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Spanischer Staat: Die Hafenarbeiter*innen setzen um, was Reformist*innen nur versprechen konnten

Was können wir vom Sieg der Hafenarbeiter*innen im Spanischen Staat lernen? Der Klassenkampf gibt uns die Möglichkeit, dass die Regierung und EU nachgeben und die Kapitalist*innen für die Krise zahlen zu lassen.

Spanischer Staat: Die Hafenarbeiter*innen setzen um, was Reformist*innen nur versprechen konnten

Anmerkung der Redak­tion von Left­Voice: Am 16. März stimmte das spanis­che Par­la­ment gegen ein königlich­es Dekret, das die Arbeits­be­din­gun­gen in den spanis­chen Häfen enorm ver­schlechtert hätte. Das von der kon­ser­v­a­tiv­en Volkspartei (Par­tido Pop­u­lar) vor­angetriebene Dekret wurde abgelehnt: 175 Abge­ord­nete stimmten dage­gen, 142 dafür und 33 enthiel­ten sich. Von den 33 Enthal­tun­gen kamen 32 von der mitte-rechts Partei Ciu­dadanos (Staatsbürger*innen), die die Min­der­heit­sregierung von Part­di­do Pop­u­lar unter­stützt. Es ist das erste Mal in fast vier Jahrzehn­ten, dass ein königlich­es Dekret vom spanis­chen Par­la­ment abgelehnt wurde.

Die ein­fache Dro­hung des Streiks reichte aus, um das arbeiter*innenfeindliche Dekret, das der kon­ser­v­a­tive Präsi­dent Mar­i­ano Rajoy erstellt hat­te, aufzuhal­ten. Das Nein war nicht nur ein Schlag gegen die Regierung von Par­tido Pop­u­lar, son­dern auch ein Schlag gegen den Europäis­chen Gericht­shof und sein­er Andro­hung von Sank­tio­nen.
Um die Parteien im Spanis­chen Staat davon abzuhal­ten, für das „nationale Inter­esse“ zu stim­men, wie sie es in der Ver­gan­gen­heit tat­en, war lediglich eine kleine Macht­demon­stra­tion eines der mächtig­sten und gew­erkschaftlich am besten organ­isierten Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung nötig. Ein Streik hätte nicht bloß wirtschaftliche Kon­se­quen­zen gehabt – ein geschätzter Ver­lust von 50 Mil­lio­nen Euro pro Tag – son­dern auch poli­tis­che. Die Streikan­dro­hung der spanis­chen Hafenarbeiter*innen weckt bei vie­len Erin­nerun­gen an den großen Arbeit­skampf der spanis­chen Bergarbeiter*innen 2012, dessen Sol­i­dar­ität und Mil­i­tanz im derzeit­i­gen Kon­flikt wieder auf­tauchen kön­nte und sich gegen alle richt­en würde, die für den Geset­ze­sen­twurf ges­timmt haben. Dieses Szenario fürchtet die sozialdemokratis­che Par­tido Social­ista Obrero Español (PSOE/Spanische Sozial­is­tis­che Arbeit­er­partei, Anm. d. Ü.), die sich in der größten Krise ihrer jün­geren Geschichte befind­et.

Wenn dies eines zeigt, dann dass – trotz aller Skep­sis gegenüber sozialer Mobil­isierung und all der Illu­sio­nen in par­la­men­tarische Maß­nah­men – der Klassenkampf der Weg ist, um die Regierung und die Insti­tu­tio­nen der EU zu schla­gen, die ihre arbeiter*innenfeindlichen Poli­tik fort­führen. Aber nicht nur das, es gibt uns auch die Möglichkeit die „Demokratie der IBEX35“ (die spanis­che Börse, Anm. d. Ü.) zu been­den und ein Pro­gramm durchzuset­zen, das die Kapitalist*innen die Krise bezahlen lässt.

Die Arbeiter*innenklasse lässt ihre Muskeln spielen, das genügt

Wie die Medi­en bere­its berichteten, ist die Ablehnung des königlichen Dekrets ein his­torisches Ereig­nis. Es ist seit 1979 nur zweimal passiert und das eine Mal war es ein Unfall. Zudem waren unter den Abge­ord­neten, die mit Nein ges­timmt haben, die wichtig­sten sozialdemokratis­chen Abge­ord­neten der PSOE. Diese Abge­ord­neten gehören zu der gle­ichen „sozial­is­tis­chen“ Partei, die unter dem Druck der Europäis­chen Union und der Finanzmärk­te im Jahr 2011 den Artikel 135 der spanis­chen Ver­fas­sung geän­dert hat, um die Sta­bil­ität des Haushaltes zu gewährleis­ten. Dieselbe Partei führte 2010 eine Serie von Spar­maß­nah­men auf Anweisung der Europäis­chen Kom­mis­sion, Europäis­chen Zen­tral­bank und dem Inter­na­tionalen Währungs­fond (IWF) ein und läutete in den 1980er Jahren einen indus­triellen Umbauprozess ein, in dem auf Anfrage der EU ein Großteil der staat­seige­nen Unternehmen geschlossen und anschließend verkauft wurde. Wenn jemand weiß, wie man strate­gis­che Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung auss­chal­tet, dann die „sozial­is­tis­che“ PSOE. Den­noch haben die Hafenarbeiter*innen ihren Nutzen aus der poli­tis­chen Krise in Spanien ziehen kön­nen und die Abge­ord­neten gezwun­gen, gegen das königliche Dekret zu stim­men.

Zweifel­los wer­den die Attack­en gegen die Hafenarbeiter*innen weit­erge­hen. Jet­zt wird die „Kaval­lerie“ aus der EU-Haupt­stadt Brüs­sel kom­men und die Medi­enkam­pagne gegen die soge­nan­nten „priv­i­legierten Arbeiter*innen“ wird wieder begin­nen, das let­zte Wort ist noch nicht gesprochen. Aus diesem ersten Sieg kön­nen den­noch einige inter­es­sante Lehren gezo­gen wer­den, die weit über die Hafenarbeiter*innen hin­aus­ge­hen.
Seit 2014 nimmt eine neuer „com­mon sense“ seinen Platz ein, der durch den Auf­stieg links-reformistis­ch­er Parteien, wie Podemos (Wir kön­nen), ange­heizt wird und uns sug­geriert, dass soziale Mobil­isierun­gen nicht in der Lage seien, ein faules Regime und dessen Poli­tik, mit der sie die Mehrheit für die Krise bezahlen lassen, zu über­winden. Dieser neue „com­mon sense“ meint, dass der Schlüs­sel zur Verän­derung nicht mehr Bewe­gun­gen auf der Straße sind, son­dern das Par­la­ment. Durch diese elek­toralen Pro­jek­te sollen soziale, poli­tis­che und wirtschaftliche Refor­men errun­gen wer­den, indem diese staatlichen Insti­tu­tio­nen über­nom­men wer­den.

Nach fast drei Jahren des Wach­s­tums ver­schieden­er par­la­men­tarisch­er Grup­pen „des Wan­dels“, begin­nend mit den 71 Kon­gress­ab­ge­ord­neten von Unidos Podemos* (Gemein­sam kön­nen wir) und ihren Ver­bün­de­ten, kon­nten eine Rei­he wichtiger Gemein­den und staatlich­er Insti­tu­tio­nen erobert wer­den. Doch die poli­tis­che Prax­is weicht stark von den gemacht­en Ver­sprechen ab. In den Gemein­den „des Wan­dels“ wer­den Staatss­chulden mit religiösem Eifer bezahlt, Forderun­gen, wie die Rekom­mu­nal­isierung von zuvor pri­vatisierten Ein­rich­tun­gen, wur­den zurückgenom­men und sind nur noch eine Min­der­heit­spo­si­tion oder der rechtliche Rah­men wird dazu benutzt, um zu erk­lären dass die Ver­sprechen nicht umset­zbar sind und so wird nichts gegen Zwangsräu­mungen, Energiear­mut und Arbeit­slosigkeit unter­nom­men. Im Kongress und den Region­al­par­la­menten hal­ten sie sehr linke Reden und unter­stützen beste­hende Mobil­isierun­gen, wie die der Hafenarbeiter*innen, aber sie schla­gen kein einziges Mit­tel des Kampfes oder der Organ­isierung vor, was dazu helfen kön­nte, die sozialen Prob­leme durch konkrete Maß­nah­men zu bekämpfen.

Verbesserungen werden nicht im Parlament, sondern auf der Straße erkämpft

Die Hafenarbeiter*innen haben uns gezeigt, dass eine kleine Macht­demon­stra­tion, ohne seine Kampfkraft wirk­lich einzuset­zen, aus­re­icht, um sowohl das Prob­lem der par­la­men­tarischen Mehrheit – 268 der 350 Abge­ord­neten sind aus neolib­eralen For­ma­tio­nen– , die den Gehor­sam gegenüber der EU zu einem Dog­ma erk­lärt haben, als auch die Dro­hun­gen seit­ens der EU, zu über­winden. Doch es war nicht nur die Andro­hung eines Streiks, auch die Spal­tung unter den Kapitalist*innen und die derzeit­ige Krise des Regimes haben eine Rolle gespielt. Aber diese Sit­u­a­tion ist nichts ungewöhn­lich­es, son­dern seit 2011 Dauerzu­s­tand. Die Hafenarbeiter*innen haben gezeigt dass es auch einen anderen Weg gibt, um Ein­fluss auf die Par­la­mente auszuüben.

Wir soll­ten uns fra­gen, was passiert, wenn die reformistis­che Linke, die von Verän­derung und „Rück­kehr auf die Straße“ spricht, die Gew­erkschafts­führung dazu auf­fordert ihre krim­inelle Agen­da des Kom­pro­miss­es und des sozialen Friedens zu been­den. Was kön­nten wir den Parteien des Regimes abver­lan­gen, wenn die reformistis­che Linke ihre Posi­tion benutzt, um die Organ­isierung und Mobil­isierung der Arbeiter*innen, der Jugend und der Frauen* voranzutreiben?

Beispiele dafür gibt es Dutzende. Die Gemein­den „des Wan­dels“ sagen dass sie pri­vatisierte Unternehmen nicht in die öffentliche Hand zurück­holen kön­nten, da sie in der Min­der­heit wären oder dass, wenn sie hochw­er­tige öffentliche Beschäf­ti­gung schaf­fen wür­den, Finanzmin­is­ter Cristóbal Mon­toro von der kon­ser­v­a­tiv­en PP (Par­tido Pop­u­lar) ihre Finanzen prüfen würde. Das Bei­des ist wahr, genau­so wie die Andro­hung von Sank­tio­nen seit­ens der EU, wenn Spaniens Min­is­ter­präsi­dent Rajoy seine Arbeit­sre­form in den Häfen nicht durch­set­zen kann. Was soll dann getan wer­den? Würdest du dich als lokale*r Bürgermeister*in für den Wan­del ein­set­zen, wie es Manuela Car­me­na (Madrid), Ada Colau (Barcelona), Pedro Santi­esteve (Saragos­sa) und José María „Kichi“ González (Cádiz) getan haben? Oder würdest du, als Gege­nen­twurf, eine große Bewe­gung vor­bere­it­en, die dafür kämpft, den Politiker*innen, die den Großun­ternehmen und ihren Gericht­en dienen, ihre Forderung aufzubür­den, wie es die Hafenarbeiter*innen getan haben?
Das­selbe kann über die Arbeit von Podemos gesagt wer­den. Pablo Igle­sias (Vor­sitzen­der der links-reformistis­chen Partei Podemos, Anm. d. Ü.) sagte selb­st, dass in den Par­la­menten lediglich Vorschläge gemacht wer­den kön­nen, die dann nicht zu Geset­zen wer­den. Aber warum hat er in dem einen Jahr, als Abge­ord­neter, nicht zur ein­er Mobil­isierung oder Ver­samm­lung aufgerufen oder die Gew­erkschafts­bürokratie dazu aufge­fordert, einen Fin­ger zu bewe­gen, zum Beispiel für die Anhebung des Min­dest­lohns, für die Aufhe­bung ver­schieden­er Arbeits­mark­tre­for­men oder die Ver­staatlichung des krim­inellen Energiesek­tors?

Selbstorganisierung der Arbeiter*innen statt Vertrauen in elektorale Projekte

Die Hafenarbeiter*innen haben uns gezeigt, was sie vom „com­mon sense“ hal­ten, der durch den Reformis­mus des „Wan­dels“ angetrieben wird, der uns erzählt, dass wir nicht auf­streben kön­nen: „weil es eine Sache ist, die Regierung zu bilden und eine andere, die Macht zu haben. […] Weil ich nur ver­sprechen werde, was ich in Übere­in­stim­mung mit der PSOE und den beste­hen­den Geset­zen bekom­men kann“. Dieser „com­mon sense“ kann schnell über­wun­den wer­den, sobald soziale Mobil­isierun­gen zurück­kehren, mit Arbeiter*innen an der vorder­sten Front und kon­se­quent das einzige real­is­tis­che Pro­gramm vertei­di­gen, das die großen sozialen Prob­leme löst und die Prof­ite und Inter­essen der Kapitalist*innen direkt angreift.

Die größte Erken­nt­nis für diejeni­gen, die vom Sieg der Hafenarbeiter*innen beein­druckt sind, ist, dass die gesamte Arbeiter*innenklasse es so machen muss. Unsere Klasse muss ler­nen ihre Stärke zu zeigen und eine große pro­le­tarische Bewe­gung in Gang zu set­zen, zusam­men mit der Jugend, den Frauen und Migrant*innen, um Arbeit­slosigkeit zu bekämpfen, in dem die Arbeit­szeit gerechter verteilt wird, ohne Lohnein­bußen, auf Kosten der Reko­rdgewinne der Großun­ternehmen, durch die Ver­staatlichung der Banken und der großen, strate­gisch wichti­gen Konz­erne, wie den Stromver­sorg­ern, unter Kon­trolle der Arbeiter*innen, durch die Zahlungsver­weigerung von Staatss­chulden, durch die Besteuerung großer Ver­mö­gen, zur Sicherung guter Bil­dung, uni­verselle Gesund­heitsver­sorgung und öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen, um drin­gende und grundle­gende, sowie weit­ere Maß­nah­men zu gewährleis­ten.

Der Sieg der spanis­chen Hafenarbeiter*innen ist ein Sieg der ganzen Arbeiter*innenklasse gegen prekäre Arbeits­be­din­gun­gen. Es ist notwendig, diesen Sieg als Aus­gangspunkt zu benutzen. Sie wer­den die Hafenarbeiter*innen weit­er angreifen, um sie zu brechen. Deshalb müssen wir uns mit ihnen ver­bün­den und sie mit unser­er Sol­i­dar­ität unter­stützen. Zur sel­ben Zeit müssen wir, falls die Gew­erkschafts­bürokratie und die Links-Reformist*innen sich den Arbeit­slosen, prekär Beschäftigten und anderen Arbeiter*innen gegenüber verpflicht­en, um ihre Glaub­würdigkeit zu erhal­ten, zu Ver­samm­lun­gen an jedem Arbeit­splatz aufrufen, zur Auf­stel­lung eines Kampf­plans, der eine Lösung der Krise im Sinne der Arbeiter*innenklasse enthält.

*Unidos Podemos (Gemein­sam kön­nen wir) ist ein links-gerichtete Wahlbünd­nis, die 2016 zur spanis­chen Par­la­mentswahl antrat. Sie beste­ht aus Podemos (Wir kön­nen), Izquir­da Uni­da (Vere­inigte Linke), mit der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Spaniens im Kern, der umwelt­poli­tis­chen Partei (Equo) und andere kleinere, haut­säch­lich regionale Parteien. In ver­schiede­nen Regio­nen trat das Wahlbünd­nis unter einem anderen Namen an, so hieß es in Kat­alonien En Comú Podem (Gemein­sam kön­nen wir) und Gal­izien En Marea (Eine Masse).

Über­set­zung aus dem Englis­chen, veröf­fentlicht auf Left­Voice. Zuerst erschienen auf Spanisch bei laizquierdadiario.com.

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