Siko München: Komm mit Klasse Gegen Klasse in den Palästina-Block!

Redaktion

11.02.2026, Lesezeit 4 Min.

Foto: KGK

Am 14. Februar finden die Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonfernz“ statt. Als Klasse Gegen Klasse rufen wir zur Teilnahme am palästinasolidarischen Block auf.

Bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) reden die Mächtigen der Welt über die aktuellen und kommenden Kriege. Wir geben uns aber nicht mit der düsteren Zukunft zufrieden, die sie uns anbieten. Wir wollen eine massenhafte Antikriegsbewegung, die sich in den Gewerkschaften sowie in Versammlungen an Schulen, Unis und Betrieben selbst organisiert.

Weder NATO, noch Putin, noch EU-Armee! Kein Mensch, kein Cent dem deutschen Militarismus! Der deutsche Imperialismus will die größte Landarmee Europas schaffen. Die Antwort auf Trump und Putin kann aber kein hochgerüstetes Deutschland oder Europa sein. Wir stehen auf Seite der Proteste gegen die mörderische Abschiebepolizei ICE in den USA sowie auf Seite der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, die von ihren Regierungen in den Tod geschickt werden. Wir brauchen eine internationale Antikriegsbewegung statt Militarisierung.

Imperialistische Einmischung stoppen! Ob in Venezuela, Kuba, Palästina oder dem Iran: Mit Sanktionen, Besatzung oder Militäreinsätzen versuchen die USA, Europa und Israel ihre blutigen Interessen durchzusetzen. Wir lehnen all ihre Interventionen ab und verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das heißt auch, dass wir weder die Regierung Russlands noch Chinas als Freunde der Unterdrückten sehen. Wir stellen uns ebenso gegen die autoritären Regime wie im Iran oder Venezuela. Nur eine Revolution der Arbeiter:innenklasse kann die iranische Diktatur beenden und Freiheit vom Imperialismus schaffen.

Freiheit für Palästina und Kurdistan! Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel mit westlicher Unterstützung über 100.000 Menschen in Gaza ermordet. Die Kolonialisierung Palästinas schreitet weiter voran: im Westjordanland und mit dem Trump-Plan in Gaza. Die syrischen Truppen von Al-Jolani gehen – ebenfalls mit westlicher Unterstützung – gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava vor. Genozid und Besatzung müssen enden. Für den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, Syrien und die Türkei!

Heraus zum Schulstreik! Am 5. März findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Bewerben wir ihn in jedem Klassenzimmer und in jedem Hörsaal. Organisieren wir in den Gewerkschaften die Solidarität von Lehrkräften oder Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen, kann die Wehrpflicht gestoppt werden.

AfD zerschlagen! Mitglieder der AfD wollen eine brutale Abschiebepolizei nach Vorbild der USA. Es ist notwendig, den AfD-Parteitag in Erfurt vom 3. bis 5. Juli mit Massenblockaden zu stoppen. Wir wollen mit Studis gegen Rechts, der Linksjugend Solid, dem SDS und alle linken Organisationen gemeinsam an Schulen und Unis im ganzen Land die Aktionen organisieren, gegen den Rechtsruck und für offene Grenzen.

Runter mit Arbeitszeit und Miete! Hoch mit den Löhnen! Die Merz-Regierung plant umfangreiche Angriffe auf unsere Lebensbedingungen: Sie will das Recht auf Teilzeit abschaffen, die 48-Stunden-Woche einführen und uns krank zur Arbeit schicken. Aufbauend auf den Streiks im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr müssen die Gewerkschaften die Verteidigung organisieren: Wir wollen bei gleichem Lohn weniger und nicht mehr arbeiten! Wir wollen keine überteuerten Wohnungen – sondern Wohnungskonzerne enteignen.

Nieder mit der sexistischen Gewalt! Die Epstein-Files haben ein gigantisches Netzwerk der sexuellen Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen und Kinder offenbart. Sie zeigen den vollkommenen moralischen Verfall der herrschenden Klasse. Am 8. März – dem internationalen Frauenkampftag – wollen wir gegen ihre patriarchale Welt auf die Straßen gehen für eine Ende von Ausbeutung und Unterdrückung.

Repression stoppen! Der deutsche Staat geht mit Polizeigewalt und Anzeigen insbesondere gegen linke und antimilitaristische Aktivist:innen wie bei der Siko und gegen die Palästinabewegung vor. Darunter fallen auch ungerechtfertigte Gerichtsverfahren wie gegen unsere Genossen Baki und Pat. Wir wollen mit der Palästinabewegung, der Partei Die Linke, Gewerkschafter:innen und weiteren Organisationen zusammen gegen die Repression, Aufrüstung und den Völkermord auf die Straßen gehen.