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Schwangerer droht Abschiebung aus Frankreich wegen Bauchschutz auf Demo

Wir spiegeln diesen entsetzlichen Bericht über die Verhaftung einer schwangeren spanischen Demonstrantin am 1. Mai in Paris. Ihr wurde vorgeworfen, eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" zu sein, weil sie eine Schutzhülle auf ihrem Bauch trug.

Schwangerer droht Abschiebung aus Frankreich wegen Bauchschutz auf Demo

Photo : Serge d’Ignazio

Bei mehreren Demonstrationen marschierte die spanische Pazifistin Camélia in Paris mit einem Pappschild mit der Aufschrift „Fin du monde, fin du mois, même combat“ („Ende der Welt, Ende des Monats, gleicher Kampf“) sowie einer Schutzhülle, die insbesondere ihren Bauch schützen sollte, da sie schwanger ist.

Bis dahin hatte dies nie ein Problem dargestellt, aber am 1. Mai wurde es als Vorwand für ihre Festnahme benutzt. Ihr Bauchschutz wurde von der Polizei als gezielte Waffe beschrieben und die Schnüre, die ihr Pappschild befestigten, als Schleuder.

Am Donnerstagabend wurde sie aus dem Polizeigewahrsam in die Haftanstalt Mesnil-Amelot verlegt, eine Entscheidung, die die Mitarbeiter*innen der Anstalt selbst nicht nachvollziehen konnten. Die Präfektur Paris beantragt nun eine Verlängerung ihrer Haft und ihre Ausweisung nach Spanien, zusammen mit einem zweijährigen Verbot, französisches Hoheitsgebiet zu betreten, da sie eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstelle.

Camélia ist Spanierin und somit Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Seit 2002 lebt sie in Frankreich; seit zwei Monaten ist sie schwanger von ihrem Partner, der selbst Franzose ist und eine unbefristete Vollzeitstelle hat.

Donnerstagabend erklärte die zuständige Strafverfolgungsbehörde, dass ihr Gewahrsam beendet sei und die Anklagen, die gegen sie erhoben wurden, fallen gelassen werden würden, bevor ankündigt wurde, dass sie in eine Abschiebehaftanstalt verlegt werden würde. Keine, auch nicht die weitestgehende Auslegung der französischen und europäischen Gesetzestexte erlaubt diese Inhaftierung und die Bedrohung der Ausweisung.

Die Gründe und Voraussetzungen für die Festnahme und Inhaftierung von Demonstrant*innen sind bereits weitgehend umstritten, ebenso wie die Gründe und Voraussetzungen für die Unterbringung von Menschen in Gefängnissen. Im Falle von Camélia wurden diese beiden Mittel des Zwangs weit über die Grenzen der Absurdität und Legalität hinausgetrieben.

Es gibt nicht nur keine Rechtfertigung dafür, sie in Haft zu halten. Bereits die bloße Tatsache, dass sich eine spanische Staatsangehörige wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration einer solchen Maßnahme ausgesetzt und von der Ausweisung bedroht sieht, ist besonders erschreckend.

Diese Situation spiegelt eine neue Etappe der Intensivierung der wahllosen, allgemeinen und unwürdigen Unterdrückung des Rechtsstaats, die derzeit in Frankreich stattfindet, wider.

Schließt euch uns an und fordert die sofortige Freilassung von Camélia sowie die Einleitung einer Untersuchung über den Umgang mit diesem Fall und einen völligen Kurswechsel in der Behandlung von Demonstrant*innen durch die Polizei.

Wir erwarten auch, dass die französische Regierung und insbesondere der Innenminister Castaner die Verantwortung für diese Angelegenheit übernimmt und sich bei Camélia entschuldigt.

 

Dieser Text erschien zuerst auf Facebook auf der Seite von Révolution Jaune Média. Unsere französische Schwesterpublikation Révolution Permanente hat ihn gespiegelt.  

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