Streiks gegen Wehrpflicht: Kämpfe verbinden – gegen Rechtsruck und Kürzungen
Am Wochenende findet in Göttingen die zweite Schulstreikkonferenz statt. Dort wollen wir diskutieren, welche Bewegung wir gegen Wehrpflicht und Militarisierung brauchen.
Die Militarisierung schreitet international und deutschlandweit voran. Dies drückt sich am deutlichsten im Genozid in Gaza sowie in den imperialistischen Angriffskriegen der USA und Israel aus. Aufgrund einer geplanten militärischen Beteiligung Deutschlands in der Straße von Hormus, wird die Bedrohung immer konkreter, dass mit der Einführung der Wehrpflicht, wir als frisch verpflichtete Teile der Bundeswehr in einem imperialistischen Angriffskrieg verheizt werden sollen. Daher möchten wir auf der Schulstreikkonferenz diskutieren, wie wir uns als Bewegung dem entgegenstellen können.
Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben die letzten Male jeweils über 50.000 Menschen bundesweit mobilisiert, das ist zwar viel, aber man sieht auch, dass die Zahl beim letzten Mal wieder gesunken ist. Um eine wirkliche Massenbewegung zu werden, ist es zwingend notwendig, auch die Arbeiter:innenklasse mit in unseren Kampf einzubinden. Unter der Militarisierung und den Kürzungen leiden nicht nur wir Schüler:innen sondern auch Studierende und Arbeiter:innen. Sie sind neben den Kürzungen in Gesundheit, Bildung und Sozialem noch von prekären Arbeitsbedingungen und der Streichung ihrer Rechte betroffen.
Der Streik der Vivantes Töchter stellt dabei einen konkreten Bezugspunkt dar, an dem wir praktisch Solidarität herstellen können. Dort kämpfen die Kolleg:innen in einem Erzwingungsstreik für die Angleichung ihrer Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und gegen die Zwei-Klassen -Belegschaft. Der Kampf gegen die Prekarisierung ist auch unser Kampf und insbesondere im Sektor des Gesundheitswesens ein gesamtgesellschaftliches Problem. Konkret sollte die Schulstreikbewegung eine Solidaritätserklärung verabschieden und sich in Berlin an den Streikaktionen beteiligen.
Beispiele wie der Streik von Vivantes in Berlin zeigen uns, wie man demokratische Organisation aufbauen kann, um so durch Streiks Veränderungen zu erzwingen. Wir sollten die Möglichkeit der 1. Mai Demonstrationen nutzen, um Teile der Arbeiter:innenschaft zu gewinnen, denn nur so können wir eine wirksame Massenbewegung aufbauen.
Als Bewegung stellen wir die konkrete Forderung an die Gewerkschaften, Betriebsversammlungen abzuhalten, in denen über die Zusammenlegung der Streiks zu den aktuell laufenden Tarifverhandlungen und den kommenden Schulstreiks diskutiert wird, so können wir die Kämpfe verbinden und eine schlagkräftige Einheit gegen Aufrüstung und Militarisierung bilden.
Die Wehrpflicht in Zeiten der autoritären Wende
Die Wehrpflicht ist kein isoliertes Problem, dessen Kritik sich allein auf ihren autoritären Charakter beschränken sollte. Vielmehr ist sie Ausdruck einer umfassenderen Militarisierung und steht im Zusammenhang mit der politischen und militärischen Einbindung Deutschlands in Genozid und imperialistische Kriegsverbrechen. Es ist daher nicht nur der Zwang zum Dienst selbst, der auf Widerstand stoßen sollte, sondern auch die bereits bestehende politische und militärische Unterstützung Deutschlands für die imperialistischen Ambitionen seiner Verbündeten.
Wenn Arbeiter:innen nicht zum Dienst an der Waffe eingezogen werden, sehen sie sich dennoch den Folgen der Militarisierung und des einhergehenden Rechtsrucks ausgesetzt.
Arbeiter:innen werden dazu gezwungen, durch ihre Arbeitskraft ein Teil der deutschen Militarisierung zu werden, indem sie das Gerät herstellen, mit dem wir an der Front hantieren sollen und was jetzt schon für Kriege und Genozide benutzt wird. Große Teile der Deutschen Industrie stellen zudem mittlerweile von ziviler auf militärische Produktion um. Auch sonst leiden wir alle unter der Kürzungspolitik im Sinne der Militarisierung und wer sich dagegen wehren und protestieren will, muss mit zunehmender Repression seitens des Staates rechnen.
Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach der Schließung der US – Airbase Ramstein sowie dem Abzug ausländischer Truppen ein notwendiger Schritt, um die deutsche Beteiligung an diesen Konflikten zu beenden. Ebenso ist ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen erforderlich, um nicht weiter zur Eskalation und humanitären Katastrophen beizutragen.
Für den Erfolg der Bewegung ist es essenziell den Kampf nicht nur in Deutschland auszutragen. Denn die derzeitigen Krisen sind keine nationalen Phänomene, sondern erstrecken sich mit dem zunehmend in der Krise steckendem Kapitalismus über die ganze Welt. Deshalb ist eine internationale Ausweitung der Schulstreik Bewegung notwendig. Wir müssen uns mit den Schüler:innen und Arbeiter:innen über die Ländergrenzen hinweg zusammenschließen und uns mit ihren Kämpfen solidarisieren. Nur so können wir eine ernstzunehmende Gegenmacht aufbauen, welche in der Lage ist durch Streiks genug ökonomischen Druck aufzubauen, um an den bestehenden Verhältnissen etwas zu verändern.
Daher bringen wir auf der Konferenz folgende Forderungen ein:
– Wir fordern einen Zusammenschluss mit den Arbeiter:innenbewegungen und eine gemeinsame Mobilisierung zu den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen und der Blockade des nächsten AfD-Parteitags in Erfurt.
– Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf die Streiks der aktuellen Tarifverhandlungen auf die Termine des Schulstreiks zu legen.
– Wir fordern die Unterstützung des aktuellen Erzwingungsstreiks von Vivantes in Berlin als Streik gegen Kürzung und Prekarisierung von Arbeiter:innen im sozialen Sektor.
– Wir fordern die sofortige Umstellung von militärischen Unternehmen auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen.
– Wir fordern die sofortige Schließung der US-Airbase Ramstein, den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland sowie den Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
– Wir fordern den Aufbau einer international vernetzten Schulstreikbewegung, die sich mit Arbeiter:innenkämpfen weltweit solidarisiert und sich geschlossen gegen den US-Imperialismus stellt.
