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Studierende in Algerien im Streik: “Wir werden nicht aufhören”

Yani Aïdali ist Mitglied der Sozialistischen Arbeiter*innenpartei Algeriens (PST) [Mitglied der internationalen Organisation, der die französische NPA angehört] und Student der Archäologie an der Universität von Algier 2. Als einer der Anführer*innen der Bewegung in der algerischen Hauptstadt sagt er, die Jugendlichen seien nicht bereit, nach Hause zurückzukehren. Sie haben Bouteflika gestürzt und sie wollen weitermachen. Unsere französische Schwesterseite Révolution Permanente hat ihn interviewt.

Studierende in Algerien im Streik:

RP: Kannst du zunächst die aktuelle Sit­u­a­tion der Mobil­isierung schildern, ins­beson­dere die Rolle der Studieren­den­be­we­gung?

Yani Aïdali: Die Mobil­isierung begann vor zwei Monat­en, wobei die größten Demon­stra­tio­nen am 16. und 22. März stat­tfan­den. Sie bleibt auch nach dem Sturz von Boute­fli­ka beste­hen und ist trotz der erlit­te­nen Repres­sio­nen genau­so inten­siv. Die großen Demon­stra­tio­nen wer­den am Fre­itag organ­isiert, aber die Studieren­den demon­stri­eren auch am Dien­stag. In eini­gen Fakultäten wurde ein unbe­gren­zter Gen­er­al­streik aus­gerufen; manch­mal han­delt es sich um Streiks, über deren Weit­er­führung Woche für Woche oder jeden zweit­en Tag abges­timmt wird. Das hängt von den Abstim­mungsrhyth­men der Vol­lver­samm­lun­gen ab. Die aktivsten Uni­ver­sitäten sind Algi­er 2 und die El-Har­rach-Schulen, östlich der Haupt­stadt, mit 800 Studieren­den, die einen gemein­samen Pol gegrün­det haben. Jede Uni­ver­sität hat ein unab­hängiges Komi­tee und bildet mit den anderen eine Koor­dinierung, die sie den “Pol der Schulen von El-Har­rach” nen­nen. Wir haben es noch nicht geschafft, eine Koor­di­na­tion der Studieren­den von Algi­er zu struk­turi­eren, aber der Prozess ist im Gange.

RP: Was bedeutet diese Mobil­isierung für junge Men­schen in einem Land, in dem die Arbeit­slosen­quote enorm ist?

YA: Seit Jahren erleben wir ein Gefühl der schreck­lichen Hil­flosigkeit im Arbeit­sleben, mit ein­er sehr hohen Arbeit­slosigkeit unter den Jugendlichen. Nur sehr wenige Fachrich­tun­gen bracht­en echte Arbeitsmöglichkeit­en mit sich, und für viele Studieren­den war die einzige Hoff­nung die Auswan­derung, ins­beson­dere nach Frankre­ich. Jet­zt gibt uns die Trendwende in der Sit­u­a­tion mehr Hoff­nung.

RP: Was sind die Forderun­gen der Studieren­den?

YA: Von Anfang an war die Studieren­den­be­we­gung Teil der Dynamik der Massen­be­we­gung. Das bedeutet, dass wir die poli­tis­chen Forderun­gen der Bewe­gung aufgenom­men haben, vor allem die Ablehnung des fün­ften Man­dats von Boute­fli­ka. Von dort aus drängten wir weit­er und forderten die Abset­zung des gesamten Regimes. Nach­dem Boute­fli­ka gegan­gen ist und die Armee die poli­tis­che Ini­tia­tive ergrif­f­en hat, erken­nen wir die Legit­im­ität der derzeit­i­gen Regierung nicht an und fordern den Rück­tritt des Stab­schefs Gaïd Salah, der nun der “starke Mann” [der Regierung] ist.

Was die Forderun­gen der Studieren­den bet­rifft, so kämpfen wir für eine kosten­lose und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige öffentliche Uni­ver­sität ent­ge­gen der derzeit­i­gen Pri­vatisierungsver­suche. Wir wollen, dass die Fakultäten für die Kinder der Arbeiter*innen, der Bäuerinnen*Bauern und der armen Massen geöffnet wer­den. Und das auch deshalb, weil die Uni­ver­sität nach der Ein­führung des LMD-Sys­tems [Licence-Mas­ter-Doc­tor­at, die franzö­sis­che Vari­ante der Bologna-Reform] eine deut­liche Ver­schlechterung erlebt hat, vor allem durch einen Rück­gang der staatlichen Finanzierung. Die Studieren­den zahlen den Preis für die päd­a­gogis­chen und sozialen Fol­gen.

Mit Aus­nahme einiger Wilayas (Prov­inzen) hat­te es einen schreck­lichen all­ge­meinen Rück­zug der Studieren­den­be­we­gung auf­grund man­gel­nder Struk­tur und Selb­stor­gan­i­sa­tion gegeben. Es gab auch so genan­nte “Satel­litenor­gan­i­sa­tio­nen”, die nur ein Anhang der Präsi­dentschaft­skoali­tion, Ver­bün­dete der Ver­wal­tung und der Staats­macht waren. Deshalb haben wir den Slo­gan der Selb­stor­gan­i­sa­tion in den Vol­lver­samm­lun­gen neu aufge­grif­f­en, denn es ist eine Tra­di­tion, die an der Uni­ver­sität ver­loren gegan­gen ist. Dieser Prozess der Selb­stor­gan­i­sa­tion dauerte zunächst lange und ließ uns wenig Zeit, um Poli­tik, Per­spek­tiv­en und The­men der Bewe­gung zu disku­tieren. Jet­zt hat sich die Sit­u­a­tion wieder eingepen­delt und die Debat­ten find­en wirk­lich statt.

Viele Studierende vertei­di­gen die Per­spek­tive der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung oder, wie wir auf einem unser­er Ban­ner sagen: “Die Massen wollen den Über­gang selb­st anführen und für eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung stim­men.” Bish­er waren unsere Slo­gans nicht hege­mo­ni­al, weil wir nicht genü­gend Sicht­barkeit haben, um eine Kam­pagne um unsere Ori­en­tierung herum durch­führen zu kön­nen. Deshalb ist es noch die lib­erale Oppo­si­tion, die sich mit dem Vorschlag eines friedlichen und schnellen Über­gangs durchge­set­zt hat, d.h. eines Über­gangs von oben, der die Arbeiter*innen und die benachteiligten Sek­toren auss­chließt. Doch wir beste­hen darauf, eine Alter­na­tive zu diesem Pro­jekt vorzuschla­gen: das der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung.

RP: Wie kann man sich­er­stellen, dass die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung nicht eine Sack­gasse für Mobil­isierun­gen und ein Ausweg für die herrschen­den Klassen ist, wie es in Tune­sien der Fall war?

YA: Eine der Schwächen der Bewe­gung liegt in ihrem ide­ol­o­gis­chen Inhalt, oder bess­er gesagt, in dem Man­gel an ide­ol­o­gis­chen Inhal­ten. Die Forderun­gen bleiben vage, aber radikal. Jede*r fordert, dass das Regime gehen muss, jede*r weiß, was er*sie nicht will. Es ist kom­pliziert­er zu wis­sen, was wir wollen. Die lib­erale Oppo­si­tion sucht nach ein­er kurzfristi­gen Lösung, einem pak­tierten Über­gang gemein­sam mit der jet­zi­gen Regierung.

Ich glaube jedoch, dass nur eine langfristige Lösung möglich ist, nach einem lan­gen Prozess der Rekon­struk­tion des poli­tis­chen Diskurs­es und der Selb­stor­gan­i­sa­tion. Wenn wir nur für die Selb­stor­gan­i­sa­tion ein­treten, wür­den am Ende viele mit uns übere­in­stim­men, selb­st die Lib­eralen, sog­ar die Islamis­ten, die reak­tionäre und rückschrit­tliche Aus­sagen machen. Was den Unter­schied aus­macht, ist der ide­ol­o­gis­che und poli­tis­che Inhalt, der uns Revolutionär*innen auf einen langfristi­gen Prozess ver­weist, von dem wir Teil sind.

Der Slo­gan der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung dient dazu, der Bewe­gung eine Rich­tung zu geben. Es geht dann darum, diese Rich­tung zu fördern. So schließen wir uns mit all denen, die für die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung sind, zusam­men, auch wenn wir ein anderes Ver­ständ­nis von der Sit­u­a­tion und den Zie­len haben. Die PST ist vor­erst die einzige poli­tis­che Organ­i­sa­tion, die eine gewählte und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung auf­bauend auf einem Prozess der Selb­stor­gan­i­sa­tion vorschlägt.

RP: Am 17. April haben wir eine mas­sive Mobil­isierung von Basisgewerkschafter*innen vor dem Sitz der UGTA (All­ge­mein­er Ver­band der algerischen Arbeiter*innen) erlebt, um die Bürokratie von Sidi Said in Frage zu stellen: Welche Verbindun­gen siehst du zwis­chen der Studieren­den­be­we­gung und der Arbeiter*innenbewegung?

YA: Es hat schon früher Proteste für die Ent­las­sung von Sidi Saïd aus dem UGTA-Sekre­tari­at geben, doch am ver­gan­genen Mittwoch gab es mehr Unter­stützung von den Arbeiter*innen, weil der Protest von eini­gen Gewerkschafter*innen ges­tartet wurde. Obwohl die meis­ten Unterstützer*innen dieser Ini­tia­tive Bürokrat*innen sind, die Sidi Saïd selb­st erset­zen wollen, war es wichtig, sich daran zu beteili­gen, um mit den Arbeiter*innen zu disku­tieren und sie zu drän­gen, eine kämpferische und demokratis­che UGTA zu fordern.

In der Studieren­den­be­we­gung ver­suchen einige Sek­toren, eine Brücke zu den Arbeiter*innen zu bauen. Deshalb war ein­er unser­er Anträge auf der let­zten Vol­lver­samm­lung in Algi­er 2: “Öff­nen wir die Uni­ver­sität für alle Sek­toren im Kampf!” Dies sind his­torische Forderun­gen. Ziel wäre es, die kämpferischsten Arbeiter*innen der UGTA einzu­laden, um die Her­aus­forderun­gen der aktuellen Sit­u­a­tion zu disku­tieren.

RP: Wir haben gese­hen, dass die neue Regierung vor ein­er Woche ihr ganzes repres­sives Arse­nal raus­ge­holt hat: Trä­nen­gas, Ultra­schall, Wasser­w­er­fer, und es wur­den Demonstrant*innen ver­haftet, unter anderem PST-Mit­glieder. Kannst du uns mehr darüber erzählen?

YA: Stab­schef Gaïd Salah hat angekündigt, Artikel 102 der Ver­fas­sung anzuwen­den, der besagt, dass der Präsi­dent, wenn er nicht gesund ist und sein Amt nicht länger aus­führen kann, aus dem Amt ent­lassen wird und der Präsi­dent des Nation­al­rats die Über­gangsregierung übern­immt. Anschließend ist der bish­erige Präsi­dent Boute­fli­ka zurück­ge­treten und Ben­salah, der Präsi­dent des Nation­al­rats, hat das Amt für eine 90-tägige Über­gangszeit über­nom­men. Wir nen­nen das einen “san­ften Putsch”, denn obwohl es keine Panz­er auf den Straßen gab, inter­ve­nierte Gaïd Salah, um das Regime mit der gle­ichen Ver­fas­sung, den gle­ichen Geset­zen und den gle­ichen Fig­uren am Leben zu erhal­ten. Unmit­tel­bar nach dem Antreten des Gen­er­al­stabs auf die poli­tis­che Bühne begann die Repres­sion. Es ist, als ob uns nach zwei Monat­en friedlich­er Revolte gesagt wurde, dass “der Spaß vor­bei ist”, dass “jet­zt ernst gemacht wird und dass es kein Recht mehr gibt, in Algi­er zu demon­stri­eren”.

Die Repres­sion begann bei der “Großen Post”, ein sehr sym­bol­is­ch­er Ort, und sie haben Kundge­bun­gen an anderen, eben­falls sym­bol­is­chen Orten, ver­boten. Wir denken, dass es die Avantgarde-Kämpfer*innen sind, die im Fadenkreuz ste­hen, und deshalb ver­suchen wir, jeden Tag um 17.00 Uhr Ver­anstal­tun­gen zu organ­isieren, obwohl unsere Genoss*innen jedes Mal von den Repres­sion­skräften fest­ge­hal­ten wer­den. Denn wir sind der Mei­n­ung, dass wir ohne Mei­n­ungs­frei­heit, ohne Organ­i­sa­tions­frei­heit, ohne Ver­samm­lungs­frei­heit nicht länger Poli­tik machen kön­nen. Sie haben die ganze Presse in ihrer Hand. Sie haben die Pro­pa­gan­da-Appa­rate. Alles, was wir haben, ist unsere Frei­heit, uns zu organ­isieren und zu ver­sam­meln. Wir sind der Mei­n­ung, dass es sich um Errun­gen­schaften han­delt, die wir unbe­d­ingt bewahren müssen, auch wenn es immer schwieriger wird, aktiv zu sein.

Sie haben sich für Repres­sion entsch­ieden, um die Massen zu beruhi­gen, aber es hat­te den gegen­teili­gen Effekt auf die Bevölkerung. Denn jet­zt sind die Massen entschlossen, jeden Tag auf die Straße zu gehen. Ein­er der Slo­gans lautet übri­gens: “Wir wer­den nicht aufhören, wir wer­den nicht aufhören! Wir marschieren jeden Tag!” Früher war es Dien­stag und Fre­itag und jet­zt ist es jeden Tag.

RP: Ver­schiedene Sek­toren der Bour­geoisie ver­suchen, sich in der Sit­u­a­tion zu posi­tion­ieren: Ist die Armee nicht schon über­wun­den? Wie nehmen die Demonstrant*innen diese Ver­suche zur Koop­tierung der Bewe­gung wahr?

YA: Die lib­erale Oppo­si­tion ver­sucht, einen schnellen Weg aus der Krise zu find­en, und ihre Politiker*innen schla­gen sich selb­st als Vertreter*innen der Massen­be­we­gung vor. Was das Echo in der Gesellschaft bet­rifft, so sind dies Men­schen, die für ihre Entwick­lung respek­tiert wer­den, zum Beispiel als Menschenrechtsaktivist*innen usw.. Aber im All­ge­meinen lehnt die Bevölkerung jede Vertre­tung von oben ab, weil zwei der Hauptakteur*innen dieser Oppo­si­tion Medienvertreter*innen sind, Mustapha Bouchachi und Karim Tab­bou, die in der Front Sozial­is­tis­ch­er Kräfte (FSF) waren oder sind. Dabei han­delt es sich um eine Medi­enkon­struk­tion. Uns wer­den “ehrliche” Men­schen vorgestellt, “weise” Men­schen, die den Über­gang schweigend und ohne Prob­leme leit­en kön­nen, aber bei der Oppo­si­tion, sei es die Oppo­si­tion inner­halb der Regierung oder die lib­erale Oppo­si­tion, ist es etwa so wie mit der Frage, mit welch­er Sauce sie die Arbeiter*innen ver­speisen wollen. So ein­fach ist das, denn wenn wir “weise und ehrlich” sagen: Wer hat entsch­ieden, dass sie “weise und ehrlich” sind? Das ist über­haupt nicht demokratisch. Deshalb schla­gen wir eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung vor, die auf der Grund­lage von Selb­stor­gan­i­sa­tion und Abstim­mung gegrün­det wird. Das bedeutet, dass wir selb­st für unsere Vertreter*innen stim­men. Sie stellen genau die gegen­teilige Herange­hensweise dar: Sie sind Vertreter*innen, die aus dem Nichts kom­men, und die Massen­be­we­gung lehnt das vor­erst strikt ab.

RP: Macron begrüßte die neue Ben­salah-Regierung. Die USA beton­ten, dass die Wahlen vom algerischen Volk abhän­gen. Wir sehen, dass der Impe­ri­al­is­mus auf der inter­na­tionalen Bühne zögert und sich diskret posi­tion­iert: Wie wird der Impe­ri­al­is­mus nach zwanzig Jahren der Kom­plizen­schaft mit Boute­fli­ka von den heuti­gen Demonstrant*innen wahrgenom­men?

YA: Unter den Demonstrant*innen ist eine grund­sät­zliche Wut über die Plün­derung des nationalen Reich­tums zu spüren, aber sie ist bei den Demon­stra­tio­nen noch nicht for­muliert wor­den. Es gibt noch wenig poli­tis­che Äußerun­gen zu diesem The­ma.

Seit dem 22. Feb­ru­ar gibt es viele Slo­gans gegen die Ein­mis­chung aus­ländis­ch­er Mächte in das Land, ins­beson­dere gegen Macron. Unter den Demonstrant*innen herrscht viel Sarkas­mus. In Wirk­lichkeit gibt es eine totale Ablehnung der Ein­mis­chung von außen, ins­beson­dere von Frankre­ich. Dies hängt zum Teil mit der Rolle Alge­riens als Liefer­ant von Rohstof­fen, Gas und Öl für Frankre­ich und die inter­na­tionalen Märk­te zusam­men, zu denen es einen ein­fachen Zugang hat. Aber es gibt immer noch kein anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches Bewusst­sein, zum Beispiel zur Rolle der Europäis­chen Union oder zum geplanten Beitritt Alge­riens in die WTO. Diese Dinge wer­den in der Bevölkerung wenig angeprangert und sind wenig bekan­nt, aber jede*r lehnt dies ab. Was zur Entste­hung dieser Parolen beige­tra­gen hat, war das libysche oder das syrische Beispiel. Nie­mand will das gle­iche Szenario in Alge­rien erleben. Jede*r verbindet die aus­ländis­che Ein­mis­chung mit dem libyschen und syrischen Szenario, d.h. Ein­mis­chung bedeutet jet­zt Unord­nung, Chaos, Bürger*innenkrieg. Diese Stim­mung wird geteilt.

RP: Was fehlt dir bei der heuti­gen Mobil­isierung, um das endgültig zu entwurzeln, was die Demonstrant*innen “mörderische Macht” nen­nen?

YA: Ich denke, die poli­tis­che Ini­tia­tive und das Kräftev­er­hält­nis sind nach wie vor zugun­sten der Regierung, das heißt, obwohl es eine beträchtliche Massen­be­we­gung gibt, bleiben wir immer in ein­er Logik von Fra­gen und Antworten mit der Regierung: Die Regierung entschei­det, wir reagieren auf der Straße. Wir befind­en uns nicht in ein­er rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion, in der es eine Dop­pel­macht gibt, davon sind wir noch weit ent­fer­nt.

Ich glaube, was das Kräftev­er­hält­nis umkehren kann, ist die Selb­stor­gan­i­sa­tion aller Sek­toren. Von diesem Punkt sind wir momen­tan noch weit ent­fer­nt, denn die Regierung hat im Laufe der Jahre ein Tabu ver­hängt und alle beste­hen­den demokratis­chen und repräsen­ta­tiv­en Struk­turen, ein­schließlich der Studieren­den- und Arbeiter*innengewerkschaften, zer­stört. Jet­zt ist es eine Her­aus­forderung, alles wieder aufzubauen. Die Neuzusam­menset­zung dieser repräsen­ta­tiv­en und kämpferischen Struk­turen kann uns ermöglichen, das Kräftev­er­hält­nis umzukehren. Das­selbe gilt für das Auf­tauchen der Arbeiter*innenklasse auf den Straßen. Im Moment führt die Arbeiter*innenklasse die Massen­be­we­gung nicht, die Arbeiter*innen sind nicht an vorder­ster Front posi­tion­iert. Dem Slo­gan “Gen­er­al­streik” wird nicht gefol­gt, während der Prozess der Selb­stor­gan­i­sa­tion immer noch ungle­ich ist.

So haben die Arbeiter*innen im Süden des Lan­des, wo sich der Öl- und Gassek­tor befind­et, Schlüs­selsek­toren der algerischen Wirtschaft, nicht länger als fünf Tage gestreikt, und der Prozess und die Selb­stor­gan­i­sa­tion sind prak­tisch nicht vorhan­den. Die derzeit­ige Schwäche der Inter­ven­tion der Arbeiter*innen kann die Entwick­lung und Zukun­ft der Mobil­isierung beschränken.

Dieses Inter­view wurde geführt von Mary­line Dujardin. Es erschien auf Franzö­sisch in der Son­ntagsaus­gabe von Révo­lu­tion Per­ma­nente und auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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