Deutschland

Spahn will die AfD mit rassistischer Hetze „überflüssig machen“

Im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Jens Spahn einen Blick in seine Gedankenwelt ermöglicht. "Hartz IV bedeutet nicht Armut" war nur der Anfang. Jetzt verbreitet der Gesundheitsminister auch noch rassistischen Unsinn.

Spahn will die AfD mit rassistischer Hetze „überflüssig machen“

Zu Beginn behauptet Spahn, dass Deutschland „eins der besten Gesundheitssysteme“ habe. Zwei Sätze später gibt er zu, dass sich in Teilen Ostdeutschlands „morgens vor einer Augenarztpraxis eine hundert Meter lange Schlange“ aus Patient*innen bildet.

Doch anstatt bei seinem Kernthema Gesundheit zu bleiben, lenkt er die Debatte schnell selbst um. Als er gefragt wird, wie er Vertrauen zurückgewinnen kann, gibt er eine rassistische Antwort. Damit entlarvt er nur zu gut, dass ihm die Gesundheit der Menschen vollkommen egal ist. Er will nur polarisieren. Der Gesundheitsminister hat noch nicht gesagt, wie er die versprochenen 8.000 neuen Pfleger*innen bezahlen will – ganz abgesehen davon, dass das nur ein Zehntel der benötigen Pflegestellen darstellt.

Mit Victor Orbán die „AfD überflüssig machen“

Danach spielt Spahn rassistisches Bullshit-Bingo. Die Außengrenzen Deutschlands sieht er als „gemeinsame Grenze […] am Mittelmeer, in der Ägäis, mit der Ukraine“. Offensichtlich hat er zum deutschen Wohl kein Problem damit, mit Faschist*innen in der Ukraine oder mit Diktator*innen in Nordafrika zusammen zu arbeiten.

Doch damit nicht genug. Spahn fordert demütig, dass es eben Zeit brauche, bis Frontex über „100.000 Mann“ verfüge und dann „wirklich die Grenze schützen“ könne. Wenn diese rein männliche Truppe steht, kann man an Grenzen auch im Türsteher-Style vergehen: „Wir wollen wissen, wer reinwill, und dann entscheiden, ob er reinkommen darf.“ Sein Vorbild? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze.“ Orbán bezeichnet Geflüchtete als Invasoren.

Kritische Leser*innen könnte sich an dieser Stelle fragen, wieso der Gesundheitsminister einen Plan hat, wie er die Außengrenzen mit 100.000 Soldat*innen dicht machen will, aber überhaupt keinen Plan hat, die klaffenden Lücken im Gesundheitssystem zu schließen. Aber Spahn wirkt nicht so, als ob ihm das Problem bewusst wäre.

Doch dahinter steckt keine Willkür, sondern Strategie. Spahn will „die AfD überflüssig machen“ und verbreitet deshalb rassistische Hetze. Immerhin kann man nicht unterscheiden, ob solche Zitate aus der CDU oder der AfD kommen.

Irgendwie will sich Spahn von der AfD abzugrenzen und nennt angebliche Unterschiede: „unser Menschenbild, die parlamentarische Haltung, die Sprache“. Außerdem wolle er eine Gesellschaft „die durch Werte zusammenhält und nicht spaltet“. Diese leeren Phrasen füllt er anschließend auch nicht mit Inhalt – ganz im AfD-Style. Genauso wie die AfD heuchelt Spahn eine pseudo-demokratische Haltung vor, hat ein rassistisches Weltbild und will „deutsche Werte“ wieder stark machen. In dieser angeblichen „Debatte“ gegen die AfD kann er nur Gemeinsamkeiten aufzählen.

Auch mal ganz still sein

Und zum Schluss geht es – natürlich – um die „Lügenpresse“. Spahn behauptet nämlich, Journalist*innen würden seine Zitate falsch auslegen. Nun, wenn er Unsinn redet, muss auch damit leben, dass ihm das vorgeworfen wird. Er kritisiert, dass Journalist*innen auf Twitter auch private Meinungen sagen. Der Deutsche Journalisten Verband musste ihn informieren:

„Der Minister möge zur Kenntnis nehmen, dass die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit für alle Bürger dieses Landes gilt, auch für Journalistinnen und Journalisten. […] Die von Herrn Spahn gewünschte Zurückhaltung ist nichts anderes als politisch verordnete Selbstzensur.“

Anstatt sich andauernd in der Öffentlichkeit zu blamieren, könnte sich Jens Spahn an seine eigene Erkenntnis halten: „Ich kann ganz still sein, ja. Und ich geniesse das auch. Ich höre gerne zu, weil ich von der Erfahrung anderer viel lerne.“

Er könnte versuchen, einen Monat von Hartz IV zu leben. Noch besser, er könnte einen Monat auf einer Station in einem öffentlichen Krankenhaus arbeiten. Oder noch besser, er könnte mit seiner Familie nach Europa zu fliehen versuchen. Da würde er sicherlich eine Menge lernen.

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