Schwarz-Gelb schafft in NRW das Sozialticket ab
Neoliberalismus pur: In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung aus CDU und FDP die Mittel für das Sozialticket zusammenstreichen. 300.000 Arbeiter*innen und Jugendliche sind betroffen. Das Geld soll angeblich in den Straßenbau fließen.
Wie das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen unter CDU-Minister Hendrik Wüst mitteilte, soll der Zuschuss ab kommendem Jahr schrittweise abgebaut werden, ehe er 2020 ganz abgeschafft wird. Mit 40 Millionen Euro jährlich finanzierte das Land NRW bisher die 2011 von Rot-Grün eingeführten rabattierten Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Verschiedenen Medienberichten zufolge profitierten rund 300.000 Empfänger*innen staatlicher Hilfszahlungen davon, anspruchsberechtigt waren insgesamt rund zwei Millionen Menschen. So kostete im Verkehrsbund Rhein-Ruhr (VRR) das Sozialticket 37,80 Euro und damit rund halb so viel wie die reguläre Monatskarte. Die Preise variieren jedoch regional.
Mit der Entscheidung ist einer beachtlichen Zahl an Menschen in NRW die Möglichkeit auf einigermaßen erschwingliche Mobilität genommen. Das freiwerdende Geld soll nun in den Straßenbau fließen, wovon dieser Teil der Bevölkerung sicherlich nicht profitieren wird. Die schwarz-gelbe Regierung demonstriert hier ihre tiefe Verachtung für die Ärmsten der Gesellschaft.
Kritik übte unter anderem der DGB. Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn, nannte die Entscheidung unverantwortlich und stellte fest: „Die Landesregierung will auf dem Rücken derjenigen sparen, die eh schon am wenigsten haben.“ Auch Vertreter*innen der Linkspartei und von Sozialverbänden sprachen gegen die Entscheidung aus. Die Grünen stellten im Landtag einen Eilantrag darauf, die Finanzierung fortzusetzen.
Theoretisch könnten Kommunen und Verkehrsverbände die Tickets auch ohne Zuschuss weiter anbieten. Das ist jedoch angesichts vielerorts klammer Kassen so gut wie ausgeschlossen.
