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Sie bombardieren, um sie zu retten: die imperialistische Logik des Krieges

Präsident Trump gab am Donnerstag Abend den Befehl, eine neue Front im Syrienkrieg zu eröffnen. Die US Navy feuerte 59 Tomahawk-Raketen auf das Al Shayrat-Flugfeld in Syrien, von dem aus der Chemiewaffenangriff angeblich durchgeführt worden war.

Sie bombardieren, um sie zu retten: die imperialistische Logik des Krieges

Dies markiert eine qual­i­ta­tive Verän­derung in der US-Poli­tik gegenüber Syrien seit Beginn des Bürger*innenkriegs. Es ist auch eine deut­liche Abkehr von Trumps eige­nen Wahlver­sprechen: zu ver­suchen, mit Rus­s­land zusam­men zu arbeit­en, um den “Islamis­chen Staat” (IS) im Zaum zu hal­ten.

Die Sit­u­a­tion eskalierte nach dem Ein­satz von chemis­chen Waf­fen am Dien­stag in der von der Oppo­si­tion kon­trol­lierten Prov­inz Idlib, bei dem 80 Men­schen star­ben. Frankre­ich und Großbri­tan­nien macht­en das Assad-Regime für den Chemiewaf­fe­nan­griff ver­ant­wortlich. Rus­s­land beschuldigte stattdessen bewaffnete oppo­si­tionelle Grup­pen, Chemiewaf­fen in Anla­gen gelagert zu haben, die von der syrischen Luft­waffe bom­bardiert wur­den.

Mit der ver­lo­ge­nen Rhetorik, die Kinder vor dem Assad-Regime schützen zu wollen, befahl Trump am Don­ner­stag Abend den direk­ten Luftschlag. Er markierte damit einen Bruch mit der bish­eri­gen Syrien-Poli­tik, die aus drei Ele­menten bestand: Erstens in der for­malen mil­itärischen Nichtein­mis­chung in von der Regierung kon­trol­lierte Gebi­ete; zweit­ens in verdeck­ter mil­itärisch­er und finanzieller Unter­stützung von oppo­si­tionellen Milizen; und drit­tens in direk­tem Bom­bardieren von Gebi­eten unter IS-Kon­trolle.

Trump bere­it­ete den Boden für eine mil­itärische Inter­ven­tion am frühen Don­ner­stag, als er erk­lärte, Assad hätte mit dem Ein­satz von Chemiewaf­fen „eine rote Lin­ie über­schrit­ten“, und nun „etwas passieren müsste“. Außen­min­is­ter Rex Tiller­son ging noch weit­er und ver­sprach eine „angemessene Reak­tion“. Weit­er­hin behauptete Tiller­son: „Assads zukün­ftige Rolle ist unsich­er.“

Die Regierung Trump hat­te bish­er einen hol­pri­gen Start: der erzwun­gene Rück­tritt von Michael Fly­nn; die (zweifache) Vere­it­elung des Ein­reises­topps; das blam­able Scheit­ern, eine Mehrheit für die neue Gesund­heit­sre­form zu find­en. Inmit­ten dieser Rei­he von Fehltrit­ten kann eine entsch­iedene Inter­ven­tion in Syrien als ein Ver­such gese­hen wer­den, die Zeichen der Schwäche in der Regierung Trump zu überdeck­en und die Rei­hen gegen einen äußeren Geg­n­er zu schließen.

Hillary Clin­ton bekun­dete am Don­ner­stag bere­itwillig ihre Befür­wor­tung ein­er mil­itärischen Inter­ven­tion, um die Syrische Luft­waffe zu zer­stören. Auch die “pro­gres­siv­en Demokrat­en” Chuck Schumer und Eliz­a­beth War­ren erk­lärten ihre volle Zus­tim­mung zur Bom­bardierung. Auch die Repub­likan­er Mar­co Rubio und John McCain unter­stützten die mil­itärische Aktion.

Main­stream-Medi­en wie die New York Times und die Wash­ing­ton Post berichteten — ent­ge­gen der üblichen lib­eralen Kri­tik an Don­ald Trump — wohlwol­lend. „Trump-Regierung verübt Vergel­tungss­chlag für Chemiewaf­fe­nan­griff in Syrien“, schreibt die Wash­ing­ton Post. Sie nimmt dabei wie selb­stver­ständlich an, dass die USA dazu berechtigt sind — oder es sog­ar von ihnen ver­langt wird -, in jedem Land zu inter­ve­nieren, falls sie es für richtig hal­ten. Die New York Times veröf­fentlichte einen Artikel, der Trumps Entschei­dung, Syrien zu bom­bardieren, wörtlich als einen Beweis sein­er Sen­si­bil­ität inter­pretiert: “Beim Syrien-Angriff ging Trumps Herz vor”. Geleit­et durch diese großherzige Einge­bung entsch­ied Trump, das­selbe Land zu bom­bardieren, aus dem er die Auf­nahme von Geflüchteten ver­weigert.

Gle­ichzeit­ig sendet die forsche Inter­ven­tion in Syrien eine Nachricht an den chi­ne­sis­chen Präsi­den­ten Xi Jin­ping, der ger­ade sein erstes Tre­f­fen mit Don­ald Trump hat­te. Die US-Regierung hat den Druck auf Chi­na erhöht, dem nord­ko­re­anis­chen Nuk­lear- und Raketen-Pro­gramm Ein­halt zu gebi­eten. Da 85 Prozent des nord­ko­re­anis­chen Han­dels mit oder durch Chi­na geführt wird, wür­den von Peking ver­hängte wirtschaftliche Sank­tio­nen einen enor­men Effekt auf Pjöng­jang haben. Chi­na war bish­er jedoch in dieser Hin­sicht zurück­hal­tend, da ein so heftiger Schlag gegen die Kim Jong-un-Regierung das Land desta­bil­isieren kön­nte — und sog­ar die Möglichkeit eines Zusam­men­bruchs des nord­ko­re­anis­chen Regimes und eine Wiedervere­ini­gung Kore­as mit sich brin­gen kön­nte.

Was können wir von Putin erwarten?

Obwohl Putin den US-Angriff auf das Al Shayrat-Flugfeld entsch­ieden verurteilt hat, ist es immer noch unklar, was die Reak­tion der rus­sis­chen Regierung sein wird. Das Pen­ta­gon informierte den Kremel vor­sor­glich im Voraus über den Luftschlag. Dadurch kon­nten rus­sis­che Stre­itkräfte aus dem Ziel­ge­bi­et abge­zo­gen wer­den, um rus­sis­che Ver­luste zu ver­mei­den. Aber das wird nicht das Ende der Geschichte bleiben. Rus­s­land hat ein großes Inter­esse am Erhalt der Assad-Regierung (die Marineba­sis in Tar­tus ist Rus­s­lands einzig noch übrig gebliebene Mil­itär­ba­sis im Nahen Osten). Seine mil­itärische Unter­stützung war entschei­dend in der Wiederer­oberung von Gebi­eten aus den Hän­den der Oppo­si­tion.

Rus­s­land nutzte Oba­mas mod­er­atere Poli­tik (geschuldet ein­er starken Oppo­si­tion inner­halb der USA gegenüber der Bom­bardierung Syriens seit 2013) aus und inter­ve­nierte im Laufe 2016 ver­stärkt in den Kon­flikt. Das ver­schob die Kräftev­er­hält­nisse zugun­sten von Assads Stre­itkräften. Das Ergeb­nis war eine unver­hält­nis­mäßige Stärkung von Rus­s­lands regionalem Ein­fluss im Haup­tkon­flik­t­feld der geopoli­tis­chen Are­na.

Falls die Luftschläge — so wie sie dargestellt wur­den — wirk­lich nur eine War­nung an die syrische und rus­sis­che Regierung war — bezo­gen auf den Ein­satz von chemis­chen Waf­fen -, wären keine weit­eren Kon­se­quen­zen oder Vergel­tun­gen zu erwarten. Eine offene Kon­fronta­tion mit dem US-Mil­itär ist ein Szenario, das Putin ver­mei­den will. Es ist jedoch wahrschein­lich, dass die Trump-Regierung die mil­itärische Inter­ven­tion ver­stärken wird, um den Auf­stieg Rus­s­lands in der Region zu unter­graben. Es ist noch unklar, ob dies in der Form von Inter­ven­tio­nen am Boden passieren würde, aber neue Trup­pen wur­den im ersten Monat von Trumps Präsi­dentschaft sta­tion­iert. Die USA und Rus­s­land haben gegen­sät­zliche Inter­essen in Syrien. Das Zusam­men­stoßen ihrer Stre­itkräfte kann längst nicht aus­geschlossen wer­den. Es sei denn, Rus­s­land beschließt, als Reak­tion auf Trumps forsche Offen­sive, sich zurück­zuziehen.

Syriens Bürgerkrieg

Nach dem Masse­nauf­s­tand 2011 wurde die Syrische Oppo­si­tion mit gewalt­samer Repres­sion der Assad-Regierung über­zo­gen. Inner­halb eines Jahres entwick­el­ten sich die Zusam­men­stöße zu einem bewaffneten Kon­flikt zwis­chen der Syrischen Armee und mehreren bewaffneten Grup­pen, viele unter­stützt durch die USA oder US-Ver­bün­dete (namentlich die Türkei). Darüber hin­aus wurde die Sit­u­a­tion durch zwei weit­ere Akteure verkom­pliziert: die unab­hängige kur­dis­che Prov­inz Roja­va, wahrschein­lich die einzige weit­ge­hend pro­gres­sive Kraft in dem Kon­flikt, und der IS.

Syrien ist zu einem Schlacht­feld gewor­den, wo regionale Mächte und impe­ri­al­is­tis­che Län­der ihre mil­itärischen Muskeln spie­len lassen und ver­suchen, in der strate­gisch wichti­gen Region des Nahen Ostens die Ober­hand zu gewin­nen. Die syrische Bevölkerung hat den Preis zu bezahlen. Europäis­che Län­der und die USA haben die Beschränkun­gen für Geflüchtete aus Syrien hochge­fahren — zu dem Zeit­punkt, wo inter­na­tionale Sol­i­dar­ität am meis­ten gebraucht wird.

Stoppt den Krieg, bekämpft Imperialismus

Obwohl das Szenario kom­plex ist, ist eine Sache klar: Die US-Mil­itär-Inter­ven­tion wird keine Lösung für die syrische Bevölkerung brin­gen. Darüber hin­aus haben die Ein­mis­chun­gen der USA in Afghanistan, Libyen und dem Irak nichts als desas­tröse Kon­se­quen­zen gebracht, die noch heute sicht­bar sind. Der let­zte US-Angriff in Mossul, unter Trumps Kom­man­do, verur­sachte bis zu 200 zivile Opfer.

Aktivist*innen, die sich im Wider­stand gegen Trump, in Frauen- und Pro-Immi­gra­tions-Bewe­gun­gen engagieren, genau­so wie die bre­it­ere Linke, soll­ten diese und jegliche mil­itärische Inter­ven­tion der USA (und ander­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Mächte, A.d.Ü.) entsch­ieden zurück­weisen. Mehrere Demon­stra­tio­nen wur­den am Fre­itag in großen Städten wie New York und Chica­go organ­isiert.

Angesichts von Trumps nationalem Chau­vin­is­mus müssen wir den radikalsten linken Inter­na­tion­al­is­mus voran­brin­gen. Dies begin­nt mit der Posi­tion­ierung gegen die Bom­bardierung von Syrien, gegen weltweite mil­itärische US-Inter­ven­tio­nen und für die Forderung nach offe­nen Gren­zen für alle Men­schen auf der Flucht.

Dieser Artikel erschien am 7. April auf unser­er Schwest­er­seite Left Voice in den USA.

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