Stadtrat tagt zur Finanzierung der München Klinik: Proteste für Gesundheit ohne Sparzwang
Der Münchner Stadtrat behauptet, mit Zuschüssen die Zukunft der Münchner Klinik absichern zu können. Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und Aktivist:innen haben sich vor dem Rathaus versammelt, um effektive Maßnahmen zu fordern, die die Ursachen des Problems bekämpfen können.
90 Millionen Euro Defizit – damit rechnet die München Klinik (MüK) für das Jahr 2023. Auf der Vollversammlung des Münchner Stadtrats wurde am Mittwoch, 20. Dezember über Unterstützungen für den stadteigenen Konzern entschieden. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung geht es um 400 Millionen Euro, die zwischen 2025 und 2029 aus den Stadtkassen fließen müssen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Die Beratung dazu fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die Zuschüsse könnten einhergehen mit Umstrukturierungsmaßnahmen, so wie beim Kreißsaal Neuperlach, dessen Zukunft weiterhin ungewiss ist. Die Schließung droht nach wie vor, da der rot-grün geführte Stadtrat sich bisher weigert, eine Bestandsgarantie auszusprechen. Aus diesem Grund veranstaltete das Solidaritätskomitee für den Erhalt des Kreißsaal in Neuperlach am 20. Dezember eine Kundgebung am Münchner Rathaus. Motto und Forderung: „Volle Ausfinanzierung der MüK – gegen die Umstrukturierung“.
„Das Paket ist erstmal zu begrüßen, aber wir müssen sagen: Es ist das absolute Minimum, dass die städtische Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibt“, so Marco Helmbrecht, ein Aktivist des Komitees, in seiner Rede. „Wir brauchen insgesamt wohnortnahe, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung – und sie steht auf dem Spiel, egal was der Stadtrat gleich beschließen wird“, so Helmbrecht weiter.
Das Solidaritätskomitee stellte sich auf der Kundgebung dagegen, dass über die Köpfe der Beschäftigten entschieden werden soll. Die Kritik richtet sich auch gegen die Politik der Zentralisierung, Personalmangel und die Auswirkungen des Fallpauschalensystems im Gesundheitswesen.
Leonie Lieb, Hebamme in München, Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di und aktiv im Solidaritätskomitee, erklärt dazu auf der Kundgebung:
Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass die Frauen, die ich begleite, ihre Geburt selbstbestimmt und positiv erleben können und weiß, dass eine solche Geburtshilfe möglich ist. Ich will mein Leben dieser wunderschönen Arbeit widmen, aber dabei nicht ausbrennen. Es gibt viele Probleme, die strukturell bekämpft werden müssen. In einem profitorientierten Gesundheitssystem ist das nicht möglich. Auf die Bedürfnisse von Patient:innen zu reagieren und eine medizinisch gute Versorgung ist das, was wir als Beschäftigte im Krankenhaus für unsere Patient:innen wollen. Wir wissen, wie das Krankenhaus für uns und unsere Patient:innen am Besten funktioniert und deswegen kann es nicht sein, dass wir nichts über die kommenden Umstrukturierungen wissen.
Auf der Kundgebung sprachen außerdem Studierende verschiedener Fachrichtungen, unter anderem der Medizin, die im Solidaritätskomitee für den Erhalt des Kreißsaals aktiv sind.
Stadtrat beschließt im Geheimen
Der betreffende Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt. „Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es dazu auf der Informationsseite des Stadtrats. Während im Vorfeld in verschiedenen Medien von der anstehenden Entscheidung berichtet wurde, blieb diese danach aus.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt zur MüK wurde jedoch öffentlich verhandelt. Darin ging es um die „Künftige Sicherstellung der Liquidität für die München Klinik“. Die Sitzungsvorlage zeichnete ein düsteres Bild der Finanzlage der stadteigenen Kliniken. Darin heißt es:
Das operative Geschäft der München Klinik wird sich auch in den nächsten Jahren defizitär entwickeln. Die zu erzielenden Erlöse decken unter den bestehenden Rahmenbedingungen die Kosten nicht.
Gegen die Stimmen der Fraktion von FDP und Bayernpartei stellte der Stadtrat daraufhin das Offensichtliche fest. Die Krankenhausfinanzierung über das DRG-System sei nicht ausreichend. Oberbürgermeister und Gesundheitsreferat bleiben beauftragt, „sich auf allen Ebenen (Bund, Freistaat sowie Städtetage) für eine bessere Finanzierung einzusetzen.“
Ohne den öffentlichen Druck und die Organisierung der Beschäftigten wird sich hier jedoch aller Voraussicht auch weiterhin nicht viel tun. Das Solidaritätskomitee wird im neuen Jahr deshalb wieder Treffen veranstalten, die allen Interessierten zugänglich sind.
