Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen: Schwerverletzter nach IAA-Protest
Die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) ist zu Ende. Die Veranstalter:innen sprechen von einem “vollen Erfolg”. Die Klima-Demonstrationen und Polizei-Repressionen werden aber nicht erwähnt. Zugleich protestierte Extinction Rebellion am Samstag in Den Haag gegen fossile Subventionen. Dabei wurden 2.400 Aktivist:innen festgenommen.
“Wegweisend für die Mobilität der Zukunft.” So bezeichneten die Veranstalter:innen der IAA das vergangene Wochenende. Der Fokus auf Mobilität soll den vermeintlich fortschrittlichen und ökologischen Charakter des Events aufzeigen. Aber schon zu Beginn der IAA nahm die Polizei 27 Aktivist:innen der Letzten Generation nach Blockaden in Präventivhaft. Während diese beispielsweise in Berlin maximal 48 Stunden betragen darf, ist die Gesetzeslage in Bayern dort weitaus repressiver: Festgenommene können bis zu 30 Tage festgehalten werden und nach einem Gerichtsbeschluss sogar für weitere 30 Tage – also reden wir von potenziell zwei Monaten Haft für diese Personen. Joachim Herrmann (bayrischer Innenminister) hatte schon vor der IAA betont, dass er keine Straftaten tolerieren werde. Es wird aber ignoriert, dass die eigentliche Gewalt vielmehr von der Polizei ausgeht, wie es sich dann am Samstag auch bestätigen sollte: Ein Polizist hat einem Demonstrierenden der Smash IAA mit einem Schlagstock das Ohr zur Hälfte abgeschlagen. Die Demo-Sanitäter:innen und die Rote Hilfe waren am Samstag im Dauereinsatz.
Den Haag: 2.400 Festnahmen
Ein weiteres Beispiel der krassen Polizeirepressionen auf Klimademonstrationen zeigte sich, ebenfalls am Samstag, in Den Haag. Extinction Rebellion (XR) kündigte ihre achte und letzte Demonstration auf der Stadt-Autobahn A12 an – nicht weil sie sich danach auflösen, sondern weil sie ab Samstag jeden Tag protestieren wollen. Ihr Ziel ist es, solange Druck auf den niederländischen Staat auszuüben, bis die Regierung ein sofortiges Ende der fossilen Subventionen beschließt. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Massenfestnahmen. Sie bewies damit erneut, dass sie nicht die Interessen der Arbeiter:innen und Aktivist:innen vertritt, sondern die des Staates.
Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler:innen vor den Folgen der Klimazerstörung durch das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Funktionär:innen. Immer konkreter sind die Auswirkungen und die Katastrophen häufen sich. Damit einhergehend bündeln sich auch die Protestaktionen und Demonstrationen für Klimagerechtigkeit und ein Ende der kapitalistischen Umweltzerstörung. Wir können davon ausgehen, dass diese Tendenz mit einer weiter fortschreitenden Verschlechterung des Weltklimas zunimmt.
Die Polizei wird diese Proteste nicht tolerieren, sondern, im Gegenteil, weiterhin Repressionen ausüben. Doch angesichts einer brennenden Welt können wir nicht tatenlos zusehen; wir müssen sie grundlegend verändern, damit sie uns länger erhalten bleibt. Wir wollen, dass die organisierte Arbeiter:innenbewegung sich aktiv an Klimaprotesten beteiligt. Die Gewerkschaften haben die Möglichkeit, große Mobilisierungen durchzuführen. Wenn etwa die Kolleg:innen von BMW, Mercedes und VW streiken und für eine Umstellung der Produktion eintreten, können wir das zerstörerische Verkehrssystem verändern. Wir wollen auch überlegen, wie eine Gesellschaft ohne eine Macht wie die Polizei aussehen könnte, die nicht unsere Interessen vertritt.
Wir solidarisieren uns klar mit jeglichen Demonstrierenden, die am Wochenende unter Repressionen durch die Polizei und den Staat gelitten haben und dies auch weiterhin tun und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
