Welt

Spanien: Sozialdemokratie verhilft Konservativen zu zweiter Amtszeit

Heute wird Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei im spanischen Parlament zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Damit endet die chaotische Patt-Situation der letzten zehn Monate. Doch die neue Regierung ist schwach. Neue Kämpfe und soziale Bewegungen deuten sich an.

Spanien: Sozialdemokratie verhilft Konservativen zu zweiter Amtszeit

Fast ein Jahr ist seit jen­em geschicht­strächti­gen 20. Dezem­ber 2015 ver­gan­gen. Damals gelang es wed­er der kon­ser­v­a­tiv­en Volkspartei noch der sozialdemokratis­chen PSOE, genü­gend Stim­men für eine Regierung zu bekom­men. Seit­dem gab es keine bestätigte Regierung. Mar­i­ano Rajoy führte das Amt nur geschäfts­führend aus. Die bei­den großen Parteien wur­den von der Bevölkerung für Jahre des Sozialkahlschlags, der Arbeit­slosigkeit und der Kor­rup­tion abges­traft. Von fast 80 Prozent im Jahr 2011 kamen sie zusam­men nur noch auf 50 Prozent. Das Zweiparteien­sys­tem war angeschla­gen, aber nicht zer­schla­gen.

Auf der linken Seite drück­ten die Stim­men für die neue linksre­formistis­che For­ma­tion Podemos und die alteinge­sessene Izquier­da Uni­da (IU) die Unzufrieden­heit mit dem poli­tis­chen Estab­lish­ment aus, das im Inter­esse des Großkap­i­tals regiert. Sie drück­ten auf der Wahlebene die großen sozialen Bewe­gun­gen aus, die seit 2011 mit Platzbe­set­zun­gen, Gen­er­al­streiks und Demon­stra­tio­nen für soziale und demokratis­che Rechte auf der Straße waren.

Das Scheitern des Neoreformismus

Doch Podemos und IU stell­ten diese Hoff­nung auf Verän­derung verz­er­rt dar, da sie zum Abschwung der Mobil­isierun­gen beitru­gen und die Hoff­nung auf das Par­la­ment und die Ver­hand­lun­gen mit der Sozialdemokratie ver­lagerten. So war die Führungsriege um Pablo Igle­sias und Alber­to Garzón dazu bere­it, den Großteil der sozialen Forderun­gen wie das Ende der Zwangsräu­mungen und der Prekarisierung aufzugeben, um Teil ein­er neuen Regierung zu sein.

Bei den Neuwahlen im Juli scheit­erte diese Strate­gie der „Über­nahme der Insti­tu­tio­nen“ durch den neuen Reformis­mus. Die gemein­same Kan­di­datur „Unidos Podemos“ bekam nicht, wie noch im Dezem­ber, mehr Stim­men als die PSOE. Sie beschränk­te ihre Poli­tik auf Bittstel­lun­gen an den dama­li­gen Vor­sitzen­den der Sozialdemokratie, Pedro Sánchez. Dieser hat­te sich bis dahin geweigert, das wichtig­ste Wahlver­sprechen der PSOE zu brechen: eine zweite Amt­szeit von Rajoy zu ver­hin­dern.

Doch dieses „No“ entsprang Sánchez’ poli­tis­chem Kalkül: Würde die PSOE gemein­same Sache mit den Kon­ser­v­a­tiv­en machen, kön­nte sie sich nicht mehr so ein­fach als Oppo­si­tion zur Kürzungspoli­tik der Regierung darstellen. Das kön­nte, wie im Falle der griechis­chen PASOK, zum kom­plet­ten Ver­fall der Partei führen. Deshalb suchte er ohne Erfolg immer wieder Gespräche mit der neolib­eralen Ciu­dadanos sowie Podemos und kleineren Region­al­parteien.

Aber der Druck der Unternehmensver­bände, der spanis­chen Börse und des poli­tis­chen Estab­lish­ments nahm immer mehr zu. Anfang Okto­ber zwang der rechte Flügel der PSOE Sánchez schließlich zum Rück­tritt. Der Weg für eine neue Regierung war geeb­net. Am ver­gan­genen Woch­enende wurde es offiziell: Die Sozialdemokratie würde sich in der zweit­en Runde der Wahl Mar­i­ano Rajoys im Par­la­ment enthal­ten und damit dem Kon­ser­v­a­tiv­en zu ein­er zweit­en Amt­szeit ver­helfen.

Damit zeigt sich die Sozialdemokratie als Gehil­fe des spanis­chen Impe­ri­al­is­mus, der auch in den Krisen­jahren mil­liar­den­schwere Gewinne einge­fahren hat und auf ein Ende der chao­tis­chen Patt-Sit­u­a­tion gedrängt hat­te. Denn aus Brüs­sel wer­den neue Spar­maß­nah­men gefordert, die weit­ere Ein­schnitte in die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innen und Jugendlichen bedeuten wer­den.

Neue Mobilisierungen

Für sie wird die neue Regierung also nicht gutes bere­it hal­ten. Doch die kon­ser­v­a­tive Regierung ist insta­bil und schwach. Die Volkspartei wird für ihre Kor­rup­tions­fälle und die Sozialdemokratie für ihre skan­dalöse Unter­stützung von Rajoy hin­ter­fragt. Es ist möglich, dass sich diese Unzufrieden­heit in ein Wieder­au­fleben der sozialen Proteste ver­wan­delt. Am Mittwoch fand ein lan­desweit­er Bil­dungsstreik statt, an dem sich mehr als 200.000 Schüler*innen und Studierende beteiligten. Heute wurde von einem bre­it­en Bünd­nis aus sozialen und poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu ein­er Protestkundge­bung vor dem Par­la­ment aufgerufen.

Die neo­re­formistis­che Strate­gie von Podemos ist gescheit­ert während sich die poli­tis­che Kaste zur Vertei­di­gung der Inter­essen von Bankern und Großkapitalist*innen zusam­men­schließt. Daher ist es nötig, wieder auf die Mobil­isierung von Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten für ihre sozialen und demokratis­chen Forderun­gen zu set­zen. Freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Prozesse auf dieser Grund­lage kön­nten ein Ende der Polizeige­walt, gle­iche Rechte für Geflüchtete und Migrant*innen, bezahlbaren Wohn­raum für alle, die Aufteilung der Arbeit­szeit auf Beschäftigte und Arbeit­slose, ein Ende der Priv­i­legien der Politiker*innen und der Monar­chie und das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Völk­er durch­set­zen. Für diese Per­spek­tive tritt unsere Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion Clase con­tra Clase, Her­aus­ge­berin von Izquier­da Diario, ein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.