Provokation: Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier – die Arbeiter:innenbewegung muss diesem Zirkus ein Ende setzen!
Teils Provokation, teils verzweifelte Geste: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beschlossen, den erst vor wenigen Tagen zurückgetretenen Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister zu ernennen. Ein Versuch, die Kontrolle über die politische Krise zu behalten, dessen Erfolg von der Fortsetzung der Verhandlungen mit der PS und LR abhängt. Es sei denn, die Arbeiter:innen und die unteren Schichten setzen dem ein Ende.
Nach vier Tagen Verhandlungen sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt. Am späten Freitagabend kündigte Emmanuel Macron an, Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister zu ernennen. Eine Geste, die ebenso verzweifelt wie provokativ erscheint, von einem Präsidenten, der entschlossen ist, die Kontrolle zu behalten und um jeden Preis zu versuchen, den Macronismus am Leben zu erhalten.
Was die Lösung der politischen Krise angeht, ändert die Ernennung Lecornus nichts. Um ein schnelles Misstrauensvotum zu vermeiden, muss der neue Premierminister die Verhandlungen fortsetzen, die er diese Woche mit der Sozialistischen Partei (PS) und den Republikanern (LR) aufgenommen hat. Diese basieren im Wesentlichen auf der Angst vor der Auflösung der Nationalversammlung und einigen möglichen Zugeständnissen.
In den letzten Tagen diente die Pseudo-„Aussetzung“ der Rentenreform als Lockmittel für die institutionelle Linke (mit Ausnahme von La France Insoumise). Am Freitag machte Macron jedoch deutlich, dass er nicht bereit ist, wirklich nachzugeben, auch nicht bei einer symbolischen Maßnahme, die einen regelrechten Betrug darstellt. In diesem Zusammenhang hat die PS unmittelbar nach der Ernennung von Lecornu bekannt gegeben, dass es derzeit keine Vereinbarung mit Macron gibt.
Unter diesen Umständen und trotz des „guten Willens“ der PS, das System zu stabilisieren, bleibt die Situation unlösbar. Lecornu versprach zwar ein „neues Regierungsteam, das Erneuerung und Vielfalt der Kompetenzen verkörpern soll“. Doch zugleich hat er seine Absichten deutlich gemacht, indem er erklärte, dass seine Priorität weiterhin „die Sanierung unserer öffentlichen Finanzen“ sei. Aber die Durchsetzung eines Sparhaushalts könnte angesichts der andauernden politischen Krise scheitern, während die „gemeinsame Basis“ immer mehr zerfällt, wie die von ex-Premier Edouard Philippe ausgelöste Krise zeigt.
Während die Instabilität anhalten könnte, ist eines sicher: In dieser akuten Krisensituation wäre Macrons Entscheidung unmöglich gewesen, wenn ihm die Gewerkschaftsführungen in den letzten Tagen nicht den sozialen Frieden garantiert hätten. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Macron loswerden will und trotz eines turbulenten sozialen Herbstbeginns, der gezeigt hat, dass die Wut groß ist, haben die Gewerkschaftsspitzen beschlossen, die politische Krise in seinen Händen zu lassen und zur Stabilität aufzurufen.
Wenn jedoch die Arbeiter:innen und die unteren Schichten der Bourgeoisie die Möglichkeit geben, einen Ausweg zu finden, wird diese bald wieder in die Offensive gehen und zunächst einen Sparhaushalt im Dienste der Militarisierung durchsetzen. Die neue Provokation zeigt: Es ist inakzeptabel, Macron Zeit zu geben.
Es ist vielmehr an der Zeit, der Stimme der Arbeiter:innen, der Jugend und der unteren Schichten Gehör zu verschaffen. Das bedeutet, dass wir uns überall versammeln müssen, um über die politische Krise und die Möglichkeiten zu diskutieren, mit unseren eigenen Methoden darauf zu reagieren. Das bedeutet auch, dass wir den Gewerkschaftsführungen einen Plan aufzwingen müssen, um nicht länger um Almosen zu betteln, sondern in die Offensive zu gehen: gegen Macron, die Fünfte Republik und für die Aufhebung der Rentenreform und aller arbeiter:innenfeindlichen Offensiven, die das Regime in einer Situation tiefer internationaler Krise vorbereitet.
Dieser Artikel erschien zuerst am 10. Oktober 2025 auf Französisch bei Révolution Permanente.
