Frauen und LGBTI*

Stoppen härtere Gesetze sexualisierte Gewalt an Frauen?

Am 7. April wurde Micaela García aus dem Norden Argentiniens ermordet aufgefunden, nachdem sie davor eine Woche verschwunden war. Sie wurde Opfer eines Frauenmordes, wie jährlich mehr als 300 Frauen in Argentinien. Wie schon im vergangenen Jahr und kürzlich am 8. März gingen daraufhin Tausende Frauen in zahlreichen Städten auf die Straßen, um unter dem #NiUnaMenos ein Ende der Frauenmorde zu fordern. Wir veröffentlichen im Folgenden die Übersetzung einen Artikel von Andrea D'Atri, Anführerin der sozialistischen Frauenorganisation Pan y Rosas (Brot und Rosen) über die Frage, ob Feminist*innen eine Verschärfung des Strafgesetzbuches fordern sollten.

Stoppen härtere Gesetze sexualisierte Gewalt an Frauen?

Ein neuer Frauen­mord und wir hören auf, zu zählen. Die Gewalt an Frauen, gefol­gt vom Tod, hat sich in etwas Alltäglich­es ver­wan­delt, doch wird dadurch für uns nicht zur Rou­tine. Es tut uns viel mehr weh und macht uns wütend. Und diese Wut ver­stärkt unsere Überzeu­gung, um gegen die faule soziale Ord­nung zu kämpfen. Während wir Gerechtigkeit für Micaela fordern, organ­isieren wir uns weit­er, denn nur durch den Kampf kön­nen wir unsere Forderun­gen erre­ichen.

Doch in den Medi­en wird die Debat­te, wie gegen Gewalt an Frauen vorzuge­hen ist, anders geführt. Denn schon auf der fol­gen­den Zeitungs­seite, oder im Fernseh­pro­gramm, das auf die Nachricht­en fol­gt, wird ohne Zweifel oder Unbe­ha­gen über unnötige Details des Lebens der Opfer berichtet oder andere Frauen als Objek­te dargestellt. Es wird darüber gestrit­ten, ob man die Strafen für Verge­waltiger erhöhen sollte, ein Gen­reg­is­ter ein­richt­en sollte, die Todesstrafe für bes­timmte Straftat­en ein­führen sollte oder Täter chemisch kas­tri­eren sollte, um neue Opfer zu ver­hin­dern. Große Forderun­gen, beschränkt auf die enge Sack­gasse des Strafrechts. Die patri­ar­chale Gewalt wird poli­tisch dazu benutzt, um den reak­tionären Diskurs der Ver­schär­fung der Strafen zu legit­imieren.

Vom Sozialen zum Strafrechtlichen

Zuerst wurde die Bedeu­tung des Begriffs „patri­ar­chale Unter­drück­ung“ mit der Bedeu­tung von „machis­tis­ch­er Gewalt“ gle­ichge­set­zt. Daraufhin wurde jen­er Def­i­n­i­tion der his­torischen und sozialen Bedin­gun­gen der Diskri­m­inierung und der kollek­tiv­en Unterord­nung der Frauen in rück­ständi­gen Gesellschaften auf­grund von Klasse­nun­ter­schieden ein neuer Inhalt gegeben, der sich auf die „Gewalt“ beschränkt. Die soziale Gruppe, über die jene Gewalt aus­geübt wird, kann nur eine sein, die aus Opfern beste­ht. Opfer ein­er anderen sozialen Gruppe, die aus Aggres­soren zusam­menge­set­zt ist. Die Fraue­nun­ter­drück­ung ver­liert damit die soziale Ursache und wird zu einem strafrechtlich­er Sachver­halt.

Das Patri­ar­chat, der Staat, das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem, die Het­ero­nor­ma­tiv­ität – all das wurde durch ein indi­vidu­elles, männlich­es Sub­jekt erset­zt: den Aggres­sor. Den Frauen, die gegen diese soziale und kul­turelle Ord­nung der patri­ar­chalen Herrschaft kämpfen, wird keine Bedeu­tung zugeschrieben, oder sie wer­den einzeln zu Sub­jek­ten abgestem­pelt, wenn sie sich als Opfer darzustellen bere­it sind.

Dieser Logik zufolge sei die Gesellschaft ges­pal­ten in mögliche Opfer und mögliche Aggres­soren. Das ermöglicht dem (kap­i­tal­is­tisch-patri­ar­chalen) Staat, den Opfern die “Chance” ein­er gesellschaftlich anerkan­nten Vergü­tung in den Gerichtssälen anzu­bi­eten. Und sich damit natür­lich von jed­er Ver­ant­wor­tung zu befreien — obwohl dies der Staat ist, der die Fraue­nun­ter­drück­ung durch die Lohn- und Gehalts­diskri­m­inierung, die Ver­weigerung von grundle­gen­den demokratis­chen Recht­en wie das auf frei­willi­gen Schwanger­schaftsab­bruch, die direk­te oder indi­rek­te Zusam­me­nar­beit mit Men­schen­han­del­snet­zw­erken und so weit­er aufrecht erhält.

Der Kampf gegen das Patriarchat ist ein politischer Kampf

Durch die Abtren­nung des Phänomens der Gewalt an Frauen von der Unter­drück­ung unseres Geschlechts, dem Aus­beu­tungssys­tem, das diese Unter­drück­ung zus­tande bringt, und den Insti­tu­tio­nen des poli­tis­chen und sozialen Regimes, die sie legit­imieren und repro­duzieren, wird nur die Ent­poli­tisierung vor­angetrieben. Was den Frauen passiert, hört auf, poli­tisch zu sein, und wird zu ein­er Straftat, ein­er ille­galen Hand­lung eines aggres­siv­en Indi­vidu­ums gegen ein eben­so indi­vidu­elles Opfer. Der Staat schlägt uns daraufhin den Weg der „per­sön­lichen Rache“ vor, aus­ge­lagert in die Insti­tu­tio­nen der Jus­tiz, welche die kap­i­tal­is­tis­che Klasse und ihr Herrschaftssys­tem bere­it­stellen – das gle­iche Sys­tem, aus dem para­dox­er­weise die Ursachen der Gewalt entwach­sen, dessen Opfer wir wer­den.

Wir fordern Gerechtigkeit für Micaela und für jedes einzelne Opfer von Frauen­mor­den. Doch gle­ichzeit­ig erlauben wir nicht, dass in ihrem Namen die sel­ben Regierun­gen, öffentlichen Funk­tion­sträger, Gesetzgeber*innen und Richter*innen, die den Frauen grundle­gende Frei­heit­en und Rechte ver­wehren, heuch­lerisch den Repres­sion­sap­pa­rat des Staates ver­fein­ern kön­nen. Denn dieser Appa­rat wird abge­se­hen von einzel­nen Fällen, die uns gezeigt wer­den, let­zten Endes immer gegen die ver­let­zlich­sten Sek­toren oder diejeni­gen, die für den Sturz dieser faulen sozialen Ord­nung ein­treten, ver­wen­det.

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