Deutschland

Petry-Austritt: Auch die Reaktion „frisst ihre eigenen Kinder“

Nur einen Tag nach dem fulminanten Wahlerfolg der AfD tritt ihre Vorsitzende Frauke Petry zuerst aus der neuen Bundestagsfraktion aus und kündigt später den Parteiaustritt an. Droht nun schon die Spaltung?

Petry-Austritt: Auch die Reaktion „frisst ihre eigenen Kinder“

Es war die erste Pressekon­ferenz, nach­dem die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) am Ende ihres pro­vokan­ten frem­den­feindlichen und sex­is­tis­chen Wahlkampfs mit 12,7 Prozent in den Bun­destag ein­zog. Der eigentliche Plan der Spitzenkandidat*innen Alexan­der Gauland und Alice Wei­del war es, voller Freude den Medi­en die ras­sis­tis­chen Parolen ihrer Partei mitzugeben. Schon am Tag zuvor hat­te Gauland den Ton angegeben: Sie wer­den die neue Regierung „jagen“.

Doch aus­gerech­net die Parteivor­sitzende Frauke Petry stahl ihnen die Show mit der Ankündi­gung, nicht Teil der kom­menden AfD-Frak­tion zu sein und stattdessen als Einze­lab­ge­ord­nete im Bun­destag zu sitzen. Später fol­gte der Rück­tritt vom Frak­tionsvor­sitz im Säch­sis­chen Land­tag und die Ankündi­gung des Parteiaus­tritts. Ihr fol­gten zwei weit­ere Abge­ord­nete aus dem Säch­sis­chen Land­tag sowie ihr Ehe­mann Mar­cus Pret­zell aus dem Land­tag in Nor­drhein-West­fahlen und ein weit­er­er Abge­ord­neter aus diesem Bun­des­land.

Machtoption oder Protestpartei?

Was alle im ersten Moment über­raschte, ent­blößte sich schnell als ein gut kalkuliert­er Plan. Schon seit Anfang des Jahres hat­te sich Petry dafür einge­set­zt, dass die AfD eine „realpoli­tis­che“ Aus­rich­tung annimmt, um 2021 regierungs­fähig zu sein. Sie wollte in Kurz­form die Entwick­lung ander­er recht­sex­tremer Parteien in Europa wie dem FN oder der FPÖ durchziehen, die nach Jahrzehn­ten in der poli­tis­chen Land­schaft bei Wahlen um die Regierungs­macht kämpfen. In Öster­re­ich gibt es auf Lan­desebene schon eine Koali­tion mit der SPÖ und auch auf Bun­de­sebene kön­nen sich einige Sozialdemokrat*innen ein solch­es „Rot-Blaues“ (oder Blau-Rotes) Bünd­nis vorstellen.

Dafür stellte sie unter anderem einen Antrag zum Auss­chluss von Björn Höcke, dem Frak­tion­schef der AfD im Thüringer Land­tag. Er bildet gemein­sam mit anderen Fig­uren wie André Poggen­burg und Alexan­der Gauland die Speer­spitze des pro­to-faschis­tis­chen Flügels der Partei und das Bindeglied zu Pegi­da, Bürg­er­schaften und Neo-Nazi-Ban­den. Sie ste­hen für eine enge Verbindung zur recht­sex­tremen Bewe­gung und wollen vor allem das Anti-Estab­lish­ment- und Protest­pro­fil der AfD behal­ten, ganz im Gegen­satz zu Petrys Plä­nen eines „prag­ma­tis­chen“ Recht­spop­ulis­mus.

Eins ist klar: bei­de Flügel ste­hen für das selbe Pro­gramm, dass eine Mis­chung aus neolib­eralen Pri­vatisierun­gen, frauen­feindlich­er „Fam­i­lien­poli­tik“ und ras­sis­tis­ch­er Het­ze gegen Migrant*innen und Geflüchtete darstellt. Es ging „nur“ um die Frage, wie ein solch­es Pro­gramm durchzuset­zen sei: auf dem Weg der größt­möglichen Kon­fronta­tion und durch Druck von der Straße oder durch eine Etablierung in der Parteien­land­schaft und sich ermöglichende Abkom­men mit der Union.

Auf dem Parteitag in Köln Ende April scheit­erte Petry jedoch kläglich, als sie ihren soge­nan­nten „Zukun­ft­santrag“ zur Debat­te stellen wollte, der für eben diese strate­gis­che Aus­rich­tung der AfD auf eine möglichst schnelle Regierungs­beteili­gung stand. Schon zuvor hat­te sie in ein­er Videobotschaft verkün­det, nicht als Spitzenkan­di­datin antreten zu wollen – vorzeit­iges Eingeständ­nis ein­er sicheren Nieder­lage.

Schon damals wird sie die Pläne entwick­elt haben, die zu ihrem Parteiaus­tritt führten und im Juli reg­istri­erte sie die Web­do­main www.dieblauen.de. Ein frühzeit­iger Aus­tritt wäre nicht nur für die Partei schädlich gewe­sen, wie sie jet­zt behauptet. Sie wäre mit Sicher­heit nicht als Direk­tkan­di­datin für ihren Wahlkreis Säch­sis­che Schweiz-Osterzge­birge mit 37,4 Prozent der Stim­men in den Bun­destag einge­zo­gen und damit eine der weni­gen Direktkandidat*innen der AfD gewor­den. Mit dem Par­la­mentssitz und der elek­toralen Legit­i­ma­tion im Rück­en tritt es sich leichter aus, auch wenn die AfD einen großen Erfolg erzielte.

Ende des Flügelkampfes?

Man kann darüber spekulieren, ob Petry bei einem schlechteren Ergeb­nis den inner­parteilichen Kampf gesucht hätte und Gaulands Nazi-Sprüche für das Abschnei­den ver­ant­wortlich gemacht hätte. Fakt ist, dass sie unter den gegebe­nen Umstän­den keine Möglichkeit für einen erfol­gre­ichen Flügelkampf mehr gese­hen hat. Der Wahler­folg und die Stärkung der neuen de-fac­to-Parteiführung um Gauland und Wei­del macht jedoch auch den Aus­tritt aus der drittstärk­sten Frak­tion in Bun­destag nicht attrak­tiv. Darauf deuten auch die let­zten Tage hin, in denen die AfD große Geschlossen­heit bewahrte.

Frauke Petry dro­ht, zum „Bernd Lucke 2.0“ zu verkom­men. Auch Lucke hat­te sich 2015 für eine Aus­rich­tung hin zum recht­en Rand der CDU aus­ge­sprochen und sich gegen den faschis­toiden Flügel gestellt. Die Quit­tung war sein Aus­tritt und der darauf­fol­gende Unter­gang sein­er neuge­grün­de­ten „Alfa“-Partei.

Kurzfristig ist es defin­i­tiv so, dass die Wahlstrate­gie sowohl bei der Parteiba­sis als auch in der Führung kaum auf Kri­tik stoßen wird. Mit Hil­fe der bürg­er­lichen Medi­en ist es gelun­gen, das arbeiter*innenfeindliche Pro­gramm der AfD im Wahlkampf zu ver­ber­gen, und sich als – recht­sex­treme – Stimme des „besorgten Bürg­ers“ der vorhan­de­nen Ressen­ti­ments in Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Mit­telschicht anzunehmen und diese zuzus­pitzen. Zu diesem Erfolg tru­gen auch die bürg­er­lichen Parteien bei, indem sie nach G20 die Frage des „Linkster­ror­is­mus“ als große Gefahr darstell­ten und sowohl die innere Aufrüs­tung forderten als auch die Het­ze gegen Geflüchtete und Nicht-Deutsche salon­fähig macht­en.

Der AfD war es ein leicht­es, sich als kon­se­quenteste Garan­tin von „Sicher­heit und Ord­nung“ darzustellen und damit die Unzufrieden­heit mit der poli­tis­chen Kaste auszunutzen. Tat­säch­lich gelang es ihr, zahlre­iche Wahlkampfver­anstal­tun­gen von Angela Merkel und der CDU durch Mobil­isierun­gen ihrer recht­en Basis effek­tiv zu stören. Damit war die AfD, wie auch während der gesamten ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode, die einzige Kraft, die offen­siv als Alter­na­tive zum poli­tis­chen Estab­lish­ment aufge­treten ist. Der Linkspartei, die in drei Bun­deslän­dern mitregiert und zumin­d­est zu Beginn des Wahlkampfs auf ein Dreier­bünd­nis mit SPD und Grü­nen hoffte, ist dies nicht gelun­gen.

Trotz­dem wird zu erwarten sein, dass immer wieder Span­nun­gen zwis­chen dem mod­er­ateren Flügel, der durch Kom­pro­misse mit der kom­menden Regierung Teile des Pro­gramms umset­zen will, und dem Höcke-Lager aufkom­men wer­den. Dieses will sich weit­er­hin als einzige „Alter­na­tive“ darstellen und dabei den Schw­er­punkt auf par­la­men­tarische Pro­voka­tion und Mobil­isierung auf der Straße set­zen. In diesem Rah­men wird Petry, sollte sie weit­ere Unterstützer*innen um sich sam­meln kön­nen, einen steti­gen Druck auf die uner­fahrene AfD-Frak­tion ausüben. Aber auch Teile der CDU kön­nte sie für ihr Pro­jekt begeis­tern, soll­ten diese unzufrieden sein mit ein­er möglichen Jamai­ka-Koali­tion unter Beteili­gung der Grü­nen.

Die Gefahr, die von der AfD für die Aus­ge­beuteten und die Unter­drück­ten, für Migrant*innen, Geflüchtete, Frauen, LGBTI, Jugendliche und Linke aus­ge­ht, ist mit Petrys Aus­tritt nicht geban­nt. Es kommt deshalb in den kom­menden Wochen und Monat­en darauf an, eine kämpferische Alter­na­tive der Arbeiter*innen und Jugendlichen in den Betrieben, Uni­ver­sitäten, Schulen und auf der Straße gegen die AfD und die kom­mende Regierung aufzubauen.

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