Deutschland

Solidarität mit Arash Dosthossein!

Flüchtlinge ertrinken im Mit­telmeer, hungern in München und Berlin, wer­den einges­per­rt in deutschen Kerk­ern

Solidarität mit Arash Dosthossein!

// Flüchtlinge ertrinken im Mit­telmeer, hungern in München und Berlin, wer­den einges­per­rt in deutschen Kerk­ern //

Vor Europas Gren­zen ster­ben Men­schen und als Reak­tion mauern sich die europäis­chen Staat­en noch weit­er ein. Die Non-Cit­i­zens kämpfen um das Recht, in Europa leben und arbeit­en zu dür­fen. Sie kämpfen in Deutsch­land auf den Straßen, auf den Plätzen. Demon­stra­tio­nen, Hunger­streiks und die DGB-Haus­be­set­zung in München waren Teil ihrer Aktions­for­men. Sie waren in München und in Berlin im trock­e­nen Hunger­streik. Ihre Forderun­gen sind die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht (Ende der Begren­zung der Bewe­gungs­frei­heit), Abschaf­fung von Essenspaketen und die Anerken­nung ihrer Asy­lanträge.

Die Migra­tions­gründe der Non-Cit­i­zens sind Kriege, Armut und der Wun­sch nach einem besseren Leben. Während Men­schen aus den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren ihren Aufen­thalt­sort auf der Welt weit­ge­hend frei auswählen kön­nen, sind die Tore der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der jenen Men­schen ver­schlossen. Der Impe­ri­al­is­mus bere­ichert sich auf Kosten der nicht impe­ri­al­is­tis­chen Län­der und drängt unzäh­lige Men­schen an den Rand der Exis­tenz. Denn der Impe­ri­al­is­mus ruiniert nicht-impe­ri­al­is­tis­che Län­der mit Waf­fen­ex­porten, und benutzt die Rohstoffe dieser Län­der für die eige­nen Inter­essen. Er verur­sacht Kriege und unter­stützt reak­tionäre Regime in ver­schiede­nen Teile der Welt, wenn sie seinen Inter­essen dienen.

Die Euro-Krise als Folge der Weltwirtschaft­skrise brachte viele Arbei­t­ende, ins­beson­dere aus dem spanis­chen Staat und Griechen­land, nach Deutsch­land, wo sie als bil­lige Arbeit­skräfte benutzt wer­den. Doch diejeni­gen Men­schen, die nicht das Glück hat­ten, inner­halb der EU geboren zu wer­den, haben es noch schw­er­er: Die Arbeit­skräfte außer­halb der EU kaufen den Tod auf ihrer Reise nach Europa. Diese Gräben ver­tiefen sich noch mehr, sobald diese Arbeit­skräfte in Deutsch­land trotz zahlre­ich­er Hür­den ankom­men und zwar in Form von Leiharbeiter*innen, prekarisierten, nach Geschlecht unter­schiedlich ent­lohn­ten und ille­gal­isierten Arbeiter*innen. Die Teilung der Arbeiter*innenklasse durch Ras­sis­mus bekommt dabei in den aktuellen Krisen­zeit­en größere Bedeu­tung, da die Ein­heit dieser Klasse erschw­ert wird. Die Forderung zur Senkung der Arbeitsstun­den bei vollem Lohnaus­gle­ich kann ein „Hebel“ bei der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sein.

Arash Dosthos­sein gehört zu den ersten Aktivist*innen der Non-Cit­i­zens-Bewe­gung, die schon fast zwei Jahre in Deutsch­land aktiv ist – wobei nicht zu vergessen ist, dass die Flüchtlings­be­we­gun­gen in Deutsch­land in unter­schiedlich­er Form schon seit mehreren Jahrzehn­ten existieren. Dosthos­sein erk­lärte in einem Inter­view: „Die Non-Cit­i­zens sind nicht das schwäch­ste Glied in der Gesellschaft, son­dern die unter­ste Schicht der Arbeit­erk­lasse. Das ist keine Schwäche, son­dern ein Kampf um Rechte, der zu ihrem Leben gehört, weil sie nicht anders han­deln kön­nen. Nach unser­er Analyse sind die Non-Cit­i­zens radikal, weil sie etwas gewin­nen wollen und nichts zu ver­lieren haben. Dieser Kampf ist das Mit­tel, um zu über­leben. Der Grund, warum die Leute aus ihren Län­dern fliehen ist in der kap­i­tal­is­tisch-impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tord­nung zu suchen. Darüber muss man sich erst ein­mal klar wer­den. Wenn Deutsch­land ille­gal Waf­fen in alle Welt exportiert, dann muss es auch darauf gefasst sein, dass die Leute auch hier herkom­men, die unter men­schen­würdi­gen Bedin­gun­gen hier leben wollen. Wir denken nicht, dass der deutsche Staat das Recht hat, uns den Aufen­thalt zu ver­weigern. Ich bin im Iran mit Geräten Made in Ger­many gefoltert wor­den. Ich habe an meinem Kör­p­er noch diese Nar­ben.“ 

In diesem Zeitraum wurde Arash Dosthos­sein mehrmals festgenom­men. Bish­er wur­den 20 Strafanzeigen gegen ihn erstat­tet und Gericht­sprozesse vor­bere­it­et. Das erste Gericht verurteilte Arash Dosthos­sein zu ein­er zwei­monati­gen Haft­strafe, da er bei ein­er Fes­t­nahme die PolizistIn­nen belei­digt und Wider­stand geleis­tet hat­te. Er machte jedoch deut­lich: „Was sind schon zwei Monate Haft im Ver­gle­ich zu den unzäh­li­gen Toten im Mit­telmeer, was im Ver­gle­ich zu den Trä­nen, die ihre Fam­i­lien vergießen?“ 

Der Richter verurteilte Arash Dosthos­sein mit dem Hin­weis, dass Deutsch­land ein Rechtsstaat sei. Dabei wurde die Tat­sache ver­schwiegen, dass vor den Gren­zen der EU Men­schen ster­ben und Flüchtlinge als Men­schen zweit­er Klasse behan­delt wer­den. Dieser „Rechtsstaat“ ist ver­ant­wortlich für die Toten außer­halb sein­er Gren­zen, sowie für die Unter­drück­ung und Igno­ranz gegenüber den Non-Cit­i­zen-Protesten.

Doch trotz ihrer Aufopfer­ung, trotz ihres Wider­stands wer­den die Non-Cit­i­zens diesen Kampf alleine nicht gewin­nen, denn die Hür­den und Spal­tun­gen in Deutsch­land, sowie der Impe­ri­al­is­mus, kön­nen nur von der Arbei­t­erIn­nen­klasse über­wun­den wer­den. Sie hat ein objek­tives Inter­esse daran, die Beschränkun­gen gegen sich aufzuheben. Daher gilt es jet­zt in den Kämpfen der Arbei­t­erIn­nen­klasse mit einem poli­tis­chem Bewusst­sein — jen­seits des für die Arbeiter*innenklasse läh­menden Reformis­mus und Pas­sivis­mus — gegen die ras­sis­tis­che Poli­tik und Impe­ri­al­is­mus aktiv zu wer­den. Es gilt eine bre­ite gesellschaftliche Bewe­gung aufzubauen, die den Kampf der Non-Cit­i­zens zu ihrem eige­nen macht – nur dann wer­den die Non Cit­i­zens nicht mehr vor den europäis­chen Gren­zen ster­ben.

Wir rufen zur Sol­i­dar­ität mit Arash Dosthos­sein und zur Ein­stel­lung aller juris­tis­chen Maß­nah­men gegen Ihn auf!

  • Für die Anerken­nung aller Asy­lanträge!
  • Für Reise­frei­heit und die Auflö­sung von Fron­tex! 
  • Für das Ende der Res­i­den­zpflicht und von Arbeitsver­boten!

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