Jugend

Tja, das war der Bildungsstreik

Tja, das war der Bildungsstreik

Am 17. Novem­ber fan­den erneut in vie­len Städten Deutsch­lands Protes­tak­tio­nen im Rah­men des Bil­dungsstreiks statt. Die Prob­leme im Bil­dungssys­tem sind in den let­zten Jahren schär­fer gewor­den – doch diese Ver­schär­fung drück­te sich nicht in der Zahl der Protestieren­den aus. Im Gegen­teil: Gin­gen beim Bil­dungsstreik im Som­mer 2009 eine Viertelmil­lion Men­schen auf die Straße, waren es dieses Mal nur einige Zehn­tausende.

Woran liegt das? Bei vie­len Auswer­tungstr­e­f­fen ist disku­tiert wor­den, in welchen Straßen keine Plakate hin­gen oder welche Absprachen nicht einge­hal­ten wur­den. Doch so wichtig Diskus­sio­nen über organ­isatorische Prob­leme in den ver­schiede­nen Bünd­nis­sen sind, geben sie keine Antwort auf die Frage, warum das Inter­esse am Bil­dungsstreik dies­mal eher ger­ing war.

In den let­zten Jahren gab es im Durch­schnitt zweimal im Jahr, meis­tens kurz nach dem Semes­ter­be­ginn an den Uni­ver­sitäten, einen Bil­dungsstreik. Diese Rit­u­al­isierung führte zu ein­er gewis­sen Demor­al­isierung unter Studieren­den und Schü­lerin­nen, weil sie wahrnah­men, dass jedes Jahr Ähn­lich­es stat­tfind­et, jedoch zu keinen Ergeb­nis­sen führt.

Unmittelbare Anlässe

Die Bil­dungsstreik­be­we­gung der let­zten Jahre hat­te bis auf einige Aus­nah­men keinen konkreten Anlass, oder genauer gesagt, der Anlass war die all­ge­mein schlechte Sit­u­a­tion im Bil­dungssys­tem. Eine Aus­nahme war Bay­ern, wo es immer noch Stu­di­enge­bühren und damit einen unmit­tel­baren Grund zum Streiken gibt – und vor allem, weil Unistreiks und Straßen­block­aden in anderen Bun­deslän­dern gegen Stu­di­enge­bühren erfol­gre­ich waren.

Doch in München kon­nte selb­st diese unmit­tel­bare Forderung nach der Aufhe­bung der Stu­di­enge­bühren nicht massen­weise mobil­isieren. Und das, obwohl spätestens seit den Enthül­lun­gen darüber, dass die eingetriebe­nen Stu­di­enge­bühren von den bay­erischen Unis gar nicht kom­plett aus­gegeben wur­den, klar ist, dass der vorgeschobene Grund für die Erhe­bung solch­er mas­siv­er Stu­di­enge­bühren (bis zu 500 Euro pro Semes­ter) nur ein Auss­chlusskri­teri­um darstellt, damit nicht noch mehr Men­schen die Möglichkeit eines Studi­ums bekom­men, was immer noch mit einem gewis­sen sozialen Sta­tus, einem rel­a­tiv lock­eren Arbeit­stag und ein­er (möglicher­weise illu­sorischen) Hoff­nung auf einen Arbeit­splatz ver­bun­den wird.

Allerd­ings gehört ein großer Teil der Studieren­den sowieso schon finanziell den bess­er gestell­ten Schicht­en an, sodass ihr Studi­um von ihren Eltern bezahlt wer­den kann. Warum diese Studieren­den nicht für eine Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren kämpfen, liegt auf der Hand: Jede/r Weit­ere, der/die studieren kann, schmälert den Wert eines abgeschlosse­nen Studi­ums auf dem Arbeits­markt und ver­schärft spätestens dann die Konkur­renz.

Die Frage bleibt aber, wo all die Studieren­den geblieben sind, die ihr Studi­um durch Neben­jobs und Kred­ite ger­ade so finanziert bekom­men. Wieso waren sie nicht massen­weise auf den Straßen, um den Bil­dungsstreik zu nutzen, um ihrer Forderung Nach­druck zu ver­lei­hen? Die Ursache liegt tiefer als die organ­isatorischen Prob­leme, näm­lich bei den poli­tis­chen Per­spek­tiv­en der Bewe­gung.

Kleiner aber radikaler

Die bish­erige Bil­dungsstreik­be­we­gung, obwohl sie haupt­säch­lich von Grup­pen mit antikap­i­tal­is­tis­chem Selb­stver­ständ­nis getra­gen wurde, blieb von ihrer Aus­rich­tung her reformistisch: Sym­bol­is­che Masse­nak­tio­nen soll­ten auf die Prob­leme im Bil­dungssys­tem aufmerk­sam machen, damit die Herrschen­den diese Prob­leme beheben. Doch die Herrschen­den haben im Großen und Ganzen das Bil­dungssys­tem, das sie brauchen – sie sind nicht etwa über die Zustände schlecht informiert. Sie brauchen ein Sys­tem samt sozialer Selek­tion und ein­er starken Anpas­sung an den Arbeits­markt, weshalb ihre Zugeständ­nisse an die Bewe­gung rhetorisch blieben bzw. auf ein Ende der Proteste oder auf die näch­ste Wahl abzie­len.

Nach eini­gen Jahren dieser Proze­dur zer­streuten sich bei den meis­ten Studieren­den die Illu­sio­nen darüber, dass eine solche Strate­gie Verbesserun­gen erzie­len kön­nte. Zudem erscheint es im Rah­men der Wirtschaft­skrise zunehmend unre­al­is­tisch, dass Refor­men finanziert wer­den kön­nten, wom­it an den weit­ge­hend ent­poli­tisierten Unis die indi­vidu­elle und unsol­i­darische Strate­gie beliebter wurde: möglichst schnell mit dem Studi­um fer­tig wer­den, bevor die Bedin­gun­gen noch schlechter wer­den.

Doch die Ent­täuschung über die bish­eri­gen Bil­dungsstreiks führte bei eini­gen Sek­toren auch umgekehrt zu ein­er Radikalisierung der Aktions­for­men: Waren die sym­bol­is­chen Beset­zun­gen und ein­tägi­gen Streiks der Ver­gan­gen­heit nicht wirk­sam, so war die Lösung an eini­gen Orten nicht Res­ig­na­tion, son­dern Radikalisierung.

Jene Sek­toren, die den Bil­dungsstreik 2011 organ­isiert und getra­gen haben, waren klein­er, aber radikaler als in früheren Jahren. Unter anderem bed­ingt durch die inter­na­tionale Occu­py-Bewe­gung war es wie selb­stver­ständlich, dass Gebäude beset­zt wer­den müssten – auch wenn meis­tens Orte dafür aus­ge­sucht wur­den, die wenig störten, um eine Beset­zung möglichst lange ohne Wider­stand der Behör­den aufrecht zu erhal­ten. Doch die in den let­zten Jahren übliche Dul­dung wurde von oben aufgekündigt: Es war sehr beze­ich­nend, dass der neue Präsi­dent der Freien Uni­ver­sität Berlin, wo Ende 2009 ein Hör­saal drei Monate lang beset­zt wurde, die Beset­zung eines Sem­i­nar­raums gle­ich am ersten Abend von der Polizei räu­men ließ. Die Ankla­gen gegen Studierende ließ er erst nach wochen­langem Druck fall­en.

Noch inter­es­san­ter ist es, dass die Sol­i­dar­ität von Bil­dungsstreik­enden mit Arbei­t­erIn­nen­protesten eben­falls wie selb­stver­ständlich wirk­te. Im Gegen­satz zur Protest­welle von 2009-10, wo selb­st Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen mit Beschäftigten gegen den Wider­stand von bedeu­ten­den Min­der­heit­en durchge­set­zt wer­den mussten (weil es ange­blich „nur um Bil­dung“ gin­ge[1]), kon­nten beim Streik bei der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) in Berlin mehrmals kleine, aber bedeu­tende stu­den­tis­che Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tio­nen organ­isiert wer­den, die von einem bre­it­en Spek­trum an AktivistIn­nen getra­gen wur­den.

Nun haben diese radikalisierten Sek­toren die Auf­gabe, eine länger­fristige Per­spek­tive zu find­en und nicht im Unisumpf zu versinken, mit den macht­losen offiziellen Gremien und den end­losen „run­den Tis­chen“, die nir­gend­wohin führen. Unser­er Mei­n­ung nach kann diese Per­spek­tive nur eine starke, rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­che Strö­mung an den Uni­ver­sitäten sein. Dafür tritt RIO gemein­sam mit unab­hängi­gen Studieren­den ein.

[1] Für eine Analyse des Bil­dungsstreiks 2009-10, siehe Der Bil­dungsstreik.

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