Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident will Zwangsarbeit durchsetzen
Während die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag angreift, will Sven Schulze Zwangsarbeit, etwa in der Erntehilfe, durchsetzen.
Sven Schulze verschärft seinen Angriff auf Bürgergeldempfänger:innen. Im Interview mit der Rheinischen Post bekräftigte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts seine bereits im Februar erhobene Forderung nach „gemeinnütziger Arbeit“ für Arbeitslose: „Die Rechtslage ändert sich, und ich werde das durchsetzen“. Damit stellt sich der CDU-Politiker nicht nur an die Spitze der von seiner Partei auf bundesweiter Ebene betriebenen Offensive gegen Arbeitslose, sondern versucht auch, die extrem rechte AfD einzuholen, die in dem Umfragen für die kommende Landtagswahl mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft ist und seit Jahren für Zwangsarbeit trommelt.
Als konkretes Beispiel nennt Schulze die Landwirtschaft. Während in Sachsen-Anhalt jedes Jahr Leiharbeiter:innen aus Osteuropa ausgebeutet werden, fragt er: „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“. Hier zeigt sich der Versuch, die gegen migrantische Arbeiter:innen erprobten Ausbeutungspraktiken– miserable Bedingungen mit eingeschränkten Kündigungsschutz und Möglichkeiten, sich zu organisieren sowie häufig Bezahlung unter Mindestlohn – auf weitere Teile der gesellschaft auszudehnen. Bürgergeldempfänger:innen sollen seinem Willen nach stärker zur Arbeit „gedrängt“ werden. Dass sich die Union um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Politik wenig schert, wenn es darum geht, gegen Arbeiter:innen und Arme vorzugehen, haben die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld gezeigt.
Wer „voll erwerbsfähig“ sei und „Montag bis Freitag zu Hause sitzt“, dürfe laut Schulze künftig „nicht einfach so weitermachen“. Bei dem von ihm heraufbeschworenen Feindbild handelt es sich um ein Phantom. Während Bürgergeldempfänger:innen schon vor der im letzten Jahr beschlossenen ‚Reform‘ von den Sätzen kaum leben konnten und von den Ämtern schikaniert wurden und die Regierung ihnen nun mit Obdachlosigkeit und Hunger droht, finden viele von ihnen schlicht keinen passenden Jobs in erreichbarer Nähe. Wie selbst der sachsen-anhaltische Regionaldirektor der Arbeitsagentur einräumen muss, bleibt „die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften verhalten. Dies unterstreicht die geringe Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes“. Andere Bürgergeldempfänger:innen sind schlicht nicht in der Lage zu arbeiten, weil sie chronisch krank sind oder Sorgeverantwortung für Angehörige tragen.
Dreisterweise behauptet der Ministerpräsident, die Arbeitspflicht nicht einzuführen sei „unfair gegenüber denen, die es finanzieren – Arbeitnehmern und Unternehmern“. Jenseits der Demagogie entspricht sein Vorschlag ganz den Bedürfnissen der Unternehmer:innen – den tatsächlichen Totalverweiger:innen in dieser Gesellschaft. Die erzwungene „gemeinnützige“ Arbeit soll ihnen ein weiteres Mittel an die Hand geben, die Löhne zu drücken und Beschäftigte zu entrechten. Indes zielt Schulzes Forderung keineswegs auf mehr „Fairness“ für Arbeiter:innen ab, vielmehr handelt es sich um einen Angriff auf die gesamte arbeitende Klasse. Der zunehmend drakonische gegen Arbeitslose angewendete Zwang ist ein Mittel zur Disziplinierung aller Lohnabhängigen, indem er den Druck, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren erhöhen und den Spielraum der Bosse vergrößern soll.
Das zeigt sich an der Sequenz der Maßnahmen des Bundesregierung: Die Verschärfung des Bürgergeld-Regimes hat weitere Angriffe vorbereitet, wie die vor wenigen Tagen eingeleitete Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitswesens und nach dem Willen der Koalition bald die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Es liegt an der Arbeiter:innenbewegung, die von AfD und Union betriebenen Spaltungsversuche anhand des Erwerbsstatus entschieden zurückzuweisen und die Angriffe auf alle Teile unserer Klasse gemeinsam zurückzuschlagen. Dafür müssen die DGB-Gewerkschaften, die nach den jüngsten Ankündigungen der Regierung Proteste ankündigten, ihren Worten Taten folgen lassen und massenhaft gegen bereits stattgefundene und drohende Angriffe, wie die Einführung von 73,5-Stunden-Wochen und Zwangsarbeit mobilisieren. Protestaktionen sollten mit Versammlungen in den Betrieben, wo über ein politisches Programm diskutiert wird, vorbereitet werden. Forderungen könnten dabei die Verteilung der bestehenden Arbeit auf alle verteilt werden, die arbeiten können, in Kombination mit einer Verkürzung statt Erhöhung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sein. Finanziert werden können solche Maßnahmen durch massive Besteuerung von Kapital sowie der Enteignung von Konzernen, die schließen und Beschäftigte massenhaft entlassen, unter Kontrolle der Arbeiter:innen.
