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Puerto Rico: Die Straße hat die Regierung gestürzt. Und jetzt?

Nach zwölf Tagen massiver Mobilisierungen und eines landesweiten Streiks hat der Gouverneur von Puerto Rico sein Amt niedergelegt. Wie sieht nun das Kräfteverhältnis zwischen dem Palast und der Straße aus?

Puerto Rico: Die Straße hat die Regierung gestürzt. Und jetzt?

Ricar­do Rossel­ló hat am ver­gan­genen Mittwoch in der Nacht seinen Rück­tritt als Gou­verneur von Puer­to Rico angekündigt. Diese wird zum 2. August wirk­sam wer­den. Er ver­suchte, solange es ging, dem Druck der Straße zu wider­ste­hen, um Zeit zu gewin­nen und hielt 12 Tage dauer­haft anhal­tende Proteste aus. Doch sein Schick­sal war bere­its entsch­ieden. Seine Optio­nen waren erschöpft ohne Ver­bün­dete in den Vere­inigten Staat­en, ohne interne Unter­stützung sein­er Partei — der Par­tido Nue­vo Pro­gre­sista (Neue Fortschrittspartei) — oder der Kapitalist*innen der Insel, die die Gefahr weit­er­er Mobil­isierun­gen rochen. Hinzu kam die Gefahr eines dro­hen­den Amt­sen­the­bungsver­fahrens im Kongress.

Die derzeit­ige Jus­tizmin­is­terin, Wan­da Vázquez Garced, wird seine Nach­folge antreten. Denn der Staatssekretär, dem eigentlich diese Auf­gabe zukom­men würde, ist auf­grund der geleak­ten Chats im berühmt gewor­de­nen #Telegram­gate zurück­ge­treten. Diese Chat-Nachricht­en und die darin getrof­fe­nen homo­phoben und frauen­feindlichen Kom­mentare waren der Aus­lös­er der Proteste vor fast zwei Wochen gewe­sen. Vázquez, die zur Partei Rossel­lós gehört, ist eine hochgr­a­dig in Frage gestellte Poli­tik­erin und wird von Kor­rup­tion­sskan­dalen heimge­sucht. The­o­retisch würde sie bis Novem­ber 2020 im Amt bleiben, wenn die aktuelle Amt­szeit endet. Doch es ist eine Sache, was in der Ver­fas­sung ste­ht, und eine ganz andere, was in der Real­ität möglich ist. Vázquez’ Amt­süber­nahme scheint eine pro­vi­sorische und kraft­lose Lösung zu sein. Wenn sie let­ztlich das Amt übern­immt wird die Regierung die sie leit­et sehr geschwächt dafür sein, sich der Her­aus­forderung der Straße zu stellen.

Das erste, was man sagen kann, ist, dass Rossel­ló von ein­er Rebel­lion ver­trieben wurde, die unaufhalt­sam wurde. Der Höhep­unkt, der das Blatt wen­dete, war zweifel­los Mon­tag, der 22. Juli, an dem ein mas­siv­er Gen­er­al­streik stat­tfand und die Hauptverkehrsstraße der Haupt­stadt San Juan block­iert wurde. In diesem Sinne hat­ten die Proteste einen his­torischen Charak­ter. Es fan­den zwar andere emblema­tis­che Kämpfe auf der Insel statt, von den antikolo­nialen Rebel­lio­nen bis hin zu den jüng­sten gegen die impe­ri­ale Nutzung des Ter­ri­to­ri­ums durch die Vere­inigten Staat­en oder gegen die Struk­tu­ran­pas­sungspläne und Pri­vatisierun­gen. Dies ist jedoch das erste Mal seit 1947, dass ein Gou­verneur durch Massen­mo­bil­isierung gestürzt wird. Damals erkämpften die Puertoricaner*innen ihr begren­ztes Wahlrecht für lokale Regierun­gen und Behör­den.

Und obwohl die promi­nen­ten Musiker*innen in den Schlagzeilen standen, waren die entschei­den­den Protagonist*innen die Hun­dert­tausenden, die auf die Straße gin­gen: Jugendliche ohne Zukun­ft, Studierende, die ihre Schulen und Uni­ver­sitäten in Gefahr sehen, Arbeiter*innen, Opfer des Hur­rikans Maria, kurz gesagt, die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen.

Die enorme Spon­taneität, die die über­wiegende Mehrheit der geplagten Bevölkerung Puer­to Ricos in diesen anderthalb Wochen gezeigt hat, ist jedoch sowohl ihre Stärke als auch ihre Schwäche; Rossel­ló trat zurück und der Prozess tritt nun in eine neue Phase ein.
Die Parteien, die das kolo­niale Regime ver­wal­ten – die Par­tido Pop­u­lar Democráti­co ( Demokratis­che Volkspartei) und die Par­tido Nue­vo Pro­gre­sista – sowie Republikaner*innen und Demokrat*innen in den Vere­inigten Staat­en wer­den ver­suchen, die Ord­nung wieder­herzustellen und das Aus­maß des Protestes auf den Rück­tritt Rossel­lós und sein­er kor­rupten Regierung zu beschränken. Darüber hin­aus ver­ließ Rossel­ló zwar sein Amt, aber die Finan­za­uf­sichts­be­hörde beste­ht weit­er­hin, die zusam­menge­set­zt ist aus Wall-Street-Banker*innen und die die Rück­zahlung der Schulden garantieren soll. Es scheint sog­ar, als sei sie gar nicht über die aktuelle Krise informiert. Nach den Presseerk­lärun­gen ein­er sein­er Berater sind die Kürzun­gen und die Liq­uid­ität von Puer­to Rico Ver­ant­wor­tung der Behörde und nicht der amtieren­den Regierung.

Das Fortbeste­hen der Proteste zeigt die Tiefe ihrer Ursachen. Puer­to Rico befind­et sich seit mehr als einem Jahrzehnt in ein­er wirtschaftlichen Rezes­sion, seit­dem die USA unter Bill Clin­ton beschloss, das Sys­tem der Steuer­be­freiun­gen für Unternehmen zu been­den, die ohne dieses Priv­i­leg die Insel ver­ließen. Die Krise von 2008 und der Hur­rikan Maria im Jahr 2017 erledigten den Rest; Let­z­tendlich geht es um den Kolo­nial­sta­tus von Puer­to Rico. Rossel­ló kam als Vertreter des “annex­ion­is­tis­chen” Sek­tors der puer­tor­i­can­is­chen Elite an die Macht. Dieser argu­men­tiert, dass die Lösung darin beste­ht, jeden Wun­sch nach nationaler Selb­st­bes­tim­mung aufzugeben und sich voll­ständig in die Vere­inigten Staat­en zu inte­gri­eren, um zum 51. Bun­desstaat der Vere­inigten Staat­en zu wer­den. Die andere Hälfte, vertreten durch die Demokratis­che Volkspartei, behält die aktuelle Fik­tion des “Freis­taats” bei, als gäbe es einen Pakt der Gle­ich­berech­ti­gung zwis­chen Puer­to Rico und dem nor­damerikanis­chen Imperi­um.

Trump hat die Krise und die enorme Unfähigkeit der Regierung Rossel­lós genutzt, um seine ras­sis­tis­che und migra­tions­feindliche Poli­tik zu recht­fer­ti­gen. Aber die Demokrat*innen, die bis gestern Rossel­lós Ver­bün­dete waren, sind nicht bess­er. Es reicht hier­bei zu sagen, dass die Finan­za­uf­sichts­be­hörde vom US-Kongress unter Oba­mas Präsi­dentschaft gegrün­det wurde. In den Vere­inigten Staat­en gibt es dies­bezüglich eine über­parteiliche Übereinkun­ft zwis­chen Republikaner*innen und Demokrat*innen. Bei­de führen eine impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik gegenüber Puer­to Rico. Bei­de Parteien sind dafür ver­ant­wortlich, dass die Hil­f­s­gelder, über die sie bei Naturkatas­tro­phen feilschen, die Puertoricaner*innen nur tröpfchen­weise erre­ichen. Die puer­tor­i­can­is­che Bevölkerung in den Vere­inigten Staat­en, die mehr als fünf Mil­lio­nen beträgt, dient ihnen nur als Wahlk­lien­tel.

Die Rebel­lion im Juli hat gezeigt, dass Puer­to Rico eine Kolonie ist. Es hat nur eine begren­zte Selb­stver­wal­tung, keine Sou­veränität und ist dem impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal wirtschaftlich unter­wor­fen. Keine der Parteien der lokalen Elite, die mit dem amerikanis­chen Estab­lish­ment wie Pech und Schwe­fel zusam­men­hält, hat eine andere Alter­na­tive zu bieten, als diese Abhängigkeit zu ver­tiefen. Daher ist der Rück­tritt von Rossel­ló eine gewonnene Schlacht, aber nicht das Ende des Krieges, den die Mächti­gen gegen die Arbeiter*innen und unter­drück­ten Sek­toren von Puer­to Rico und ganz Lateinameri­ka führen.

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