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Schwangerer droht Abschiebung aus Frankreich wegen Bauchschutz auf Demo

Wir spiegeln diesen entsetzlichen Bericht über die Verhaftung einer schwangeren spanischen Demonstrantin am 1. Mai in Paris. Ihr wurde vorgeworfen, eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" zu sein, weil sie eine Schutzhülle auf ihrem Bauch trug.

Schwangerer droht Abschiebung aus Frankreich wegen Bauchschutz auf Demo

Pho­to : Serge d’Ignazio

Bei mehreren Demon­stra­tio­nen marschierte die spanis­che Paz­i­fistin Camélia in Paris mit einem Papp­schild mit der Auf­schrift „Fin du monde, fin du mois, même com­bat“ („Ende der Welt, Ende des Monats, gle­ich­er Kampf“) sowie ein­er Schutzhülle, die ins­beson­dere ihren Bauch schützen sollte, da sie schwanger ist.

Bis dahin hat­te dies nie ein Prob­lem dargestellt, aber am 1. Mai wurde es als Vor­wand für ihre Fes­t­nahme benutzt. Ihr Bauch­schutz wurde von der Polizei als gezielte Waffe beschrieben und die Schnüre, die ihr Papp­schild befes­tigten, als Schleud­er.

Am Don­ner­stagabend wurde sie aus dem Polizeige­wahrsam in die Haf­tanstalt Mes­nil-Amelot ver­legt, eine Entschei­dung, die die Mitarbeiter*innen der Anstalt selb­st nicht nachvol­lziehen kon­nten. Die Präfek­tur Paris beantragt nun eine Ver­längerung ihrer Haft und ihre Ausweisung nach Spanien, zusam­men mit einem zwei­jähri­gen Ver­bot, franzö­sis­ches Hoheits­ge­bi­et zu betreten, da sie eine Bedro­hung für die öffentliche Ord­nung darstelle.

Camélia ist Spanierin und somit Ange­hörige eines Mit­glied­staates der Europäis­chen Union. Seit 2002 lebt sie in Frankre­ich; seit zwei Monat­en ist sie schwanger von ihrem Part­ner, der selb­st Fran­zose ist und eine unbe­fris­tete Vol­lzeit­stelle hat.

Don­ner­stagabend erk­lärte die zuständi­ge Strafver­fol­gungs­be­hörde, dass ihr Gewahrsam been­det sei und die Ankla­gen, die gegen sie erhoben wur­den, fall­en gelassen wer­den wür­den, bevor ankündigt wurde, dass sie in eine Abschiebe­haf­tanstalt ver­legt wer­den würde. Keine, auch nicht die weitest­ge­hende Ausle­gung der franzö­sis­chen und europäis­chen Geset­zes­texte erlaubt diese Inhaftierung und die Bedro­hung der Ausweisung.

Die Gründe und Voraus­set­zun­gen für die Fes­t­nahme und Inhaftierung von Demonstrant*innen sind bere­its weit­ge­hend umstrit­ten, eben­so wie die Gründe und Voraus­set­zun­gen für die Unter­bringung von Men­schen in Gefäng­nis­sen. Im Falle von Camélia wur­den diese bei­den Mit­tel des Zwangs weit über die Gren­zen der Absur­dität und Legal­ität hin­aus­getrieben.

Es gibt nicht nur keine Recht­fer­ti­gung dafür, sie in Haft zu hal­ten. Bere­its die bloße Tat­sache, dass sich eine spanis­che Staat­sange­hörige wegen ihrer Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion ein­er solchen Maß­nahme aus­ge­set­zt und von der Ausweisung bedro­ht sieht, ist beson­ders erschreck­end.

Diese Sit­u­a­tion spiegelt eine neue Etappe der Inten­sivierung der wahllosen, all­ge­meinen und unwürdi­gen Unter­drück­ung des Rechtsstaats, die derzeit in Frankre­ich stat­tfind­et, wider.

Schließt euch uns an und fordert die sofor­tige Freilas­sung von Camélia sowie die Ein­leitung ein­er Unter­suchung über den Umgang mit diesem Fall und einen völ­li­gen Kur­swech­sel in der Behand­lung von Demonstrant*innen durch die Polizei.

Wir erwarten auch, dass die franzö­sis­che Regierung und ins­beson­dere der Innen­min­is­ter Cas­tan­er die Ver­ant­wor­tung für diese Angele­gen­heit übern­immt und sich bei Camélia entschuldigt.

 

Dieser Text erschien zuerst auf Face­book auf der Seite von Révo­lu­tion Jaune Média. Unsere franzö­sis­che Schwest­er­pub­lika­tion Révo­lu­tion Per­ma­nente hat ihn gespiegelt.  

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