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Spanische Hafenarbeiter*innen streiken zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze

Am 5. Juni begannen spanische Hafenarbeiter*innen mit dem Ersten, einer ganzen Serie von Streiks, mit insgesamt acht Streiktagen in den nächsten drei Wochen. Zu den Streiks wird aufgerufen als Antwort auf das neue königliche Dekret der konservativen Regierung, die Arbeitsbedingungen in den Häfen des Landes zum Ziel hat, und die Absage der Hafenlogistikfirmen die Arbeitsplätze der derzeit 6.150 beschäftigten Hafenarbeiter*innen zu erhalten.

Spanische Hafenarbeiter*innen streiken zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze

Die Arbeit­splätze der über 6.000 spanis­chen Hafenarbeiter*innen sind nun in Gefahr. Die kon­ser­v­a­tive Regierung der Par­tido Pop­u­lar (Volkspartei) hat erfol­gre­ich ihr neues königlich­es Geset­zes­dekret bekom­men, welch­es auf die Arbeits­be­din­gun­gen in den spanis­chen Häfen abzielt und vom spanis­chen Par­la­ment genehmigt wurde. Dieser leg­isla­tive Sieg gibt den Fir­men in der Hafen­l­o­gis­tik die Ober­hand in ihrer Forderung nach ein­er Lib­er­al­isierung des Hafen-Arbeits­ge­set­zes. All das lässt den spanis­chen Hafenarbeiter*innen keine andere Möglichkeit, als in den Streik zu treten, um ihre Arbeit­splätze zu vertei­di­gen.

Die spanis­che Hafenarbeiter*innengewerkschaft streik­te am 5., 7. und 9. Juni. Der Streik fol­gt einem tra­di­tionellen Muster in den spanis­chen Häfen, wo am Mon­tag, Mittwoch und Fre­itag gestreikt wird, mit stündlichem Wech­sel über eine 24-stündi­ge Peri­ode, das heißt, eine Stunde arbeit­en, dann eine Stunde Arbeit­snieder­legung und so weit­er. Näch­ste Woche wird es einen 48-stündi­gen Streik vom 14. zum 16. Juni geben. Die Streiks am 19., 21. und 23. Juni wer­den dem sel­ben „eine Stunde Arbeit, eine Stunde Arbeitsniederlegung“-Muster fol­gen, wie die in der ersten Woche.

Über die let­zten paar Monate hat die spanis­che Gew­erkschaft der Hafenarbeiter*innen mehrmals zahlre­iche geplante Streiks angekündigt, nur um sie dann abzusagen, um seine Gut­gläu­bigkeit gegenüber der par­la­men­tarischen Geset­zge­bung und den Unterhändler*innen der Konz­erne zu zeigen. Jedoch, sowohl der leg­isla­tive Sieg der kon­ser­v­a­tiv­en Regierung, wie auch die Dick­köp­figkeit der Hafenarbeiter*innen leg­en Nahe, dass diese Tak­tik in eine Sack­gasse geführt hat.

Der legislative Sieg der Konservativen

Nach eini­gen Schwierigkeit­en haben der Pre­mier­min­is­ter Mar­i­ano Rajoy und seine kon­ser­v­a­tive Par­tido Pop­u­lar-Regierung erfol­gre­ich ihr Anti-Hafenarbeiter*innen-Gesetz vom spanis­chen Par­la­ment genehmigt bekom­men.

Der erste Ver­such der Regierung diese Geset­ze genehmigt zu bekom­men, wurde vom spanis­chen Abge­ord­netenkongress am 16. März block­iert. Angesichts der Dro­hung der Hafenarbeiter*innen-Gewerkschaft ihre indus­triellen Muskeln spie­len zu lassen, wurde das orig­i­nale Geset­zes­dekret mit 175 Gegen­stim­men, 142 Fürstim­men und 33 Enthal­tun­gen abgelehnt.

Mehr dazu hier: Hafenarbeiter*innen set­zen um, was Reformist*innen nur ver­sprechen kön­nen

Den­noch wen­dete sich das Blatt nur zwei Monate später. Am 18. Mai wurde eine mod­i­fizierte Ver­sion des Geset­zesvorschlags der Regierung mit 174 Fürstim­men, 165 Gegen­stim­men und acht Enthal­tun­gen angenom­men. Die Mitte-Rechts-Partei Ciu­dadanos (Staatsbürger*innen), die bask­isch-nation­al­is­tis­che Partei und die Kata­lanisch-Europäis­che Demokratis­che Partei, die sich bei­de vorher enthiel­ten oder gegen das Gesetz stimmten, standen nun an der Seite der Regierung.

Für die kon­ser­v­a­tive Par­tido Pop­u­lar-Regierung bedeutet dieser par­la­men­tarische Sieg zwei Dinge. Nicht nur, dass es die Strafzahlun­gen, die die EU der spanis­chen Regierung aufer­legt hat, been­det, son­dern, und noch viel wichtiger, es garantiert den Ausstieg auf dem Arbeits-Sys­tem, unter welchem die Hafenarbeiter*innen seit Jahrzehn­ten arbeit­en.

Unter dem aktuellen Sys­tem gehören alle Hafenarbeiter*innen zu der Hafen­l­o­gis­tik­fir­ma, die unter ihrem spanis­chen Akro­nym SAGEP bekan­nt ist, ver­gle­ich­bar mit der gew­erkschaftlich organ­isierten Per­son­albeschaf­fung bei den Hafenarbeiter*innen in den USA. Der Europäis­che Gericht­shof hat fest­gestellt, dass dieses Sys­tem nicht mit den EU-Vorschriften vere­in­bar ist und verurteile im Juli 2016 die spanis­che Regierung zur Zahlung von 15,6 Mil­lio­nen Euro, und zusät­zlich 134.000 Euro für jeden Tag an dem das Sys­tem weit­er beste­ht. Das Geset­zes­dekret der Regierung vom 18. Mai, hält die EU-Anforderun­gen ein und been­det die Ansamm­lung von Strafzahlun­gen, die sich mit­tler­weile auf 25 Mil­lio­nen Euro beläuft.

Iñi­go de la Ser­na, Min­is­ter für Öffentlichen Dienst und Verkehr, der für das Geset­zes­dekret ver­ant­wortlich ist, behauptet, dass es Beschäf­ti­gung für die Hafenarbeiter*innen garantiert. Doch im näch­sten Atemzug betont er, dass die Europäis­che Kom­mis­sion solche Abtre­tungs-Vere­in­barun­gen nicht erlauben würde, die das Weit­erbeste­hen­den aller bish­er existieren­den Arbeit­splätze und Arbeits­be­din­gun­gen garantieren wür­den, was die zen­trale Forderung der Gew­erkschaft der Hafe­nar­beit­er ist. Die Gew­erkschaft argu­men­tiert, dass das neue Gesetz viel weit­er geht, als zur Erfül­lung der EU-Reg­u­lar­ien notwendig wäre und nun eine enorme Bedro­hung für die Arbeit­splätze der derzeit 6.150 beschäftigten Hafenarbeiter*innen darstellt.

Königliches Gesetzesdekret

Das neue königliche Geset­zes­dekret garantiert das beina­he Ausster­ben des SAGEP Hafe­nar­beits-Sys­tems. Nach ein­er drei­jähri­gen Über­gangspe­ri­ode, die im Mai 2020 endet, wird SAGEP ihr bish­eriges Monopol für die Beschaf­fung von Hafenarbeiter*innen ver­lieren, Hafen­l­o­gis­tik­fir­men wer­den nicht länger verpflichtet sein, sich an ihnen zu beteili­gen; und einzelne SAGEPs müssen sich die Fort­set­zung ihres Betriebs geset­zlich genehmi­gen lassen. Die Bosse in den Häfen kön­nen sich nun entschei­den, ob sie direkt Beschäftigte übernehmen wollen oder über andere Quellen an Arbeit­skräfte kom­men, ganz wie sie wollen.

Dieses Gesetz erlaubt eben­falls die Grün­dung von Hafenbeschäf­ti­gungszen­tren, im Spanis­chen CPE, die möglicher­weise dieselbe Rolle spie­len kön­nen wie SAGEPs. Aber es wird keine geset­zliche Verpflich­tung für Hafen­l­o­gis­tik­fir­men geben, sich an ihnen zu beteili­gen, und wie SAGEPs in den drei Jahren wer­den auch CPEs sich um geset­zliche Erlaub­nis bemühen müssen, bevor sie sich etablieren kön­nen. Jede in den drei Jahren beste­hende SAGEP und CPE wird unter die Bes­tim­mungen fall­en, die für Zeitar­beit­sagen­turen gel­ten. Während es unverän­der­liche Verträge und unklare Beschäf­ti­gung ermöglicht, eröffnet es auch die Möglichkeit für drama­tis­che Prekarisierung in der ganzen Indus­trie.

Das neue Gesetz enthält eben­so 120 Mil­lio­nen Euro zur Finanzierung eines frühen Renten­plans. Hafenarbeiter*innen, die bis zu fünf Jahre vom Rentenein­trittsalter ent­fer­nt sind (das derzeit bei 65 liegt), bekom­men die Möglichkeit, 70 Prozent des durch­schnit­tlichen Lohns der let­zten sechs Monate zu erhal­ten, welch­es zusam­men mit den staatlichen Renten steigen wird und endet, sobald der*die Hafenarbeiter*in das offizielle Rentenein­trittsalter erre­icht und für die reg­uläre staatliche Rente in Frage kommt.

Eine der weni­gen pos­i­tiv­en Seit­en des neuen Geset­zes ist, dass es erlaubt, entwed­er eine staatlich geförderte Vere­in­barung anzunehmen oder eine Tar­ifver­hand­lungsvere­in­barung abzuschließen, welche eine Abtre­tungs-Vere­in­barung enthält, die zum Erhalt der existieren­den Arbeit­splätze und –bedin­gun­gen beiträgt.

Verhandlungen abgebrochen

Nur zwei Tage nach­dem das neue Geset­zes­dekret angenom­men wurde, trafen sich Vertreter*innen der Gew­erkschaften und Hafen­l­o­gis­tik­fir­men am 22. Mai und unterze­ich­neten eine prinzip­ielle Vere­in­barung. Der Arbeits­ge­berver­band im Hafengewerbe ANESCO (Lan­desver­band der Hafen­l­o­gis­tik­fir­men und Seekau­fleute) ver­sicherte den Erhalt aller existieren­den Arbeit­splätze. Im Gegen­zug akzep­tierte die Gew­erkschaft eine Senkung der Löhne um 10 Prozent auf 2.230 Euro und weit­er­führende Ver­hand­lun­gen über Schichtwech­sel und Arbeit­sor­gan­i­sa­tion zur Steigerung der Pro­duk­tiv­ität. Gew­erkschaften haben vorher schon ange­boten, Lohnkürzun­gen von sechs Prozent zu akzep­tieren, nur eine Woche nach­dem das Königliche Geset­zes­dekret im März abgelehnt wurde.

Jedoch wur­den die Ver­hand­lun­gen beim näch­sten Tre­f­fen am 1. Juni abge­brochen. Laut der Gew­erkschaft der Hafenarbeiter*innen gaben die Arbeitergeber*innen „wider­sprüch­liche Sig­nale, bezüglich der Zukun­ft der Arbeit­splätze in dem Bere­ich“ und schlu­gen sep­a­rate Ver­hand­lun­gen mit einzel­nen Häfen vor, statt einem lan­desweit­en Abkom­men.

Nach dem Abbruch der Ver­hand­lun­gen bestätigte die Gew­erkschaft der Hafenarbeiter*innen dass die zuvor genan­nten Streiks am 5., 7. und 9. Juni weit­erge­hen und weit­ere Streiks am 14.–16., 19., 21. und 23. Juni fol­gen wür­den.

Solidarität mit den spanischen Hafenarbeiter*innen

Die Führer*innen der unter­schiedlichen Hafenarbeiter*innengewerkschaften (CETM, UGT, CC.OO, CIG und CGT)* haben klar gemacht, dass ihr vor­rangiges Ziel ist, alle derzeit­i­gen Arbeit­splätze in den Häfen zu erhal­ten, alle Arbeitgeber*innen in das Hafenbeschäf­ti­gungszen­trum zu kriegen und dieses in ein SAGEP-ähn­lich­es Sys­tem zu ver­wan­deln.

Die spanis­chen Gew­erkschaften der Hafenarbeiter*innen haben zahlre­iche Möglichkeit­en Druck auszuüben, um ihre Forderun­gen umzuset­zen. Wie bere­its in Left Voice dargelegt wurde, stellen die spanis­chen Häfen einen strate­gis­chen Sek­tor der spanis­chen Wirtschaft dar, durch die über die Hälfte aller spanis­chen Exporte und fast 80 Prozent sein­er Importe abgewick­elt wer­den.

Neben ihrem eige­nen wirtschaftlichen Ein­fluss benöti­gen die spanis­chen Hafenarbeiter*innen prak­tis­che inter­na­tionale Sol­i­dar­ität ander­er Hafenarbeiter*innen, beson­ders ihrer europäis­chen und nord-afrikanis­chen Kolleg*innen. Hafenarbeiter*innengewerkschaften aus Por­tu­gal, Frankre­ich und Ital­ien haben bere­its angekündigt keine Fracht, die von Spanien umge­lenkt wurde, zu bear­beit­en.

Aber die größte Wahrschein­lichkeit für einen Sieg wird durch eine kämpferische Bewe­gung entste­hen, welche die spanis­chen Hafenarbeiter*innen mit allen vere­int, die derzeit gegen Mar­i­ono Rajoy und seine kon­ser­v­a­tive Regierung kämpfen. Zum Beispiel haben spanis­che Taxifahrer*innen ger­ade ihren eige­nen Streik abge­hal­ten, mit ein­er Demon­stra­tion mit 20.000 Teil­nehmenden am 30. Mai, während Kämpfer*innen für Öffentliche Bil­dung einen Sek­tor-weit­en Streik am 9. März und Demon­stra­tio­nen, wie kür­zlich am 6. Juni, abhiel­ten. Eine Bewe­gung, die die Kräfte vere­int, hat nicht nur größere Chan­cen auf den Sieg, son­dern ver­fügt auch über das Poten­tial, die kon­ser­v­a­tive Min­der­heit­sregierung zu stürzen.

Noch viel schneller müssen spanis­che Hafenarbeiter*innen auf die ver­stören­den Sig­nale reagieren, die von ihren eige­nen gew­erkschaftlichen Führun­gen kom­men. Zum einen ist da die Tak­tik, Streiks anzukündi­gen und dann wieder abzusagen, über die let­zten drei Monate. Nach­dem seit 2006 nicht zu Streikak­tio­nen aufgerufen wurde, kann ein solch­er Wech­sel von Aufruf und Absage eine zer­set­zende Wirkung auf die Moral der Hafenarbeiter*innen haben. Noch viel besorgnis­er­re­gen­der ist die Bere­itschaft der Führung der spanis­chen Gew­erkschaft der Hafenarbeiter*innen Lohnkürzun­gen anzu­bi­eten – erst sechs, nun zehn Prozent – im Aus­tausch für den Erhalt von Arbeit­splätzen. „Achte auf Deine Führung“, der Slo­gan der zuerst von britis­chen Kommunist*innen in den frühen 1920er Jahren pop­ulär gemacht wurde, erscheint heute genau­so anwend­bar, wie er vor 100 Jahren war.

Seit Monat­en rufen spanis­che Hafenarbeiter*innen nun schon:“¡Ni un paso atrás“ (Nicht einen Schritt zurück). Um ihren Slo­gan Wirk­lichkeit wer­den zu lassen, wer­den spanis­che Hafenarbeiter*innen ihr Poten­tial nutzen müssen, um die spanis­che Wirtschaft in Still­stand zu ver­set­zen und sich die Unter­stützung ander­er spanis­ch­er Arbeiter*innen und Hafenarbeiter*innen aus den Nach­bar­län­dern zu holen. Eben­so müssen sie ihre Gew­erkschafts­führung im Auge behal­ten, die sich viel zu bere­itwillig gezeigt hat, den Arbeitgeber*innen in den Häfen unberechtigte Zugeständ­nisse zu machen.

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*CETM/La Coor­di­nado­ra – Coor­di­nado­ra Estatal de Tra­ba­jadores del Mar (Lan­desweites Koor­di­na­tions-Komi­tee der Mar­iti­men Arbeiter*innen)
UGT — Unión Gen­er­al de Tra­ba­jadores (Große Ein­heits­gew­erkschaft), ver­bun­den mit der Spanis­chen Sozial­is­tis­chen Partei, der SPOE
CC. OO. — Comi­siones Obr­eras (Arbeiter*innen-Kommission), his­torisch mit der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Spaniens ver­bun­den, der PCE.
CIG — Con­fed­eración Inter­sindi­cal Gale­ga (Gali­cis­che inter-gew­erkschaftliche Vere­ini­gung), ein radikal-nation­al­is­tis­ch­er Gew­erkschafts-Ver­band
CGT — Con­fed­eración Gen­er­al del Tra­ba­jo (Großer Arbeiter*innenbund), anar­cho-syn­dikalis­tisch.

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