Hintergründe

Sozialdemokratie und Imperialismus: Das Problem mit Kautsky

Die laufende Debatte über das Erbe von Karl Kautsky hat viele brennende Fragen der sozialistischen Strategie berührt. In diesem Artikel, der ursprünglich in der Zeitschrift Ideas de Izquierda in Argentinien veröffentlicht wurde, konzentriert sich der Autor auf eine zentrale Frage: den Imperialismus.

Sozialdemokratie und Imperialismus: Das Problem mit Kautsky

Kaut­sky in New York. Grafik: Juan Ata­cho

Das ide­ol­o­gis­che Kli­ma verän­dert sich auf der ganzen Welt. Seit Jahren gibt es eine fortschre­i­t­ende Polar­isierung. Die Ele­mente der “organ­is­chen Krise” schaf­fen neue For­men des Denkens. Eines der Epizen­tren dieses Wan­dels liegt im Herzen des Impe­ri­al­is­mus, den Vere­inigten Staat­en. Rechts befind­et sich der Trump­is­mus. Links gibt es das, was The Econ­o­mist als “Mil­len­ni­al-Sozial­is­mus” beze­ich­net hat. Mehr als die Hälfte der jun­gen Men­schen zwis­chen 18 und 29 Jahren sehen das Wort “Sozial­is­mus” pos­i­tiv.

Eine neue Gen­er­a­tion junger Men­schen sucht nach Alter­na­tiv­en zum Kap­i­tal­is­mus. Aber ihre Vertreter*innen, wie Bernie Sanders und Alexan­dria Oca­sio-Cortez, haben eine Vision vom “Sozial­is­mus”, die nicht über die Pläne für eine Reform der Steuer­pro­gres­sion oder den “Green New Deal” hin­aus­ge­ht. Sie wollen einen unterge­hen­den Kap­i­tal­is­mus friedlich human­isieren.

Neue Ten­den­zen zum poli­tis­chen Aktivis­mus drück­en sich bish­er im Rah­men der Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca (DSA) aus, die ras­ant auf 50.000 Mit­glieder angewach­sen sind. Nach­dem aber Sanders seine Kam­pagne für die Präsi­dentschaft­skan­di­datur begonnen hat­te, bere­it­ete sich die Mehrheit der DSA-Führung darauf vor, für „Bernie 2020“ zu mobil­isieren und “inner­halb und außer­halb” der Demokratis­chen Partei zu agieren, ein­er der wichtig­sten und ältesten bürg­er­lichen Parteien der Welt.

In diesem Zusam­men­hang gibt es in der Debat­te über die sozial­is­tis­che Strate­gie ein ungewöhn­lich­es Phänomen: ein erneuertes Inter­esse an der Fig­ur Karl Kaut­sky und die Vision, eine “Sozialdemokratie prä-1914” wieder aufzubauen. Es ist kein Zufall, dass dies aus einem Land wie den Vere­inigten Staat­en kommt, in dem diese Tra­di­tion his­torisch gese­hen mar­gin­al blieb. Bhaskar Sunkara, Her­aus­ge­ber der Zeitschrift Jacobin, hat vorgeschla­gen, zur Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg zurück­zukehren.

Wir haben uns in dem Buch Estrate­gia Social­ista y Arte Mil­i­tar (Sozial­is­tis­che Strate­gie und Mil­itärkun­st, von Emilio Alba­monte und Matías Maiel­lo, veröf­fentlicht 2018 in Buenos Aires, das derzeit ins Englis­che über­set­zt wird) gegen diese Idee aus­ge­sprochen. Einige Ideen aus diesem Buch wur­den in einem Artikel in der neuesten Aus­gabe des Left-Voice-Mag­a­zins, “Rev­o­lu­tion oder Ermat­tung: Kaut­sky zwis­chen den Zeilen lesen“, veröf­fentlicht.

In der laufend­en Debat­te haben sich Vivek Chib­ber, James Mul­doon und Eric Blanc Kaut­sky zum Vor­bild genom­men. Kri­tis­che Antworten kamen von Char­lie Post, Louis Proyect, Mike Taber, Nathaniel Flakin, Nathan Moore und anderen.

Hier wollen wir einige Aspek­te der Debat­te über das Ver­hält­nis von Strate­gie und Pro­gramm auf­greifen, ins­beson­dere aber die Frage des Anti­im­pe­ri­al­is­mus als grundle­gen­des Prob­lem.

Strategie: De Te Fabula Narratur (Von Dir handelt die Geschichte)

Unter Kaut­skys Vertei­di­gern ist Eric Blanc ein­er der entschlossen­sten. Seine These ist, dass Kaut­skys The­o­rie als Grund­lage für die Strate­gie der Jacobin-Redakteur*innen, die “Innerhalb-Außerhalb”-Strategie gegenüber der Demokratis­chen Partei, dient. Er fasst sie fol­gen­der­maßen zusam­men:

Bernie Sanders, Alexan­dria Oca­sio-Cortez und andere neu gewählte Radikale haben die Erwartun­gen der Arbeiter*innen geweckt und die nationale Poli­tik verän­dert. Sozialist*innen soll­ten an diesem Wahlkampf teil­nehmen, um Massen­be­we­gun­gen zu fördern und hun­dert­tausende Men­schen in unab­hängi­gen Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse zu organ­isieren.

Die Erwartun­gen bre­it­er Sek­toren steigen tat­säch­lich, was mehr als vielver­sprechend ist. Aber es ist wider­sprüch­lich, vorzuschla­gen, dass diese jun­gen Arbeiter*innen Geld sam­meln und an Kam­pag­nen für Kandidat*innen teil­nehmen sollen, die für eine der wichtig­sten kap­i­tal­is­tis­chen Parteien der Welt kan­di­dieren – mit dem ange­blichen Ziel, eine unab­hängige Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Um Kaut­sky gerecht zu wer­den, muss man, wie Nathaniel Flakin betont, fes­thal­ten, dass er keine Unter­stützung für Kandidat*innen bürg­er­lich­er Parteien vorgeschla­gen hat. Immer­hin erkan­nte Kaut­sky die Notwendigkeit der Arbeiter*innenklasse an, ihre eige­nen Parteien und Kandidat*innen zu haben.

Weit­er­hin ist die Bilanz, die Blanc über Kaut­sky zieht, inter­es­sant:

Die Ursache für die Degen­er­a­tion der SPD war kein the­o­retis­ch­er Fehler, son­dern der uner­wartete Auf­stieg ein­er Kaste von Partei- und Gewerkschaftsbürokrat*innen. […] Kaut­skys größte poli­tis­che Beschränkung vor dem Krieg war, dass er, wie alle anderen Marxist*innen dieser Zeit, den Auf­stieg dieser Bürokratie nicht voll­ständig vorherge­sagt oder sich auf ihn vor­bere­it­et hat­te. Wie Rosa Lux­em­burg und Wladimir Lenin ging er fälschlicher­weise davon aus, dass ein Auf­schwung im Klassenkampf entwed­er die ‚oppor­tunis­tis­chen Führer‘ bei­seite fegen oder sie zwin­gen würde, zu ein­er Klassenkampfhal­tung zurück­zukehren.

Obwohl seine Behaup­tung über Lux­em­burg und Lenin unzutr­e­f­fend ist (siehe den Artikel von Matías Maiel­lo in der neuesten Aus­gabe des Left-Voice-Mag­a­zins), macht Blanc zu Recht auf die Rolle der Bürokratie bei der Degen­er­a­tion der SPD aufmerk­sam. Aber wenn Kaut­sky sich der poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Bürokratie inner­halb ein­er jun­gen Arbeiter*innenpartei nicht wider­set­zen kon­nte, warum ist Blanc dann so zuver­sichtlich, dass er die poli­tis­che (und gew­erkschaftliche) Bürokratie ein­er der ältesten bürg­er­lichen Parteien der Welt überlis­ten kann? Wie will er sie davon überzeu­gen, dass bes­timmte Kandidat*innen Demokrat*innen sind, obwohl sie “tat­säch­lich” eine unab­hängige Arbeiter*innenpartei auf­bauen wollen?

Blanc kön­nte antworten, dass sie vorhaben, diesem Druck durch die Förderung von Massen­be­we­gun­gen zu begeg­nen. Nur hat er uns ger­ade eben gesagt, Lux­em­burg und Lenin hät­ten “fälschlicher­weise angenom­men, dass ein Auf­schwung im Klassenkampf” diese Hin­dernisse allein beseit­i­gen würde. Wenn es zudem eine Sache gibt, mit der die Demokratis­che Partei viel Erfahrung hat, dann ist sie die Koop­tierung von Teilen der Linken, die aus sozialen Bewe­gun­gen her­vorge­hen, wie sie es in den 1930er Jahren mit dem Gew­erkschafts­bund CIO (Con­gress of Indus­tri­al Orga­ni­za­tions) oder in den 2000er Jahren mit der Bewe­gung für die Rechte von Immigrant*innen getan hat.

Die Entwick­lung eines gut funk­tion­ieren­den Appa­rats der Koop­ta­tion und des Zwangs – wie Gram­sci es mit dem Konzept des “inte­gralen Staates” beschrieben hat – ins­beson­dere durch die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en, ihre Regime und ihre Parteien als eine Form der Neu­tral­isierung link­er Bewe­gun­gen, mag zu Beginn des 20. Jahrhun­derts für Kaut­sky, Lenin oder Lux­em­burg ein Novum gewe­sen sein. Uns, die wir im 21. Jahrhun­dert leben, ist sie gut bekan­nt.

Programm: Das Ding, das man Imperialismus nennt

Die gesamte strate­gis­che Hypothese des “Inner­halb-Außer­halb” scheint auf der Bedin­gung zu basieren, dass der konkrete Inhalt des poli­tis­chen Pro­gramms des Sozial­is­mus zu ein­er sekundären Frage gemacht wird. Das heißt, die Beant­wor­tung der Frage, wie wir kämpfen, ist los­gelöst von der Frage, was wir zu erobern ver­suchen. Hier wollen wir uns mit einem Aspekt des Pro­gramms befassen, der von zen­traler Bedeu­tung ist.

Blanc betont in seinem Beitrag zu Recht die Entste­hung der (poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen) Bürokratie als grundle­gen­des Ele­ment der Degen­er­a­tion der deutschen Sozialdemokratie. Aber er bricht ab, ohne die materiellen Grund­la­gen der Stärke dieser Bürokra­tien unter­sucht zu haben. Tat­säch­lich gibt es ein Ele­ment, das in dieser gesamten Debat­te beson­ders unter­schätzt wurde, näm­lich den impe­ri­al­is­tis­chen Charak­ter des Staates und der “Demokratie”, mit denen Kaut­sky die sozial­is­tis­che Bewe­gung zu ver­söh­nen ver­sucht hat.

Die Gewinne aus der Plün­derung von Kolonien hat­ten zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Einkom­mens geführt. Bis 1902 war das Wach­s­tum sehr stark, dann etwas langsamer, begleit­et von der Ausweitung der Sozialge­set­zge­bung in der Epoche Bis­mar­cks (ein­schließlich Renten, Kranken­ver­sicherung, Arbeit­sun­fal­lver­sicherung usw.), von der einige glauben, dass sie ein Vor­läufer des soge­nan­nten Wohlfahrtsstaates war. Dies war der Kon­text des kon­tinuier­lichen Wach­s­tums der Gew­erkschaften und der SPD, was einen starken Druck auf die Partei ausübte, sich in das Regime zu inte­gri­eren.

Lenin konzep­tu­al­isierte dieses Phänomen später, indem er darauf hin­wies, wie die mas­siv­en Extraprof­ite des impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tals, die denen weit über­legen sind, die durch die Aus­quetschung sein­er eige­nen Arbeiter*innenklasse erzielt wer­den, es ermöglichen, die Führer*innen der Arbeiter*innen zu kor­rumpieren und die obere Schicht der Arbeiter*innenklasse in den zen­tralen Län­dern direkt oder indi­rekt, offen oder heim­lich zu koop­tieren. Seit­dem hat der Impe­ri­al­is­mus viele Verän­derun­gen durch­laufen, doch dieser Mech­a­nis­mus funk­tion­iert zweifel­sohne weit­er­hin.

Wenn man das Geheim­nis der unglaublichen Fähigkeit der Demokratis­chen Partei, pro­gres­sive Massen­be­we­gun­gen zu koop­tieren, sucht, ist die Antwort zweifel­los hier zu find­en: Sie ist über drei Vier­tel des let­zten Jahrhun­derts eine der bei­den Säulen der größten impe­ri­al­is­tis­chen Macht der Welt.

In Debat­ten wie dieser scheint das Prob­lem des Impe­ri­al­is­mus in den Hin­ter­grund zu treten. Es fällt leicht, sich die alten Debat­ten über Oba­ma ins Gedächt­nis zu rufen. Vor nur zehn Jahren zum Beispiel hat uns David Har­vey auf ein­er Kon­ferenz in Buenos Aires dargelegt, dass Oba­ma unter Druck geset­zt wer­den kön­nte, einen neuen New Deal zu schließen und den Mil­itärhaushalt zu kürzen. Es war der­selbe Präsi­dent, der sich mit Kriegen und Inter­ven­tio­nen im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen und in Afghanistan den Spitz­na­men “Herr der Drohnen” erwarb und dessen man sich in Lateinameri­ka für die Unter­stützung von Staatsstre­ichen in Hon­duras und Paraguay erin­nert.

Kautskys Vermächtnis

Als die SPD-Abge­ord­neten für Kriegskred­ite stimmten, damit der deutsche Staat an dem impe­ri­al­is­tis­chen Mas­sak­er von 1914 teil­nehmen kon­nte, markierte dies einen Wen­depunkt in der Geschichte der inter­na­tionalen Arbeiter*innenbewegung. Aber der Anpas­sungs­druck an den deutschen Impe­ri­al­is­mus hat­te sich bere­its während der gesamten vorigen Etappe entwick­elt.

Ein wichtiger Wen­depunkt waren die Wahlen von 1907, als alle Parteien des Regimes ihren Wahlkampf auf die Vertei­di­gung des deutschen Impe­ri­al­is­mus gegen die “Gefahr” der Sozialdemokratie konzen­tri­erten. Trotz des enor­men Drucks behielt die SPD ihre Stim­men in absoluten Zahlen bei (von 3.010.800 Stim­men 1903 auf 3.259.000 Stim­men 1907), obwohl sie rel­a­tiv gese­hen etwas ver­lor (von 31,7% auf 29%). Weil das poli­tis­che Sys­tem des Reichs so anti­demokratisch war, ver­lor sie 38 Sitze. Obwohl ihre Wäh­ler­schaft sta­bil blieb, inter­pretierte die SPD-Führung die Ergeb­nisse als eine Nieder­lage, die eine “Kor­rek­tur” der Posi­tion der Partei gegenüber dem deutschen Impe­ri­al­is­mus erforderte.

Von 1908 bis 1909 begann sie, im Reich­stag ihre Akzep­tanz der “Lan­desvertei­di­gung” und Kolo­nial­is­mus zu verkün­den. In der Zweit­en Marokkokrise von 1911 (nach­dem ein deutsches Kriegss­chiff vor die Küste des von Frankre­ich kon­trol­lierten Marokko geschickt wor­den war), zeigte sich die SPD fast drei Jahre vor dem Weltkrieg – trotz ein­er Mil­lion Mit­gliedern – macht­los, den deutschen Mil­i­taris­mus zu stop­pen. Der Anti­im­pe­ri­al­is­mus wurde sukzes­sive in den Hin­ter­grund gedrängt, zunächst für den Wahlkampf 1912 und später im Namen möglich­er Vere­in­barun­gen mit lib­eralen Sek­toren im Par­la­ment. 1914 beschloss die SPD-Führung, ihre Legal­ität zu behal­ten im Aus­tausch für die Unter­stützung des Krieges und die Garantie des inneren Friedens (ein­schließlich etwa des Streikver­bots). Wie Lenin sagte: “Für das Lin­sen­gericht der durch die beste­hen­den Polizeige­set­ze genehmigten Organ­i­sa­tio­nen verkaufte man das pro­le­tarische Recht auf Rev­o­lu­tion.”

Lohnt es sich, die Erfahrun­gen der deutschen Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhun­derts zu berück­sichti­gen, wenn wir über aktuelle poli­tis­che Prob­leme nach­denken? Natür­lich tut es das, wegen all der Lek­tio­nen, die wir für die Gegen­wart ziehen kön­nen. Aber Schlussfol­gerun­gen wie die von Blanc scheinen in die ent­ge­genge­set­zte Rich­tung zu gehen, wenn er es uns sagt:

Einige Linke glauben, dass wir Bernie nicht unter­stützen soll­ten, weil er auf den Lis­ten der Demokratis­chen Partei antritt und/oder wegen sein­er poli­tis­chen Schranken (z.B. bei außen­poli­tis­chen Fra­gen oder sein­er Def­i­n­i­tion des Sozial­is­mus). Diese Kri­tik ist kaum ein ern­sthafter Grund, sich nicht für ihn auszus­prechen.

Kann die Tat­sache, dass Sanders nicht nur für eine alte impe­ri­al­is­tis­che Partei, son­dern vielle­icht die wichtig­ste impe­ri­al­is­tis­che Partei der Welt kan­di­diert, eine zweitrangige Frage sein? Wir glauben nicht, dass diese Frage nur deshalb von zen­traler Bedeu­tung ist, da wir aus Lateinameri­ka schreiben, wo sie sicher­lich nicht als Neben­frage betra­chtet wer­den kann. Blanc spricht von “poli­tis­chen Schranken” “in außen­poli­tis­chen Fra­gen”, ohne es für notwendig zu eracht­en, kurz innezuhal­ten.

Zweifel­los ist es notwendig, diese Frage aufzu­greifen. Wenn wir uns Jef­frey St. Clairs Analyse “Bernie and the Sanderis­tas” vornehmen, sehen wir, dass Sanders zwar gegen die Genehmi­gung des Irak-Krieges im Jahr 2002, aber für den Irak Lib­er­a­tion Act von 1998 ges­timmt hat, der dazu aufrief, “das von Sad­dam Hus­sein ange­führte Regime zu ent­macht­en”. Er unter­stützte zudem CIA-Oper­a­tio­nen, Wirtschaftssank­tio­nen und Bom­barde­ments. Er stimmte außer­dem mehrmals für den Krieg in Ser­bi­en, sowie für die Genehmi­gung zum Ein­satz von mil­itärisch­er Gewalt gegen Ter­ror­is­ten (Autho­riza­tion for Use of Mil­i­tary Force, AUMF) von George W. Bush. Die Liste ken­nt kein Ende. In jün­ger­er Zeit forderte Sanders im Rah­men eines offe­nen Putschver­suchs der vene­zolanis­chen (und regionalen) Recht­en vom 23. Feb­ru­ar Maduro auf, “human­itäre Hil­fe ins Land zu lassen”, was in der Prax­is dazu diente, den Putschver­such zu legit­imieren. Der Putsch stand unter der Führung von Bolton, Pence, Abrams und Kon­sorten, die schein­heilig ver­sucht­en, ihre Inter­ven­tion mit “human­itär­er Hil­fe” zu tar­nen (während bru­tale Wirtschaftssank­tio­nen gal­ten).

Ohne Antiimperialismus gibt es keinen Kampf um den Sozialismus

Eines der vielver­sprechend­sten Phänomene ist derzeit die ide­ol­o­gis­che Wende nach links, die in den Vere­inigten Staat­en (und auch in anderen impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern, wie Großbri­tan­nien) ins­beson­dere in der Jugend stat­tfind­et. Im Rah­men von Ten­den­zen zu organ­is­chen Krisen entste­hen Ele­mente eines neuen “com­mon sense”: Diese kön­nten stärk­er radikalisierte Klassenkämpfe und poli­tis­che Prozesse vor­weg­nehmen. Das ist eine großar­tige Nachricht für Men­schen, die auf der ganzen Welt für den Sozial­is­mus kämpfen. Das 20. Jahrhun­dert zeigt, dass es uner­lässlich ist, diese Energien nicht zu ver­schwen­den.

Vor eini­gen Jahren definierte Bhaskar Sunkara in einem Inter­view mit New Left Review sein Ziel für Jacobin, zur Entste­hung

ein­er Oppo­si­tion­sströ­mung in den USA von fünf bis sieben Prozent beizu­tra­gen, die sich als sozial­is­tisch ver­ste­ht oder eine*n sozialistische*n Kandidat*in unter­stützen würde. Wenn das im Kern der impe­ri­al­is­tis­chen Welt geschehen würde, würde es viel Raum für andere schaf­fen und es ermöglichen, das schwache Glied im Kap­i­tal­is­mus ander­swo zu brechen.

Ein Ereig­nis dieser Größenord­nung hätte in der Tat weitre­ichende Fol­gen für die ganze Welt. Gegen­wär­tig wid­met sich Jacobin jedoch einem ganz anderen Ziel, näm­lich junge Men­schen, die ger­ade erst ins poli­tis­che Leben ein­treten und das Wort “Sozial­is­mus” pos­i­tiv sehen, davon zu überzeu­gen, in die Demokratis­che Partei zu gehen und die Sanders-Kam­pagne zu unter­stützen, wobei sie für die Arbeiter*innenbewegung so wichtige Fra­gen wie den Anti­im­pe­ri­al­is­mus als zweitrangig behan­delt. Diese Poli­tik ste­ht in direk­tem Wider­spruch zu ein­er Poli­tik hin zum Auf­bau ein­er wirk­lich unab­hängi­gen Partei der Arbeiter*innenklasse, ein­er die anti­im­pe­ri­al­is­tisch und sozial­is­tisch ist.

In diesem Zusam­men­hang ist es immer gut, die Worte von Wal­ter Ben­jamin zur Sozialdemokratie in „Über den Begriff der Geschichte” im Hin­terkopf zu behal­ten: “Es gibt nichts, was die deutsche Arbeiter*innenschaft in dem Grade kor­rumpiert hat, wie die Mei­n­ung, sie schwimme mit dem Strom.” Wenn es eine grundle­gende Lehre aus der Entwick­lung der deutschen Sozialdemokratie gibt, dann ist es die, dass es keine sozial­is­tis­che Poli­tik ohne einen kon­se­quenten Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus gibt und geben kann. Kaut­sky hat­te, trotz der Behaup­tun­gen von Eric Blanc und anderen, Unrecht. Je früher wir dies zur Ken­nt­nis nehmen, desto bess­er sind wir auf aktuelle und zukün­ftige Kämpfe vor­bere­it­et.

Dieser Artikel ist erst­mals auf Spanisch am 19. Mai 2019 bei Ideas de Izquier­da erschienen.

One thought on “Sozialdemokratie und Imperialismus: Das Problem mit Kautsky

  1. Annelise Erismann sagt:

    Vie­len Dank für den Artikel!

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