Deutschland

Trotz Schnee und Kälte gegen die Sicherheitskonferenz [mit Video]

Am Samstag trafen sich 4.000 Menschen bei Schnee und Kälte in München, um gegen die Sicherheitskonferenz zu demonstrieren.

Trotz Schnee und Kälte gegen die Sicherheitskonferenz [mit Video]

Dem starken Schneefall und der Kälte zum Trotz fan­den sich ver­gan­genen Sam­stag am frühen Nach­mit­tag 4.000 Men­schen in Münchens Innen­stadt zusam­men, um gegen die Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz zu demon­stri­eren. Seit vie­len Jahrzehn­ten tre­f­fen sich die Staats- und Regierungschefs mit rang­ho­hen Mil­itärs und Vertreter*innen der Rüs­tungsin­dus­trie, um über die aktuelle Welt­lage und die kom­menden impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen zu sprechen.

Auf der Auf­tak­tkundge­bung am Stachus sprach Claus Schreer, Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es gegen die NATO-Sicher­heit­skon­ferenz, über die aktuellen Mil­itärin­ter­ven­tio­nen in Wes­t­asien. Dazu erwäh­nte er in sein­er Rede den Streik der Metallarbeiter*innen in der Türkei, der zu einem größeren Bezugspunkt für die türkische und kur­dis­che Linke wer­den kön­nte, um sich gemein­sam mit diesem wichti­gen Sek­tor gegen das Erdo­gan-Regime zu stellen.

Auch hier in Deutsch­land gewin­nt das Regime von Erdo­gan immer mehr Ein­fluss. Der Grü­nen­poli­tik­er Cem Özdemir erhielt auf der Sicher­heit­skon­ferenz Polizeis­chutz, nach­dem die türkische Del­e­ga­tion heftig gegen seine Anwe­sen­heit protestierte und ihn als einen Ter­ror­is­ten beze­ich­nete. Auch von der Teil­nahme am mor­gendlichen Früh­stück wurde ihm abger­at­en. Die deutsche Regierung ver­sucht ihren Part­ner Erdo­gan zu hofieren und ihn als langfristi­gen Ver­bün­de­ten zu gewin­nen.

Ein ein­drück­lich­es Beispiel für den Ein­fluss von Erdo­gan auf Deutsch­land ist die Polizeige­walt gegen die kur­dis­che Bewe­gung. Auf­grund ein­er reak­tionären Recht­sausle­gung fällt die YPG-Fahne unter das PKK-Ver­bot, was immer wieder als Recht­fer­ti­gung für Angriffe gegen Proteste von Kurd*innen in Deutsch­land genutzt wird.

Obwohl die Proteste gegen die Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz für der­ar­tige Angriffe durch die Polizei bekan­nt sind, blieb es weit­ge­hend ruhig, trotz der großen Ansamm­lung von YPG-Fah­nen, die als Sym­bol des kur­dis­chen Wider­stands gel­ten. Obwohl größere Kon­fronta­tio­nen aus­blieben, wur­den drei Aktivist*innen wegen dem Zeigen von YPG-Fah­nen vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men und viele andere abge­filmt, sodass möglicher­weise weit­ere Repres­sion zu erwarten ist.

Die diesjährige Sicher­heit­skon­ferenz in München fand im Kon­text größer­er inter­na­tionaler Ver­w­er­fun­gen statt. Neben der aktuellen türkischen Mil­itärof­fen­sive in Nordsyrien, gegen den kur­dis­chen Kan­ton Afrin und mit Hil­fe von Panz­ern aus deutsch­er Pro­duk­tion gab es in Wes­t­asien weit­ere Proteste. Die palästi­nen­sis­chen Bevölkerung wehrte sich gegen die Ernen­nung der Stadt Jerusalem zur israelis­chen Haupt­stadt und im Iran gibt es große Proteste, bei denen sich Arbeiter*innen und Studierende gemein­sam gegen ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen und das islamis­che Regime wehren.

Gle­ichzeit­ig ver­liert die USA immer mehr an Ein­fluss, während Chi­na und Deutsch­land sich immer weit­er auf­stellen. Die Wahl von Don­ald Trump zum US-Präsi­den­ten ist ein Aus­druck des Nieder­gangs des US-Impe­ri­al­is­mus, nach den dessen Nieder­la­gen in Nordafri­ka und dem Scheit­ern der Regime-Change-Poli­tik, wie im Kon­flikt in Lybi­en. Passend dazu fordert der deutsche Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel einen stärk­eren deutschen Impe­ri­al­is­mus. Konkret sagte er: “Wenn wir prä­gend sein wollen, müssen wir erken­nen, dass die eigene Kraft in Europa nicht aus­re­ichen wird.” Um also neue Ter­ri­to­rien zu gewin­nen, müsse Deutsch­land zum Raubti­er wer­den: “Als einziger Veg­e­tari­er in ein­er Welt der Fleis­chfress­er” würde es nicht gehen, so Gabriel. Im Hin­blick auf Trumps plumpes Vorge­hen sagte er: “Berechen­barkeit und Ver­lässlichkeit sind derzeit anscheinend die knapp­sten Güter der inter­na­tionalen Poli­tik.” Deutsch­land könne zum Anbi­eter dieser knap­pen Ware wer­den.

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