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Post-Streik: Klassenkampf statt Däumchen drehen!

Post-Streik: Klassenkampf statt Däumchen drehen!

Am gestri­gen Mon­tag begann der unbe­fris­tete Streik der Post-Beschäftigten in ganz Deutsch­land. Ein har­ter Kampf wird notwendig sein. Doch die Gew­erkschaft ver.di mobil­isiert die Kol­legIn­nen mit ange­zo­gen­er Hand­bremse. So sind in Berlin zwar 1.000 Arbei­t­erIn­nen zu ein­er Streikver­samm­lung gegan­gen. Doch nach ein­er Stunde wurde die Ver­samm­lung für been­det erk­lärt. Die Kol­legIn­nen wur­den haupt­säch­lich von der Bürokratie mit net­ten Worten berieselt und mussten sich dann anhören, dass es diese Woche keine Aktio­nen mehr in Berlin gäbe. Vom groß angekündigten Streik wird damit wenig zu sehen sein.

Dabei ist die Wut der Beschäftigten auf ihre Bosse groß. Die Ver­schlechterung der Arbeits­be­din­gun­gen in den let­zten Jahren ging ein­her der Aus­gliederung viel­er Beschäftigter in neu gegrün­dete Sub­un­ternehmen. Damit unter­wan­dert die Deutsche Post AG (DP AG) nicht nur den beste­hen­den Haus­tar­ifver­trag, son­dern erhöht außer­dem den Leis­tungs­druck auf Kol­legIn­nen, die bish­er noch im Mut­terkonz­ern angestellt sind. Diese Sub­un­ternehmen unter­liegen dem schlechteren Tar­ifver­trag der Ver­sand- und Logis­tik­branche. Dabei liegen die Löhne teil­weise zwar über denen der DP AG, schwanken jedoch abhängig von der Region enorm. Außer­dem erschw­ert diese Prax­is durch die Zer­split­terung von Tar­ifverträ­gen und Kol­legIn­nen die gew­erkschaftliche Arbeit. Die Forderung nach ein­er Rück­führung dieser Gesellschaften in den beste­hen­den Haus­tar­ifver­trag ist somit zen­tral für den Bestand gew­erkschaftlichen Wider­stands.

Für den Don­ner­stag hat ver.di eine gemein­same Kundge­bung von Leipziger und Berlin­er Postangestell­ten in Leipzig angekündigt. Doch auch die Mobil­isierung dafür ist lächer­lich. Ger­ade mal einen Bus aus Berlin mit 45 Plätzen bei 1000 Streik­enden stellt die Gew­erkschaft zur Ver­fü­gung. Kein Wort ver­loren die BürokratIn­nen auch über den Arbeit­skampf bei Ama­zon, der in Leipzig beson­ders präsent ist. So kön­nten die Beschäftigten bei Ama­zon bspw. einen Streik­tag ein­le­gen, um gemein­sam mit den Angestell­ten der Post zu streiken. Eine solche Verbindung würde den Forderun­gen aller Streik­enden eine enorme Schlagkraft ver­lei­hen. Ähn­lich sieht es mit den angekündigten Streiks an der Char­itè aus, die am 22. Juni begin­nen sollen.

Doch die Durch­set­zung solch­er Anliegen scheint der Bürokratie weniger am Herzen zu liegen. Um gegen die Angriffe der Geschäfts­führung auf den Streik – Ver­set­zung von BeamtIn­nen, Ein­satz von Lei­har­bei­t­erIn­nen zum Streik­bruch – beste­hen zu kön­nen, wäre es aber nötig, die Kraft der Kol­legIn­nen voll­ständig zu ent­fal­ten, auch gegen den Willen der Gew­erkschafts­bürokratie. Deshalb ist es notwendig diesen Streik zu demokratisieren und zu poli­tisieren. Eine demokratisch gewählte Streik­leitung, offene Streikver­samm­lun­gen, bei denen Streik­maß­nah­men kollek­tiv disku­tiert wer­den kön­nen, sowie die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen im Betrieb sind dabei zen­trale Fak­toren. Erforder­lich ist vor allem eine Ablehnung der Sozial­part­ner­schaft, die let­ztlich den Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen dient. Schon jet­zt ist die Schlagkraft der Beschäftigten groß. Einige Fil­ialen in Berlin sind kom­plett dicht, andere kön­nen den Ansturm kaum bewälti­gen. Diese Schlagkraft mit weit­eren Aktio­nen in der Stadt und vor den Fil­ialen zu ent­fal­ten, ist umso zen­traler, um auch mit Streik­brecherIn­nen zu disku­tieren und sie im Zweifel durch Block­aden am Betreten der Fil­ialen zu hin­dern.

Dieser Streik rei­ht sich in eine für Deutsch­land bemerkenswerte Streik­welle ein, die die let­zten Wochen geprägt hat. Eine Streik­welle, die ein Indiz für die Zus­pitzung der Klassen­wider­sprüche in der BRD ist. Dabei spielt der deutsche Staat keine neu­trale Rolle. Der Ausweitung des Niedriglohnsek­tors wurde mit Hartz IV der Weg bere­it­et und das Streikrecht mit dem neuen Tar­ifein­heits­ge­setz mas­siv attack­iert. Auch bei der Post ist die Bun­desregierung nicht unbeteiligt, da sie immer noch größter Anteil­snehmer ist. Diese Anteile nutzt sie aber keineswegs dazu, um die Geschäft­sleitung zu brem­sen, son­dern lässt den Konz­ern gewähren. Damit macht sie ihrem bürg­er­lichen Charak­ter als Vertreterin des Kap­i­tals alle Ehre.

Ein Erfolg der Streiks bei der Post wäre ein starkes Sig­nal an kämpferische Beschäftigte ander­er Branchen. Sie kön­nen jedoch nur erfol­gre­ich sein, wenn die Verbindung mit den Beschäftigten von Ama­zon, der Char­ité und des Sozial- und Erziehungs­di­en­stes geschaf­fen wird. Die Arbei­t­erIn­nen müssen sich unab­hängig von der Bürokratie organ­isieren, ihren eige­nen Kampf­plan auf­stellen und diesen auch durch Massen­mo­bil­isierung und poli­tis­che Kam­pag­nen, die sich gegen Pri­vatisierun­gen, Lohn­dump­ing und Prekarisierung richt­en, voll­ständig durch­set­zen.

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