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Stichwahl in Brasilien: Widerstand gegen Bolsonaro organisieren!

Wir veröffentlichen hier die politische Erklärung der Revolutionären Bewegung der Arbeiter*innen (MRT) vor der Stichwahl in Brasilien. Angesichts des Voranschreitens der extremen Rechten bei den manipulierten Wahlen verkündet sie ihre kritische Stimme für den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) Haddad, um den Hass und Kampfeswillen gegen Bolsonaro zu fördern. Die MRT ist die brasilianische Organisation der Trotzkistischen Fraktion - Vierte Internationale.

Stichwahl in Brasilien: Widerstand gegen Bolsonaro organisieren!

Erklärung der MRT zur Stichwahl in Brasilien: Bolsonaro ist der Vormarsch des Autoritarismus, Erbe der Militärdiktatur

Bol­sonaro stand in der ersten Runde der Präsi­dentschaftswahlen kurz vor dem Sieg und geht als großer Favorit in die zweite Runde der Wahlen. Sein Sieg bedeutet einen Sprung im insti­tu­tionellen Putsch, der zur Abset­zung von Dil­ma Rouss­eff führte. Der Putsch wurde von tiefen Angrif­f­en auf die Arbeiter*nnenklasse und die arme Bevölkerung begleit­et, wie der Pri­vatisierung von Petro­bras und dem Verkauf von Öl zu irrsin­ni­gen Preisen, sowie ein­er ganzen Rei­he reak­tionär­er Refor­men.

Selb­st in dem sehr unwahrschein­lichen Fall, dass Bol­sonaro bei der Stich­wahl ver­liert, hat dieser wirtschaftliche, soziale, poli­tis­che und mil­itärische Block bere­its reak­tionäre Kräfte freige­set­zt. Diese wer­den auch zukün­ftig eine große Gefahr für Arbeiter*innen, Frauen, Schwarze, sex­uelle Min­der­heit­en, Indi­gene und für alle armen Men­schen darstellen.

Diese Wahlen haben sich zu einem Schreck­ensspek­takel entwick­elt, wie ein­drucksvoll die Tat­sache zeigt, dass die Bürger*innen nicht mehr das Recht haben, für ihre*n bevorzugte*n Kandidat*in zu stim­men: Lula, der der Kan­di­dat mit der laut Umfra­gen höch­sten Abstim­mungsab­sicht war, wurde von der Wahl aus­geschlossen. Ein weit­eres Beispiel ist die geheime Absprache zwis­chen der Oper­a­tion “Lava Jato” und dem Medi­en­riesen Globo, die zugun­sten jen­er Kandidat*innen agierten, die die reak­tionärsten Inter­essen der konzen­tri­ertesten Kap­i­tal­frak­tio­nen des Lan­des vertreten.

Hin­ter der Kan­di­datur von Bol­sonaro ste­hen neben der US-Botschaft und der Trump-Regierung ultra-mil­lio­nen­schwere Kapitalist*innen, wie: Jorge Paulo Lemann, der reich­ste Mann Brasiliens, Besitzer von Ambev; Alexan­dre Bet­tamio, Präsi­dent der Bank of Amer­i­ca für Lateinameri­ka; João Cox, Vor­sitzen­der des Ver­wal­tungsrats von TIM; und Ser­gio Eral­do de Salles Pin­to von Bozan­no Inver­siones (Invest­men­t­a­gen­tur unter dem Vor­sitz von Paulo Guedes, Finanzmin­is­ter von Bol­sonaro). Diese Großunternehmer*innen, mit denen Bol­sonaro zusam­menkommt, um ihnen die Teil­nahme an sein­er Regierung vorzuschla­gen. Ihr Ziel ist die bru­tale Kon­ti­nu­ität von Temers Angrif­f­en auf die Arbeiter*innen, die Unter­drück­ung und Ermor­dung von Bauern und Bäuerin­nen durch die Agrarindus­trie, und Fortschritte beim Ausverkauf des nationalen Reich­tums, ein­schließlich des halb­staatlichen Ölkonz­erns Petro­bras – das größte Unternehmen im Land, Ziel der impe­ri­al­is­tis­chen Gier, und Grund­lage der Lava Jato-Oper­a­tion.

Das Medi­enun­ternehmen Bloomberg, die große Nachricht­en- und Wirtschaft­sagen­tur des inter­na­tionalen Finanzkap­i­tals, begrüßte den Höhen­flug an den Börsen, die die pos­i­tiv­en Ergeb­nisse von Bol­sonaro ent­facht­en. Dazu kom­men die Sek­toren, die mit der Agrarindus­trie zusam­me­nar­beit­en: jene Bosse Brasiliens, die berühmt-berüchtigt dafür sind, sklavenähn­liche Aus­beu­tungsver­hält­nisse aufrechtzuhal­ten. Nicht zu vergessen sei auch die so genan­nte “Kugel­gruppe” (Abge­ord­nete mit Mil­itärhin­ter­grund und Polizist*innen, die Teil der per­ma­nen­ten Kam­pagne von Hardliner*innen für die Repres­sion der Polizei in den Fave­las und die Straflosigkeit der Polizei waren). Alle von ihnen genießen den Segen der evan­ge­likalen Kirchen, die Bol­sonaro mit über­wälti­gen­der Mehrheit unter­stützten, und Hauptver­bre­it­er von “Fake News” zu seinen Gun­sten in den sozialen Net­zw­erken waren. Damit füt­terten sie den reak­tionärsten Kon­ser­v­a­tivis­mus und die moralis­che Zer­störung der Gegner*innen. Sie vergifteten das soziale Kli­ma so sehr, dass neben ein­er ganzen Rei­he an reak­tionären Angrif­f­en selb­st Marielle Fran­cos Schwest­er ange­grif­f­en wurde, und auch Mestre Moa, ein Capoeira-Meis­ter aus Bahia und anerkan­nte Fig­ur im Kampf gegen Ras­sis­mus. Mestre Moa wurde einen Tag nach der ersten Wahlrunde im Alter von 63 Jahren erstochen.

Bol­sonaro, der bis vor kurzem inner­halb der Stre­itkräfte als Rand­fig­ur ange­se­hen wurde, wird heute von der Mil­itär­führung in der Per­son vom Reserve­g­en­er­al Augus­to Heleno hofiert, genau­so vom Reserve­g­en­er­al Anto­nio Hamil­ton Mar­tins Mourão, der die Mil­itärdik­tatur von 1964 und Folter­er wie Colonel Bril­hante Ustra vertei­digt. Bol­sonaros Wahl des ultra-neolib­eralen Paulo Guedes als Wirtschaftsmin­is­ter war das Sig­nal, das die Mil­itär­führung brauchte, um sich Bol­sonaro anzunäh­ern, da das Mil­itär in Brasilien den US-Inter­essen unter­ge­ord­net ist.

In bei­den Augen­blick­en, als der Ober­ste Bun­des­gericht­shof die Möglichkeit hat­te, zu Gun­sten von Lula zu urteilen, dro­hte der Ober­be­fehlshaber der Armee, Gen­er­al Vil­las Boas – offen­er Ver­fechter der Oper­a­tion Lava Jato und der autoritären Maß­nah­men der Jus­tiz – öffentlich mit der Inter­ven­tion der Stre­itkräfte, je nach dem was die Richter*innen des Gericht­shofs bezüglich der Fort­set­zung der Putsch­poli­tik beschließen wür­den.

Bol­sonaro ist stolz auf die Mil­itärdik­tatur und die Folter­meth­o­d­en. Obwohl er im Fernse­hen erk­lärt hat­te, dass er im Falle seines Wahlsieges den Kongress schließen würde, hält er sich heute bedeckt und stil­isiert sich als „Demokrat“, um sich die Mehrheit der Stim­men (in ein­er offen manip­ulierten Wahl) zu sich­ern. Jedoch machen wir uns nichts vor. Sein Vize Mourão lügt nicht, wenn er sagt, dass er das dreizehnte Monats­ge­halt abschaf­fen will, genau­so wie Bol­sonaro nicht lügt, wenn er sagt, dass er mit allen staatlichen Unternehmen Schluss machen und alle Arbeit­srechte flex­i­bil­isieren will, viel mehr als Temer schon getan hat.

Wenn das Mil­itär­duo Bol­sonaro und Mourão alle von den großen Geschäft­sleuten und Finanziers gewün­scht­en reak­tionären Angriffe auf „demokratis­chen“ Wege durch­führt, indem sie sich auf das ver­gan­genen Son­ntag gewählte über­wiegend reak­tionäre Par­la­ment stützen, wird sich eine autoritäre (bona­partis­tis­che) Regierung mit „demokratis­chem“ Anstrich fes­ti­gen. Tat­säch­lich jedoch wur­den sie nur bei ein­er von den Putschis­ten abso­lut manip­ulierten Wahl gewählt, die der extremen Recht­en zugute kommt – im Rah­men eines poli­tis­ches Sys­tems, das auf dem Autori­taris­mus der Jus­tiz basiert (das die Bun­de­spolizei als „Ramm­bock“ benutzt), unter­stützt vom Mil­itär, um alle For­men von Wider­stand oder Hin­ter­fra­gung zu unterbinden.

Dies ist das ide­ale Szenario, das von den großen Geschäfts- und Finanzsek­toren erträumt wurde, die sich kom­plett auf der Seite von Bol­sonaros Kan­di­datur schlu­gen. Aber wenn es nötig ist, wer­den Bol­sonaro und Mourão auch kein Prob­lem haben, „demokratis­che“ Insti­tu­tio­nen zu opfern und mit­tels der Exeku­tive zu regieren, indem sie sich direkt auf die Polizei und die Stre­itkräfte stützen. Mourão hat selb­st schon von “Selb­st­putsch” gesprochen.

Es gibt große Widerstandskräfte

Die Arbeiter*innenklasse ist jedoch noch nicht strate­gisch besiegt wor­den. Ver­gan­ge­nes Jahr war sie treibende Kraft bei den zwei großen lan­desweit­en Streiks, die Temers Renten­re­form stoppten. Und wenn die Arbeiter*innenklasse den Kampf zur Beendi­gung der Arbeit­sre­form nicht ver­tiefen kon­nte, lag das an der Poli­tik der CUT und der CTB (die bei­den Gew­erkschaft­szen­tralen, die von Had­dads PT und von der PcdoB von Manuela Avi­la ange­führt wer­den), die diese Energie nutzten, um sie für ihre Wahlstrate­gie umzu­lenken.

Die unab­hängige Mobil­isierung von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Schwarzen, Frauen, sex­uellen Min­der­heit­en, Obdachlosen und Land­losen auf den Straßen, in Streiks und Beset­zun­gen ist die einzige soziale Bewe­gung, die – von Arbeiter*innen ange­führt – dem Voran­schre­it­en des Autori­taris­mus und der extremen Recht­en ent­ge­gen­treten kann, ja sog­ar Selb­stvertei­di­gungsauss­chüsse organ­isieren kann.

Nur der Sieg eines Wider­standes, der in den Fab­riken, in den Betrieben, in den öffentlichen Ein­rich­tun­gen, an den Uni­ver­sitäten, in den Schulen und vor allem auf den Straßen stat­tfind­en muss, wird die Poli­tik des großen Finanzkap­i­tals, der großen Unternehmer*innen, der Judika­tive und die großen Medi­en nieder­schla­gen. Nur ein solch­er Wider­stand kann die Fes­ti­gung eines zutief­st arbeit­er­feindlichen Regimes, eines erbit­terten Fein­des von Frauen, von sex­uellen Min­der­heit­en, von der schwarzen Bevölkerung, von den indi­ge­nen Völk­ern und von allen pro­gres­siv­en Kräften ver­hin­dern.

Wenn man nicht kämpft und sich nur auf das par­la­men­tarische Spiel, auf die Vere­in­barun­gen mit „demokratis­chen Kapitalist*innen“, auf die gew­erkschaftliche Rou­tine der par­itätis­chen Auss­chüsse und auf die ultra­minoritären Märsche der gew­erkschaftlich organ­isierten Sek­toren beruft, ist die Nieder­lage sich­er.

Selb­st die lib­er­al­sten bürg­er­lichen Sek­toren der Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka, wie das Mag­a­zin For­eign Pol­i­cy, sagen, dass Bol­sonaro „kein ein­fach­er Recht­spop­ulist“ sei, wie Trump und viele andere, die weltweit um sich greifen. Sie sagen, er sei viel undemokratis­ch­er und rechter, Haupterbe der blutrün­sti­gen Mil­itärdik­taturen wie der von Pinochet in Chile und von Videla in Argen­tinien. Obwohl in Brasilien noch kein Regime dieser Art etabliert ist, wer­den sie ihr ganzes Gewicht nutzen, um uns eine enorme Ver­tiefung der Aus­beu­tungsrate und Unter­drück­ung aufzuzwin­gen.

Uns ist bewusst, dass die PT völ­lig unfähig ist, dieser Dynamik etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Die PT hat jahre­lang mit den Kapitalist*innen regiert und dabei ihre Meth­o­d­en von Kor­rup­tion assim­i­liert und sich damit gebrüstet, ihnen unglaubliche Gewinne zu garantieren. Dann wollte sie zeigen, dass sie ihnen immer noch dienen kon­nte, indem sie Dil­mas zweite Amt­szeit mit der Durch­führung von Kürzungs­maß­nah­men gegen die Arbeiter*innen begann und somit die Demor­al­isierung ihrer eige­nen sozialen Basis ver­voll­ständigte. Auf diese Weise ebnete sie den Weg für Temers Putsch, der ihn an die Regierung brachte, um schneller mit den Angrif­f­en vorzurück­en. Ihre reine elek­torale Strate­gie, ihre Poli­tik der Eindäm­mung des Klassenkampfes, um die Unzufrieden­heit auf dem Wahlzettel auszu­druck­en, kon­nte dem insti­tu­tionellen Putsch keinen ern­sthaften Wider­stand ent­ge­genset­zen. Als sie in der Oppo­si­tion war, bestand ihre Antwort auf den Hass der Massen auf die Lava Jato-Jus­tiz und den Globo-Medi­enkonz­ern darin, Illu­sio­nen in die Jus­tiz und in die Wahlen zu schüren, was sich als völ­lig unfähig erwies, das Voran­schre­it­en der extremen Rechte aufzuhal­ten.

Deshalb müssen wir uns jet­zt auf die bevorste­hen­den Kämpfe vor­bere­it­en und eine mil­i­tante Kraft an den Arbeits- und Lern­stät­ten organ­isieren, die in der Lage ist, die Aktion­sein­heit der Gew­erkschaften und sozialen Bewe­gun­gen aufzuzwin­gen. Nur so kön­nen wir den Angrif­f­en der extremen Recht­en eine nicht rou­tinemäßige Antwort ent­ge­gen­zuset­zen, d.h. eine pro­le­tarische Ein­heits­front erricht­en, die angemessen auf die Schärfe der Angriffe reagiert. Ohne sie wird es unmöglich sein, den reak­tionären Block zu brechen, der hin­ter Bol­sonaro ste­ht.

Die CUT, die CTB und alle Gew­erkschaft­szen­tralen müssen ihre absurde Läh­mung durch­brechen und Ver­samm­lun­gen in allen Sek­toren organ­isieren, um die Arbeiter*innen angesichts der bevorste­hen­den Kämpfe zu organ­isieren, indem sie Basiskomi­tees im ganzen Land auf­stellen.

Als Rev­o­lu­tionäre Bewe­gung der Arbeiter*innen (MRT) haben wir eine großen Kampf gegen den Staatsstre­ich geführt, gegen die willkür­liche Inhaftierung von Lula und das Veto gegen seine Kan­di­datur, stets mit ein­er von der PT unab­hängi­gen Poli­tik. Dabei hat die Zeitung Esquer­da Diario eine wichtige Rolle in diesen Schlacht­en und Kämpfen gespielt, die in den let­zten 30 Tagen drei Mil­lio­nen Zugriffe erre­icht hat. Jet­zt ste­hen wir Seite an Seite mit all den Arbeiter*innen, Frauen, Schwarzen, jun­gen Leuten und sex­uellen Min­der­heit­en, die Bol­sonaro has­sen und ihn bei den Wahlen besiegen wollen, indem sie für Had­dad stim­men.

Die MRT tut dies, ohne die Poli­tik der PT oder ihre elek­torale Strate­gie zu unter­stützen, Pak­te mit kap­i­tal­is­tis­chen Parteien und Putschis­ten­parteien zu suchen, die sich jet­zt als „demokratisch“ aus­geben. Heute, angesichts der Außergewöhn­lichkeit der bru­tal manip­ulierten Wahlen, die den Vor­marsch des von der Dik­tatur ererbten Autori­taris­mus begün­sti­gen, der in der Tat einen reak­tionären Regimewech­sel durch­set­zen will, begleit­en wir den Hass und den Willen, gegen Bol­sonaro zu kämpfen, indem wir einen kri­tis­chen Wahlaufruf für Had­dad machen. Dabei betra­cht­en wir es als zen­trale Auf­gabe aller poli­tisch bewussteren Arbeiter*innen und Jugendlichen, dazu beizu­tra­gen, diesen Hass auf das einzige Ter­rain zu lenken, auf dem wir Erfolg haben kön­nen: den Klassenkampf, damit die Kapitalist*innen es sind, die für die Krise zahlen.

One thought on “Stichwahl in Brasilien: Widerstand gegen Bolsonaro organisieren!

  1. Artacho sagt:

    Para enfrentar el avance de la derecha en el con­ti­nente amer­i­cano, es nece­sario enfrentar­la con acciones conc­re­tas. Las políti­cas proim­pe­ri­al­is­tas , tan­to en Brasil como en Argenti­na, tienen un úni­co fin que es el saqueo al pueblo tra­ba­jador y los sec­tores pop­u­lares. Las orga­ni­za­ciones que se reivin­di­can del cam­po pop­u­lar deberían ser parte y con­vo­car , des­de los sindi­catos, cen­trales sindi­cales y cor­ri­entes nacionales que diri­gen, a dis­tin­tas acciones para luchar con­tra la derecha y su políti­ca cipaya de el impe­ri­al­is­mo norteam­er­i­cano. Des­de el PTS y el Frente de Izquier­da somos parte de esta pelea. Este sába­do as las 15 hs , mar­chare­mos a la emba­ja­da de Brasil, lev­an­tan­do un pro­gra­ma inde­pen­di­ente de la políti­ca con­cil­i­ado­ra del mis­mo PT y a su vez a for­jar la may­or unidad de acción para dar esta pelea con­tra estas políti­cas. Car­los Arta­cho, miem­bro de la Comisión Direc­ti­va de FOETRA, por la oposi­ción. Agru­pación Vio­le­ta

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