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Radikalisierung und Repression

Radikalisierung und Repression

Die poli­tis­che Lage in Griechen­land ste­ht unter dem Zeichen steti­gen Drucks aus der EU. Die fort­ge­set­zte Ver­ar­mungspoli­tik wird mit­tels Repres­sion durchge­set­zt. Eine wirtschaftliche Erhol­ung ist nicht in Sicht: Die Athen­er Noten­bank rech­net mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um etwa 4,5% im laufend­en Jahr. Die Troi­ka aus EU, EZB und IWF drängt zu Masse­nent­las­sun­gen im öffentlichen Sek­tor, von weit­eren 25.000 Stel­len­stre­ichun­gen ist die Rede. In der Pri­vatwirtschaft wer­den Mil­lio­nen Men­schen in die Arbeit­slosigkeit getrieben – die Jugen­dar­beit­slosigkeit liegt inzwis­chen bei etwa 62%. Für das Jahr 2013 rech­net der Dachver­band der Freiberu­flerIn­nen, Gewer­be­treiben­den und Kau­fleute in Griechen­land mit 55.000 Unternehmenss­chließun­gen.

Die Kämpfe in den Betrieben und auf den Straßen, die 2011 eine Regierung zu Fall bracht­en und 2012 die linksre­formistis­che Partei SYRIZA stark macht­en, haben sich im Ver­gle­ich zu den Protesten der Vor­jahre beruhigt. Die anhal­tende Wirtschaft­skrise und Ver­ar­mung in Griechen­land ste­ht im Wider­spruch zum Abflauen der pro­le­tarischen Massen­be­we­gun­gen seit den Par­la­mentswahlen im Som­mer 2012. Mit reformistis­chen Ver­sprechun­gen und der Behaup­tung, durch „Demokratie, Unab­hängigkeit und gerecht­es Wirtschaftswach­s­tum“ einen Ausweg aus der Krise zu erre­ichen zu erre­ichen, holte SYRIZA die Protestieren­den von den Straßen. Sie sorgt sich mehr um die „Sta­bil­ität“ der kap­i­tal­is­tis­chen WIrtschaft als die Inter­essen der Lohn­ab­hängi­gen.

Der Kampf der Arbei­t­erIn­nen scheit­ert also bish­er an ein­er Führung, die Lösun­gen inner­halb des Kap­i­tal­is­mus propagiert und sich ein­er Ausweitung des Kampfes auf den Straßen ver­wehrt. Stattdessen präsen­tiert sich SYRIZA seit Novem­ber let­zten Jahres als „Regierung im Warte­s­tand“. Ihr Vor­sitzen­der Alex­is Tsipras trifft sich mit den Größen aus IWF und impe­ri­al­is­tis­chen Regierun­gen, während er seine Sym­pa­thisan­tInnen zur Ruhe auf ruft, um eine „frucht­bare, sub­stanzielle und real­is­tis­che Oppo­si­tion“ möglich zu machen.

Mit diesen Tak­tiken wird ver­hin­dert, dass die Massen­proteste der Jahre 2011 und 2012 weit­er gehen, einen stärk­eren poli­tis­chen Aus­druck find­en und die Grund­la­gen des Kap­i­tal­is­mus angreifen. In betrieblichen Kämpfen ist nichts­destotrotz eine stel­len­weise Radikalisierung der Arbei­t­erIn­nen zu beobacht­en, die mit Repres­sion seit­ens des Staates und Beschwich­ti­gung seit­ens der Führun­gen der Gew­erkschaften und reformistis­chen Parteien beant­wortet wird.

Eine beson­ders kämpferische Hal­tung nehmen aktuell die Indus­triear­bei­t­erIn­nen der Baustoff­fir­ma Vio.Me ein. Das Unternehmen sollte im Mai 2011 geschlossen wer­den. Die Arbei­t­erIn­nen beset­zten daraufhin die Fab­rik und ver­hin­derten so deren Ver­scher­belung. Zu Beginn ver­sucht­en die Beschäftigten noch, ihre Löhne zurück zu erhal­ten, doch sehr schnell schlu­gen sie einen radikaleren Weg ein und bere­it­eten eine selb­stver­wal­tete Wieder­auf­nahme der Pro­duk­tion vor. Alle wichti­gen Entschei­dun­gen wer­den jet­zt demokratisch von der unab­hängi­gen Gew­erkschaft der Arbei­t­erIn­nen getrof­fen.

Dies sind erste wichtige Erfahrun­gen mit Pro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle und gle­ichzeit­ig eine Gefahr für die Regierung. Sie ste­hen auch im Wider­spruch zur Hal­tung der linken Führun­gen. Beze­ich­nen­der­weise erhiel­ten die Arbei­t­erIn­nen keine Unter­stützung von den großen Gew­erkschaftsver­bän­den. Prak­tis­che Sol­i­dar­ität kön­nen sie seit­ens der BürokratIn­nen nicht erwarten.

Als Antwort auf die anfängliche Radikalisierung der Arbei­t­erIn­nen in Streiks, vor allem im griechis­chen Verkehrs- und Trans­port­sek­tor, set­zt die bürg­er­liche Regierung auf ver­schärfte Repres­sion. Damit sie ihre Sparpro­gramme durch­set­zen kann, greift sie inzwis­chen sog­ar zum Kriegsrecht: Bei einem Streik der Arbei­t­erIn­nen der Athen­er U‑Bahn Ende Jan­u­ar soll­ten die Beschäftigten gezwun­gen wer­den, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Streik­enden dro­ht­en bis zu fünf Jahre Haft. Als die U‑Bahn FahrerIn­nen trotz­dem weit­er protestierten, wurde ihre Beset­zung eines zen­tralen Metro-Depots von etwa 300 PolizistIn­nen gebrochen. Aus Sol­i­dar­ität legten spon­tan auch die Eisenbahn‑, Bus- und Tram­fahrerIn­nen ihre Arbeit nieder. Anfang Feb­ru­ar streik­ten Fähre­nar­bei­t­erIn­nen gegen Lohnkürzun­gen und für die Auszahlung fäl­liger Löhne. Auch ihr Streik wurde von der griechis­chen Regierung mit Polizeige­walt zer­schla­gen.

Sowohl die Gew­erkschaft des öffentlichen Nahverkehrs (SELMA), als auch die Gew­erkschaft der Seeleute (PNO) rief ihre Mit­glieder dazu auf, die jew­eili­gen Streiks zu been­den und wieder an die Arbeit zu gehen. Die Gew­erkschafts­führun­gen benutzen rou­tin­isierte Aktio­nen und Aufrufe wie einen Deck­el, um Dampf vom Topf des Klassenkampfes abzu­lassen. Wenn es hart auf hart kommt, ver­weigern sie in der Prax­is eine kämpferische Hal­tung. Sie hal­ten die Illu­sion ein­er Lösung der Krise durch Klassenkol­lab­o­ra­tion aufrecht. Autoritäre Ten­den­zen und ungelöste Kon­flik­te bleiben beste­hen und wer­den aktu­al­isiert: Mit der Wiedere­in­führung des Aussper­rungsrechts und der Beschnei­dung der Freis­tel­lungsregelun­gen kündigt die griechis­che Regierung über den Sta­tus Quo hin­aus­ge­hende Angriffe auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse an.

Seit der Re-Kon­sti­tu­ierung der kon­ser­v­a­tiv-sozialdemokratis­chen Regierung scheint die vor-bona­partis­tis­che Ten­denz, die durch die Über­gangsregierung Papademos‘ Einzug gehal­ten hat­te, in Griechen­land vor­erst unter­brochen zu sein. Die herrschende Klasse wen­det die Meth­ode des Bona­partismus also flex­i­bel an.[1] Sie schafft es im Moment, inner­halb des par­la­men­tarisch-demokratis­chen Sys­tems hin­re­ichende Repres­sion gegen die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten durchzuset­zen. Das Sys­tem stützt sich seit der Wahl wieder auf klas­sis­che Kräfte und hat außer­dem in der „Gold­e­nen Mor­gen­röte“ eine faschis­tis­che Bewe­gung gefun­den, die bere­it ste­ht, gegen sich radikalisierende Arbei­t­erIn­nen vorzuge­hen. Auch das ist möglich durch die Schwäche der linken Führun­gen in SYRIZA und der großen Gew­erkschaften. Dem Linksre­formis­mus muss ein klassenkämpferisches Pro­gramm der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle und ‑vertei­di­gung ent­ge­genge­set­zt wer­den, um Reak­tion und Kap­i­tal­is­mus zu besiegen.

Fußnoten

[1]. Juan Chin­go: Ein neuer bona­partis­tis­ch­er Kurs in Europa. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 2.

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