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Querdenken blockiert Krankenhaus in Dresden: Wie reagieren die Polizei und Gesellschaft?

Dresden ist eine Hochburg der Faschos und Rechtsextremen. Das ist nichts Neues. Sachsens Landeshauptstadt ist bekannt für Aufmärsche des „Dritten Wegs“ oder Pegida. Auch während der Pandemie gibt es immer wieder „Querdenken“-Demos. Gastbeitrag aus Dresden.

Querdenken blockiert Krankenhaus in Dresden: Wie reagieren die Polizei und Gesellschaft?

„Spaziergänge“ sind in allen Medien. Seit Monaten treffen sich jeden Tag Querdenker:innen, Verschwörungstheoretiker:innen und Impfgegner:innen gemeinsam mit Nazis, Faschos und Rechtsextremen und ziehen durch das Zentrum von Dresden, um gegen die „Impfdiktatur“ und den „Impfgenozid“ zu demonstrieren.

Trotz Ankündigungen in diversen Telegram-Gruppen und in öffentlichen Netzwerken wie Twitter, war es den Querdenker:innen am 13. Dezember 2021 gelungen, ihren Spaziergang zum Krankenhaus Friedrichstadt, in dem an Corona erkrankte Personen zu diesem Zeitpunkt um ihr Leben kämpften und von Ärzt:innen intensiv behandelt werden mussten, fortzusetzen – angeführt natürlich von Rechtsextremen und Faschos der Gruppierung „Freies Sachsen“. Die Querdenker:innen drangen auf das Gelände des Krankenhauses ein und belagerten das Gebäude. Während der Mob vor dem Krankenhaus stand und dort in menschenverachtender Manier Fotos machte, Witze riss und Kerzen mit Aufschriften wie „Im Gedenken an die Opfer der Impfdiktatur“ ablegte, blockierten sie die Einfahrt für die Rettungswagen. So kam es, dass ein Rettungswagen für Minuten zwischen der Einfahrt zum Krankenhaus, blockiert durch Querdenker:innen, und einer Straßenbahn eingekesselt war. Die Polizei begleitete den „Spaziergang“ zu diesem Zeitpunkt schon seit knapp einer Stunde und griff auch nicht beim Eindringen auf das Gelände ein. Erst als der Rettungswagen hupte und Blaulicht und Martinshorn einschaltete, räumten die Beamt:innen die Einfahrt und wenig später auch das Gelände des Krankenhauses. Festnahmen, Aufnahmen von Personalien oder Verteilungen von Bußgeldern gab es keine.

Dies ging durch die örtlichen Medien und wurde vom Fachstudentenrat Medizin der TU Dresden als Anlass genommen für den nächsten angekündigten großen „Spaziergang“ am 13. Januar 2022 zu einer Gegendemonstration aufzurufen. Diesmal sollte der „Spaziergang“ direkt am Uniklinikum Dresden starten und von dort in die Innenstadt ziehen. Knapp einen Monat zuvor, am 4. Dezember 2021, hat der sächsische Innenminister Roland Wöller öffentlich zu mehr Zivilcourage der sächsischen Bevölkerung gegen Querdenker:innen und für Demokratie aufgerufen. In der festen Annahme also, die Unterstützung der örtlichen Behörden im Kampf gegen Falschinformationen, Verschwörungstheorien und rechtsextreme Parolen zu haben, versammelten sich Studierende aller Universitäten Dresdens am Uniklinikum, um zu verhindern, was die Polizei einen Monat früher nicht verhindert hatte – einen Angriff auf das Krankenhaus. Ausgestattet mit FFP2-Masken und weißen Kitteln bildeten die Studierende eine Kette um das Gebäude. Die Polizei war auch vor Ort mit erhöhtem Aufgebot und Wasserwerfern aus Berlin und kesselte die Menschen konsequent ein. Doch nicht etwa die Querdenker:innen und Faschist:innen, die Polizist:innen und Studierende anpöbelten, Journalist:innen an ihrer Arbeit hinderten und sich nicht an die Coronaauflagen hielten, sondern die sich solidarisch zeigenden Studierenden. Während Faschos und Schwurbler:innen Journalist:innen und Zivilist:innen bedrängten, verteilte die Polizei Platzverweise und stellte 22 Strafanzeigen gegen Gegendemonstrant:innen. Einige Beamt:innen werteten die weißen Kittel der Studierenden sogar als Verstoß gegen das Uniformierungsverbot. Trotz des absoluten Versagens der Polizist:innen, dementierten die Polizei Sachsen und die Polizei Dresden auf Twitter jegliche Vorwürfe und der Polizeipräsident bezeichnete den Einsatz als erfolgreich. Ministerpräsident Kretschmer bedankte sich auf Twitter bei den Gegendemonstrierenden. Zu dem Polizeiversagen äußerte auch er sich nicht. Dank der harten Arbeit der unabhängigen Journalist:innen vor Ort, war der Aufschrei in den sozialen Medien sofort riesig und sowohl die Polizei Sachsen, als auch Kretschmer und Innenminister Wöller wurden unter Druck gesetzt. Einige Tage später ließ die Polizei die Strafanzeigen fallen, doch es ist zweifelhaft, ob dies auch ohne öffentlichen Druck geschehen wäre.

Wer in Deutschland gegen rechte Verschwörungstheoretiker:innen, Querdenker:innen und Faschist:innen kämpft, der kann nicht auf die Unterstützung der Polizei oder der Politik hoffen. Sowohl die Polizei als auch der Staat sind auf dem rechten Auge blind. Die Politik hat durch die seit Jahrzehnten verschlafene Entnazifizierung und das Wegducken beim Thema Rechtsextremismus einen fruchtbaren Nährboden für Faschismus geschaffen, dessen Sprösslinge wir in der Pandemie stärker spüren als zuvor. Dresden ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Antifaschistischer Kampf ist während Corona unerlässlich.

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