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Streik gegen ein krankes System!

Die Hebamme Charlotte Ruga und die Gesundheits- und Krankenpflegerin Lisa Sternberg fordern politische Streiks im Gesundheitssystem. Aus der Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen jugend münchen.

Streik gegen ein krankes System!

Dieser Beitrag ist aus der Zeitung der marx­is­tis­chen jugend münchen, Aus­gabe 4. Kon­takt: majumuc@gmail.com

Was das Gesundheitssystem braucht? Einen politischen Streik, jetzt!

Die Pflege arbeit­et am Lim­it – eben­so die Ärzt*innen, das gesamte Kranken­haus­per­son­al und die Bere­iche, die längst out­ge­sourct (aus­ge­lagert) wur­den, um Geld zu sparen. Grund dafür ist die Ökonomisierung des Gesund­heitssys­tems, die vor allem seit dem 2004 einge­führten DRG-Sys­tem (Fall­pauschalen­sys­tem), mit dem auch die Pri­vatisierun­gen von Kliniken anstiegen, unbrems­bar scheint. Das DRG-Sys­tem führt zu kürz­eren Behand­lungszeit­en der Patient*innen und nur die medi­zinis­che Ver­sorgung wird von der Krankenkasse mit einem Pauschal­be­trag bezahlt.

Die Pflege ist in diesem Sys­tem zu teuer, da sie kaum mitein­be­zo­gen wird. Das führt zu Stel­len­ab­bau und ein­er drama­tis­chen Unter­ver­sorgung der Patient*innen, zu erhöhter kör­per­lich­er und psy­chis­ch­er Belas­tung der Pflegekräfte und Spal­tun­gen in der Belegschaft, zum Beispiel durch Zeitar­beit. Dieser per­ma­nente Druck lässt die Kampf­bere­itschaft in der Pflege ansteigen – auch von außen find­et ihr Protest gegen Prekarisierung immer mehr Unter­stützung. Das macht die Pflege zum Ort für eine Rei­he von Kämpfen, die nicht mehr nur auf ökonomis­ch­er Ebene geführt wer­den kön­nen. Sie müssen poli­tisch wer­den, weil das Prob­lem poli­tisch ist!

Streiks gibt es, aber zu wenig und an eine falsche Adresse gerichtet!

In der Pflege gibt es Streiks. Zum Beispiel bei den Tar­ifrun­den oder wie aktuell jet­zt an mehreren Uni­ver­sität­skliniken für einen Ent­las­tungsver­trag am jew­eili­gen Klinikum. Am Uni­ver­sität­sklinikum Augs­burg erre­icht­en die Beschäftigten mit einem lan­gen Streik einen Ent­las­tungsver­trag, der einen fes­ten Per­son­alschlüs­sel bein­hal­tet und einen freien Tag, wenn eine Pflegekraft inner­halb eines Monats an sieben Tagen nicht in der vorgeschriebe­nen Schichtbe­set­zung arbeit­en kon­nte. Eben­so sollen im Jahre 2019 und 2020 ins­ge­samt 100 neue Pflegevol­lzeit­stellen geschaf­fen wer­den. Dieser Ver­trag ist ein neuer Erfolg in der Pflege. Erst­mal weil ein Klinikum über län­gere Zeit einen Streik durchge­führt hat und weil die Beschäftigten die Per­son­albe­mes­sung eigen­ständig aus­ge­han­delt haben. Jet­zt müssen die Forderun­gen umge­set­zt wer­den, was ein Prob­lem darstellt, denn die Finanzierung der Pflege bleibt in unserem Gesund­heitssys­tem ein Prob­lem. Die indi­vid­u­al­isierten Streiks kön­nen nicht die Gesund­heitsver­sorgung bess­er machen, denn das Grund­prob­lem ist die Finanzierung durch das DRG-Sys­tem und die Pri­vatisierung von Kliniken. Das Gesund­heitssys­tem muss in staatliche Hand genom­men wer­den und gemein­nützig sein, unter Kon­trolle von Beschäftigten anstatt Konz­er­nen. Das ist eine poli­tis­che Forderung. Die Poli­tik muss bestreikt wer­den und nicht jede einzelne Klinik in Deutsch­land.

Politischer Streik verboten? – Ein Irrtum!

Poli­tis­che Streiks gibt es auf der ganzen Welt. Wie zum Beispiel in Argen­tinien, dem Spanis­chen Staat oder auch in den Nieder­lan­den dieses Jahr im März, wo rund 40.000 Beschäftigte für mehr Geld für Bil­dung und bessere Arbeits­be­din­gun­gen gestreikt haben. In Deutsch­land bleiben ver­gle­ich­bare Streiks aus. Aber warum? Es gab in den let­zten 150 Jahren immer wieder poli­tis­che Streiks, die sich gezielt gegen die Regierung und ihre Geset­ze gerichtet haben. Im Grundge­setz ist das Streikrecht nicht eingeschränkt. Erst das Urteil vom Bun­de­sar­beits­gericht 1952 gab den Anstoß zur Behaup­tung, dass poli­tis­che Streiks ver­boten wären. Dort kämpften Zeitungsverleger*innen für mehr Rechte im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz, Richter erk­lärten das für geset­zeswidrig. Die Gew­erkschafts­führun­gen gin­gen einen Kom­pro­miss ein, nicht mehr zu poli­tis­chen Streiks aufzu­rufen – ein “Streikver­bot” gibt es aber gar nicht, son­dern es hängt am Ende von den Kräftev­er­hält­nis­sen ab, was wir tun “dür­fen” und was nicht.

Die Gren­ze zwis­chen poli­tis­chem und ökonomis­chem Streik ist gar nicht in Stein gemeißelt: Ökonomis­che Streiks kön­nen das Bewusst­sein der Streik­enden stärken und es kann daraus ein über­be­trieblich­er poli­tis­ch­er Streik entste­hen. Das kann nicht kün­stlich erzeugt wer­den, son­dern es muss aus ein­er drin­gen­den Notwendigkeit her­aus entste­hen. Aber es braucht ein Pro­gramm und eine Organ­i­sa­tion dafür, um eine poli­tis­che Frak­tion in der Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, was allein spon­tan nicht möglich ist. Ein prekarisiert­er Sek­tor, wie das Gesund­heitssys­tem, kann eine Vor­re­it­er­rolle ein­nehmen in einem ökonomis­chen Streik, der, wenn er poli­tisch wird, sich auf weit­ere Bere­iche des öffentlichen Dien­stes und unter­drück­te gesellschaftliche Grup­pen ausweit­et.

Politischer Streik jetzt!

Die Forderun­gen nach poli­tis­chen Streiks wer­den immer lauter. Wie auch mit dem Frauen*streik dieses Jahr ver­stärkt sich die Stim­mung dafür. Am Beispiel der Frauen*streikbewegung haben wir erkan­nt, dass die Arbeiter*innen von Missstän­den betrof­fen sind, die über­be­trieblich sind und sich somit im Tar­if­streik nicht lösen lassen.

Die Poli­tik muss Ver­ant­wor­tung für die sozialen Missstände übernehmen, für die Aus­beu­tung der Arbeiter*innen, für die Unter­drück­ung der Frauen und die katas­trophale Sit­u­a­tion in der Pflege und im Gesund­heitssys­tem. Die Gew­erkschaften müssen sich für poli­tis­che Streiks öff­nen und die Belegschaft dazu aufrufen. Nur mit den Gew­erkschaften kön­nen wir unsere Forderun­gen durch­set­zen. Doch dafür muss die Belegschaft Druck auf­bauen, indem sie sich organ­isiert und gezielte poli­tis­che Forderun­gen stellt.

Die Missstände in der Pflege wer­den sich nicht in Tar­i­fau­seinan­der­set­zun­gen bessern, son­dern mit großer Streik­beteili­gung und poli­tis­chen Forderun­gen wie der Abschaf­fung des DRG-Sys­tems, Enteig­nung pri­vatisiert­er Kliniken und Beendi­gung des Out­sourcings im Ser­vice- und Pflege­bere­ich.

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