Deutschland

Sächsischer Verfassungsschutz hetzt gegen „Linksextremist*innen“

Im Zuge des bundesweiten Schulstreiks gegen Rassismus warnte der Sächsische Verfassungsschutz vor der Demonstration und der kommunistischen Jugendorganisation Revolution. Während der Rechtsterrorismus zu einer immer offeneren Gefahr wird, geht der Staat gegen antirassistischen Widerstand vor.

Sächsischer Verfassungsschutz hetzt gegen „Linksextremist*innen“

Im Rahmen eines tiefgreifenden Rechtsrucks scheint der Repressionsapparat des bürgerlichen Staates seine Sympathie mit rechten Bewegungen immer weniger zu verbergen. Am „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden wünschte ein Polizist den Pegida-Demonstrant*innen einen „erfolgreichen Tag“. Nur wenige Wochen zuvor hatte der sächsische Verfassungsschutz Briefe an Schulen geschickt, um vor der antirassistischen Gruppe Revolution und dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zu warnen. Rassistischer Terror wird also nicht nur geduldet, linker Gegenprotest soll dazu im Keim erstickt werden.

In der Faxmitteilung, die gemeinsam mit der Sächsischen Bildungszentrale an Dresdener und Leipziger Schulen geschickt wurde, wird die Jugendorganisation Revolution als „linksextremistisch“ bezeichnet und ihr „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorgeworfen, da sie sich für den Aufbau einer Rätedemokratie einsetzt. In einer weiteren Nachricht wurde der Aufruf zum Schulstreik gegen Rassismus beschrieben und besonders das Ziel hervorgehoben, „der ‚rassistischen Welle‘ eine Gegenbewegung entgegenzustellen“.

Kampf gegen links

Scheinbar dienten diese Informationsschreiben des sächsischen Verfassungsschutzes vielen Schulleitungen in Dresden und Leipzig als Anlass, Maßnahmen gegen den antirassistischen Widerstand einzuleiten. Wie die Genoss*innen von Revolution Leipzig in einem Artikel berichten, wurden zahlreichen Schüler*innen, die Flyer der Demonstration entgegennahmen, mit Tadeln und anderen Strafen gedroht. Zudem fanden an einigen Schulen Informationsveranstaltungen zum Thema „Linksextremismus“ statt, während über Themen wie Rassismus und den Rechtsruck kaum gesprochen wird.

Die vom Verfassungsschutz eingeleitete Repressionskampagne gegen antirassistische Aktivist*innen macht eines deutlich: Im Vergleich zu linker Selbstorganisierung sind Pegida, AfD und Co. für ihn ein angenehmes „kleineres Übel“. Während der Repressionsapparat seine Kapazitäten darauf verlegt, antirassistischen Protest im Keim zu ersticken, werden Ausmaße und Gefahr rassistischer Gewalt heruntergespielt und geduldet. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2015 werden keine ausreichenden Anhaltspunkte auf eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ von Pegida genannt.

Solidarität mit den antirassistischen Genoss*innen

Unsere Solidarität gilt den antifaschistischen und antirassistischen Aktivist*innen von Jugend Gegen Rassismus Sachsen und Revolution, die wissen, dass „Kampf dem Rassismus“ auch „Kampf dem Staat“ bedeutet. In ihrem oben erwähnten Artikel schreiben sie vollkommen zurecht:

An diesem Beispiel sehen wir deutlich, dass der Staat kein Interesse am Kampf gegen Rechts hat. Vielmehr profitiert der Staat vom Rassismus, also der Spaltung unserer Klasse in Staatsbürger_Innen und entrechtete nicht – Staatsbürger_Innen, wobei antirassistische und antikapitalistische Losungen dazu dienen, diese vom Staat geschaffenen Trennlinien zu überwinden und damit den Weg in eine neue – eine bessere – Gesellschaft zu ebnen. Für uns ist dies nur durch den bewussten Bruch mit der nationalstaatlichen Spaltung möglich. Dem stellen wir unsere internationale Solidarität und die Forderung nach vollen Staatsbürger_Innenrechten für alle entgegen!Dies versteht der Staat als Widerspruch zur sogenannten “Freiheitlich demokratischen Grundordnung”, während Hitler-Grüße und Hetzjagden auf Geflüchtete vom VS heruntergespielt werden, um den Widerstand gegen die faschistische Bedrohung zu verunglimpfen und als verfassungsfeindlich darstellen zu können. Wir und auch die Genoss_Innen von Jugend gegen Rassismus Sachsen werden uns von dieser braunen Schmierkampagne nicht abhalten lassen gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. Das zu tun ist es was im Angesicht der dauernden Gefahrenlage die Pflicht aller fortschrittlichen und linken Kräfte ist. Den Kampf gegen jede Form von Chauvinismus in jeden Winkel der Gesellschaft zu tragen!

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