Deutschland

Spahn will die AfD mit rassistischer Hetze „überflüssig machen“

Im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Jens Spahn einen Blick in seine Gedankenwelt ermöglicht. "Hartz IV bedeutet nicht Armut" war nur der Anfang. Jetzt verbreitet der Gesundheitsminister auch noch rassistischen Unsinn.

Spahn will die AfD mit rassistischer Hetze „überflüssig machen“

Zu Beginn behauptet Spahn, dass Deutsch­land „eins der besten Gesund­heitssys­teme“ habe. Zwei Sätze später gibt er zu, dass sich in Teilen Ost­deutsch­lands „mor­gens vor ein­er Auge­narzt­prax­is eine hun­dert Meter lange Schlange“ aus Patient*innen bildet.

Doch anstatt bei seinem Kern­the­ma Gesund­heit zu bleiben, lenkt er die Debat­te schnell selb­st um. Als er gefragt wird, wie er Ver­trauen zurück­gewin­nen kann, gibt er eine ras­sis­tis­che Antwort. Damit ent­larvt er nur zu gut, dass ihm die Gesund­heit der Men­schen vol­lkom­men egal ist. Er will nur polar­isieren. Der Gesund­heitsmin­is­ter hat noch nicht gesagt, wie er die ver­sproch­enen 8.000 neuen Pfleger*innen bezahlen will – ganz abge­se­hen davon, dass das nur ein Zehn­tel der benöti­gen Pflegestellen darstellt.

Mit Victor Orbán die „AfD überflüssig machen“

Danach spielt Spahn ras­sis­tis­ches Bull­shit-Bin­go. Die Außen­gren­zen Deutsch­lands sieht er als „gemein­same Gren­ze […] am Mit­telmeer, in der Ägäis, mit der Ukraine“. Offen­sichtlich hat er zum deutschen Wohl kein Prob­lem damit, mit Faschist*innen in der Ukraine oder mit Diktator*innen in Nordafri­ka zusam­men zu arbeit­en.

Doch damit nicht genug. Spahn fordert demütig, dass es eben Zeit brauche, bis Fron­tex über „100.000 Mann” ver­füge und dann „wirk­lich die Gren­ze schützen“ könne. Wenn diese rein männliche Truppe ste­ht, kann man an Gren­zen auch im Türste­her-Style verge­hen: „Wir wollen wis­sen, wer rein­will, und dann entschei­den, ob er reinkom­men darf.“ Sein Vor­bild? Der ungarische Min­is­ter­präsi­dent Vik­tor Orbán. „Er set­zt an der Gren­ze europäis­ches Recht um und sichert Europas Gren­ze.“ Orbán beze­ich­net Geflüchtete als Inva­soren.

Kri­tis­che Leser*innen kön­nte sich an dieser Stelle fra­gen, wieso der Gesund­heitsmin­is­ter einen Plan hat, wie er die Außen­gren­zen mit 100.000 Soldat*innen dicht machen will, aber über­haupt keinen Plan hat, die klaf­fend­en Lück­en im Gesund­heitssys­tem zu schließen. Aber Spahn wirkt nicht so, als ob ihm das Prob­lem bewusst wäre.

Doch dahin­ter steckt keine Willkür, son­dern Strate­gie. Spahn will „die AfD über­flüs­sig machen“ und ver­bre­it­et deshalb ras­sis­tis­che Het­ze. Immer­hin kann man nicht unter­schei­den, ob solche Zitate aus der CDU oder der AfD kom­men.

Irgend­wie will sich Spahn von der AfD abzu­gren­zen und nen­nt ange­bliche Unter­schiede: „unser Men­schen­bild, die par­la­men­tarische Hal­tung, die Sprache“. Außer­dem wolle er eine Gesellschaft „die durch Werte zusam­men­hält und nicht spal­tet“. Diese leeren Phrasen füllt er anschließend auch nicht mit Inhalt – ganz im AfD-Style. Genau­so wie die AfD heuchelt Spahn eine pseu­do-demokratis­che Hal­tung vor, hat ein ras­sis­tis­ches Welt­bild und will „deutsche Werte“ wieder stark machen. In dieser ange­blichen „Debat­te“ gegen die AfD kann er nur Gemein­samkeit­en aufzählen.

Auch mal ganz still sein

Und zum Schluss geht es – natür­lich – um die „Lügen­presse“. Spahn behauptet näm­lich, Journalist*innen wür­den seine Zitate falsch ausle­gen. Nun, wenn er Unsinn redet, muss auch damit leben, dass ihm das vorge­wor­fen wird. Er kri­tisiert, dass Journalist*innen auf Twit­ter auch pri­vate Mei­n­un­gen sagen. Der Deutsche Jour­nal­is­ten Ver­band musste ihn informieren:

„Der Min­is­ter möge zur Ken­nt­nis nehmen, dass die in der Ver­fas­sung garantierte Mei­n­ungs­frei­heit für alle Bürg­er dieses Lan­des gilt, auch für Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten. […] Die von Her­rn Spahn gewün­schte Zurück­hal­tung ist nichts anderes als poli­tisch verord­nete Selb­stzen­sur.“

Anstatt sich andauernd in der Öffentlichkeit zu blamieren, kön­nte sich Jens Spahn an seine eigene Erken­nt­nis hal­ten: „Ich kann ganz still sein, ja. Und ich geniesse das auch. Ich höre gerne zu, weil ich von der Erfahrung ander­er viel lerne.“

Er kön­nte ver­suchen, einen Monat von Hartz IV zu leben. Noch bess­er, er kön­nte einen Monat auf ein­er Sta­tion in einem öffentlichen Kranken­haus arbeit­en. Oder noch bess­er, er kön­nte mit sein­er Fam­i­lie nach Europa zu fliehen ver­suchen. Da würde er sicher­lich eine Menge ler­nen.

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