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Solidarität mit der Tarifinitiative der studentischen Beschäftigten aus dem Studierendenparlament der FU

Am 2. Februar tagte das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin. Eine wichtige politische Botschaft war die Unterstützung der Tarifinitiative für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

Solidarität mit der Tarifinitiative der studentischen Beschäftigten aus dem Studierendenparlament der FU

Neben einer Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin, verabschiedete das Studierendenparlament der FU Berlin eine Resolution in Solidarität mit den studentischen Beschäftigten und ihrer Tarifinitiative. Eingebracht hatte die Resolution die Liste „Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung“.

Die studentischen Beschäftigten der Freien Universität Berlin bilden einen integralen Teil der Belegschaft im Hochschulbereich, nicht zuletzt deshalb, weil sie nunmehr in Bereichen der Verwaltung, der Bibliotheken, der Lehrunterstützung, der IT-Betreuung usw. einen wesentlichen Beitrag leisten. Zugleich befindet sich aber der Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TV Stud II) seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Noch bis zum Jahr 2001 war der TV Stud an die Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes gekoppelt, dann wurde diese Dynamisierung vonseiten der Hochschulleitungen aufgekündigt. Das bedeutet, dass die letzte Tariferhöhung der studentischen Beschäftigten jetzt mehr als 15 Jahre zurückliegt. Zudem haben die Hochschulen im Jahr 2004 einseitig die Zahlung des Weihnachtsgeldes ausgesetzt. Dies bedeutete eine weitere Schlechterstellung der studentischen Beschäftigten, die bis heute andauert, während die meisten anderen Hochschulbeschäftigten (entlohnt nach TV-L) seit 2011 wieder eine verdiente Jahressonderzahlung erhalten. Angesichts der Preisentwicklungen der vergangenen Jahre, die u.a. Studierende an den Berliner Hochschulen besonders betreffen (bspw. Mietpreise, Kosten Semesterticket), und der historischen Inflation seit 2001, kommt das Ausbleiben einer Tariferhöhung seitdem einer wissentlichen Abwertung der studentischen Arbeitskraft gleich.

Im letzten Jahr haben sich studentische Beschäftigte und sympathisierende Studierende aus allen größeren Berliner Hochschulen in einer gewerkschaftlichen Initiative (GEW und ver.di) für einen neuen TV Stud zusammengeschlossen. Die von der Initiative gewählte Tarifkommission hat in der Folge einen substanziellen und gut begründeten Forderungskatalog erarbeitet, diesen den Berliner Hochschulen vorgelegt und die Arbeitgeber*innen-Seite zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin unterstützt die Forderungen der Tarifinitiative der studentischen Beschäftigten und fordert das Präsidium der Freien Universität Berlin auf, diese umzusetzen. Das Studierendenparlament erklärt sich außerdem bereit, gemeinsam mit den studentischen Beschäftigten der Freien Universität Berlin Protestaktionen zu organisieren, sollte dies ein abschlägiger Verlauf der Tarifverhandlungen erforderlich machen. Die studentischen Beschäftigten der Freien Universität genießen die uneingeschränkte Solidarität des Studierendenparlaments.

Das StuPa betont, dass eine Erhöhung des studentischen Tariflohns nicht zuungunsten der anderen prekär beschäftigten Beschäftigungsgruppen an der Universität gehen darf. Wir erklären uns solidarisch mit den Kämpfen der Lehrbeauftragten und der über Zeitarbeitsfirmen bei der Universität Beschäftigten.

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