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Schiffbruch des Neoreformismus

GRIECHENLAND: Vor zwei Monat­en gewann Syriza die Wahlen in Griechen­land. Sie ver­sprach ein Ende der Spar­poli­tik. Doch nichts ist passiert. Und der Druck der Troi­ka wird immer größer.

Schiffbruch des Neoreformismus

// GRIECHENLAND: Vor zwei Monat­en gewann Syriza die Wahlen in Griechen­land. Sie ver­sprach ein Ende der Spar­poli­tik. Doch nichts ist passiert. Und der Druck der Troi­ka wird immer größer. //

In den Medi­en hat ein Wet­t­lauf um die Prog­nose des griechis­chen Staats­bankrotts begonnen. Vor eini­gen Wochen wurde noch ver­meldet, dass die Finanzen nur bis Ende Feb­ru­ar aus­re­ichen soll­ten – jet­zt gilt der 8. April als „Dead­line“. Obwohl Athen bere­its die rechtlichen Grund­la­gen geschaf­fen hat, um das Geld der Sozialka­ssen zu plün­dern, soll ihr das Geld aus­ge­hen. Wie kon­nte die Regierung so in Bedräng­nis ger­at­en, nach­dem sie noch bei Amt­santritt den endgülti­gen Bruch mit der Spar­poli­tik ver­sprochen hat­te?

Seit ihrer Wahl tut die Regierung um Alex­is Tsipras und Gian­nis Varo­ufakis nichts anderes, als ihre Wahlver­sprechen zu brechen und wie ein Lakai des Impe­ri­al­is­mus die Kred­ite und Zin­sen so gefäl­lig wie möglich zurück­zuzahlen. Beispiele für gebroch­ene Wahlver­sprechen gibt es viele, zu den wichtig­sten gehören die Nich­tan­hebung des Min­dest­lohnes sowie das ver­tragliche Fes­thal­ten an den bere­its vorgenomme­nen Pri­vatisierun­gen, wie im Fall des Hafens von Piräus. Am 20. März etwa zahlte sie der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) eine Kred­i­trate von 350 Mil­lio­nen Euro, am gle­ichen Tag fol­gte eine Zin­szahlung an den Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) in Höhe von 110 Mil­lio­nen Euro. Wen wun­dert es da, wenn der Regierung das Geld aus­ge­ht?

Totale Kapitulation

Eben­so trat die Regierung an, um die schein­bar uner­messliche Macht der kor­rupten Oli­garchIn­nen zu brechen. Dabei hat­te der Finanzmin­is­ter Varo­ufakis noch voll­mundig angekündigt: „Wir zer­schla­gen das griechis­che Oli­garchen-Sys­tem“. Doch Woche für Woche wer­den mehr Zahlun­gen fäl­lig. Sie waren und sind ein Mit­tel vor allem des deutschen Impe­ri­al­is­mus, um die Kon­trolle über die griechis­che Wirtschaft zu bewahren.

Die Troi­ka mit Deutsch­land an der Spitze ver­fol­gt ein über­sichtlich­es Kalkül: Entwed­er Athen set­zt die Bedin­gun­gen der „Hil­f­spro­gramme“ weit­er um und ver­spricht „Refor­men“ in Form spot­tbil­liger Pri­vatisierun­gen – oder der Regierung wird kein Geld mehr geliehen. Damit kön­nte Athen auch pleite gehen und so die öffentlichen Zahlun­gen von Renten, Gehäl­tern oder Pen­sio­nen ein­stellen. Die Regierung um Tsipras würde mas­siv an Ver­trauen ein­büßen. Doch dieses per­fide Spiel klappt nur, weil Athen fol­gsam die Schulden zurück­zahlt.

Die Tsipras-Regierung set­zt damit das Pro­gramm der Kapit­u­la­tion vor der Troi­ka fort. Diese prüft wieder die Athen­er Staats­fi­nanzen. Lei­der spricht nicht viel dafür, dass die Linkspartei Syriza diesen ver­rä­ter­ischen Kurs been­den wird: Schon in den näch­sten Wochen ste­hen weit­ere Zahlun­gen in Höhe von mehreren Mil­liar­den an und die griechis­che Regierung hat nichts besseres vor als die Gläu­bigerIn­nen zu „beruhi­gen“.

Regierung ohne Lösung

Schon jet­zt hat die griechis­che Regierung zu viele Gele­gen­heit­en liegen lassen, um mit dem Spar­dik­tat Berlins zu brechen. Beson­ders Alex­is Tsipras gibt dieser Tage ein erbärm­lich­es Bild ab. Nichts ist mehr vom Ver­bal­radikalen zu sehen – er ist nun der „Staats­mann“, der aus Verzwei­flung erst nach Berlin zur Abbitte reist, um sodann für etwaige Hil­fe in den Kreml zu fliegen.

Die Regierung ist nur ange­treten, um die griechis­chen Massen zu betrü­gen. Die Illu­sion, dass man mit­tels Ver­hand­lun­gen mit der EU eine Auflockerung des Sparpro­gramms erre­ichen kön­nte, bröck­elt – denn nicht ein­mal die kap­i­tal­is­tis­che Schein­lö­sung des Key­ne­sian­is­mus (Stärkung der Bin­nen­nach­frage) wird ihr erlaubt.

Damit bleibt nur eine real­is­tis­che Alter­na­tive offen: Die Mobil­isierung der Massen gegen das Sparpro­gramm, die Ver­staatlichung der Banken und Schlüs­selin­dus­trien und die Beset­zung und Über­nahme der Fab­riken unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle weisen den Weg aus der Krise. Sämtliche Schulden müssen ersat­z­los gestrichen wer­den, eine Entschädi­gung darf nicht gezahlt wer­den – stattdessen soll das Geld für Her­stel­lung öffentlich­er Ver­sorgung, Wiedere­in­stel­lun­gen und öffentliche Lohn­er­höhun­gen ver­wen­det wer­den. Dazu müssen sich die Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten organ­isieren.

Antwort der Klasse

Eine schlagkräftige, unab­hängige Organ­i­sa­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse wäre nötig, um dieses Pro­gramm umzuset­zen. Sie hätte die Auf­gabe, die Troi­ka zu ver­ja­gen und eine Arbei­t­erIn­nen­regierung zu erricht­en.

In Deutsch­land müssen Linke Wider­stand gegen das deutsche Regime leis­ten. Denn anders als die Linkspartei immer wieder behauptet, ist die kap­i­tal­is­tis­che EU Ursache und nicht Lösung der Mis­ere – sie muss zer­schla­gen wer­den. Die richtige Per­spek­tive sind die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa. Die aktuelle Trennlin­ie der deutschen Linken vom Sozialchau­vin­is­mus muss die Stre­ichung der Schulden sein. Es sind die Schulden der Kap­i­tal­istIn­nen, nicht die Schulden der Arbei­t­erIn­nen.

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