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Podemos integriert sich weiter ins bürgerliche Regime

Die neoreformistische Partei Podemos im Spanischen Staat tritt als Minderheit in die sozialdemokratische Landesregierung von Castilla-La Mancha ein. Das ist ein weiterer Schritt hin zur Integration ins politische Regime.

Podemos integriert sich weiter ins bürgerliche Regime

Vor weni­gen Tagen trat Podemos in die Lan­desregierung der sozialdemokratis­chen PSOE von Castil­la-La Man­cha ein. Dieser Schritt biete die Möglichkeit für eine „alter­na­tive Regierung“, wie sich Podemos-Anführer Pablo Igle­sias aus­drück­te.

Damit kehrt der Vorschlag ein­er gemein­samen Regierung mit der PSOE gegen die kon­ser­v­a­tive PP wieder zurück auf den Tisch. Schon nach den Par­la­mentswahlen im Dezem­ber 2015 hat­te sich Podemos das Ziel ein­er „Regierung des Wan­dels“ gemein­sam mit der PSOE auf die Stirn geschrieben und eine entsprechende pro­gram­ma­tis­che Anpas­sung vol­l­zo­gen. Die Idee wurde jedoch ver­wor­fen, als wed­er nach den Wahlen im Dezem­ber 2015 noch im Juni 2016 eine Regierungskoali­tion gebildet wer­den kon­nte. Durch die Enthal­tung der PSOE kon­nte die PP von Mar­i­ano Rajoy eine Min­der­heit­sregierung auf­stellen.

Doch in den let­zten Monat­en kam es zu ein­er Machtver­schiebung inner­halb der PSOE zugun­sten von Pedro Sánchez, der gegenüber ein­er Zusam­me­nar­beit mit Podemos offen­er ges­timmt ist als der Rest des sozialdemokratis­chen Estab­lish­ments. Der Podemos-Führung zufolge schafft das die Möglichkeit­en für eine poli­tis­che Wende.

Der Min­is­ter­präsi­dent von Castil­la-La Man­cha, in dessen Regierung Podemos nun einge­treten ist, gehört allerd­ings zum recht­en Flügel der PSOE. Zudem hat sich Pablo Igle­sias in Ein­klang mit Sánchez gegen die Unter­stützung des Unab­hängigkeit­sref­er­en­dums in Kat­alonien am 1. Okto­ber aus­ge­sprochen. Podemos hat dies­bezüglich eine höchst unklare Posi­tion: Sie sprechen zwar vom Recht des kata­lanis­chen Bevölkerung, über ihre Zuge­hörigkeit zum spanis­chen Staat zu entschei­den. Doch tat­säch­lich stellen sie sich diesem demokratis­chen Recht in den Weg, indem sie eine Ver­hand­lung mit dem Zen­tral­staat zur Bedin­gung erk­lären. Dieser jedoch ist der größte Feind jeglich­er Unab­hängigkeits­be­we­gun­gen der unter­drück­ten Natio­nen im spanis­chen Staat.

Das neue Abkom­men stellt Pablo Igle­sias als eine Annäherung der PSOE an den „Pol des Wan­dels“ im Gegen­satz zum „Pol der Restau­ra­tion“ der PP: „Sie hat erkan­nt, dass sie nicht alleine regieren kann und es ihnen nicht hil­ft, es mit der PP oder Ciu­dadanos zu tun“, erk­lärte er am Dien­stag in einem Zeitungsar­tikel. Als Strate­gie gibt er deshalb aus: „Wir müssen erre­ichen, dass die PSOE weit­ere Schritte dahin tut, Ver­bün­de­ter eines Pols der Verän­derung zu sein und nicht Teil des Blocks der Restau­ra­tion“.

Die Ablehnung der gesamten poli­tis­chen Kaste und der Bruch von Mil­lio­nen Arbeiter*innen und Jugendlichen mit ihrer tra­di­tionellen sozialdemokratis­chen Vertre­tung war eines der fortschrit­tlich­sten Phänomene der 15M-Bewe­gung vor sechs Jahren. “Sie vertreten uns nicht!” hieß es. Die Infragestel­lung des Zweiparteien­sys­tems führte zu ein­er bis heute ungelösten Krise des Regimes.

Mit der direk­ten Beteili­gung an ein­er Lan­desregierung der PSOE ver­schafft Podemos der angeschla­ge­nen Sozialdemokratie neue Legit­i­ma­tion von links. Sollte es tat­säch­lich die „Gen­er­al­probe“ für eine zukün­ftige „linke“ Zen­tral­regierung wer­den, wäre es der bish­er größte Beitrag von Podemos zur reak­tionären Erneuerung des bürg­er­lichen Regimes.

Die poli­tis­che Mäßi­gung von Podemos hat einen neuen Höhep­unkt erre­icht. Podemos ent­stand vor drei Jahren als reformistis­ch­er Aus­druck der 15M-Bewe­gung. Die neo­re­formistis­che Partei kanal­isierte die Empörung der Jugendlichen und Arbeiter*innen von den Straßen hin zu den Insti­tu­tio­nen. Seit mehr als einem Jahr regiert Podemos nun schon in Koali­tion mit anderen Grup­pierun­gen die wichtig­sten Städte im spanis­chen Staat und passte sich dabei an den Staat­sap­pa­rat an. Von den ver­sproch­enen großen Verän­derun­gen ging Podemos zur „effizien­ten Ver­wal­tung“ der Städte über. Auch in den soge­nan­nten „Rathäusern des Wan­dels“ wer­den Woh­nun­gen zwangs­geräumt, die öffentlichen Schulden gezahlt, Geflüchtete abgeschoben, Migrant*innen ver­fol­gt und die Aus­lagerung im öffentlichen Sek­tor bleibt beste­hen.

Linke Strö­mungen inner­halb von Podemos wie die Bewe­gung „Ant­i­cap­i­tal­is­tas“ beze­ich­nen den Ein­tritt von Podemos in die Lan­desregierung von Castil­la-La Man­cha als einen „his­torischen Fehler“. Dabei kri­tisieren sie vor allem die konkreten Umstände der Regierungs­beteili­gung und schla­gen eine Zusam­me­nar­beit mit der PSOE nur unter „besseren Umstän­den“ vor, in denen Podemos eine „Hege­monie“ besäße. Die aktuelle Erfahrung der Städte, in denen Podemos mit ein­er großen Mehrheit regiert (wie in Barcelona oder Madrid), zeigen jedoch, dass auch bei ein­er solchen „Hege­monie“ die Regierung des bürg­er­lichen Staates weit­er im Inter­esse der herrschen­den Klasse han­delt.

Der neueste poli­tis­che Skan­dal von Podemos sollte zur kri­tis­chen Reflex­ion unter jenen Teilen der europäis­chen Linken führen, die sich hin­ter dieses neo­re­formistis­che Pro­jekt gestellt und dafür den Auf­bau ein­er wirk­lich antikap­i­tal­is­tis­chen Linken der Arbeiter*innen und Jugendlichen hin­ten angestellt haben. Das Beispiel der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argen­tinien und die Präsi­dentschaft­skam­pagne des Fab­rikar­beit­ers Philippe Poutou der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) in Frankre­ich zeigen jedoch, dass es nicht notwendig ist, sein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm anzu­passen, um Massensek­toren zu erre­ichen und zu mobil­isieren.

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