Frauen und LGBTI*

Sorgerechtsverfahren gegen Zozan G. eingestellt — mit Auflagen

Begleitet von einer Kundgebung fand heute das Verfahren gegen Zozan G. statt. Ihr sollte das Sorgerecht an ihren fünf Kindern entzogen werden, weil sie sich an Aktionen der kurdischen Bewegung beteiligt hatten. Die Kindern dürfen nun bei ihrer Mutter bleiben, aber die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung schreitet voran.

Sorgerechtsverfahren gegen Zozan G. eingestellt - mit Auflagen

Heute fand vor dem Fam­i­lien­gericht Ober­hausen der Prozess gegen Zozan G. statt. Ihr wird vorge­wor­fen, ihre Kinder zu “indok­trinieren”, weil sie sich gemein­sam mit ihnen an Aktiv­itäten der kur­dis­chen Bewe­gung beteiligte. Wir berichteten darüber bere­its in einem anderen Artikel. Ins­beson­dere wird ihr vorge­wor­fen, dass ihre 13-jährige Tochter Lorin sich an ein­er Demon­stra­tion gegen die Iso­la­tion­shaft von PKK-Grün­der Abdul­lah Öcalan beteiligte und gemein­sam mit ihrer Mut­ter und mit anderen Aktivist*innen den Land­tag in Düs­sel­dorf beset­zt hät­ten. Dafür wird ihnen Haus­friedens­bruch vorge­wor­fen — dabei ging es laut Zozan nur darum, ein­er Grü­nen­poli­tik­erin eine Peti­tion zu über­re­ichen.

Für all das sollte Zozan das Sorg­erecht für ihre fünf Kindern ent­zo­gen wer­den. Obwohl das Jugen­damt selb­st keinen Bedarf zur Inter­ven­tion war (eben­sowenig wie alle inter­viewten Lehrer*innen) strebte die Rich­terin des Fam­i­lien­gerichts ein Ver­fahren an — auf Anrat­en des Staatss­chutzes. Allein das ist bere­its ein Skan­dal. Alle Kinder wur­den einzeln befragt. Zozan berichtete im Spiegel, wie groß die Angst der Kinder ist.

Um Zozan zu unter­stützen, wurde das Gerichtsver­fahren von ein­er Kundge­bung begleit­et. Laut Angaben der WAZ beteiligten sich 120 Men­schen. Auf Twit­ter wurde nach dem Ver­fahren gemeldet:

Laut Infor­ma­tio­nen des Spiegels beste­hen diese Aufla­gen darin, dass Zozan G. weit­er­hin sich­er­stellen muss, dass “ihre Kinder nicht an ver­bote­nen Ver­samm­lun­gen teil­nehmen und sich im Rah­men dieser auch nicht an straf­baren Hand­lun­gen beteiligten”. Außer­dem müssen sie die Schule besuchen, sowie in ein­er Kinder­schutzam­bu­lanz unter­sucht wer­den, um festzustellen, ob das Gerichtsver­fahren Spuren hin­ter­lassen habe — als ob es nicht das Gericht sel­ber wäre, das diese Spuren verur­sacht hat. Und die Kindern müssten über den Hin­ter­grund des Ver­bots der PKK aufgek­lärtwer­den.

Die Aktivistin Klara, die sich an der Kundge­bung in Sol­i­dar­ität mit Zozan beteiligte, kom­men­tierte:

“Das Urteil erscheint mir faden­scheinig: Das Ver­fahren wurde eingestellt und Zozan musste eine Verpflich­tungserk­lärung unter­schreiben, dass ihre Kinder nicht an ille­galen poli­tis­chen Aktiv­itäten teil­nehmen. Das ist absurd, denn die kur­dis­che Bewe­gung und ihre Aktiv­itäten wer­den ständig krim­i­nal­isiert. Es sieht also so aus, als ob hier­mit jeglich­es poli­tis­ches Engage­ment in Sol­i­dar­ität mit Kur­dis­tan unter­bun­den wer­den soll. Damit ist eine neue Ebene der Repres­sion erre­icht, die bis in den pri­vat­esten Bere­ich des Lebens reicht. Der Staat zeigt damit wieder ein­mal sein patri­ar­chales Gesicht.”

Am Gerichtsver­fahren selb­st durfte sie nicht teil­nehmen, da selb­st Fam­i­lien­mit­glieder nicht im Gerichtssaal zuge­lassen waren.

Zunächst ist es natür­lich ein Sieg, dass die Kinder von Zozan bei ihr bleiben kön­nen. Ander­er­seits zeigt das Urteil aber deut­lich, dass die Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Bewe­gung voran­schre­it­et. Der deutsche Staat hat dabei einen neuen Hebel gefun­den, um ger­ade die starke kur­dis­che Frauen­be­we­gung ins Visi­er zu nehmen. Er drängt sich damit in den Bere­ich der pri­vat­en Erziehung und ver­sucht dort, seine patri­ar­chale und impe­ri­al­is­tis­che Ide­olo­gie zu erzwin­gen. Ger­ade kur­dis­chen Müt­tern soll ihr Engage­ment aus­getrieben wer­den, Müt­ter wie Zozan, die erk­lären:

“Ich erziehe meine Kinder dazu, selb­st­ständig denk­ende und poli­tis­che Men­schen zu wer­den, die sich nicht alles gefall­en lassen. Sie sollen ihre Kul­tur ken­nen und leben dür­fen. Und natür­lich wach­sen sie im Bewusst­sein auf, dass die Geschichte der Kur­den eine Geschichte der Unter­drück­ung ist.”

Der Staat ver­sucht in den Köpfen der jün­geren Gen­er­a­tio­nen die Idee einzupflanzen, dass poli­tis­ch­er Aktivis­mus für die Befreiung Kur­dis­tans zu gefährlich sei — und das ger­ade in Zeit­en, in denen der türkische Staat in Zusam­me­nar­beit mit dem Impe­ri­al­is­mus seinen Ver­nich­tungskrieg gegen die kur­dis­che Bewe­gung ver­schärft. Dabei ist sich dieser Staat nicht zu schade, kleine Kinder — die Jüng­sten von Zozan sind drei und sechs Jahre alt — in Angst und Schreck­en zu ver­set­zen. Er ver­sucht seine ide­ol­o­gis­che Recht­fer­ti­gung dafür durchzuset­zen und zwingt daher Müt­ter wie Zozan G., die Ver­sion des deutschen Staates zum Ver­bot der PKK an ihre Kinder weit­erzugeben. Ihr Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung wird dabei voll­ständig über­gan­gen.

Und auch bei der Frage des Schuleschwänzens zeigt sich, wie wie absurd das Urteil ist. Denn all die Eltern der hun­dert­tausend Schüler*innen, die bei Fri­days for Futures den Unter­richt bestreiken, wer­den nicht bedro­ht — wohl aber eine kur­dis­che Mut­ter, deren Tochter in der Unter­richt­szeit zu ein­er Demon­stra­tion geht. Während bei FFF nur laut über Repres­sion gegen streik­ende Schüler*innen nachgedacht wurde, ist es für den deutschen Staat viel ein­fach­er eine einzelne kur­dis­che Mut­ter anzu­greifen.

Wie wir bere­its in einem vorheri­gen Artikel geschrieben haben, ist es nicht zufäl­lig, dass ger­ade die kur­dis­che Bewe­gung so ange­grif­f­en wird:

“Zozan G.s Fall hat somit nichts mit ihrem poli­tis­chem Engage­ment an sich zu tun, son­dern damit dass sie dies ent­ge­gen den impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen des deutschen Staates tut. Der Impe­ri­al­is­mus, der durch seine Kriegs- und Besatzungspoli­tik in Wes­t­asien die Bedin­gun­gen für das Aufkom­men und den ras­an­ten Zulauf und Auf­stieg des soge­nan­nten Islamis­chen Staates (IS) schuf und selb­st für den Tod Hun­dert­tausender und die Flucht von Mil­lio­nen ver­ant­wortlich ist, unter­stützt gle­ichzeit­ig reak­tionäre Regierun­gen wie in Sau­di-Ara­bi­en, der Türkei und Israel. Es geht darum, die deutschen wirtschaftlichen und geopoli­tis­chen Inter­essen (z.B durch „Flüchtlingsabkom­men“ mit dem türkischen, dem lybis­chen oder dem sudane­sis­chem Regime) durchzuset­zen.”

Die Grund­lage für die Repres­sio­nen mit denen der deutsche Staat einen so sen­si­blen Punkt wie Eltern­schaft angreift, ist das Ver­bot der PKK. Mit diesem Ver­bot und dessen aggres­siv­er Umset­zung in Deutsch­land, hat der deutsche Staat sich längst zum Hand­langer der Türkei in seinem Assim­i­lierungs- und Ver­nich­tungskrieg gegen Kurd*innen gemacht. Warum? Deutsch­land kann auf den Han­del mit der Türkei nicht verzicht­en und so ste­hen wirtschaftliche Inter­essen bei dem Ver­bot der PKK im Vorder­grund. Weit­er­hin hat die gesamte Europäis­che Union der Türkei 2016 viel Geld für den Schutz der EU-Außen­gren­zen gegen Flüch­t­ende gezahlt, sodass die Koop­er­a­tions­bere­itschaft der Türkei wichtig für die Abschot­tung Europas ist. Gle­ichzeit zeigt sich auch Bun­dekan­z­lerin Angela Merkel als Geg­ner­in eines unab­hängi­gen kur­dis­chen Staates

Wir sagen: Schluss mit der Krim­i­nal­isierung kur­dis­ch­er Eltern! Gegen jegliche Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Bewe­gung! Abschaf­fungs des PKK-Ver­bots!

#Sol­i­dar­ität­mit­Zozan #Allemit­Zozan #Bro­tUn­dRosen

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