Deutschland

Querfrontler*innen und Verschwörungstheoretiker*innen gegen TTIP

So durchwachsen wie das Aprilwetter war auch die Demo der 400, die am Sonntag in Hannover gegen TTIP und Obama demonstrierten. Von Querfrontler*innen über Verschwörungstheoretikern und Putin-Fans bis PEGIDA-Anhänger*innen. Dazu gesellten sich UFO-Gläubige und christliche Sekten.

Querfrontler*innen und Verschwörungstheoretiker*innen gegen TTIP

Um den Anlass der Demo – die Frei­han­delsabkom­men TTIP und CETA – ging es dabei nur am Rande. Viel Geld hat­ten die Veranstalter*innen in die Hand genom­men: Mit zehn­tausenden Plakat­en und Fly­ern über­fluteten sie Han­nover und die reformistis­che bis bürg­er­liche Anti-TTIP-Demo am Sam­stag. Erfol­g­los. 5.000 Teilnehmer*innen hat­ten die Veranstalter*innen erwartet. Viele reis­ten durch halb Deutsch­land. Ein großer Teil der Berlin­er Mon­tags­mah­nwachen war anwe­send. Hin­ter den erwarteten Teilnehmer*innenzahlen blieben sie trotz­dem weit zurück.

Nicht nur das April­wet­ter ver­trieb viele Demonstrant*innen. Die propagierten Inhalte verur­sacht­en den Zuhörer*innen teil­weise weit mehr Kopf­schmerzen als das vom Him­mel fal­l­ende Eis, sodass viele die Auf­tak­tkundge­bung wieder ver­ließen. Zu Rede­beiträ­gen über die Kriege der USA – die Kriege europäis­ch­er Mächte wur­den nicht erwäh­nt – wurde die deutsche Nation­al­hymne gesun­gen. „Mit den Flüchtlin­gen wollen die da oben uns doch nur spal­ten“, erk­lärte ein Red­ner seine Quer­front­the­o­rie: „Egal, ob wir gegen Flüchtlinge sind oder ´Refugees Wel­come´ schreien: Wir müssen gemein­sam gegen Krieg, TTIP und die da oben kämpfen.“Rassist*innen und Nazis sollen zusam­men mit Linken gegen die Regierung kämpfen? Wie absurd diese Idee ist, liegt auf der Hand.

1932 arbeit­ete die KPD in ihrer „ultra­linken Phase“ teil­weise mit der NSDAP zusam­men, um ihren ange­blichen Haupt­feind SPD zu schwächen. Statt der Basis der SPD die reak­tionäre Hal­tung ihrer Führung durch gemein­same Kämpfe gegen die NSDAP zu verdeut­lichen, kämpften sie zum Teil gemein­sam mit den Nazis gegen die SPD. Nur ein Jahr später wur­den die KPD-Mit­glieder von den Nazis abgeschlachtet.

Auch wenn PEGIDA – dessen Han­nover­an­er Abspal­tung auch zu der Demo aufrief –, AfD oder rechte Friedensaktivist*innen (noch) nicht mit der NSDAP gle­ichzuset­zen sind, sind ganz sich­er keine Bündnispartner*innen für uns, nur wegen ihrer „Anti-Kriegs“-Positionen. Der AfD geht es bei ihrem „Anti-Mil­li­taris­mus“ nur darum, dass keine deutschen Soldat*innen ster­ben. Gle­ichzeit­ig fordern sie, Geflüchtete an den Gren­zen abknallen zu lassen. Die rechte Friedens­be­we­gung – an welch­er sich z.B. auch die Gruppe um die Ex-PEGI­DA Frau Kathrin Oer­tel beteiligt – kri­tisiert nur die Kriege der USA und unter­stützt den Despoten Putin. Sie fürcht­en den Ver­lust der deutschen Sou­veränität der USA gegenüber und ver­harm­losen so den von ihnen unkri­tisierten deutschen Impe­ri­al­is­mus und dessen Kriegstreiberei.

Es ist wichtig, gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriege zu kämpfen, die Mil­lio­nen von Men­schen in Tod, Elend und Vertrei­bung zwin­gen. Doch wir brauchen eine klar anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung, die zusam­men mit den von impe­ri­al­is­tis­chen Kriegen und Aus­beu­tung betrof­fe­nen Men­schen kämpft. Der Azu­bi- Schul- und Unistreik vom bun­desweit­en Bünd­nis Jugend gegen Ras­sis­mus am Mittwoch kann dafür einen Anfang bilden.

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