Stahlzölle: Wiederholen sich die 30er Jahre?
Seit Freitag besteuert die USA Stahl und Aluminium aus Europa. Es steht der größte handelspolitische Streit seit Jahren bevor. Drohen Abschottung und Rezession wie in den 1930er Jahren?
Mit Inkrafttreten des Smoot-Hawley Tarriff Act am 17. Juni 1930 verabschiedeten sich die USA quasi über Nacht als dominanter Akteur vom Welthandel. Das Gesetz beinhaltete die Anhebung von Zöllen auf über 20.000 Produkte. Der Einfuhrzoll von Gusseisen wurde von 75 Cent auf 1.125 Dollar pro Tonne angehoben. Zwischen 1929 und 1933 sank der Wert der Importe der USA um 66 Prozent. Der Wert der Exporte fiel um 61 Prozent. Es war die Zeit der weltweiten Wirtschaftskrise, die schließlich im 2. Weltkrieg mündete.
„Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte der französische Präsident Emmanuel Macron das Inkrafttreten der neuen US-amerikanischen Schutzzölle auf stahl und Aluminium am vergangenen Freitag. Nun wäre es zu einfach, Kriege allein auf protektionistische Maßnahmen zurückzuführen. Aber die Außen- und Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump eröffnet eine neue Phase der internationalen Beziehungen, in der die offene Rivalität zwischen den Großmächten wieder das dominante Merkmal der internationalen Beziehungen wird. Der Multilateralismus als bestimmendes Prinzip, in dem Konflikte über die Vermittlung internationaler Organisationen ausgetragen wurden, steckt in einer historischen Krise.
Strafzölle und Antwort der EU
Seit Freitag haben die USA Stahlimporte aus der EU, Kanada und Mexiko mit 25 Prozent und Aluminium mit 10 Prozent Einfuhrzöllen belegt. Damit läuft die Ausnahmeregelung für diese drei Wirtschaftsräume aus, welche die USA noch im April und Mai gewährt hatten. Bisher haben die Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump noch keinen handfesten Handelskrieg entfacht. Aber das Potential dazu ist vorhanden.
Die EU und Kanada haben bereits Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO eingelegt. Schnelle Konsequenzen sind dadurch nicht zu erwarten. Ein Verfahren kann sich mehr als ein Jahr hinziehen. Um Druck aufzubauen, ist daher das bevorzugte Mittel die Einführung von Gegenzöllen. Die EU will ab dem 20. Juni Zölle auf eine Reihe von Produkten wie Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und Levi‘s Jeans erheben – Produkte, die in US-Bundesstaaten unter republikanischer Führung erzeugt werden. Die Waren hätten einen Wert von etwa 2,8 Milliarden Euro. Damit bleiben sie aber deutlich unter dem Wert der Stahl- und Aluminiumausfuhren in die USA, der 6,4 Milliarden Euro beträgt.
Noch kann sich die EU nicht zu härteren Maßnahmen durchringen. Mit hohen Steuern auf digitale Dienstleister wie Google, Facebook und Amazon könnte die EU die USA stark treffen. Doch bisher will insbesondere Deutschland keine weitergehende Eskalation hin zu einem wirklichen Handelskrieg riskieren. In Berlin besteht weiterhin die Hoffnung, über internationale Institutionen wie die WTO und Verhandlungen Schlimmeres zu verhindern. Insbesondere die wiederkehrenden Drohungen Trumps, Zölle von 25 Prozent auch auf europäische Autos einzuführen, bereiten der deutschen Bourgeoisie Sorgen. 2016 verkaufte sie Autos im Wert von etwa 21 Milliarden Euro in die USA.
Doch damit hat Deutschland innerhalb der EU ein sehr exponiertes Interesse. Zum Vergleich: Der wichtigste Partner Frankreich hatte 2016 ein Gesamtexportvolumen in die USA von 43 Milliarden Euro, davon gerade einmal 0,2 Milliarden auf Autoexporte entfallend. Wie auch schon zuletzt zur Frage des iranischen Atomabkommens prescht Macron mit einer scharfen Rhetorik gegenüber Trump vor, während Bundeskanzlerin Angela Merkel erst einmal abwarten und verhandeln will.
Vor Wochen hatte Frankreich angekündigt, keine Deals mit den USA zu machen, um Ausnahmeregelungen zu erreichen. Macron spricht immer wieder von der europäischen Einigung, aber der Handelsstreit zeigt einmal mehr die materiellen Hürden auf dem Weg dorthin. Mit seiner konfrontativen Rolle gegenüber den USA versucht er, Deutschland für einen gemeinsamen Block zu gewinnen – ein Block, der es der EU strategisch erlauben würde, als Akteur auf der Weltbühne aufzutreten… gleichzeitig aber auch deutschen Wirtschaftsinteressen an einigen Stellen zuwider laufen würde.
Streit auch mit China
Es ist eine komplizierte Spaltung Europas, die Trump geschickt versucht auszunutzen. Und auch mit China kann die EU nicht einfach so eine gemeinsame Front gegen Trump bilden. Zeitgleich zur Klage der EU gegen die US-Schutzzölle vor der WTO legte die EU auch Beschwerde gegen China ein. Sie will sich gegen die Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen wehren. EU-Kommisionspräsident Jean Claude Juncker bestritt, dass ein gleichzeitiger Handelskonflikt mit den USA und China die europäischen Kräfte übersteigen werde: „Wer das glaubt, unterschätzt Europa.“
Mit dem aufstrebenden China spitzt sich die Konkurrenz um die Aufteilung der Märkte zu. China produziert mit über 800 Millionen Tonnen jährlich mehr als die Hälfte des weltweiten Stahls. In unserer Analyse zur Ankündigung der Stahlzölle im März schrieben wir:
Schwerwiegender als die Auswirkungen auf die direkten Geschäfte in die USA sind für die EU und China mögliche Kettenreaktionen. So haben sich weltweite Überproduktionskapazitäten von 400 Millionen Tonnen Stahl jährlich aufgetürmt. Der erschwerte Zugang zum US-Markt wird zur Folge haben, dass für die Branche global betrachtet weniger Märkte zur Verfügung stehen, auf die sich das restliche Geschäft aufteilt. Überproduktionskapazitäten könnten durch Stellenkürzungen und Fabrikschließungen in China oder der EU abgebaut werden, wie es zum Teil bereits geschieht. Die EU befürchtet vor allem auch eine Flutung des europäischen Märkte mit billigem Stahl und einen wachsenden Preisdruck.
Um die europäischen Märkte vor günstigem Stahl zu schützen, hat die EU selbst immer wieder Zölle auf verschiedene chinesische Stahlprodukte erhoben. Je nach Produkt kann der Zoll zwischen zwischen 17 und 70 Prozent liegen.
Die Welt sortiert sich neu
Ausgerechnet Europa, das wie Macron den Freihandel als moralisches Prinzip verkaufen will, stellt selbst reihenweise Handelsbeschränkungen auf: Nur 26 Prozent der Importe aus den USA nach Europa sind zollfrei. Andersherum sind es 48 Prozent. Auf Autos erhebt die EU 10 Prozent Abgaben, umgekehrt 2,5 Prozent. Die Erzählung von Freihandel und Protektionismus entpuppt sich damit ein Stück weit als Märchen.
Dennoch verändern sich die Koordinaten im internationalen System durch Trumps Maßnahmen. Die Zukunft der transatlantische Partnerschaft, die jahrzehntelang durch den Antikommunismus und ab den 90er Jahren durch die neoliberale Globalisierung strategisch zusammengeschweißt war, wird offen diskutiert. Noch sind die Zölle einzelne Maßnahmen, die als Verhandlungsgegenstand in die internationalen Beziehungen Einzug halten. Von einer umfangreichen protektionistischen Abschottung der USA wie in den 1930er Jahren kann noch keine Rede sein.
Auch von einem Handelskrieg zu sprechen, wäre noch verfrüht. Aber die Entwicklung wird nicht allein auf dem diplomatischen Parkett entschieden. Wie vor dem „Schwarzen Donnerstag“ 1929 und dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 stehen auch heute die Finanzmärkte auf Rekordhöhen. Neue Schocks an den Börsen, begleitet von politischen Verwerfungen und Konjunktureinbrüchen, würden die Frage des Absatzes der Überproduktion noch zugespitzter stellen. Weitere protektionistische Maßnahmen mit einhergehenden internationalen Konflikten wären eine mögliche Folge.
