Unsere Klasse

Pflegeaufstand in Bayern: Den Kampf in die Betriebe tragen

Die Resonanz ist riesig, vor allem ist sie flächendeckend. Das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand nimmt an Fahrt auf. Von ver.di und der Linkspartei initiiert, versucht die bayerische Opposition im Wahlkampf den Unmut der Wähler*innen in parlamentarische Bahnen zu lenken. Aber wie wird daraus mehr als nur ein Sturm im Wasserglas?

Pflegeaufstand in Bayern: Den Kampf in die Betriebe tragen

„Wir erleben eine über­wälti­gende Welle der Zus­tim­mung von Beschäftigten aus den Kranken­häusern, Patient*innen, Arzt­prax­en aber auch aus der gesamten Bevölkerung“ erk­lärt Har­ald Wein­berg, Beauf­tragter des Volks­begehrens gegen den Pflegenot­stand an bay­erischen Kranken­häusern. Inzwis­chen wur­den über 70.000 Unter­schriften­lis­ten von Sammler*innen aus ganz Bay­ern ange­fordert und tagtäglich wer­den etwa 30 Bestel­lun­gen bear­beit­et. Azu­bis, Ärzt*innen, Betrieb­sräte – das The­ma bewegt die Men­schen in Bay­ern. Und es bewegt sie nicht nur, nein! Die Men­schen wer­den auch tat­säch­lich aktiv. In vie­len Städten grün­den sich Pflegenot­stands-Bünd­nisse, über 70 Ver­anstal­tun­gen auf Betrieb­sver­samm­lun­gen sind geplant und täglich schick­en Sammler*innen ihre Bilder samt Unter­schriften an das Bünd­nis zurück.

Dynamik in Krankenhäusern

Bun­desweit gab es in den let­zten zwei Jahren ver­mehrt Druck aus den Kranken­häusern. Ob Volk­sentschei­de in Ham­burg und Berlin, die Streik­be­we­gung im Saar­land, der Streik zur Bun­destagswahl 2017 oder die Unikliniken in Essen und Düs­sel­dorf, die sich seit dieser Woche im Arbeit­skampf befind­en. Das The­ma rückt ver­mehrt auf die poli­tis­che Agen­da, denn die Men­schen erleben die prekären Bedin­gun­gen der Pflege in ihrem All­t­ag. Darüber hin­aus: Der Großteil der Bevölkerung fordert laut ein­er infrat­est-Umfrage höhere staatliche Investi­tio­nen in Pflege und Altersvor­sorge. Ähn­lich wird es da bei der Frage ausse­hen, ob unser Gesund­heitssys­tem ein­er weit­eren Pri­vatisierung und Prof­it­streben unter­wor­fen sein sollte oder nicht. Die saar­ländis­che CDU reichte let­ztes Jahr als Reak­tion auf die lan­desweit­en Streiks sog­ar eine Bun­desratsini­tia­tive für mehr Per­son­al im Kranken­haus ein. Die Bun­deskan­z­lerin sah sich im Wahlkampf gezwun­gen, auf das The­ma der Pflege einzuge­hen. Und Jens Spahn wird zur Zielscheibe des Unmuts, sobald er sich als Gesund­heitsmin­is­ter zum The­ma Pflege äußert.

Der Pflegeauf­s­tand ist also nun in Bay­ern angekom­men. Soweit, so gut. Zwar gab es bish­er mehrere Warn­streiks und Arbeit­skämpfe z.B. in Aschaf­fen­burg und Augs­burg, aber von ein­er lan­desweit­en Bewe­gung kon­nte bish­er nicht die Rede sein. Der Zeit­punkt für das Volks­begehren mag gün­stig gewählt sein, kurz vor der Land­tagswahl wirkt die CSU angeschla­gen. Das merk­te man nicht zulet­zt bei den bei­den Münch­n­er Großdemon­stra­tio­nen im Mai und im Juli. Die Söder-Regierung schafft es nicht, die durch sie her­vorgerufene Polar­isierung in eine ihr gün­stige Rich­tung zu lenken. Wed­er mit ihren Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men in Form des Polizeiauf­gabenge­set­zes, noch mit dem bay­erischen Kindergeld oder der Soforthil­fe für die von der Som­mer­hitze gebeutel­ten Land­wirte.

Von dieser Stim­mung gegen die derzeit­ige Regierung prof­i­tiert das Bünd­nis. Den Arbeiter*innen ist weit­ge­hend klar, wer in Bay­ern für die mis­er­ablen Bedin­gun­gen ver­ant­wortlich ist. Bish­er schweigt die CSU zu diesem The­ma, eine soziale Offen­sive der Gew­erkschaften käme für sie ein­er Katas­tro­phe gle­ich. Eine Offen­sive für bessere Arbeits­be­din­gun­gen, gegen die weit­ere Pri­vatisierung und für Ver­staatlichun­gen im Gesund­heitswe­sen.

Das Volks­begehren ist ein erster Schritt in diese Rich­tung. Es ist ein Schritt nach vorne. Die Iden­ti­fika­tion mit dem Volks­begehren ist groß und es ermöglicht uns, Unter­stützung in anderen gesellschaftlichen Sek­toren zu organ­isieren. Als Druck­mit­tel gegenüber den reformistis­chen Parteien kann es dazu dienen, einen Sieg in der Auseinan­der­set­zung um die Pri­vatisierung des Gesund­heitswe­sens zu erkämpfen.

Plattform gegen den Rechtsruck

Aber was kommt danach? Das Volks­begehren muss man als Plat­tform betra­cht­en, auf der wir unsere Poli­tik gegen den Recht­sruck anbi­eten. Als demokratis­ches Mit­tel bleibt ein Volks­begehren selb­stver­ständlich begren­zt: Es benötigt einen hohen bürokratis­chen Aufwand, nimmt viel Zeit in Anspruch, kann nur als Geset­ze­sen­twurf einge­bracht wer­den und es beste­ht nicht ein­mal die Möglichkeit, die Regierung zu Investi­tio­nen zu zwin­gen. Darüber hin­aus haben Men­schen ohne deutschen Pass keine Möglichkeit, diesen Kampf auf Augen­höhe mit zu führen. Sie machen einen beträchtlichen Teil der Arbeiter*innen in der Pflege aus, kön­nen aber nicht mitbes­tim­men. Auch in den Gew­erkschaften sind sie unter­repräsen­tiert.
Unter den derzeit­i­gen Bedin­gun­gen in der Pflege ist es natür­lich ger­adezu skan­dalös, dass Arbeiter*innen für bessere Arbeits­be­din­gun­gen über­haupt Unter­schriften sam­meln gehen müssen.

Dass es nun soweit kommt, ist ein unmit­tel­bar­er Aus­druck des Mis­strauens gegenüber der Poli­tik der Großen Koali­tion und dem bish­eri­gen Agieren der Gew­erkschafts­führung. Schon jet­zt geht das Bünd­nis davon aus, dass die Zulas­sung des Volks­bege­hens vor Gericht erkämpft wer­den muss. Der poli­tis­che Geg­n­er kann auf Zeit spie­len. In dieser Zeit wer­den zehn­tausende Arbeiter*innen weit­er unter den prekären Bedin­gun­gen zu lei­den haben. Wir müssen das Volks­begehren also nutzen, um uns in eine Posi­tion zu brin­gen, aus der wir unseren Forderun­gen Nach­druck ver­lei­hen kön­nen. Die Per­spek­tive heißt deshalb Streik. Der Streik wird uns in ein­er Nacht weit­er voran­brin­gen als ein ein­jähriges Volks­begehren. Ohne kämpferische Betrieb­s­grup­pen wer­den diese Streiks aber nicht geführt wer­den kön­nen.

Die Auf­gabe des Bünd­niss­es ist es daher, eine gew­erkschaft­süber­greifende Aktion zu ini­ti­ieren und solche Betrieb­s­grup­pen über­all aufzubauen, wo sich die Möglichkeit dazu ergibt. Als ver.di 2017 zur Bun­destagswahl zu Streiks in Kranken­häusern und Gesund­heit­sein­rich­tun­gen aufrief, scheit­erte die Ini­tia­tive an der Strate­gie, außer­be­triebliche Kam­pag­nen und Lob­by­poli­tik bei der Großen Koali­tion der betrieblichen Auseinan­der­set­zung vorzuziehen. Sei­ther ver­schlechterte sich die Sit­u­a­tion in der Pflege zunehmend. Pri­vate Kranken­hauskonz­erne sehen sich sog­ar ermutigt, Streiks vor dem Arbeits­gericht ver­bi­eten zu lassen. Solche Fehler dür­fen sich nicht wieder­holen. Die Streiks müssen kon­se­quent bis zum Ende geführt wer­den und nicht nach drei Warn­streiks in Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber enden.
Die Pflege bet­rifft jede*n Arbeiter*in.

Für lohn­ab­hängig Beschäftigte ist es fun­da­men­tal auf eine gut organ­isierte, öffentliche Gesund­heitsver­sorgung zurück­greifen zu kön­nen. Das bet­rifft nicht nur die Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen, es bet­rifft auch die BMW-Arbeiter*innen und die Azu­bis bei Siemens. Die Sam­me­lak­tio­nen müssen in die Betriebe getra­gen wer­den, um dort in Diskus­sio­nen übe das weit­ere Vorge­hen anzus­toßen. Das Gesicht des Volks­begehrens müssen die Arbeiter*innen in den Betrieben sein. Die gew­erkschaftlich organ­isierten Arbeiter*innen soll­ten aufgerufen wer­den, für ihre Pflege, für ihr Gesund­heitssys­tem zu kämpfen. Erst wenn die Mit­glieder der GEW, die IG-Met­all, die IG-BCE, die IG-Bau, die EVG und die NGG ein organ­is­ch­er Teil des Volks­begehrens wer­den, wer­den wir in der Lage sein, in den Kampf gegen den Abbau des staatlichen Gesund­heitssys­tems ern­sthaft einzu­greifen.

Der Erfolg des Volks­begehrens wird die Basis für weit­ere Forderun­gen sein. Die Pri­vatisierung des Gesund­heitssys­tems wird damit nicht abgeschafft. Der Erfolg des Volks­begehrens kann daher nicht allein danach bemessen wer­den, ob am Ende der Geset­zes­text angenom­men wor­den ist. Das Volks­begehren gegen den Pflegenot­stand spricht einen weit­en Teil unser­er Klasse an und hat dadurch das Poten­tial, über bürokratis­che Gew­erkschafts­gren­zen hin­weg eine Diskus­sion anzus­toßen, welche Ini­tia­tiv­en notwendig sind, um unsere Inter­essen durchzuset­zen. Der Auf­s­tand in der Pflege muss von anderen Sek­toren als der eigene Kampf wahrgenom­men wer­den und er muss uns ermöglichen, in Zukun­ft Erzwingungsstreiks zu organ­is­eren. Nur so wer­den wir den Recht­sruck aufhal­ten und unsere Zukun­ft gestal­ten kön­nen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.