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Streikbruch in der Sterilisation gefährdet Patient*innen

Der Streik beim kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin zeigt Wirkung: Operationen werden abgesagt. In der Sterilisation wird unqualifiziertes Personal eingesetzt.

Streikbruch in der Sterilisation gefährdet Patient*innen

Am Freitag versammelten sich rund 60 Streikende vor dem Roten Rathaus. Einige sprangen in den Neptunbrunnen. Auf einem Schild steht: „Vivantes lässt seine Mitarbeiter*innen im Wasser stehen.“ Neben einer Solidaritätsbekundung für die Feuerwehrleute, die seit Wochen unter dem Motto #BerlinBrennt ebenfalls an dieser Stelle protestieren, geht es den Beschäftigten der Vivantes-Tochter natürlich auch um ihre eigenen Forderungen an den Senat.

Der Streik beim kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes zeigt unterdessen Wirkung. Ein heimlich angefertigtes Foto zeigt die Planungstabelle für die Operationssäle im Krankenhaus Neukölln. Wo normalerweise viele Eingriffe angekündigt werden, steht bei zwölf Sälen lapidar: „Nur Notfälle“. Das heißt wohl: Zahlreiche Operationen mussten abgesagt werden.

Seit zehn Tagen streiken die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG), einer hundertprozentigen Tochterfirma des Vivantes-Konzerns, der wiederum dem Land Berlin gehört. Die VSG ist für die gesamte Infrastruktur im Krankenhaus zuständig: Transport, Textilreinigung, Patientenbegleitung und zahlreiche andere Aufgaben.

Diese Tätigkeiten gelten als „nicht-patientennah“, und sind dennoch für die medizinische Arbeit unverzichtbar. Besonders wichtig für den Streik ist die Sterilisation. An drei Standorten der Vivantes-Tochter, in Friedrichshain, Neukölln und Spandau, wo die Streikbeteiligung am höchsten ist, werden die Instrumente für alle neun Vivantes-Krankenhäuser gereinigt. Mangels sauberer Instrumente können Ärzt*innen und Pflegekräfte ihre Arbeit nicht erledigen.

„Keiner weiß, wo wir überhaupt sind“, sagt Holger Steinmetz, der seit drei Jahren als Sterilisationsassistent im Klinikum Friedrichshain arbeitet. Von den 900 Beschäftigten bei der VSG haben etwa 600 einen alten Arbeitsvertrag mit Vivantes und werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Steinmetz gehört zu den 300 ohne Tarifvertrag. Er verdient bis zu 1.000 Euro weniger als seine Kolleg*innen, „obwohl wir die gleiche Arbeit machen“, wie er betont. Mitarbeiter*innen mit TVöD-Verträgen bekommen auch höhere Zuschläge und mehr Urlaub. „Wir müssen viele Nacht- und Wochenendschichten arbeiten, um über die Runden zu kommen“, so Steinmetz.

Jetzt wird die Sterilisation nur durch einen Notdienst aufrechterhalten, der zwischen Vivantes und der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde. Beschäftigte, die im Notdienst arbeiten, berichten allerdings, dass in der letzten Woche Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung und sogar aus der Geschäftsführung in der Sterilisation mit anpacken mussten. Eigentlich brauchen Technische Sterilisationsassistenten mindestens eine Fachkunde, damit sie Instrumente nicht nur desinfizieren, sondern ihre Arbeit auch gut dokumentieren.

„Neben Standard-Besteck aus Chirurgie oder Neurologie müssen wir auch Endoskope, OP-Roboterarme und Inkubatoren aufbereiten“, sagt Juliane Hielscher, die in Neukölln arbeitet. Sterilisiert wird mit Gas, Plasma, Dampf – alles Tätigkeiten, bei denen Ungeschulte nicht schnell einspringen können. Ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will, regt sich über „unqualifiziertes Personal“ auf. „Vivantes spielt mit der Gesundheit der Berliner Bürger!“

Auf eine Anfrage hieß es von Vivantes:

Bestimmte Tätigkeiten in der Sterilisation von Medizinprodukten können unter Anleitung auch durch andere Mitarbeiter erbracht werden.

Eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, dass sie die Tarifverhandlungen nicht kommentieren könnte – dabei sitzt Kollatz-Ahnen persönlich im Aufsichtsrat des landeseigenen Konzerns. Der rot-rot-grüne Senat hatte beim Amtsantritt versprochen, die Löhne in den Tochterunternehmen „zügig“ an den TVöD anzugleichen.

„Respektieren Sie ihr eigenes Wahlprogramm!“ rief Thomas Gapa, Mitglied der VSG-Tarifkommission, in Richtung der Regierung. „Respektieren Sie ihren eigenen Koalitionsvertrag!“ Die Ausgliederung der VSG nannte Gapa eine Form der „Scheinselbstständigkeit“, denn in der Praxis sind die Mitarbeiter*innen voll in den Krankenhausbetrieb eingebunden.

Aber es geht auch anders! Das berichtete Lukas Schmolzi auf der Kundgebung am Freitag. Einst war er Betriebsratsvorsitzender bei einer Tochterfirma des Botanischen Gartens. Vier Jahre lang kämpfte die Belegschaft für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Am Ende gewannen die Kolleg*innen Löhne auf Tarifniveau. Prompt wurde auch die Tochterfirma aufgelöst – denn Tochterfirmen ohne Niedriglöhne macht keinen Sinn –, und alle Beschäftigten wurden wieder in die Freie Universität eingegliedert. Schmolzi brachte Palmenblätter als Symbol dieses Kampfes mit. Am 4. Mai werden prekär Beschäftigte aus vielen landeseigenen Unternehmen in Berlin eine gemeinsame Demonstration organisieren.

Vivantes nennt die Zahlung von TVöD-Löhnen für die restlichen VSG-Beschäftigten „nicht finanzierbar“. Dabei hat der Konzern jüngst erklärt, dass er im Jahr 2017 Gewinn gemacht hat: nämlich 15 Millionen Euro. Die Chefin von Vivantes, Andre Grebe, bekommt ein Gehalt von 481.000 Euro im Jahr. Nach zehn Tagen Streik hat der Konzern noch keine Angebote vorgelegt, wie ver.di berichtet. Der Streik kann noch einige Wochen anhalten – und da wird die Sterilisation immer mehr in Bedrängnis geraten.

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