Rassistische Hetze: SPD, CDU und AfD schieben Migrant:innen Schuld für Krise in die Schuhe
Das Leben wird immer teurer. Aber statt Lösungen wie die Enteignung von Energiekonzernen anzubieten, sind sich die Parteien von SPD bis zur AfD einig: das Problem sei angeblich die Zuwanderung in die Sozialsysteme.
In der Krise greifen die Parteien zu einem altbewährten Sündenbock: Migrant:innen. Den Auftakt zur rassistischen Stimmungsmache setzte CDU-Chef Friedrich Merz Ende September mit hetzerischen Kommentaren gegen ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
SPD ordnet mehr Grenzkontrollen an
SPD-Innenministerin Nancy Faeser kritisierte Merz zunächst, er betreibe „schäbige Stimmungsmache“. Zwei Wochen später verkündete sie Unterstützung für Länder und Kommunen in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Doch im gleichen Atemzug, in dem sie ukrainischen Geflüchteten ihre Solidarität aussprach, setzte sie zur Hetze gegen Menschen an, die „illegal“ über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Europa kommen.
Mit dem Ukraine-Krieg kamen über eine Million Menschen nach Deutschland. Zudem stellten 135.000 Personen aus anderen Staaten seit Jahresbeginn bis September einen Asylantrag, ein Anstieg von 35 Prozent zum Vorjahr. SPD, FDP und Union sehen darin eine drohende neue „Flüchtlingskrise“ wie 2015. So müssten erste Kommunen Turnhallen als Erstaufnahmeeinrichtungen öffnen. Die Innenministerin fühlt sich dadurch veranlasst, zwischen guten und schlechten Geflüchteten zu unterscheiden. Um die Zahl der „illegalen“ zu reduzieren, hat sie bereits in Absprache mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Verlängerung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien angeordnet.
AfD: Neoliberale Politik für Konzerne
Während die Ampel-Regierung neue restriktive Maßnahmen vorbereitet, treibt die AfD die rassistische Hetze auf der Straße voran. Am 8. Oktober organisierte sie in Berlin eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmer:innen unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – Unser Land zuerst“. Dabei forderte sie neben der Öffnung von Nordstream 2 auch die weitere Nutzung von Kohle- und Atomstrom – und stellte sich gegen Geflüchtete. So schreibt sie in ihrem Mitgliedermagazin AfD Kompakt: „Mit der Masseneinwanderung muss endlich Schluss sein. Erst recht angesichts der Energiekrise! Den einheimischen Bürgern, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, ist nicht zuzumuten, auch noch für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu sorgen.“
Während die AfD die Energiekrise instrumentalisiert, um gegen Migrant:innen zu hetzen, lehnt sie gleichzeitig Maßnahmen ab, die wichtig wären, um die Verbraucher:innen tatsächlich zu entlasten. So ist sie gegen die Übergewinnsteuer, gegen Preisdeckel und gegen Enteignungen von Energiekonzernen. In Wirklichkeit geht es ihr darum, die Interessen der Industrie zu schützen, dafür setzt sie auch auf klimaschädliche Kohleenergie. Ihre feindliche Haltung gegenüber Arbeiter:innen und Armen zeigt sich auch an der Debatte um das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll. Während die Regierung die Sanktionen gegen Leistungsbezieher:innen lockern will, fordert die AfD sogar noch schärfere Sanktionen.
Volle Solidarität mit Geflüchteten! Gegen die Profitinteressen der Konzerne!
Beatrix von Storch, Friedrich Merz und Nancy Faeser erklären Migrant:innen gleichermaßen zu Sündenböcken. Damit versuchen sie von den realen Ursachen der Probleme abzulenken: dem Profithunger der Konzerne, die selbst im Krieg Milliardengewinne einstreichen, während das Leben für die breite Bevölkerung deutlich teurer wird. Die Inflation steigt mittlerweile über zehn Prozent. Mit einem Paket von 200 Milliarden Euro will die Regierung die Gaspreise senken. Die Haushalte werden aber vorerst wenig davon abhaben. Erst ab März wird der Preis für Endverbraucher auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Ausgerechnet im Winter greift die Gaspreisbremse noch nicht – und das während die Preisbremse für Unternehmen bei sieben Cent pro Kilowattstunde liegt und schon im Wintermonat Januar greift. Die bereitgestellten Gelder werden vor allem die Einkaufskosten der Gaskonzerne an den internationalen Märkten finanzieren – eine direkte Investition der Energiekonzerne, bezahlt von unseren Steuergeldern.
Die Hetze gegen Migrant:innen muss ein Ende haben! Es braucht volle Aufenthaltsrechte und das Recht auf Arbeit, damit Geflüchtete von der Wirtschaft nicht als Lohndrücker gebraucht werden. Statt Subventionen für Konzerne braucht es die entschädigungslose Enteignung des Energiesektors und der Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Beschäftigten, um sie nach sozialen und ökologischen Bedürfnissen umzubauen. Wir können uns sehr wohl Solidarität mit Geflüchteten leisten. Was wir uns nicht leisten können, sind rassistische Spaltung und die Profite der Konzerne.
