Jugend

StuPa der FU Berlin verurteilt den Polizeieinsatz an der TU während einer TVStud Aktion

Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin hat sich am vergangenen Dienstag mit der Aktion der studentischen Beschäftigten beim Queen's Lecture solidarisiert und den Polizeieinsatz und die Polizeigewalt im Universitätsgebäude verurteilt.

StuPa der FU Berlin verurteilt den Polizeieinsatz an der TU während einer TVStud Aktion

Res­o­lu­tion zum Polizeiein­satz an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität Berlin bei der Aktion von stu­den­tis­chen Beschäftigten:

27.11.17

Am Dien­stag, den 21. Novem­ber 2017 fand eine Protes­tak­tion der stu­den­tis­chen Beschäftigten an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität Berlin zur „Queen’s Lec­ture“ statt. Die Queen’s Lec­ture ist ein alljährlich­er Pres­tige-Event des TU-Prä­sid­i­ums. Als die stu­den­tis­chen Beschäftigten sich vor dem Haupt­ge­bäude der TU Berlin für die Kundge­bung ver­sam­melten, war die Polizei schon vor Ort sta­tion­iert. Nach der Kundge­bung woll­ten die stu­den­tis­chen Beschäftigten in das Uni­ver­sitäts­ge­bäude gehen. Pri­vates Sicher­heitsper­son­al und mehrere Dutzend Ein­satzkräfte der Berlin­er Polizei versper­rten daraufhin, im Auf­trag des TU-Prä­sid­i­ums, die Eingänge und ver­sucht­en die Demonstrant*innen am Betreten des Gebäudes zu hin­dern.

Nach­dem die stu­den­tis­chen Beschäftigten durch andere Eingänge in das Gebäude gelangten, kam es zu Über­grif­f­en durch das Sicher­heitsper­son­al und die Polizei. Einige Studierende wur­den ver­let­zt und nach der Aktion wur­den zwei stu­den­tis­che Beschäftigte sog­ar festgenom­men.

Wir stellen fest:
Die Polizei hat kein­er­lei Recht bei ein­er gew­erkschaftlichen Aktion an der Uni­ver­sität für bessere Arbeits- und Stu­di­enbe­din­gun­gen Gewalt an Studieren­den und Beschäftigten der Uni­ver­sität auszuüben oder sie festzunehmen.

Das 36. Studieren­den­par­la­ment verurteilt den Polizeiein­satz an der TU Berlin auf schärf­ste und sol­i­darisiert sich mit den Betrof­fe­nen von der Polizeire­pres­sion. Das TU-Prä­sid­i­um trägt durch seinen Auf­trag an die Sicher­heit­skräfte die Hauptver­ant­wor­tung bei der Ver­let­zung und Fes­t­nahme von stu­den­tis­chen Beschäftigten.

Wir fordern die Über­nahme sämtlich­er Vertei­di­gungs- und son­stiger Recht­skosten sowie etwaiger Strafen für die Inge­wahrsamgenomme­nen durch die TU-Berlin und ein Ende von Polizeiein­sätzen auf dem Uni­ver­sitäts­gelände. Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit dem Kampf der stu­den­tis­chen Beschäftigten für einen neuen Tar­ifver­trag und bessere Arbeits- und Stu­di­enbe­din­gun­gen.

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