Rechter Angriff auf die kritische Orientierungswoche der Universität Bremen
Die FDP hetzt gegen die kritische Orientierungswoche der Universität Bremen und der AStA wird vom Rektorat zur Distanzierung bewegt. Wir dürfen unsere kritische Orientierungswoche als eine der wenigen Nischen fern der herrschenden Ideologie nicht an die bürgerliche Demokratie ausliefern!
Grund für die Hetze ist die Behauptung, dass der AStA die neuen Studierenden in die Arme von Linksextremist:innen treiben würde. Diese Behauptung begründet die FDP mit den im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Land Bremen vom Jahr 2022 eingetragenen Gruppen Basisgruppe Antifaschismus, der Interventionistischen Linken und der Kämpfenden Jugend. Diese Gruppen werden vom Verfassungsschutz zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene gezählt, die in ihren militanten Aktionen hemmungslos gewalttätig sei. Die hemmungslose Gewalttätigkeit stellt dabei lediglich vereinzelte Sachbeschädigungen dar. Marcel Schröder, der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, fordert nun das sofortige Ende dieser Kooperation.
Der Verfassungsschutz ist ein parteiischer und hetzerischer Verein, der stets zahlreiche linke Gruppen als Extremist:innen bezeichnet und verteufelt, während er bei rechten bis rechtsextremen Straftaten immer wieder die Hände im Spiel hat. Als staatliches Instrument geht der Verfassungsschutz nicht gegen tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung vor, wie die rechte Gewalt, sondern gegen die Gefahren für einen kapitalistischen Staat. Dieser ist mehr von links gefährdet, der Faschismus fußt schließlich auf dem Erhalt des kapitalistischen Staats. Der Verfassungsschutz schützt und unterstützt in seiner Zuständigkeit faschistische Strukturen und gehört damit abgeschafft.
Die Wissenschaftsbehörde Bremen fordert die Einhaltung des Bremer Hochschulgesetzes vonseiten des AStAs und stellt das Rektorat der Universität in die Verantwortung, für dessen Einhaltung zu sorgen. In diesem Hochschulgesetz wird aufgeführt, dass sich die Hochschule “im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat” bewegen muss. Das Rektorat der Universität Bremen knickt gegenüber dieser rechten Hetze ein und beabsichtigt, die Zusammenarbeit des AStAs mit den oben genannten Gruppen rechtlich zu prüfen. Sie betonen die rechtsstaatliche Ausrichtung der Universität Bremen und distanzieren sich von dem Vorgehen des von der Studierendenschaft gewählten AStA.
Nun musste der AStA-Vorstand vor dem Rektorat antanzen , um die Angelegenheit zu klären. Doch anstatt Stellung zu beziehen, distanziert sich der AStA nun von den “gewaltorientierten” und “extremistischen” Inhalten. Sie betonen dabei, dass diese Veranstaltungen nicht vom AStA selbst organisiert wurden und dieses besser gekennzeichnet hätte sein müssen. Als Konsequenz zieht der AStA jetzt, dass “nicht mehr für diese von den externen Gruppen veranstalteten Vorträge, Workshops, etc.” geworben wird.
Zuvor hatte der AStA, der seit dem letzten Sommer aus einer Koalition aus sechs Hochschulgruppen besteht, noch ironisch auf den Vorwurf geantwortet. Der AStA veröffentlichte ein satirisches FDP-Plakat mit der Überschrift “Liberale O-Woche 2023”. Dieser Beitrag wurde jedoch bereits wieder gelöscht und zu finden ist lediglich das oben genannte Statement. Der AStA, der von uns Studierenden gewählt wurde, bezeichnet sich selbst als sozialistisch, linksradikal und grün-alternativ – doch jetzt traut er sich nicht, Stellung zu beziehen und für diese Überzeugungen einzutreten.
Wir lehnen die Reaktion des Rektorats ab, welches die Anschuldigungen vonseiten der FDP nicht zurückweist. Wir fordern den AStA dazu auf, den Angriff auf unsere kritischen Nischen an der Universität Bremen nicht aufzugeben und der bürgerlichen Demokratie zu überlassen. Wir dürfen der herrschenden Hegemonie nicht noch den letzten Rest unserer Universität überlassen!
Die kritische Orientierungswoche war in ihrer diesjährigen und allgemeinen Form ein wichtiges Angebot für die Studierenden und Interessierten, auch wir beteiligten uns mit zwei Veranstaltungen an ihr. Wir müssen die Universität als Arbeits- und Studienort politisieren und in den Dienst unseres Kampfes stellen; den Kampf gegen den Staat, das Kapital und die Bürokratie. Wir dürfen den Rechten keinen Einfluss auf unsere Universität zugestehen. Es müssen wir sein, die Arbeiter:innen und Studierende der Universität, die deren Gestaltung und Ausrichtung bestimmen und eben keine professorale Mehrheit oder das Rektorat.
