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Pflegenotstand: Wir brauchen „grausame Gewerkschaftsstreiks“

Nachdem bereits an Unikliniken in Essen und Düsseldorf gestreikt wird, ist wahrscheinlich auch Homburg bald an der Reihe. Klinikleitungen mögen das grausam nennen. Doch die Streiks sind unverzichtbar – auch dort, wo es Volksbegehren gibt.

Pflegenotstand: Wir brauchen „grausame Gewerkschaftsstreiks“

Im Bild: Streik­ende der Düs­sel­dor­fer Uni-Klinik.

Der Auf­s­tand für mehr Per­son­al und bessere Arbeits­be­din­gun­gen in den Kranken­häusern bre­it­et sich aus. In Essen und Düs­sel­dorf sind die Beschäftigten der Uni­ver­sität­skliniken dafür schon im Streik. Seit Mon­tag sind nun auch die Ver­di-Mit­glieder am Hom­burg­er Uniklinikum aufgerufen, in ein­er Urab­stim­mung über einen unbe­fris­teten Streik abzus­tim­men. Damit soll endlich ein Ent­las­tungs-Tar­ifver­trag durchge­set­zt wer­den, den Ver­di schon seit Ende 2016 fordert. Sei­ther hat­te die Klinikleitung nur winzige Zugeständ­nisse machen wollen. Zulet­zt war sie zu ein­er Dien­stvere­in­barung mit dem Per­son­al­rat bere­it, um eine Arbeit­snieder­legung zu ver­mei­den. Ob und wann das aber zu ein­er wirk­lichen Verbesserung führen würde, ist völ­lig unklar. Bis zum 11. Sep­tem­ber läuft nun die Urab­stim­mung. Von einem pos­i­tiv­en Ergeb­nis darf aus­ge­gan­gen wer­den.

Worauf sich die Bosse in dem saar­ländis­chen Kranken­haus gefasst machen müssen, zeigen aktuell bere­its die Beschäftigten in den Unikliniken Düs­sel­dorf und Essen. Rund 500 Kolleg*innen sind dort ins­ge­samt im Streik. Dass dieser Wirkung zeigt, lässt sich gut an den Ver­laut­barun­gen der Bosse able­sen. In ein­er Pressemit­teilung erdreis­tete sich der Vor­stand des Düs­sel­dor­fer Klinikums, von einem „grausamen Gew­erkschaftsstreik“ zu sprechen. Wie in Hom­burg bietet die Klinikleitung weit­er­hin nur eine Dien­stvere­in­barung mit dem Per­son­al­rat an. Die Streikauswirkun­gen sind der­weil tat­säch­lich sicht­bar. Aktuell kön­nen in Düs­sel­dorf nur etwas mehr als 700 Men­schen sta­tionär behan­delt wer­den, während es in der Regel son­st rund 1.100 sind. In Essen herrscht ein ähn­lich­es Bild. 2000 Oper­a­tio­nen mussten bere­its abge­sagt wer­den. Seit rund zwei Monat­en dauert der Streik bere­its an.

“Grausam” ist der Streik natür­lich – aber eben nur für diejeni­gen, die mit Kranken­häusern Prof­ite machen wollen und deshalb vom fehlen­den Per­son­al, den Aus­gliederun­gen und den zu niedri­gen Löh­nen prof­i­tieren. Für alle anderen – die Beschäftigten wie die Patient*innen gle­icher­maßen – ist der Streik drin­gend notwendig. Denn sie sind es, die tagtäglich unter den mis­er­ablen Bedin­gun­gen zu lei­den haben.

Es ist beson­ders schändlich, dass die staatlichen Unikliniken sich quer­stellen, wenn es darum geht, die Mis­ere der Beschäftigten zu been­den und die Forderun­gen voll­ständig zu erfüllen. Ger­ade hier wird deut­lich, dass ein staatlich­er Träger noch keine Garantie für gute Arbeits­be­din­gun­gen ist. Die Klinikleitun­gen scheinen nicht an ein­er Lösung im Inter­esse der Arbei­t­en­den und Patient*innen inter­essiert zu sein. Doch es han­delt sich hier eben nicht nur um einen ein­fachen Inter­essenkon­flikt. Vielmehr bedro­ht jed­er weit­ere Tag des Pflegenot­stands akut die Gesund­heit der Beschäftigten und der Patient*innen gle­icher­maßen.

Um auch gegen den Willen der Vorstände eine Verbesserung zu erre­ichen, ist es umso drin­gen­der, dass die Streiks mit voller Kraft weit­erge­führt wer­den. Dass die Streik­beteili­gung so sta­bil hoch ist, zeigt an, wie drin­gend die Sit­u­a­tion ist, aber auch, wie groß das Poten­tial. Um den Druck weit­er zu steigern, braucht es eine Ausweitung der Streiks nach dem Vor­bild von Essen und Düs­sel­dorf.

Auf solche Streiks kann auch dort nicht verzichtet wer­den, wo Volks­begehren und ‑entschei­de dem Pflegenot­stand ent­ge­gen­wirken sollen – wie in Ham­burg und Berlin, wo die Phase der Unter­schriften­samm­lung bere­its zu Ende ist, oder wie in Bay­ern, wo sie noch einige Wochen läuft. Diese Kam­pag­nen sind sehr gut geeignet, Aufmerk­samkeit und Sol­i­dar­ität in der Bevölkerung für das The­ma zu organ­isieren und gle­ichzeit­ig Struk­turen von Beschäftigten in den Kranken­häuser zu schaf­fen oder zu stärken. Damit kön­nen die Volks­begehren dabei helfen, Streiks vorzu­bere­it­en und damit Forderun­gen zu erkämpfen, die über diejeni­gen der Volks­begehren noch hin­aus­ge­hen. Es gibt noch viel zu gewin­nen auf dem Weg zu einem Gesund­heitssys­tem im Inter­esse der Beschäftigten und der Patient*innen. Ohne Streiks wird es nicht gehen. Egal, ob das die Bosse grausam find­en.

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