Deutschland

Sächsischer Verfassungsschutz hetzt gegen „Linksextremist*innen“

Im Zuge des bundesweiten Schulstreiks gegen Rassismus warnte der Sächsische Verfassungsschutz vor der Demonstration und der kommunistischen Jugendorganisation Revolution. Während der Rechtsterrorismus zu einer immer offeneren Gefahr wird, geht der Staat gegen antirassistischen Widerstand vor.

Sächsischer Verfassungsschutz hetzt gegen „Linksextremist*innen“

Im Rah­men eines tief­greifend­en Recht­srucks scheint der Repres­sion­sap­pa­rat des bürg­er­lichen Staates seine Sym­pa­thie mit recht­en Bewe­gun­gen immer weniger zu ver­ber­gen. Am „Tag der Deutschen Ein­heit“ in Dres­den wün­schte ein Polizist den Pegida-Demonstrant*innen einen „erfol­gre­ichen Tag“. Nur wenige Wochen zuvor hat­te der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz Briefe an Schulen geschickt, um vor der anti­ras­sis­tis­chen Gruppe Rev­o­lu­tion und dem Bünd­nis „Jugend gegen Ras­sis­mus“ zu war­nen. Ras­sis­tis­ch­er Ter­ror wird also nicht nur geduldet, link­er Gegen­protest soll dazu im Keim erstickt wer­den.

In der Faxmit­teilung, die gemein­sam mit der Säch­sis­chen Bil­dungszen­trale an Dres­den­er und Leipziger Schulen geschickt wurde, wird die Jugen­dor­gan­i­sa­tion Rev­o­lu­tion als „link­sex­trem­istisch“ beze­ich­net und ihr „Bestre­bun­gen gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung“ vorge­wor­fen, da sie sich für den Auf­bau ein­er Rät­edemokratie ein­set­zt. In ein­er weit­eren Nachricht wurde der Aufruf zum Schul­streik gegen Ras­sis­mus beschrieben und beson­ders das Ziel her­vorge­hoben, „der ‚ras­sis­tis­chen Welle‘ eine Gegen­be­we­gung ent­ge­gen­zustellen“.

Kampf gegen links

Schein­bar dien­ten diese Infor­ma­tion­ss­chreiben des säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes vie­len Schulleitun­gen in Dres­den und Leipzig als Anlass, Maß­nah­men gegen den anti­ras­sis­tis­chen Wider­stand einzuleit­en. Wie die Genoss*innen von Rev­o­lu­tion Leipzig in einem Artikel bericht­en, wur­den zahlre­ichen Schüler*innen, die Fly­er der Demon­stra­tion ent­ge­gen­nah­men, mit Tadeln und anderen Strafen gedro­ht. Zudem fan­den an eini­gen Schulen Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zum The­ma „Link­sex­trem­is­mus“ statt, während über The­men wie Ras­sis­mus und den Recht­sruck kaum gesprochen wird.

Die vom Ver­fas­sungss­chutz ein­geleit­ete Repres­sion­skam­pagne gegen anti­ras­sis­tis­che Aktivist*innen macht eines deut­lich: Im Ver­gle­ich zu link­er Selb­stor­gan­isierung sind Pegi­da, AfD und Co. für ihn ein angenehmes „kleineres Übel“. Während der Repres­sion­sap­pa­rat seine Kapaz­itäten darauf ver­legt, anti­ras­sis­tis­chen Protest im Keim zu erstick­en, wer­den Aus­maße und Gefahr ras­sis­tis­ch­er Gewalt herun­terge­spielt und geduldet. Im säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2015 wer­den keine aus­re­ichen­den Anhalt­spunk­te auf eine „ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bung“ von Pegi­da genan­nt.

Solidarität mit den antirassistischen Genoss*innen

Unsere Sol­i­dar­ität gilt den antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Aktivist*innen von Jugend Gegen Ras­sis­mus Sach­sen und Rev­o­lu­tion, die wis­sen, dass „Kampf dem Ras­sis­mus“ auch „Kampf dem Staat“ bedeutet. In ihrem oben erwäh­n­ten Artikel schreiben sie vol­lkom­men zurecht:

An diesem Beispiel sehen wir deut­lich, dass der Staat kein Inter­esse am Kampf gegen Rechts hat. Vielmehr prof­i­tiert der Staat vom Ras­sis­mus, also der Spal­tung unser­er Klasse in Staatsbürger_Innen und entrechtete nicht – Staatsbürger_Innen, wobei anti­ras­sis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Losun­gen dazu dienen, diese vom Staat geschaf­fe­nen Trennlin­ien zu über­winden und damit den Weg in eine neue – eine bessere – Gesellschaft zu ebnen. Für uns ist dies nur durch den bewussten Bruch mit der nation­al­staatlichen Spal­tung möglich. Dem stellen wir unsere inter­na­tionale Sol­i­dar­ität und die Forderung nach vollen Staatsbürger_Innenrechten für alle entgegen!Dies ver­ste­ht der Staat als Wider­spruch zur soge­nan­nten “Frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung”, während Hitler-Grüße und Het­z­jag­den auf Geflüchtete vom VS herun­terge­spielt wer­den, um den Wider­stand gegen die faschis­tis­che Bedro­hung zu verunglimpfen und als ver­fas­sungs­feindlich darstellen zu kön­nen. Wir und auch die Genoss_Innen von Jugend gegen Ras­sis­mus Sach­sen wer­den uns von dieser braunen Schmierkam­pagne nicht abhal­ten lassen gegen Ras­sis­mus auf die Straße zu gehen. Das zu tun ist es was im Angesicht der dauern­den Gefahren­lage die Pflicht aller fortschrit­tlichen und linken Kräfte ist. Den Kampf gegen jede Form von Chau­vin­is­mus in jeden Winkel der Gesellschaft zu tra­gen!

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