Der Streik der Vivantes-Töchter: Eine Offensive gegen Inflation und Militarisierung
Die Beschäftigten der Tochterunternehmen der landeseigenen Berliner Vivantes-Krankenhäuser stehen seit heute im Erzwingungsstreik. Ihr Kampf für eine 100-prozentige Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ist gerade jetzt im Rahmen der bereits spürbaren Inflation eine symbolträchtige Offensive gegen Kürzungen, Lohndumping, Militarisierung und Altersarmut.
Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG), VivaClean, der Speiseversorgung und Logistik (SVL) und weiterer Tochterunternehmen des Krankenhausbetreibers Vivantes befinden sich seit Jahresbeginn in den Tarifverhandlungen. Der Kampf der Vivantes-Töchter setzt „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ zum Ziel – also in diesem Fall eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD), der direkt für die Beschäftigten bei Vivantes gilt. Denn seit Jahren werden die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen deutlich schlechter bezahlt als die direkt bei Vivantes angestellten Beschäftigten – teilweise über 800 Euro weniger im Monat. Dabei gab es bereits erste Warnstreiktage im Februar sowie am 26. und 27. März. Ebendieser Probelauf spiegelte die Entschlossenheit der Beschäftigten wider, 100 Prozent Lohnausgleich nach TVöD zu erkämpfen. Die kämpferische Streikversammlung am 26. März resultierte in dem Entschluss, ab dem heutigen 15. April im Zeichen des Kampfes gegen den sozialen Druck durch Inflation und Aufrüstung unbefristet zu streiken.
Der unbefristete Streik der Vivantes-Töchter steht heute, wie nie zuvor, unter dem Zeichen von Haushaltskürzungen, die durch die Militarisierung des deutschen Staates vorangetrieben werden. Wie wir bereits merken, stehen Investitionen in die Aufrüstung den Investitionen in den öffentlichen Dienst entgegen. Während massive Kürzungen die Kriegskredite der Bundeswehr finanzieren und die sowieso schon notdürftigen Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren noch mehr belasten, ist auf Hilfe der Regierung, die im Angesicht der Inflation und der fehlenden Lohnanpassungen, die Prekarisierung der Arbeiter:innen bereitwillig in Kauf nimmt, nicht zu verlassen. Zaghafte Maßnahmen wie der lasche Tankrabatt oder Merz’ heuchlerische, widersprüchliche Bitte um ein Ende des Krieges im Iran haben im Kampf gegen die soziale Krise wenig bis keine Wirkung. Und mit der Rolle des deutschen Staates als Komplize der imperialistischen Spannungen weltweit, wie es sich anhand der Angriffe Israels und der USA auf den Iran und Lebanon, oder vor allem auch bei dem Genozid in Gaza erkennen lässt, gibt sich der Klassenfeind umso mehr zu erkennen.
Beispielsweise können die USA weiter ungehindert den US-Militärstützpunkt in Ramstein für ihren Krieg gegen den Iran nutzen, was Deutschlands Rolle als materieller Unterstützer des US-Imperialismus entscheidend unterstreicht. Die Folgen des Krieges im Iran spüren wir heute schon: durch hohe Spritpreise an den Tankstellen, durch hohe Lebensmittelpreise und allgemein die Verdoppelung der Inflationsrate, die auf die von Donald Trump verkündete erneute Sperrung der Straße von Hormus folgt und die sowieso schon prekären Lebensbedingungen der Arbeiter:innen zusätzlich verschlimmert.
Der Krieg Israels und der USA stellt die Arbeiter:innen und die Jugend vor einer sozialen Krise und verstärkt die Dringlichkeit des Kampfes der Vivantes-Töchter. Im Kampf um die Entlastung der Arbeiter:innen braucht es Streiks – und somit sind die Vivantes-Töchter in diesem Sinne ein für die gesamte Klasse geltendes Vorbild.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, und vor allem aber auch in der Logistik und in der Industrie können eine entscheidende Rolle dabei spielen, gegen die Aufrüstung zu kämpfen. Für den Stopp von Militärübungen im Krankenhaus, für die Blockade von Waffenlieferungen und gegen den neuen Wehrdienst und auch für die Schließung Ramsteins. Streiks in den zentralen Sektoren der deutschen Wirtschaft sowie Streiks in Kliniken haben tatsächlich die Macht, den neuen Wehrdienst wieder zu beenden und eine starke Gegenmacht zur Aufrüstungspolitik der Bundesregierung zu stellen.
Nachdem eine entscheidende Mehrheit von 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder:innen der Vivantes-Töchter entschlossen für einen unbefristeten Streik ab dem 15. April gestimmt hatte, ist es notwendig, diesen Streik nicht nur als eine Auseinandersetzung mit den eigenen Interessen der Beschäftigten zu behandeln. Vielmehr geht es auch wie eben genannt um grundsätzliche Fragen von Krieg, Armut, Outsourcing sowie rassistischer und sexistischer Unterdrückung, die sich auch in einem Betrieb wie Vivantes zeigen lassen. Innerhalb des Betriebs müssen die Probleme wie Lohneinbußen angegangen werden, durch die versucht wird, die Beschäftigten vom Streik abzuhalten. Dementsprechend ist das Streikgeld ein Thema, das nicht zu ignorieren ist. Dafür wurde eine Streikkasse organisiert, die es zu unterstützen gilt. Doch Streikgeld allein deckt nicht den vollen Lohn, außerdem fallen Schicht- und Wochenendzulagen weg. Gerade für Beschäftigte in Teilzeit oder mit niedrigen Löhnen wird es finanziell schnell eng – besonders bei steigenden Mieten und der Inflation. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem Streik der Vivantes-Töchter mit voller Kraft zu solidarisieren und diese langfristig zu unterstützen.
Mit Bekanntmachung des Kampfes, Überzeugungsarbeit bei noch unentschlossenen Beschäftigten und zusätzlichen Spenden für die Hunderten Streikenden pro Tag. Deshalb rufen wir dazu auf, in die Streikkasse zu spenden, Informationen über den Streik zu verbreiten und die Kolleg:innen in ihrem unbefristeten Streik bei Streikposten, Demos und Aktionen zu unterstützen.
