Deutschland

Rassistischer Mordversuch — Urteil: „Kein klares Zeichen gegen anti-Roma Rassismus“

Nadija Samour ist Rechtsanwältin und vertritt Maria G. als Nebenklägerin, die zusammen mit ihrer Familie in einer Berliner U-Bahn von einer weißen Deutschen Frau mit einem Messer attackiert wurde. Im Interview erklärt sie die Möglichkeiten und Grenzen von juristischen Verfahren zu rassistischer Gewalt und die Rolle des Deutschen Staates bei der Aufrechterhaltung von Rassismus.

Rassistischer Mordversuch - Urteil: „Kein klares Zeichen gegen anti-Roma Rassismus“

Beitrags­bild: Umbruch Bil­darchiv — Sol­i­dar­ität mit Maria © heba

Am 29. März wur­den Maria G., ihr Ehe­mann und ihr Schwa­ger von ein­er weißen deutschen Frau mit anti-Roma ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen und einem Mess­er in ein­er Berlin­er U‑Bahn attack­iert. Deine 59-jährige Man­dan­tin und ihr Schwa­ger über­lebten den Messeran­griff wie durch ein Wun­der. Bei­de tru­gen teils schwere Stichver­let­zun­gen und trau­ma­tis­che Erfahrun­gen davon. Seit dem 23. Sep­tem­ber wurde am Berlin­er Landgericht an sechs Ver­hand­lungsta­gen ver­han­delt. Wie hast du den Prozess ins­ge­samt erlebt?

N.S.: Ich fand es sehr schwierig. Hier wird etwas vor deutschen Gericht­en ver­han­delt, was eigentlich dort keinen Platz hat. Es gab nicht viel Inter­esse oder Ver­ständ­nis für Maria und ihre Fam­i­lie. Der Staat­san­walt hat nie eine Frage gestellt, der Vertei­di­ger war auch sehr zurück­hal­tend. Die Sitzungspolizei hat sich gegenüber den sol­i­darischen Men­schen im Zuschauer­raum sehr rüde ver­hal­ten. Ein­mal meinte ein­er wohl „geht doch in den anderen Saal, dort geht es um einen Fall, in dem ein Aus­län­der einen Deutschen umge­bracht hat“. Das war der ganzen Sit­u­a­tion extrem unwürdig. Fast schon tragisch war auch, dass sowohl auf der Anklage­bank sowie auf Seite der Neben­klage Men­schen waren, die von dieser Gesellschaft mar­gin­al­isiert wer­den. Natür­lich aus völ­lig ver­schiede­nen Grün­den und mit ver­schiede­nen Inten­sitäten. Aber den­noch – das war ein Prozess für das staatliche Gewalt­monopol, nicht für die betrof­fe­nen Men­schen.

Die ras­sis­tis­che Täterin wurde am Mon­tag zu 4 Jahren und 9 Monat­en Haft verurteilt. Dabei wurde nur der Angriff auf den Schwa­ger dein­er Man­dan­tin als ver­suchter Mord gew­ertet. Der Angriff auf Maria G., der nur aus reinem Glück ihren Hals ver­fehlte, wertet das Gericht als gefährliche Kör­per­ver­let­zung. Die Täterin als Ras­sistin darzustellen lehnte das Gericht mit dem Argu­ment ab, diese habe ja in der Ver­gan­gen­heit zu Män­nern mit soge­nan­ntem Migra­tionsh­in­ter­grund Liebes­beziehun­gen geführt. Was zeigt das Urteil für dich?

N.S.: Das Urteil ist sehr schwach aus­ge­fall­en. Nicht, weil etwa die 4 Jahre und 9 Monate Haft für die Täterin zu wenig seien; das war für uns eher zweitrangig. Son­dern, weil das Gericht kein klares Zeichen gegen anti-Roma Ras­sis­mus geset­zt hat. Ohne die Plä­doy­ers der Neben­klage wäre Ras­sis­mus wahrschein­lich kaum benan­nt wor­den. Das Gericht sprach in sein­er Urteilsverkün­dung dann von „herkun­fts­be­zo­gen­er Belei­di­gung“. Was soll das bitte sein? Vor allem die struk­turelle Per­spek­tive blieb außen vor, was der gesellschaftliche Miss­stand für das Indi­vidu­um anrichtet. Aber der Vertei­di­ger der Angeklagten hat auch richtig fest­gestellt: ein Gerichtsver­fahren kann bes­timmte Dinge nicht leis­ten. Wir prozessieren vor dem Staat, das eigentliche Prob­lem, Ras­sis­mus, rückt da zwangsläu­fig in den Hin­ter­grund.

Es wurde immer wieder ver­sucht aus diesem offen­sichtlichen ras­sis­tis­chen Angriff einen Angriff ein­er berauscht­en, nur teil­weise zurech­nungs­fähi­gen Frau zu machen. Hierge­gen sprechen nicht nur die offen­sichtlichen ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen gegenüber Maria G. und ihrer Fam­i­lie während des Angriffs, son­dern auch die Tat­sache, dass die Täterin bevor sie auf Maria G., ihren Ehe­mann und Schwa­ger in der Bahn traf im Bahn­hof einen nach Geld Bit­ten­den schon anti-Roma ras­sis­tisch beschimpfte und anspuck­te. Als später bei dem Messeran­griff ein Pas­sant ein­griff, die Täterin fes­thielt und ihr das Mess­er entwen­dete, schimpfte sie, dass er als Deutsch­er nicht ihr als Deutschen zur Hil­fe käme.

Es gibt in deutschen Gericht­en nicht sehr viel Sen­si­bil­ität für Ras­sis­mus. In Fällen, in denen das Opfer von Ras­sis­mus auf der Anklage­bank sitzt und zum Beispiel von der Polizei geschla­gen und ras­sis­tisch behan­delt wurde sind Ange­hörige der Strafjus­tizbe­hör­den eher empört und belei­digt, wenn man ihnen Ras­sis­mus vor­wirft. Sie ver­ste­hen nicht, dass es für viele nicht-Weiße, nicht-Deutsche ein­fach eine Real­ität ist. Wahrschein­lich ist es das Phänomen von „white fragili­ty“, also weißer Zer­brech­lichkeit. In unserem Fall hat das Gericht den „niedri­gen Beweg­grund“ Ras­sis­mus als Mord­merk­mal zwar anerkan­nt, aber erst nach viel Kampf.

Wird es für Maria G. und ihre Fam­i­lie irgend eine Art von Entschädi­gung geben?

N.S.: Die Fam­i­lie wird von der Täterin nichts an Entschädi­gung bekom­men, weil sie arm ist. Aber wir haben mit Hil­fe von Reach Out e.V. einen Antrag auf Entschädi­gung durch einen Fond für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt gestellt. Das dauert lei­der sehr lange, aber wir bleiben dahin­ter.

Was muss sich gesamt­ge­sellschaftlich ändern, damit solche Tat­en nicht mehr als Einzeltat­en geistig Ver­wirrter abgestem­pelt wer­den, son­dern anti-Roma Ras­sis­mus und andere For­men ras­sis­tis­ch­er Gewalt als struk­turelle Ver­hält­nisse erkan­nt und auch bekämpft wer­den?

N.S.: Also sich­er ist, dass die Verän­derung außer­halb der Gerichtssäle stat­tfind­en muss. Vor allem anti-Roma Ras­sis­mus ist zudem so sehr mit Sozialchau­vin­is­mus und Klas­sis­mus ver­woben, dass ich gar nicht damit rechne, dass der bürg­er­liche Rechtsstaat dazu in der Lage ist, struk­turelle Ver­hält­nisse zu erken­nen und anzuprangern. Den­noch war es wichtig, dass wir als Neben­klage präsent waren. Das gibt den Betrof­fe­nen wenig­stens ein Stück Würde zurück, weil sie nicht als bloßes Beweis­mit­tel vor Gericht auf­tauchen, son­dern in ein­er aktiv­en Rolle. Dass so viele Unter­stützende im Zuschauer­raum waren war auch super wichtig. Und natür­lich gilt: informieren, organ­isieren, Betrof­fene unter­stützen. Der Weg ist lang.

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