Türkei, der zu einem größeren Bezugspunkt für die türkische und kurdische Linke werden könnte, um sich gemeinsam mit diesem wichtigen Sektor gegen das Erdogan-Regime zu stellen.

Auch hier in Deutschland gewinnt das Regime von Erdogan immer mehr Einfluss. Der Grünenpolitiker Cem Özdemir erhielt auf der Sicherheitskonferenz Polizeischutz, nachdem die türkische Delegation heftig gegen seine Anwesenheit protestierte und ihn als einen Terroristen bezeichnete. Auch von der Teilnahme am morgendlichen Frühstück wurde ihm abgeraten. Die deutsche Regierung versucht ihren Partner Erdogan zu hofieren und ihn als langfristigen Verbündeten zu gewinnen.

Ein eindrückliches Beispiel für den Einfluss von Erdogan auf Deutschland ist die Polizeigewalt gegen die kurdische Bewegung. Aufgrund einer reaktionären Rechtsauslegung fällt die YPG-Fahne unter das PKK-Verbot, was immer wieder als Rechtfertigung für Angriffe gegen Proteste von Kurd*innen in Deutschland genutzt wird.

Obwohl die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz für derartige Angriffe durch die Polizei bekannt sind, blieb es weitgehend ruhig, trotz der großen Ansammlung von YPG-Fahnen, die als Symbol des kurdischen Widerstands gelten. Obwohl größere Konfrontationen ausblieben, wurden drei Aktivist*innen wegen dem Zeigen von YPG-Fahnen vorübergehend in Gewahrsam genommen und viele andere abgefilmt, sodass möglicherweise weitere Repression zu erwarten ist.

Die diesjährige Sicherheitskonferenz in München fand im Kontext größerer internationaler Verwerfungen statt. Neben der aktuellen türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, gegen den kurdischen Kanton Afrin und mit Hilfe von Panzern aus deutscher Produktion gab es in Westasien weitere Proteste. Die palästinensischen Bevölkerung wehrte sich gegen die Ernennung der Stadt Jerusalem zur israelischen Hauptstadt und im Iran gibt es große Proteste, bei denen sich Arbeiter*innen und Studierende gemeinsam gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen und das islamische Regime wehren.

Gleichzeitig verliert die USA immer mehr an Einfluss, während China und Deutschland sich immer weiter aufstellen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein Ausdruck des Niedergangs des US-Imperialismus, nach den dessen Niederlagen in Nordafrika und dem Scheitern der Regime-Change-Politik, wie im Konflikt in Lybien. Passend dazu fordert der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel einen stärkeren deutschen Imperialismus. Konkret sagte er: „Wenn wir prägend sein wollen, müssen wir erkennen, dass die eigene Kraft in Europa nicht ausreichen wird.“ Um also neue Territorien zu gewinnen, müsse Deutschland zum Raubtier werden: „Als einziger Vegetarier in einer Welt der Fleischfresser“ würde es nicht gehen, so Gabriel. Im Hinblick auf Trumps plumpes Vorgehen sagte er: „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter der internationalen Politik.“ Deutschland könne zum Anbieter dieser knappen Ware werden.

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