Deutschland

Trauer und Wut nach dem tödlichen Brandanschlag Hamburg

Wir spiegeln hier eine Rede von Suphi Toprak, die am 7.2.2014 bei ein­er spon­ta­nen Kundge­bung mit der Teil­nahme von cir­ca 200 AktivistIn­nen am Münch­n­er Stachus gehal­ten wurde. Anlass war ein Bran­dan­schlag auf Asy­lan­tInnen in Ham­burg zwei Tage zuvor, durch den drei Men­schen getötet wur­den.

Trauer und Wut nach dem tödlichen Brandanschlag Hamburg

// Wir spiegeln hier eine Rede von Suphi Toprak, die am 7.2.2014 bei ein­er spon­ta­nen Kundge­bung mit der Teil­nahme von cir­ca 200 AktivistIn­nen am Münch­n­er Stachus gehal­ten wurde. Anlass war ein Bran­dan­schlag auf Asy­lan­tInnen in Ham­burg zwei Tage zuvor, durch den drei Men­schen getötet wur­den. //

Wir sind heute ver­sam­melt, um die Brand­s­tiftung in Ham­burg zu ver­dammen und um die mit 33 Jahren getötete Frau aus Pak­istan und ihre bei­den Söhne zu trauern. Also Men­schen, die sich in Deutsch­land ein besseres Leben erhofft haben, die den Tod gefun­den haben. Die ersten Skep­tik­er ste­hen auf und fra­gen uns, wis­sen wir über­haupt, ob es Brand­s­tiftung war? Kön­nen wir sich­er sein?

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu wis­sen. Wir wis­sen nicht, wie es passierte, weil wir keine Täter sind. Den­noch wis­sen wir, was wir in diesem Land bish­er erlebt haben. Ich übe als poli­tisch aktiv­er Men­sch Selb­stkri­tik vor Euch aus, dass ich keine kri­tis­che Hal­tung entwick­eln kon­nte als die ersten Mel­dun­gen der vom „NSU“ getöteten Men­schen in der Presse kamen. Das hing haupt­säch­lich am Nachrich­t­en­charak­ter über diese Morde und am staatlichen Umgang mit den Ver­brechen. Die medi­alen Über­schriften und polizeiliche Unter­suchun­gen rede­ten von Aus­län­der­mafia, ille­galen Geschäften usw., welche wir nicht richtig in eine Rei­he von faschis­tis­chen Morde einord­nen kon­nten. Es waren Tage der Dunkel­heit, in der „NSU“ und Ver­fas­sungss­chutz gemein­sam ver­schanzt hat­ten. Es ist keine „mut­maßliche“ Brand­s­tiftung! Wir leben in Deutsch­land – solange es nicht anders bewiesen ist, ist es eine Brand­s­tiftung! Das ist die einzig richtige poli­tis­che Hal­tung, jen­seits der Apos­tel des inhalt­slosen Rechts und der Moral. Wisst ihr was, es wurde inzwis­chen von der Polizei bestätigt, dass es such um Brand­s­tiftung han­delt.

Es gab auch keine gesellschaftliche Kräfte, die bei den ersten Anze­ichen von Unstim­migkeit­en aktiv wer­den und gegenüber den zuständi­gen Behör­den keine Ruhe geben kon­nten, bis alles rest­los aufgek­lärt würde. Es herrschte all­ge­mein das Gefühl, der bürg­er­liche Staat in Deutsch­land funk­tion­iere rei­bungs­los und objek­tiv und kläre Morde auf. Ohne unser Wis­sen, aber mit unser­er Nachgiebigkeit, kon­nte der „NSU“ in diesem Land mehrere Men­schen töten. Nach den let­zten Infor­ma­tio­nen kön­nte die Zahl der „NSU“-Opfer noch viel höher sein als bish­er angenom­men. Sind wir trotz dieser Erfahrung viel aufgek­lärter und engagiert­er als zuvor? Die Antwort kann nur prak­tisch sein: Der Ver­fas­sungss­chutz bleibt unange­tastet. Der Ras­sis­mus ist ein struk­tureller Teil dieser Gesellschaft. Die FaschistIn­nen fordern die Abschiebung aller Aus­län­der, die Regierun­gen schieben einen Teil ab. Die Uneinigkeit beste­ht nur über die Anzahl der Abschiebun­gen!

Wieso ist das so? Wir müssen ein Schritt zurück gehen, um die Sache bess­er zu ver­ste­hen. Deutsch­land exportiert weltweit und inter­essiert sich stark für Rohstoffe. Sowohl der Welt­markt als auch die Rohstoffe sind begren­zt, so dass es immer wieder zu Kon­flik­ten kommt. Um seine Mach­tansprüche gel­tend zu machen, unter­stützt Deutsch­land reak­tionäre Regierun­gen und oppo­si­tionelle Kräfte, und jedes Mal nimmt Deutsch­land bewusst die Unter­drück­ung und Ermor­dung der Massen in Kauf. Gauck sagte let­zte Woche in München, Deutsch­land dürfe „nicht Weltabge­wandtheit und Bequem­lichkeit hin­ter sein­er his­torischen Schuld ver­steck­en.“ Wir rech­nen inzwis­chen mit noch mehr Toten, Kriegen und Armut weltweit, da durch die Weltwirtschaft­skrise die impe­ri­al­is­tis­che Wel­tord­nung die Möglichkeit­en, Prof­it zu erzeu­gen, enger und härter gewor­den sind. Es wird um jedes Land gekämpft. Deutsch­land und andere impe­ri­al­is­tis­che Län­der kämpfen um diesen Prof­it, die Massen ver­hungern, ster­ben in Bürg­erkriegen oder wer­den im Mit­telmeer ertrunk­en. Wer Krieg und Krise in die Welt streut, ern­tet Zus­tröme von Men­schen in eigen­em Land.

Die Refugees als unter­ster und entrechtet­ster Teil der inter­na­tionalen Arbei­t­erIn­nen­klasse wer­den in Deutsch­land von Recht­en und Frei­heit­en aus­geschlossen und hinge­hal­ten. Wenn sie die schlecht­este Arbeit mit der ger­ing­sten Bezahlung annehmen kön­nen, sollen sie dafür noch dankbar sein. Um die Löhne zu drück­en, wer­den die Arbei­t­erIn­nen in Stamm­belegschaften und Lei­har­bei­t­erIn­nen geteilt, mit Arbeit­slosen und Refugees, die ille­gal­isiert arbeit­en müssen, wird ein Druck auf alle anderen aus­geübt. Aus dieser Konkur­renz geht der Ras­sis­mus her­vor! Aus diesen Grund haben die Non-Cit­i­zens im Sep­tem­ber let­zten Jahrs das Münch­n­er Gew­erkschaft­shaus beset­zt: Um zu verdeut­lichen, dass diese Konkur­renz nur durch die Einigkeit der arbei­t­en­den Men­schen zu über­winden ist. Jed­eR, unab­hängig von der Nation­al­itäten, soll das gle­iche Wohn‑, Arbeits‑, Wahlrecht bekom­men! Bei gle­ichem Lohn müssen die Arbeitsstun­den soweit gesenkt wer­den, dass jed­er und jede eine Arbeit haben kann. Somit kann jed­eR für sich mehr Freizeit und Möglichkeit­en bekom­men. Nur ein gemein­samer Kampf für ein besseres Leben in Deutsch­land schaf­fen. Daher sind die Geflüchteten keine Lohn­drück­erIn­nen, son­dern MitkämpferIn­nen für ein besseres Leben.

Vor unseren Augen wer­den Men­schen aus der Gesellschaft aus­geschlossen und in den Wahnsinn und in die Iso­la­tion getrieben. Das hier macht uns wütend und wir haben Hass auf die Unter­drück­er. Heute ist der Tag, an dem wir unseren Wut und Hass organ­isieren und die Wahrheit unnachgiebig ans Tages­licht fordern. Wir sind nicht blauäugig und wis­sen, dass es keinen Ver­lass geben kann auf den Ver­fas­sungss­chutz als Hüter der NSU und ander­er faschis­tis­ch­er Kräfte, oder auf die Polizei, die in Ham­burg das gel­tende Recht auf Anhieb aufge­hoben hat­te, einen Aus­nah­mezu­s­tand in Ham­burg ver­hängte, gegen die Men­schen, die mit den Lampe­dusa-Geflüchteten dort aktiv waren. Organ­isieren wir uns in unser­er Schule, an der Uni, in den Betrieben und kämpfen wir gemein­sam für die gle­iche Rechte aller Men­schen in Deutsch­land und gegen die faschis­tis­chen Angrif­f­en und Ban­den!

Wir fordern:

  • Umfassende und sofor­tige Aufk­lärung der Bran­dan­schläge in Ham­burg und auf das Asyl­be­wer­berIn­nen­heim in München-Ger­mer­ing!
  • Bleiberecht für alle! Anerken­nung aller Asy­lanträge!
  • Gegen die ras­sis­tis­che Abschot­tungspoli­tik der EU – Nie wieder Lampe­dusa! Nieder mit „Fron­tex“!
  • Volle Bewe­gungs­frei­heit, volles Arbeit­srecht und Wohn­recht! Res­i­denz- und Lagerpflicht abschaf­fen!
  • Schon jet­zt Auf­nahme aller Geflüchteten in die Gew­erkschaften! Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit!
    Gemein­sam kämpfen gegen Prekarisierung und Abschiebung
  • Uneingeschränk­te Bil­dung für Refugees! Freier Zugang zu Hochschule und Aus­bil­dung, und Anerken­nung aller Abschlüsse! Kosten­losen Deutschunter­richt als Fremd­sprache vor Ort und das Recht, in
    der Erst­sprache unter­richtet zu wer­den! Schluss mit ras­sis­tis­chen Inhal­ten in Bil­dung­sein­rich­tun­gen und Lehr­ma­te­ri­alien!
  • Stop der Polizeige­walt und der Räu­mungsver­suche von Protest­camps! Ein­stel­lung aller Strafver­fahren gegen AktivistIn­nen und Geflüchteten!

Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwis­ter-Scholl-Platz!

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