Hintergründe

Jacobin entdeckt die SPD

Im linken US-Zeitschriftenprojekt Jacobin bereitet man sich auf die Präsidentschaftswahlen 2020 vor - und wirbt mit Kautsky für Bernie Sanders. Unser Autor Nathaniel Flakin für analyse & kritik.

Jacobin entdeckt die SPD

Karl Kautsky, der Cheftheoretiker der Vorkriegs-SPD, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Weder in Wien, wo er in die sozialistische Bewegung eintrat, noch in Berlin, wo er theoretische Arbeit für eine Massenpartei leistete, wird sein Werk heute breit diskutiert. Doch ausgerechnet in den USA erlebt Kautsky eine Renaissance. „Warum Kautsky recht hatte“ titelte die linke Zeitschrift Jacobin im April auf ihrer Website, „und warum du dich dafür interessieren solltest“. Im Artikel des Journalisten und Aktivisten Eric Blanc heißt es weiter: „Ohne demokratische Wahlen zu gewinnen, werden Sozialist*innen nicht die politische Legitimität und Macht haben, die es braucht, um einen antikapitalistischen Bruch herbeizuführen.“

Jacobin ist eng verbunden mit den Democratic Socialists of America (DSA), einem sozialdemokratischen Verein innerhalb der Demokratischen Partei, dessen Mitgliederzahlen nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten förmlich explodiert sind: Unter 5.000 Mitglieder waren es vor der Wahl – über 50.000 sind es jetzt. Die Mehrheit der DSA-Mitglieder macht begeistert Wahlkampf für Bernie Sanders. Jacobin – mit rund 40.000 Abonnent*innen in den Diskussionen der DSA tonangebend – erklärte in einer ganzen Ausgabe, wie Präsident Sanders in 20 Jahren den US-Kapitalismus radikal transformieren könnte. Sanders ist ein „demokratischer Sozialist“, was für ihn gleichbedeutend mit einem wohlfahrtsstaatlichen Programm wie zu Zeiten des New Deals ist. Dieses Projekt steht offensichtlich nicht in der Tradition eines revolutionären Sozialismus von Rosa Luxemburg.

Marx bemerkte, wie Menschen in bewegten Zeiten sich auf alte Traditionen beziehen: „Gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf“. Die neue Kautskydebatte steht stellvertretend für die Frage, ob sich US-Linke heute in der Demokratischen Partei engagieren sollten – was Generationen von amerikanischen Sozialist*innen vehement abgelehnt haben.
Die Strategie der DSA

Die DSA-Führung spricht von einer „inside/outside“-Strategie gegenüber der Demokratischen Partei, was bedeutet, dass sie sowohl die Kandidatur linker Demokrat*innen unterstützt, die sich selbst als Sozialist*innen bezeichnen – und ihren Einsatz für eine Verschiebung der Demokratischen Partei nach links – als auch an der Stärkung sozialer Bewegungen arbeitet, die die US-Demokraten „von außen“ unter Druck setzen. Dies beinhaltet die Möglichkeit eines „schmutzigen Bruchs“ mit der Partei. Aber in der Praxis zeigt sich: Über diese Kandidat*innen hat die DSA keine Kontrolle, eine unabhängige politische Arbeit hat sie nicht verwirklicht.

„Wir schließen uns alle den Demokraten an!“ Mit dieser Ansage könnte es für die DSA schwierig werden, die sich radikalisierende Jugend zu gewinnen. Der Reformismus eines Eduard Bernsteins ist uncool. So kommt Jacobin auf Kautsky, der vermeintlich einen Mittelweg zwischen Reform und Revolution anbietet. Nach dem Motto: „Eines Tages, in der fernen Zukunft, wenn der richtige Moment kommt, werden wir mit den Demokraten brechen und Revolution machen.“ Aber wie Kautskys Vermächtnis zeigt, kommt dieser Moment nie.

Der einzige Maßstab für die Überprüfung jeder revolutionären Theorie ist eine tatsächliche Revolution. Und für die deutsche Revolution von 1918 können wir sagen, dass Karl Kautsky letztlich ein nützlicher Idiot für die konterrevolutionäre bürgerliche Regierung war, der ihren „Sozialisierungsbetrug“ unterstützte.

„Ermattung“ oder „Niederwerfung“?

Im Jahr 1910 fand in der SPD eine Strategiedebatte statt. Kautsky berief sich auf den Militärtheoretiker Hans Dellbrück und schlug vor, zwischen einer „Ermattungsstrategie“ und einer „Niederwerfungsstrategie“ zu unterscheiden. Damals demonstrierten Hunderttausende Arbeiter*innen für das Wahlrecht in Preußen. Rosa Luxemburg forderte die SPD auf, sich für einen Generalstreik einzusetzen. Kautsky lehnte diese Idee ab – er verhinderte sogar, dass Luxemburg in SPD-Publikationen für einen Generalstreik plädieren konnte. Kautsky sprach sich stattdessen dafür aus, sich auf die nächsten Wahlen zu konzentrieren, die in weniger als zwei Jahren stattfinden sollten. Luxemburg beschuldigte Kautsky des „Nichtsalsparlamentarismus“.

Kautsky lehnte die Idee eines revolutionären Machtkampfes nicht grundsätzlich ab, argumentierte aber, dass sich Deutschland in einer nicht-revolutionären Situation befinde. Kautsky zufolge war deswegen eine „Ermattungsstrategie“ angebracht. Nur in einer revolutionären Situation wäre eine „Niederwerfungsstrategie“ sinnvoll. Kautsky glaubte, dass eine sozialistische Partei zunächst eine Mehrheit im Parlament als Mandat für den Machtkampf brauche. In gewissem Sinne hat Kautsky Recht behalten: Bei den Wahlen 1912 erhielt die SPD mehr als vier Millionen Stimmen und wurde mit 110 Abgeordneten zur größten Partei im Parlament. Aber in einem noch wichtigeren Sinne hatte Kautskys Strategie katastrophale Folgen: Die riesige Bastion im Parlament erreichte nicht viel, außer dass sie am 4. August 1914 einstimmig für den imperialistischen Krieg stimmte. Hier wurde die Stärke der SPD, als Einheitspartei der gesamten Arbeiterbewegung, die revolutionäre und reformistische Strömungen vereinte, zum Hindernis: Die Parteibürokratie war tatsächlich in der Lage, jede Opposition gegen den Krieg einzudämmen.

Sogar 1918, als eine Revolution stattfand, konzentrierte sich Kautsky auf Verhandlungen mit den Kapitalist*innen und ihrem Staat. Bis zu seinem Tod im Exil 1938 fühlte Kautsky nie den Moment für eine „Niederwerfungsstrategie“ gekommen, auch nicht 1933, als die deutschen Kapitalist*innen den Nazis die Macht übertrugen, die dann die Arbeiterbewegung zerschlugen. Es gab eine Kraft, die sich dagegen einsetzte, dass die SPD den Versuch einer „Niederwerfung“ unternahm. Das war die enorme Bürokratie der Gewerkschaften. Die SPD hatte 1906 beschlossen, dass sie ohne die Zustimmung der Gewerkschaftsführung keinen Generalstreik ausrufen würde. Die Bürokrat*innen hatten ein Vetorecht über jede Aktion.

Die Revolutionärin als Meteorologin

Es gibt ein noch tiefergehendes Problem mit Kautskys Theorie: Können Marxist*innen eine „revolutionäre Situation“ oder eine „nicht-revolutionäre Situation“ diagnostizieren, wie ein Meteorologe bestimmt, ob es regnen wird oder nicht? Wie Luxemburg argumentierte, hängt der Charakter einer Situation in hohem Maße davon ab, ob eine Massenarbeiterpartei wie die SPD auf einen Generalstreik drängt oder auf die nächsten Wahlen wartet.

Auch hat bisher niemand eine Methode entwickelt, um von der „Ermattungsstrategie“ zur „Niederwerfungsstrategie“ zu wechseln. Die griechische Linkspartei Syriza gewann die Wahlen im Januar 2015 als eine Plattform gegen die Sparpolitik – doch innerhalb eines halben Jahres ignorierte sie das massive OXI-Votum des griechischen Volkes und begann, brutale Sparmaßnahmen umzusetzen, darunter Lohnkürzungen, Zwangsräumungen und Repression. Viele – auch Jacobin – bejubelten Syriza damals. Von einer kritischen Bilanz der Syriza-Regierung haben wir seitdem bei Jacobin kaum etwas gesehen.

Die meisten ehemaligen Syriza-Anhänger*innen führten den Verrat auf mangelnden persönlichen Mut von Alexis Tsipras zurück. Pablo Iglesias, Chef der linken Partei Podemos im spanischen Staat, hatte eine fundiertere Analyse. Er verteidigte Tsipras‘ Entscheidung: „Wenn wir als Regierung harte Maßnahmen ergreifen würden, hätten wir plötzlich einen guten Teil der Armee, den Polizeiapparat, alle Medien und alles gegen uns, absolut alles. Und in einem parlamentarischen System, in dem man eine absolute Mehrheit sicherstellen muss, ist das sehr schwierig … Zuerst müssen wir eine Einigung mit der Sozialistischen Partei erzielen.“

Hier verweist Iglesias auf die realen strategischen Alternativen: Wenn eine Regierungspartei sich der Sparpolitik widersetzen will, muss sie sich entweder politisch, organisatorisch, materiell und ideologisch auf eine Konfrontation mit allen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft vorbereiten oder, wenn sie diese Art der Konfrontation vermeiden will, Kompromisse mit den Parteien der Bourgeoisie suchen. Hier gibt es keinen Mittelweg.

Lenin und Luxemburg teilten ein grundlegendes strategisches Konzept: Die Notwendigkeit einer revolutionären Partei, um den Klassenkampf voranzutreiben und die bewusstesten Elemente des Proletariats zu vereinen. Lenins grundlegende Innovation war es zu erkennen, welche materiellen Kräfte am Werk waren. Die reformistische Tendenz beruhte auf den gewaltigen Bürokratien der Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Die revolutionäre Tendenz erforderte eine eigene materielle Basis: revolutionäre Fraktionen in den Massenorganisationen des Proletariats.

Eric Blanc, der den eingangs genannten Jacobin-Artikel zu Kautsky verantwortet, argumentiert, dass „nur eine winzige Minderheit von Arbeiter*innen jemals auch nur nominal die Idee eines Aufstands unterstützt hat“. Das ist unwahr. Blanc argumentiert weiter, dass es nie Räte oder räteähnlichen Strukturen in kapitalistischen Ländern mit einem parlamentarischen Regime gegeben hätte. Auch dies ist nicht korrekt. Nehmen wir die Cordones Industriales in Chile in den frühen 1970er Jahren, die eine Alternative zur Regierung Allende hätten bilden können. Schauen wir uns die Gelben Westen in Frankreich an – schließt ein parlamentarisches Regime wirklich die Entstehung räteähnlicher Strukturen grundsätzlich aus? In jedem Kampf entwickeln sich embryonale Formen der Selbstorganisation.

Subkautskianischer Attentismus

Doch in gewisser Hinsicht ist Kautsky auch zu verteidigen. Er sprach sich für eine unabhängige sozialistische Arbeiterbewegung aus, die um parlamentarische Mehrheiten ringt. Die Neokautskyaner*innen in den USA unterstützen ausnahmslos Kandidat*innen der Demokratischen Partei – einer Partei des Kapitals. Sie ist eine von zwei Parteien des US-Imperialismus; erst kürzlich haben wir in der Krise in Venezuela gesehen, wie die sogenannte sozialistische Linke der Demokratischen Partei die imperialistische Offensive unterstützt. Das ist subkautskianisch.

Ein deutscher Historiker beschrieb Kautskys Politik als „Attentismus“. Dies ist ein französischer Begriff, der das Gegenteil von Aktivismus beschreibt, eine Politik des geduldigen Wartens. Kautsky bestätigte dies 1909: „Die Sozialdemokratie ist eine revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei. Wir wissen, dass unsere Ziele nur durch eine Revolution erreicht werden können, wir wissen aber auch, dass es ebenso wenig in unserer Macht steht, diese Revolution zu machen, als in der unserer Gegner, sie zu verhindern. Es fällt uns daher auch gar nicht ein, eine Revolution anstiften oder vorbereiten zu wollen.“ Kautskys Vermächtnis lehrt uns: Eine Arbeiterpartei kann keine Revolution auslösen. Doch sie muss sich auf jeden Fall darauf vorbereiten.

Dieser Artikel erschien zuerst in Ausgabe 649 der Zeitschrift analyse & kritik. Eine erste, längere Version des Textes erschien in englischer Sprache zuerst bei Left Voice.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.